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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 347 BGB – Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger zum Wertersatz verpflichtet. Im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts hat der Berechtigte hinsichtlich der Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

(2) Gibt der Schuldner den Gegenstand zurück, leistet er Wertersatz oder ist seine Wertersatzpflicht gemäß § 346 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 ausgeschlossen, so sind ihm notwendige Verwendungen zu ersetzen. Andere Aufwendungen sind zu ersetzen, soweit der Gläubiger durch diese bereichert wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 347 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 347 BGB

173 Entscheidungen zitieren § 347 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 20.07.2005 – VIII ZR 275/04 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht gemäß § 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird. b) § 284 BGB erfaßt auch Aufwendungen für kommerzielle Zwecke. …
  • BGH, Urt. v. 14.05.2009 – I ZR 179/07 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die clevere Alternative GewO § 34 Abs. 4; UWG § 4 Nr. 11 Das Verbot des Rückkaufhandels in § 34 Abs. 4 GewO ist i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Es richtet sich nicht nur an Pfandleiher, sondern an jedermann. GewO § 34 Abs. 4 Für die Beurteilung der Frage, ob ein Geschäftsmodell vom Verbot des § 34 Abs. 4 GewO erfasst wird, ist …
  • BVerwG, Urt. v. 07.07.2021 – 8 C 28/20 · 8. Senat

    Leitsatz: Das Verbot des § 34 Abs. 4 GewO erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung wieder verschaffen kann, die über einen Nutzungsersatz im Sinne von §§ 346, 347 BGB hinausgeht (im …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 13.07.2016 – 17 U 144/15 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Widerrufsbelehrung zu einem im Wege des Fernabsatzes zu Stande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags informiert nicht vollständig über den Beginn der Widerrufsfrist, wenn der Hinweis nach §§ 312 d Abs. 2 S. 1, 312 d Abs. 5 S. 2 BGB a.F. fehlt, dass die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB a.F. und …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2019 – 18 UF 67/19 · Senat für Familiensachen

    Zugewinnausgleich: Sittenwidrigkeit einer Rücktrittsklausel für den Fall des Scheiterns der Ehe in einer Vereinbarung zwischen künftigen Eheleuten über die Zuwendung des hälftigen Miteigentums an einem Grundstück; Teilhabe des Rücktrittsgegners an den Wertsteigerungen des Grundstücks durch einen …

  • BGH, Urt. v. 19.05.2000 – V ZR 453/99 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: ff a) Der Vormerkungsberechtigte kann von demjenigen, dessen Eigentumserwerb ihm gegenüber unwirksam ist (§ 883 Abs. 2 BGB), jedenfalls dann in entsprechender Anwendung des § 987 BGB Herausgabe der Nutzungen verlangen, wenn sie ihm nach § 292 BGB auch gegenüber dem Rückübertragungsschuldner zustehen (Fortführung von BGHZ 87, 296). b) Haben die Parteien eines Grundstücksübertragungsvertrages einen …

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