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Zitierfest

Rechtsprechung · OLG Frankfurt

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2026 – 3 U 53/26

Zu den Grenzen der Treuepflicht aus § 241 Abs.2 BGB bei einem schwebend unwirksamen Grundstückskaufvertrag
Spruchkörper
3 . Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGHE:2026:0813.3U53.26.00
Normenkette
§ 158 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 313 BGB

Leitsatz

1. Die Pateien eines gemäß § 158 Abs. 1 BGB bis zum Eintritt einer aufschiebenden Bedingung hier eine Erteilung einer behördlichen Genehmigung schwebend unwirksamen Vertrags sind grundsätzlich verpflichtet, sich um das Wirksamwerden des Vertrags zu bemühen und alles zu tun, um die Genehmigung herbeizuführen.

2. Dabei muss aber kein Vertragspartner einen unbegrenzt langen Schwebezeitraum hinnehmen. Denn aus einem schwebend unwirksamen Vertrag sind die Parteien noch nicht zur Erfüllung verpflichtet. Es besteht lediglich schon die Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils aus § 241 Abs. 2 BGB, die auch die Förderungdes Vertragszwecks umfasst (Treuepflcht).

3. Die Treuepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB kann nicht so weit gehen, dass zur Herbeiführung der Bedingung, hier der behördlichen Bedingung, der Einsatz erheblichen, nicht vertragsgegenständlichen Vermögens geschuldet ist. Denn dies überschreitet den Rahmen der gemäß § 241 Abs. 2 BGB nur geschuldeten Förderung des Vertragszwecks und kommt einer bei einem schwebend unwirksamen Vertrag noch nicht geschuldeten Erfüllung nahe.

4. Stellt sich dies einige Jahre nach Vertragsabschluss heraus, so endet die Treuepflicht. Der Partei, die mit einem solchen Vermögensopfer belastet wäre, ist dann wegen des Bekanntwerdens der schwerwiegenden Veränderung von Umständen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind (§ 313 Abs. 1 und Abs. 2 BGB), ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar (§ 313 Abs. 3 BGB).

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 26.03.2026 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil.

Der Beklagten wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gegeben.

Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis 500.000,00 € festzusetzen.

Gründe

I.

Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Erteilung einer Löschungsbewilligung betreffend die Eintragung einer Vormerkung zugunsten der Beklagten und die Abweisung ihrer Widerklage auf Erfüllung des durch die Vormerkung gesicherten Grundstückskaufvertrags.

Die Beklagte betreibt eine Immobilienentwicklungsgesellschaft. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Personengesellschaft, bestehend aus den Geschwistern A, B und Vorname1 C, den Kindern des ehemaligen Grundstückseigentümers Vorname2 C.

Am 09.11.2018 schlossen der damals 81-jährige Vorname2 C und die Beklagte einen notariellen Kaufvertrag über die Veräußerung des in § 1.1.1 des Kaufvertrags bezeichneten Grundstücks sowie einer Teilfläche des in § 1.1.2 des Kaufvertrags bezeichneten Grundstücks jeweils in Gemeinde1 (Anlage K 1).

Bei dem Kaufgegenstand handelte es sich um im Außenbereich der Gemeinde1 gelegene Flächen, die ohne Entwicklung nicht zu dem vereinbarten Kaufpreis von gem. § 4.1 des Kaufvertrags 1.310.000,00 € veräußerbar waren. Der Verkehrswert der streitigen Flächen betrug nur 498.348,00 €. Die Flächen sind derzeit eine Grünfläche mit Steinbruch, die zugleich Naturschutzgebiet ist.

Die Beklagte plante, das Grundstück zu entwickeln und einer Bebaubarkeit zuzuführen. Bei Kaufvertragsabschluss gab es weder einen Bebauungsplan noch einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss. Bei der Teilfläche war die Vermessung erfolgt, für die Eintragung als eigenständiges Grundstück fehlten aber noch die Teilungsgenehmigung und die Fortführungsmitteilung des Katasteramts.

Am 21.08.2018 übersandte der mit der Beurkundung des Kaufvertrags befasste Notar an Vorname2 C einen Entwurf des Kaufvertrags (Anlage K 6, Bl. 274 ff. d. A.). Dieser Entwurf enthielt in Ziff. 2.5 die folgende Regelung:

„Sollten die aufschiebenden Bedingungen gemäß Ziffer 2.4 nicht kumulativ bis zum 30.06.2019 eingetreten sein, sind beide Parteien berechtigt, durch schriftliche Erklärung (per Einschreiben/Rückschein) an den amtierenden Notar von diesem Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht endet mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung. Die Rechtsfolgen eines etwaigen Rücktritts sind abschließend in Ziffer (…) geregelt; weitere Ansprüche zwischen den Parteien werden hierdurch nicht begründet.“

Am 09.11.2018 schlossen Vorname2 C und die Beklagte den notariellen Kaufvertrag (Anlage K 1), der wie auch schon der Entwurf unter Ziff. 2.4 folgendes regelte:

„Im Hinblick darauf, dass sowohl eine Teilungsgenehmigung oder ein entsprechendes Negativzeugnis zu diesem Vertrag als auch für die vom Käufer geplante Bebauung des Kaufobjekts eine Baugenehmigung erforderlich sind, vereinbaren die Parteien weiter Folgendes: Der schuldrechtliche Teil dieses Kaufvertrages steht unter den aufschiebenden Bedingungen

a) der Erteilung der bestandskräftigen Teilungsgenehmigung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Hessische Bauordnung (HBO) oder eines entsprechenden Negativzeugnisses und

b) des Eingangs einer Erklärung in Schriftform des Käufers beim Notar, dass ihm sein rechtskräftiger Bauvorbescheid/Baugenehmigung der Gemeinde für die von ihm geplante Bebauung des Kaufobjekts erteilt wurde. Den Inhalt des Bauvorbescheids/Baugenehmigung prüft der Notar nicht.

