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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 164 BGB – Wirkung der Erklärung des Vertreters

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.

(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.

Rechtsprechung zu § 164 BGB

1.117 Entscheidungen zitieren § 164 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2021 – 7 U 33/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ohne doppelte Rückschau stellt einen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 StVO dar. Für das Unterlassen des rechtzeitigen Einsatzes des Fahrtrichtungsanzeigers entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO spricht zudem ein Anscheinsbeweis. Beim Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ist weiterhin § 9 Abs. 5 StVO zu beachten. Eine unklare …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.07.2019 – 4 W 11/19 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Richtet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, welcher sich im Inland unter Beteiligung eines ausländischen Kraftfahrzeugs ereignet hat, ein spezifiziertes Anspruchsschreiben unmittelbar an eine (vermeintliche) Regulierungsgesellschaft im Inland statt an den im Prozess passivlegitimierten Deutsches Büro Grüne Karte e.V., so trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich hierbei um …
  • BGH, Urt. v. 08.01.2004 – VII ZR 12/03 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vergabe von Bauleistungen durch den Hausverwalter wird, soweit sich aus den Umständen (§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB) nichts anderes ergibt, in der Regel für dessen Auftraggeber, gewöhnlich den Eigentümer, vorgenommen. Der Umfang der vergebenen Arbeiten ist nicht entscheidend für die Frage, ob der Hausverwalter im eigenen oder in fremdem Namen gehandelt hat.
  • ArbG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2026 – 9 Ca 599/26 · 9

    Leitsatz: 1. Einzelfallentscheidung einer Entschädigung wegen einer etwaigen Behinderung aufgrund einer Schwerbehinderung durch die Ablehnung einer Bewerbung.2. Für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist der potentielle Arbeitgeber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG der richtige Anspruchsgegner. Dem potentiellen Arbeitgeber ist das Verhalten einer mit der Durchführung des …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.11.2024 – 12 U 15/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 61, 60 Abs. 2, 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO; §§ 164 Abs. 1 Satz 1, §§ 249 ff., 255, 278 BGB; § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG Die von der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens iRd Eigenverwaltung begründeten rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten stellen Masseverbindlichkeiten iSd § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar. Diese werden wirksam begründet, wenn der Geschäftsführer der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.10.2024 – 20 W 45/22 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Teilt ein Urkundsbeteiligter dem Notar mit, er bitte um Überprüfung eines ihm zugesandten, von einem anderen Beteiligten beauftragten Entwurfs einer Urkunde in von ihm gekennzeichneten Passagen auf redaktionelle Unstimmigkeiten wie Schreibfehler, stellt dies eine notwendige Mitwirkungshandlung an einem von dritter Seite eingeleiteten Beurkundungsverfahren dar. Eine solche bloße notwendige …

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