Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 165 BGB – Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 165 BGB
5 Entscheidungen zitieren § 165 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Köln, Urt. v. 19.01.2023 – 8 Sa 480/22 · 8. Kammer
Leitsatz: Einzelfallentscheidung zur Frage, ob der Kläger böswillig anderweitigen Verdienst i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchG unterlassen hat (hier verneint)
BGH, Urt. v. 30.03.2004 – XI ZR 145/03 · 11. Zivilsenat
BGH, Urt. v. 03.02.2004 – XI ZR 125/03 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: a) Ein Kreditinstitut hat nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten, wenn der Scheck von einem Mitarbeiter einer juristischen Person ausgestellt worden ist, dessen Kontovollmacht von einem geschäftsunfähigen Vertreter der juristischen Person erteilt worden und deshalb nichtig ist. Dies gilt auch dann, wenn die juristische Person den …
LAG Hamm, Urt. v. 13.02.2025 – 13 SLa 307/24 · 13. Kammer
Leitsatz: Der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers besteht im Rahmen eines Annahmeverzugsprozesses nur insoweit, als der Arbeitgeber in entschuldbarer Weise im Ungewissen ist und sich die notwendigen Informationen nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen kann (im Anschluss an BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 — 5 AZR 387/19). Der Arbeitnehmer hat deshalb nur Auskunft zu erteilen über die an ihn persönlich …
VGH Hessen, Beschl. v. 24.07.1992 – 9 TP 1996/90 · 9. Senat
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