Der Notar wird die Parteien umgehend über den Eintritt der aufschiebenden Bedingung unterrichten.“

Ziff. 2.5 des Kaufvertrags lautete nun, anders als noch im Entwurf:

„Sollten die aufschiebenden Bedingungen gemäß Ziffer 2.4 nicht kumulativ bis zum 31.12.2019 eingetreten sein, ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung (per Einschreiben/Rückschein) an den amtierenden Notar von diesem Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht endet mit Eintritt der aufschiebenden Bedingungen. Die Rechtsfolgen eines etwaigen Rücktritts sind abschließend in Ziffer 18.2 geregelt; weitere Ansprüche zwischen den Parteien werden hierdurch nicht begründet.“

Ziff. 13.1 des Kaufvertrags lautete:

„Zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Übertragung des Eigentums am Kaufobjekt bewilligt der Verkäufer und beantragt der Käufer bereits vor Eintritt der aufschiebenden Bedingungen gemäß Ziffer 2.4 die Eintragung einer auflösend bedingten Eigentumsvormerkung zugunsten des Käufers im Grundbuch.“

Ziff. 18.1 des Kaufvertrags regelte, anders als noch der Entwurf, die Kostenverteilung wie folgt:

„Die für diese Urkunde und mit ihrer Durchführung verbundenen gesetzlich vorgeschriebenen Notarkosten und Gerichtsgebühren trägt der Verkäufer bis zu einem Höchstbetrag von € 10.000,00 €, darüber hinaus gehende der Käufer.

Im Übrigen trägt der Verkäufer die Kosten der Vermessung und Vermarkung und aller sonstigen gerichtlichen und notariellen Mehrkosten, die durch die Grundstücksteilung verursacht sind. Die Grunderwerbssteuer trägt der Käufer.“

Der Entwurf sah in Ziff. 18.1 eine Kostentragung allein durch den Käufer vor. Im Kaufvertrag wurde im Gegenzug für die Kostentragung durch den Verkäufer bis zum Höchstbetrag von 10.000,00 € gegenüber dem im Entwurf festgehaltenen Preis dieser um 10.000,00 € auf 1.310.000,00 € erhöht. Im Übrigen wird Bezug genommen auf Anlagen K 1 und K 6.

In den Grundbuchblättern der vertragsgegenständlichen Flächen wurden Vormerkungen zugunsten der Beklagten eingetragen.

Auf den vertragsgegenständlichen Flächen sollten mehrere Wohneinheiten entstehen. Die Erteilung der Baugenehmigung setzte eine Verkehrsanschließung voraus, die bisher nicht hergestellt war. Die vor Kaufvertragsabschluss angedachte Erschließung über die Straße1 scheiterte daran, dass Hessenmobil und die Gemeinde1 eine Erschließung über die Straße1 ablehnten.

Am 13.12.2018 bevollmächtige Vorname2 C seine Kinder, die Gesellschafter der Klägerin, in seinem Namen hinsichtlich seines gesamten aktuellen Grundbesitzes sowie hinsichtlich etwaiger Ansprüche hinsichtlich bereits verkauften Grundbesitzes im Rahmen des gesetzlich Erlaubten, sämtliche Handlungen vorzunehmen, Maßnahmen nach eigenem Ermessen zu treffen, alle dazu erforderlichen oder zweckmäßigen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, und alle Verfügungen vorzunehmen (Anlage K 15, Bl. 318 d. A.).

Am 08.02.2019 schlossen Vorname2 C und die Klägerin einen notariellen Grundstücksüberlassungs- und Nießbrauchsbestellungsvertrag (Anlage K 17, Bl. 472 ff. d. A.). In Erfüllung dieses Vertrags wurde die Klägerin im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen.

Die Beklagte plante die Verkehrsanschließung der vertragsgegenständlichen Flächen über ein zu diesem Zweck bereits erworbenes Grundstück mit der Flurstücknummer … (Modell Anlage K 16, Bl. 322 d. A.). Die Erschließung allein über dieses Grundstück scheiterte aber aus technischen Gründen, da eine Erschließungsstraße wegen des Gefälles nicht durch den Steinbruch geführt werden konnte. Nach einem abschließenden Termin mit der Beklagten im September 2022 stellte die Gemeinde1 im Oktober 2022 ein Entwicklungskonzept für die Erschließung des durch die Beklagte geplanten Baugebiets auf. Danach sollte die Erschließungsstraße über das Flurstück …, durch das Baugebiet und dann mit einem großen Bogen über ein im Eigentum der Klägerin stehendes benachbartes Grundstück führen (Lageplan in der Anlage K 19, Bl. 484 d. A., und der Anlage HFK 5, Bl. 518 d. A.).

Mit Schreiben an die damaligen Prozessbevollmächtigen der Beklagten vom 03.03.2023 forderten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 31.12.2023 auf, die aufschiebenden Bedingungen gemäß Ziff. 2.4 des Kaufvertrags durch Erlangung der Teilungs- und Baugenehmigung herbeizuführen, oder von dem nach Ziff. 2.5 des Kaufvertrags bestehenden Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen (Anlage K 8, Bl. 299 ff. d. A.). Mit Schreiben vom 14.04.2023 und vom 24.07.2023 wiederholte die Klägerin diese Aufforderung (Anlagen K 9, Bl. 303 ff. d. A., und K 11, Bl. 311 f. d. A.).

