BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 163 BGB – Zeitbestimmung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 163 BGB
60 Entscheidungen zitieren § 163 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Schleswig, Urt. v. 28.05.2025 – 12 U 59/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei dem Nutzungsvertrag betreffend eine Flächennutzung mit Windenergieanlagen handelt es sich um einen gewerblichen Miet- oder Pachtvertrag.(Rn.42) 2. Zur Vertragskonstruktion: Im konkreten Fall beträgt die Laufzeit des Vertrags, vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Windenergieanlagen an gerechnet, 20 Jahre. Hinzu kommt eine Option für den Nutzungsberechtigten, den Vertrag um weitere 2 x 5 …
BGH, Urt. v. 29.06.2004 – IX ZR 195/03 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO findet auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung, wenn das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt und Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 InsO getroffen hat. b) Die Insolvenzordnung enthält zum Aufrechnungsausschluß eine abschließende Regelung, die nicht über eine entsprechende Anwendung von § 394 BGB …
BGH, Urt. v. 17.09.2009 – IX ZR 106/08 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war (Bestätigung von BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96 für den Anwendungsbereich der InsO). b) Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene …
BGH, Urt. v. 12.03.2025 – XII ZR 76/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis vorliegt, maßgeblich davon ab, welche rechtliche Bedeutung nach den Vorstellungen der Vertragsparteien dieser Vertragsgestaltung zukommen soll. 2. Ist aus der maßgeblichen Sicht …
OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.08.2021 – 3 U 2210/21 · 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Leitsatz: Zur Abgrenzung von Zweckbefristung und auflösender Bedingung eines Mietvertrags. (Rn. 18 – 21)
OLG Stuttgart, Urt. v. 04.11.2020 – 3 U 178/19 · 3. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage