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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 158 BGB – Aufschiebende und auflösende Bedingung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.

(2) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 158 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 158 BGB

616 Entscheidungen zitieren § 158 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 10.02.2015 – IX R 23/13 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die rechtsgeschäftlichen Erklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Veräußerungsfrist bindend abgegeben worden sind . 2. Ein nach § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft ist für die Parteien bindend. Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung ist …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.06.2021 – 26 Ta (Kost) 6066/21 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur kostenrechtlichen Bewertung eines auf eine Folgekündigung bezogenen Kündigungsschutzantrags als (unechter) Hilfsantrag (Fortführung zu LAG Berlin-Brandenburg 15. November 2019 26 Ta (Kost) 6086/19, Rn. 9).(Rn.8) 2. Ist eine Kündigung nur "vorsorglich" für den Fall erklärt worden, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht bereits aufgrund einer vorherigen Kündigung aufgelöst worden ist …
  • KG, Beschl. v. 24.04.2018 – 6 W 10/18 · 6. Zivilsenat

    Erbscheinseinziehungsverfahren: Auslegung einer privatschriftlichen Testamentserrichtung aus Anlass einer bestimmten Situation

  • BGH, Urt. v. 13.03.2009 – V ZR 157/08 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Ausübung des Vorkaufsrechts des Nutzers nach § 57 SchuldRAnpG lässt die Ansprüche des Erstkäufers aus seinem Kaufvertrag grundsätzlich unberührt. Wird der Erstkäufer in dem Kaufvertrag auf das Bestehen des Vorkaufsrechts des Nutzers hingewiesen, ist das in der Regel dahin zu verstehen, dass die Ansprüche des Erstkäufers unter der auflösenden Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) der Ausübung des …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.08.2026 – 3 U 53/26 · 3 . Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Pateien eines gemäß § 158 Abs. 1 BGB bis zum Eintritt einer aufschiebenden Bedingung hier eine Erteilung einer behördlichen Genehmigung schwebend unwirksamen Vertrags sind grundsätzlich verpflichtet, sich um das Wirksamwerden des Vertrags zu bemühen und alles zu tun, um die Genehmigung herbeizuführen. 2. Dabei muss aber kein Vertragspartner einen unbegrenzt langen Schwebezeitraum …
  • FG München, Urt. v. 25.06.2025 – 1 K 459/23 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die infolge des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung bei den verbleibenden Gesellschaftern stattfindende Anwachsung des Anteils des Ausgeschiedenen (§ 712 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs – BGB –) stellt eine entgeltliche "Anschaffung" einer Beteiligung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes durch die verbleibenden Gesellschafter dar. 2. …

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