Mit Schreiben vom 16.06.2023 (Anlage K 20, Bl. 485 d. A.) nahm die Gemeinde1 auf den gemeinsamen Termin im September 2022 Bezug und bestätigte der Geschäftsführerin der Beklagten die bauplanungsrechtlichen Vorgaben für die Entwicklung der streitgegenständlichen Grundstücke aus dem Entwicklungskonzept von Oktober 2022 wie folgt:

„(…) kann eine Entwicklung der Grundstücke nur gemeinsam erfolgen, dies vor dem Hintergrund, dass eine gemeinsame Erschließung für eine verkehrstechnische Anbindung erforderlich ist. Wir stellen hiermit nochmals klar, dass aufgrund auch der technischen Anforderungen bezüglich Neigung und Schleppkurvengrad, die zwischen dem Bauamt der Gemeinde1 und dem von Ihnen beauftragten Planungsbüro D besprochene Straßenführung zwingend ist. Deshalb hat der Gemeindevorstand sich auch gegen eine Erschließung über die Straße3 und die Straße1 ausgesprochen. Unserer Meinung nach kann eine Erschließung nur über eine zu errichtende Einfahrt von der B… Straße2 kommend erfolgen.

(…)

Eine Erschließung ist jedoch Voraussetzung sowohl für die bauplanungsrechtliche wie auch für die bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit.

Seitens der Gemeinde1 würden wir es daher begrüßen, wenn sich alle betroffenen Grundstückseigentümer darauf verständigen, eine gemeinsame Erschließung vorzunehmen. Einen trilateralen städtebaulichen Vertrag sehen wir als Möglichkeit an.

(…)“

Am XX.XX.2024 verstarb Vorname2 C. Die Gesellschafter der Klägerin sind seine Erben.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 08.02.2024 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag (Anlage K 12, Bl. 313 d. A.). Die Beklagte wies den Rücktritt mit Schreiben vom 08.03.2024 zurück.

Auf eine entsprechende Anfrage der Beklagten stimmte die Klägerin der Nutzung ihrer weiteren Grundstücke zur Verkehrsanschließung ausdrücklich nicht zu.

Mit Schriftsatz vom 26.11.2025 hat die Klägerin ihre Rücktrittserklärung noch einmal wiederholt.

Die Klägerin hat behauptet, mit dem Verkauf habe Vorname2 C kurzfristig zur Altersversorgung benötigte Liquidität generieren wollen. Dies sei der Beklagten bewusst gewesen.

Beide Seiten hätten E als Vermittler eingeschaltet. Herr E habe gegenüber Herrn C die Erteilung der Baugenehmigung binnen drei Monaten in Aussicht gestellt. Das Konzept Herrn Es (Anlage K 5) sei der Beklagten bekannt gewesen, die mit Herrn E in laufender Geschäftsbeziehung gestanden habe.

Erst während der Protokollierung sei der Vertrag auf Drängen der Beklagten durch den Notar dahingehend abgeändert worden, dass allein der Käuferseite ein Rücktrittsrecht bei Nichteintreten der aufschiebenden Bedingung bis zum 31.12.2019 habe zustehen sollen.

Vorname2 C sei mit dieser Situation überfordert gewesen und durch den Notar auch nicht über die daraus folgende Konsequenz der dauerhaften und einseitigen Bindung des Verkäufers an den Vertrag aufgeklärt worden.

Der Beklagten sei die Erlangung der erforderlichen Teilungs- und Baugenehmigung unmöglich. Soweit die Erschließung über ein Grundstück der Klägerin möglich sei, erfordere dies, dieses Grundstück mit einer Straße zu bebauen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Kaufvertrag sei gemäß § 138 BGB nichtig. Dies folge aus der unbegrenzten einseitigen Bindungswirkung für den Verkäufer Vorname2 C sowie aus der Kostentragungspflicht für Notargebühren sowie Vermessungs- und Vermarktungskosten.

Jedenfalls sei die Klägerin wirksam von dem Vertrag zurückgetreten. Das Rücktrittsrecht der Klägerin ergebe sich aus § 313 Abs. 3 BGB, da die Geschäftsgrundlage des Vertrags, die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen bis zum 31.12.2019, wegen der Unmöglichkeit der Erschließung über das Grundstück der Beklagten entfallen sei. Auch sei der Vertragszweck der Generierung von Liquidität als Altersversorgung für Vorname2 C nach dessen Tod verfehlt.

Weiterhin ergebe sich ein Rücktrittsrecht aus § 326 Abs. 5 BGB, da der Beklagten die Erlangung der Teilungs- und Baugenehmigung im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB dauerhaft bzw. jedenfalls vorübergehend unmöglich sei.

Die Beklagte hat behauptet, die Frage des einseitigen Rücktrittsrechts sei vor Beurkundung ausführlich erörtert worden.

Angesichts der Entwicklungsbedürftigkeit des Geländes habe mit einer kurzfristigen Erteilung der Baugenehmigung nicht gerechnet werden können. Schon die Eintragung einer Teilfläche als eigenständiges Flurstück könne längere Zeit in Anspruch nehmen.

Vorname2 C sei ein wohlhabender Mann gewesen, der vorrangig einen guten Kaufpreis habe erzielen wollen.

Die Beklagte führe weiterhin Gespräche zur Überplanung des Grundstücks mittels Bebauungsplans. Inzwischen sei das streitgegenständliche Grundstück in das Entwicklungskonzept der Gemeinde1 sowie als künftige Wohnbebauung in den Flächennutzungsplan aufgenommen worden.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, einer Sittenwidrigkeit des Vertrags stehe bereits dessen notarielle Beurkundung entgegen. Vorname2 C habe hinsichtlich des nur einseitigen Rücktrittsrechts auch schon angesichts der Regelungen in § 162 Abs. 1 und § 313 Abs. 3 BGB nicht rechtlos dagestanden. Eine Kostentragung des Verkäufers sei üblich.

Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage liege nicht vor. Eine kurzfristige Umsetzung der Pläne für die Verkehrserschließung, Baugenehmigung und Eintragung der Teilfläche sei nicht Geschäftsgrundlage geworden.

Der Klägerin sei ein Festhalten am Kaufvertrag zumutbar. Die Klägerin behindere die Umsetzbarkeit der Bebauung, indem sie die Nutzung ihres Grundstücks und auch schon ihre Zustimmung zur Aufstellung eines Bebauungsplans verweigere. Eine Berufung auf den fehlenden Bedingungseintritt und die zeitlichen Verzögerungen verbiete sich nach § 162 Abs. 1 BGB bzw. nach § 242 BGB.

Im Übrigen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Widerklage abgewiesen und dies begründet wie folgt:

Die Klage sei begründet. Die Klägerin habe aus § 894 BGB einen Anspruch auf Löschung der Vormerkungen. Denn der durch die Vormerkungen gesicherte Anspruch auf Eigentumsübertragung aus dem Kaufvertrag bestehe nicht.

Die Klägerin als eingetragene Eigentümerin der Grundstücke sei aktivlegitimiert, den Berichtigungsanspruch geltend zu machen

Der Kaufvertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig gem. § 138 BGB. Die langfristige Bindung an einen Vertrag sei dann sittenwidrig, wenn durch sie die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit so beschränkt werde, dass die eine Seite der anderen in einem nicht mehr hinnehmbaren Übermaß „auf Gedeih und Verderb“ ausgeliefert sei, wobei im Einzelfall eine Abwägung der Umstände maßgebend sei.

Hier sei der Verkäufer Vorname2 C für den Fall der Nichterfüllung der aufschiebenden Bedingungen unbegrenzt an den Kaufvertrag gebunden gewesen. Die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Teils des Kaufvertrags sei von externen Faktoren, der Erteilung der Teilungsgenehmigung und der Anzeige des rechtskräftigen Bauvorbescheids, abhängig gewesen, die ihrerseits keiner zeitlichen Beschränkung unterlegen hätten.

Die Erfüllung dieser Bedingungen zu einem beliebigen Zeitpunkt in der Zukunft habe die Wirksamkeit des Kaufvertrags zu den bei Vertragsabschluss vereinbarten Konditionen zur Folge. Gleichzeitig sei nicht gesichert, dass die jeweiligen Bedingungen überhaupt jemals eintreten würden.

Eine Rücktrittsmöglichkeit sehe der Vertrag nicht vor. Eine solche könne sich mangels entsprechender Verpflichtungen der Beklagten im Hinblick auf die aufschiebenden Bedingungen auch nicht aus § 323 Abs. 1 bis 5 BGB ergeben.

Durch den potentiell dauerhaften Schwebezustand des Kaufvertrags sei der Verkäufer in seiner Handlungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Der Verkäufer sei während des vertraglichen Schwebezustands an Verfügungen über sein Grundstück ebenso wie an dessen selbstbestimmter Nutzung weitgehend gehindert. Einer Übertragung des Grundstückseigentums an Dritte stünden die eingetragenen Vormerkungen entgegen (§ 883 Abs. 2 BGB). Eine eigene Nutzung des Grundstücks werde dadurch erheblich beeinträchtigt, dass jederzeit mit einem Wirksamwerden des Kaufvertrags und einem Verlust des Eigentums gerechnet werden müsse.

Zudem sei der Verkäufer gem. Ziff. 6.3 des Kaufvertrags dauerhaft verpflichtet, die streitgegenständlichen Grundstücke in einem Zustand zu halten, der dem Zustand am Tag der Beurkundung entspreche, und hafte gem. Ziff. 8.5 des Kaufvertrags für Verschlechterungen außer der gewöhnlichen Abnutzung.

Dabei bestehe ein Unterschied zu Erbbaurechtsverträgen, bei denen eine langfristige bzw. faktisch unbegrenzte Bindung an eine Kaufverpflichtung wirksam sei.

Entscheidend für die Begründung der Sittenwidrigkeit sei hier das dauerhafte einseitige Rücktrittsrecht der Beklagten aus Ziff. 2.5 des Kaufvertrags für den Fall des Nichteintritts der Bedingungen gem. Ziff. 2.4 des Vertrags. In dieser einseitigen Lösungsmacht der Beklagten liege ein wesentlicher Unterschied zu anderen Fällen, in denen Verträge, die abhängig von behördlichen Genehmigungen schwebend unwirksam geschlossen worden seien, für wirksam befunden worden seien.

Eine mit dieser erheblichen Einschränkung korrespondierende Gegenleistung der Beklagten sei nicht ersichtlich. Zwar liege der Kaufpreis deutlich über dem Verkehrswert der Grundstücke bei Vertragsschluss.

Ein die Benachteiligung des Verkäufers Vorname2 C ausgleichender Vorteil liege darin jedoch nicht, da der Kaufvertrag nur bei Erfüllung der aufschiebenden Bedingungen wirksam und erst dann der Kaufpreis fällig werde.

Selbst wenn man von einer beiderseitigen Erwartungshaltung der Vertragserfüllung binnen eines kurzen Zeitraums ausgehe, ändere das nichts an der Sittenwidrigkeit des Vertrags. Auch in diesem Fall sei die Klägerin mit dem Risiko des langfristigen Schwebezustands belastet

Unabhängig davon habe sich die Klägerin jedenfalls wirksam durch ihre Rücktrittserklärung vom Vertrag gelöst. Die Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten ergebe sich aus der über den Tod hinaus wirksamen Vollmacht des Vorname2 C vom 13.12.2018 (Anlage K 15). Zudem liege eine Rücktrittserklärung der Klägerin mit Schriftsatz vom 26.11.2025 vor.

