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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 167 BGB – Erteilung der Vollmacht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll.

(2) Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 167 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 167 BGB

340 Entscheidungen zitieren § 167 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • AG Brandenburg, Beschl. v. 03.06.2021 – 85 XVII 79/21

    Leitsatz: 1. Eine in einer Vorsorgevollmacht benannte „Ersatzbevollmächtigte“ tritt für die vorherig „Bevollmächtigte“ erst dann ein, wenn der Ersatzfall auch tatsächlich eintritt (§§ 167 ff. und §§ 1896 ff. BGB). 2. Akzeptiert eine Bank bzw. Sparkasse eine erteilte notarielle Vorsorgevollmacht nicht und macht sie eine Verfügung der Vorsorgegebebevollmächtigten über ein Bankkonto des Vollmachtgebers trotz …
  • VG München, Beschl. v. 19.02.2021 – M 7 S 20.6281 · 7. Kammer

    Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wegen absoluter Unzuverlässigkeit eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.11.2019 – OVG 12 N 220.18 · 12. Senat

    Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs infolge des Nichterscheinens aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Terminladung (hier: verneint); Voraussetzungen und Wirkungen einer Vertreterbestellung nach § 53 Abs. 2 BRAO im Falle der Erkrankung eines …

  • BFH, Urt. v. 10.09.2015 – V R 17/14 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. 2. NV: Ein "Strohmann" kann leistender Unternehmer sein. Dem "Strohmann" können deshalb Leistungen zuzurechnen sein, die der "Hintermann" berechtigterweise im Namen des Strohmanns tatsächlich ausgeführt hat. …
  • BGH, Urt. v. 21.06.2005 – XI ZR 88/04 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Handeln eines Geschäftsbesorgers/Treuhänders im Anschluß an einen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag mit umfassender Vollmacht kann dem Vollmachtgeber (Anleger) schon deshalb nach den allgemeinen Regeln der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht nicht zugerechnet werden, weil er die Nichtigkeit der Vollmacht nicht kannte oder kennen mußte.
  • BGH, Urt. v. 10.03.2004 – IV ZR 143/03 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: ff. Zur Frage einer erneuten Vollmacht vor dem Hintergrund einer bereits erteilten, nach dem RBerG unwirksamen Treuhandvollmacht.

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