Die Klägerin könne sich jedenfalls gem. § 242 BGB vom Vertrag lösen. Gem. § 242 BGB müsse bei aufschiebend bedingt geschlossenen Grundstückskaufverträgen kein Vertragspartner einen unbegrenzt langen Schwebezustand hinnehmen. Die Treuepflicht der Beteiligten, die ein der behördlichen Genehmigung bedürftiges schuldrechtliches Rechtsgeschäft abgeschlossen hätten, finde ihre Grenze dort, wo das Hindernis in Gestalt des gesetzlichen Genehmigungserfordernisses schon jetzt der dauernden Unmöglichkeit, die Genehmigung zu erhalten, gleichgesetzt werden müsse, oder wo wegen des Eintritts außergewöhnlicher neuer Umstände oder des Bekanntwerdens bislang unbekannter erheblicher Umstände ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar sei. Maßgebend sei nicht nur die verstrichene Zeitdauer, sondern insbesondere die eingetretene Verzögerung in der Bauplanung.

Hier lägen außergewöhnliche neue Umstände vor, da sich die Erwartung der Erschließung über das von der Beklagten zu diesem Zweck erworbene Teilgrundstück nicht erfüllt habe.

Soweit die Beklagte zu positiven neuen Entwicklungen vortrage, lägen diese Entwicklungen jedenfalls teilweise nach der Rücktrittserklärung.

Auch sei aufgrund der neuen Entwicklungen nicht ersichtlich, dass nun der Eintritt der Bedingungen bevorstehe.

Die Vertragserfüllung habe sich zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung am 08.02.2024 schon um mehr als fünf Jahre verzögert.

Hier führe angesichts der mangelnden Erfolgsaussichten und der Risikoverteilung im Kaufvertrag bereits ein Zeitraum von fünf Jahren zu einer Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens am Vertrag. Grundlage des Kaufvertrags sei eine Erfüllung bis zum 31.12.2019. Da die Bedingungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingetreten seien, sei die Beklagte seit dem 01.01.2020 zum Rücktritt berechtigt. Dies Rücktrittsrecht der Beklagten habe insoweit Indizwirkung.

Das Recht der Klägerin, sich vom Vertrag zu lösen, bestehe auch unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessenlagen. Soweit die Beklagte Investitionen im Hinblick auf die Herbeiführung der aufschiebenden Bedingungen erbracht habe, habe die Beklagte zu deren Höhe nichts vorgetragen.

Im Rahmen der Zumutbarkeit sei nicht zu berücksichtigen, dass die Klägerin nicht die Zustimmung zur Nutzung eines weiteren in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks zur Erschließung anbiete. Denn dieses Grundstück sei nicht Vertragsgegenstand.

Die Widerklage sei spiegelbildlich zur Klage unbegründet. Denn der Beklagten stehe die Vormerkung, die Grundlage des geltend gemachten Anspruchs aus § 888 Abs. 1 BGB wäre, nicht mehr zu. Etwaige Ansprüche aus dem Kaufvertrag bestünden nicht, da dieser unwirksam sei.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihr erstinstanzliches Begehren weiter. Die Beklagte macht geltend, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main sei formell und materiell rechtsfehlerhaft und daher abzuändern.

1. Das Urteil sei formell rechtsfehlerhaft, da es keinen Verkündungsvermerk trage. Das Urteil sei auch materiell rechtswidrig, da es auf falschen Tatsachenannahmen gründe, einer unterbliebenen, obwohl gebotenen Beweisaufnahme und fehlerhafter Rechtsanwendung.

2. Die Klägerin habe die Verkehrsanbindung des Grundstücks verhindert. Die Erschließung über das Flurstück … wäre mit einer Schleife über das im Eigentum der Klägerin stehende Grundstück möglich gewesen (Anlage HFK 2, Bl. 347 d. A., HFK 5, Bl. 518 d. A.).

Trotz des Angebots der Übernahme jeglicher Kosten habe die Klägerin sich dieser Lösung verweigert, zuletzt in der mündlichen Verhandlung am 18.02.2026.

3. Ohne die durch die Beklagte angebotenen Gegenbeweise zu prüfen, komme das Landgericht auf Seite 9 des Urteils fehlerhaft, aufgrund unzureichender Sachverhaltsermittlung und fehlerhafter Rechtsanwendung zu dem Schluss, der Kaufvertrag sei wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig infolge der schweren Einschränkung der persönlichen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Verkäufers Vorname2 C.

Dabei habe das Landgericht übersehen, dass es Vorname2 C und der Klägerin trotz der Auflassungsvormerkung möglich gewesen wäre, das Grundstück zu verpachten.

Unstreitig handele es sich bei dem Grundstück um Ackerland im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Die bauliche Nutzbarkeit nähere sich Null, sodass die Einschränkung der Handlungsfreiheit im Grundstück selbst angelegt sei. Eine übermäßige Beschränkung der Handlungsfreiheit sei damit nicht erkennbar.

Zudem beteuere die Klägerin, anders als Vorname2 C, bis zuletzt, dass sie keine bauliche Entwicklung wolle. Andernfalls hätte die Klägerin das wiederholt von der Beklagten unterbreitete Angebot annehmen können, beide Grundstücke gemeinschaftlich zu entwickeln. Stattdessen habe die Klägerin den von der Beklagten mit dem Vorverkauf beauftragten Makler mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung konfrontiert und den Bebauungsplanbeschluss bis heute erfolgreich zu verhindern gesucht.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass es unerheblich sein solle, dass der Verkäufer Vorname2 C den Vertrag so abgeschlossen habe, obwohl er als Gemeinderatsmitglied gewusst habe, dass er eine untaugliche Erschließung über die Straße1 vorgeschlagen und über den Berater E Entwicklungsvorschläge und Zeiten in Kenntnis der Außenbereichslage ins Spiel gebracht habe.

4. Auch habe das Landgericht § 162 Abs. 1 BGB unbeachtet gelassen. Werde danach der Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gelte die Bedingung als eingetreten.

So sei es hier. Denn der in Absatz 1 vorausgesetzte Erfolg müsse in keiner endgültigen Verhinderung bestehen. Vielmehr reiche es aus, wenn feststehe, dass der Bedingungseintritt durch die Manipulation um eine bestimmte Zeit verzögert worden sei. Die Verzögerung werde dann über die Fiktion des Absatz 1 ausgeglichen. Herr C Junior als Gesellschafter der Klägerin habe aktiv gegen die Beschlussfassung eines Aufstellungsbeschlusses gewirkt, mit der Konsequenz, dass die Gemeinde wegen der Befürchtung einer Klage keinen Bebauungsplan habe aufstellen wollen. Hierfür habe die Beklagte Zeugen angeboten.

Dies stehe auch der Anwendung des § 313 BGB entgegen. Ein Festhalten am Vertrag sei der Klägerin zumutbar. Denn bei der Abwägung würden nach Treu und Glauben die Maßstäbe des § 162 Abs. 1 BGB analog gelten. Zudem habe die Klägerin den für den Vorverkauf tätigen Makler H mit Übersendung einer Unterlassungsaufforderung durch ihren Prozessbevollmächtigten aktiv von Verkaufsgesprächen abzuhalten versucht (Anlage HFK 4).

Weiterhin habe Herr C Junior wiederholt gegen die Pläne der Käuferin und Beklagten bei der Gemeinde und Gemeinderäten vorgesprochen, um das Entwicklungsvorhaben zu blockieren, insbesondere Widerstand gegen jede Art der Bebauungsplanung angekündigt (Anlage HFK 2). Zum Beweis werde das Zeugnis des Bauamtsleiters F angeboten.

Unter anderem in einem Termin mit den Verfahrensbevollmächtigten in den Räumen der Klägervertreter habe die Beklagte angeboten, die Kosten der Bauleitplanung zu übernehmen und auf die Wünsche der Beklagten für eventuelle Festsetzungen einzugehen. Die Erschließungsskizze (Anlage HFK 5) habe dabei lediglich eine Diskussionsgrundlage dargestellt.

Die Straßenführung sei grundsätzlich den topographischen Zwangspunkten wie dem Steinbruch und der Steigung geschuldet; dennoch seien die Kurven und Breiten variabel. Die Planung habe vorgesehen, dass zwischen den Straßen eine Fläche von 50 m x 40 m verbleibe, um die Fläche nutzbar zu machen; auf Wunsch der Beklagten hätte diese noch vergrößert werden können. Zum Beweis werde das Zeugnis des Planerstellers G angeboten.

Vor diesem Hintergrund ließen die generelle Verweigerung der Zustimmung zu jeglicher Bebauungsplanung und die Interventionen bei der Gemeinde und den Gemeindevertretern gegen eine solche unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gem. § 242 BGB, entwickelt anhand der Auslegung des § 162 BGB, ein Festhalten am Vertrag zumutbar erscheinen.

Das Landgericht habe sich weder vertieft mit dem dahingehenden Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt noch Beweis darüber erhoben. Hätte das Landgericht dies getan, hätte es die Klage abweisen müssen. Denn nur wenn die Klägerin selbst redlich handele, könne sie sich auf § 138 BGB und auf § 313 BGB berufen.

5. Rechtsfehlerhaft halte das Landgericht die Rücktrittserklärungen vom 08.02.2024 und vom 26.11.2025 für wirksam.

Die dabei durch das Landgericht in Bezug genommene Vollmacht ermächtige nur zu Verfügungen über den aktuellen Grundbesitz. Davon sei das streitgegenständliche Grundstück nicht erfasst (Anlage K 15).

6. Das Landgericht missachte bei seiner Wertung zudem das Abstraktionsprinzip. Die Auflassungsvormerkung sei ein Verfügungsgeschäft. Verfügungsgeschäfte seien abstrakt und blieben von einer etwaigen Sittenwidrigkeit unberührt.

Das Landgericht lasse rechtsfehlerhaft unbeachtet, dass § 138 BGB ebenso wie § 313 BGB dem Rechtsgedanken des Grundsatzes von Treu und Glauben entspreche, so dass in erster Linie stets eine Teilnichtigkeit in Verbindung mit einer Vertragsanpassung zu prüfen sei.

Damit wäre vorliegend in erster Linie die Klausel hin zu einer befristeten Bedingung anzupassen gewesen, zumal die Realisierung der Entwicklung möglich sei.

In der Folge hätte das Landgericht auch erkennen müssen, dass der Rücktritt gem. § 323 Abs. 6 BGB wegen der Verantwortlichkeit der Klägerin für die zum Rücktritt berechtigenden Umstände zu versagen sei.

Im Übrigen werde auf den erstinstanzlichen Vortrag Bezug genommen. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zur Umsetzung des Bauprojekts weiterhin erfolgversprechende Gespräche mit der Gemeinde führe.

Die Beklagte beantragt,

1. das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.03.2026, Az. 2-32 O 193/22, abzuändern und die Klage abzuweisen.

2. Die Klägerin zu verurteilen, die Löschung ihrer Eintragung als Eigentümerin bei dem Amtsgericht Stadt1 bei den Grundbüchern von Gemeinde1 Blatt …5 und …1 mit Eintragung der Beklagten als Eigentümerin zu bewilligen, Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.310.000,00 € bei Fälligkeit des Kaufpreises.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg, da das Landgericht zu Recht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen hat. Weder die vorgebrachten Berufungsgründe noch die gemäß § 529 Abs. 2 S. 2 ZPO von Amts wegen durchzuführende Prüfung lassen erkennen, dass dies auf einer Rechtsverletzung beruht oder dem Berufungsverfahren zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 ZPO).

Die Klägerin, die als eingetragene Eigentümerin aktivlegitimiert ist, hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 894 BGB auf Erteilung der Löschungsbewilligung betreffend die im Grundbuch des Amtsgerichts Stadt1 in Abteilung II auf Blatt …1 unter der lfd. Nr. 2 und auf Blatt …5 unter lfd. Nr. 5 zu ihren Gunsten eingetragenen Vormerkungen. Denn insoweit steht gem. § 894 BGB der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an einem Grundstück mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang. Die durch die Vormerkungen gem. § 883 Abs. 1 BGB gesicherten vertraglichen Ansprüche auf Übertragung des Grundstückseigentums bestehen nicht mehr.

Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB von Anfang an nichtig war (1.). Die Leistungspflichten aus dem noch nicht erfüllten, schwebend unwirksamen Kaufvertrag sind aber durch Rücktritt von diesem Vertrag entfallen. Die Klägerin kann gem. § 313 Abs. 3 S. 1 BGB die Rückabwicklung des Vertrags fordern, weil ihr ein weiteres Zuwarten auf den Bedingungseintritt nicht mehr zumutbar ist (2.).

1. Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Auffassung ist der Vertrag nicht von Anfang an nichtig gem. § 138 Abs. 1 BGB. Denn der Abschluss des Kaufvertrags im Jahr 2018 verstieß nicht gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB.

Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (Grüneberg-Ellenberger, 85. Auflage 2026, § 138 Rn. 2). Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen, nicht auf den des Eintritts der Rechtswirkungen (Grüneberg-Ellenberger, 85. Auflage 2026, § 138 Rn. 9), hier also auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses im November 2018.

Zwar bestand bereits bei Vertragsabschluss ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung im Sinne des in § 138 Abs. 2 BGB geregelten Sonderfalls. Dieses bestand allerdings nicht zulasten, sondern zugunsten von Vorname2 C, dem Rechtsvorgänger der Klägerin, die sich nun auf die Sittenwidrigkeit beruft. Denn Vorname2 C verpflichtete sich in dem Kaufvertrag zur Veräußerung von Flächen mit einem Verkehrswert von im Jahr 2018 nur 498.348,00 €, während sich die Beklagte zur Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 1.310.000,00 € verpflichtete. Zwar hat sich der Vorname2 C zur Kostentragung betreffend die Notarkosten und Gerichtsgebühren (für die Eintragung) bis zum Wert von 10.000,00 € verpflichtet, obwohl üblicherweise der Käufer diese Kosten trägt. Gleichzeitig haben die Parteien aber auch einen um 10.000,00 € höheren Kaufpreis vereinbart. Angesichts der für die Beklagte in dem geplanten Bauprojekt liegenden Gewinnchancen dürfte dies Missverhältnis jedoch die Sittenwidrigkeit noch nicht begründen.

Eine Sittenwidrigkeit kann hier auch nicht darin liegen, dass der 81-jährige Vorname2 C, wie es die Klägerin vorträgt, eigentlich für den Lebensabend dringend benötigte Liquidität mit dem Vertrag habe generieren wollen und durch die Beklagte, insbesondere durch die Vereinbarung des Rücktrittsrechts, überrumpelt worden sei. Denn auch Vorname2 C wusste, dass der Kaufpreis, wie es bereits der erste Entwurf des Vertrags vorsah, erst mit Bedingungseintritt, also gem. Ziff. 2.4 des Vertrags mit Erteilung von Teilungsgenehmigung und Baugenehmigung fällig werden würde und dass es gerade angesichts der noch ungeregelten Verkehrsanschließung bis zum Eintritt dieser Bedingungen dauern konnte. So sollte gem. Ziff. 2.5 des im November 2018 abgeschlossenen Vertrags auch ein Rücktrittsrecht der Beklagten erst zum 01.01.2020 (nach dem ersten Entwurf zum 01.07.2019) entstehen. Auch Vorname2 C dürfte nicht von einer baldigen Fälligkeit der Kaufpreisforderung ausgegangen sein, zumal der Notar hier unstreitig seinen Hinweis-, Belehrungs- und Dokumentationspflichten gem. den §§ 17, 18 BeurkG nachgekommen ist und die Regelungen des Kaufvertrags vor Unterschrift und Genehmigung durch die Parteien gem. § 13 Abs. 1 BeurkG vorgelesen hat. Zwar mag der Notar Vorname2 C nicht auf die Bindung an den Vertrag hingewiesen haben. Dass die Parteien an einen einmal abgeschlossen Vertrag gebunden sind, ist jedoch eine Selbstverständlichkeit und bedurfte keiner besonderen Erläuterung dem Eigentümer mehrerer Grundstücke und Gemeinderatsmitglied Vorname2 C gegenüber. Zu geistigen Einschränkungen des Verkäufers Vorname2 C ist nichts vorgetragen. Allein dessen hohes Alter von bei Vertragsabschluss 81 Jahren lässt noch nicht darauf schließen.

Eine Sittenwidrigkeit könnte hier damit allenfalls das nur einseitige Rücktrittsrecht der Beklagten begründen, wenn darin eine Knebelung des Verkäufers Vorname2 C als anderem Vertragsteil läge.

Ein Knebelungsvertrag liegt allerdings erst vor, wenn die vertraglichen Regelungen die wirtschaftliche Freiheit des anderen Teils so sehr beschränken, dass dieser seine freie Selbstbestimmung ganz oder im Wesentlichen einbüßt. Entscheidend ist das Ausmaß der wirtschaftlichen Beschränkungen. Nicht jede Einschränkung der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit verstößt gegen § 138 BGB (Grüneberg-Ellenberger, 85. Auflage 2026, § 138, Rn. 39).

Hier lag eine Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit des Verkäufers Vorname2 C schon bei Vertragsabschluss absehbar darin, dass er das Grundstück nicht mehr an Dritte würde veräußern können, sobald der Anspruch der Beklagten auf Übertragung des Eigentums durch eine Vormerkung gesichert war (§ 883 Abs. 2 BGB), auch wenn die Vormerkung etwa einer Verpachtung des Grundstücks nicht entgegenstand.

Diese Situation liegt allerdings bei allen noch nicht vollzogenen Grundstücksgeschäften vor. Hier war zwar schon bei Vertragsschluss absehbar, dass wegen des ausstehenden Bedingungseintritts der Vollzug des zunächst schwebend unwirksamen Vertrags auf sich warten lassen würde.

Eine einseitige Belastung nur des Verkäufers Vorname2 C, die eine Knebelung begründen könnte, ergab sich daraus gem. Ziff. 2.5 des im November 2018 abgeschlossenen Kaufvertrags aber erst am dem 01.01.2020. Erst ab diesem Zeitpunkt stand der Beklagten ein einseitiges Rücktrittsrecht zu.

Die Regelung eines Rücktrittsrechts nur der Beklagten erst bei noch am 01.01.2020 fehlenden Bedingungseintritt allein ist jedoch nicht geeignet, eine schon bei Vertragsabschluss vorliegende Sittenwidrigkeit zu begründen. Denn diese Regelung impliziert, dass die Parteien bei Vertragsabschluss von einem Bedingungseintritt spätestens bis zum 31.12.2019 ausgegangen sind. Das Risiko des langfristigen Schwebezustands war im für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit relevanten Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht ersichtlich. Denn die Beklagte hatte bereits vor Vertragsabschluss das Flurstück Nr. … erworben, das die im Außenbereich gelegenen vertragsgegenständlichen Flächen mit dem Innenbereich verbindet und damit geeignet schien, eine Verkehrsanschließung zu ermöglichen. Die Unmöglichkeit einer Erschließung allein über dieses Flurstück ergab sich erst im Jahr 2022. Dass der Bedingungseintritt weit über den 01.01.2020 auf sich warten lassen würde, konnten die Parteien bei Vertragsabschluss daher noch nicht absehen.

Diese aus der Sicht der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im November 2018 auch angesichts des deutlich über dem Verkehrswert liegenden Kaufpreises doch recht ausgewogenen vertraglichen Vereinbarungen sind damit nicht geeignet, eine Sittenwidrigkeit wegen Knebelung des Verkäufers Vorname2 C zu begründen.

Insbesondere ist die Situation des Verkäufers Vorname2 C auf Grundlage der Regelungen des zunächst schwebend unwirksamen Grundstückskaufvertrags nicht vergleichbar mit dem typischen Fall der Knebelung des anderen Vertragspartners bei Dauerschuldverhältnissen. Bei Dauerschuldverhältnissen kann es die Sittenwidrigkeit begründen, wenn der Vertrag ohne Zustimmung der Gegenseite nicht beendbar ist, also eine Kündigungsrecht nur einseitig besteht (BGHZ 85, 313/16; vgl. auch BGH, Urteil vom 11.10.2018, Az. VII ZR 298/17, Rn. 17, zitiert nach juris). Dies ist darin begründet, dass in der Folge nicht beeinflussbare dauerhafte laufende Zahlungsverpflichtungen entstehen, ohne Rücksicht darauf, ob die Gegenleistung noch benötigt wird. Eine solche nur bei Dauerschuldverhältnissen gegebene Sachlage ist mit dem konkreten Fall nicht vergleichbar. Denn erhebliche laufende Zahlungsverpflichtungen des Verkäufers Vorname2 C während der Schwebezeit des Vertrags sind nicht ersichtlich. Die Übernahme der Notar- und Gerichtskosten bis zum Höchstbetrag von 10.000,00 € war angesichts des gleichzeitig um 10.000,00 € erhöhten und ohnehin bei deutlich mehr als dem Doppelten des Verkehrswerts liegenden Kaufpreises auch vor dem Hintergrund dafür nicht ausreichend, dass der Kaufpreis noch nicht fällig war. Auch die Kosten der Grundstücksteilung sind nicht erheblich. Erhebliche, über die Verpflichtung zur Zahlung von Grundsteuer hinausgehende laufende Belastungen entstanden durch den Vertrag nicht. Die Verpflichtung des Verkäufers aus Ziff. 6.3 des Kaufvertrags, die streitgegenständlichen Grundstücke in einem gleichbleibenden Zustand zu halten sowie die Haftung des Verkäufers nach § 8.5 des Kaufvertrags für Verschlechterungen außer der gewöhnlichen Abnutzung stellen keine erhebliche Belastung des Verkäufers Vorname2 C dar, welche die Sittenwidrigkeit begründen könnte, zumal es sich um Grünflächen im Außenbereich mit einem nicht genutzten Steinbruch handelt.

Auch ist betreffend den in Rede stehenden Grundstückskaufvertrag nachvollziehbar, dass ein Rücktrittsrecht in erster Linie für die Beklagte Sinn machte, die ja das wirtschaftliche Risiko einer erfolgreichen Entwicklung des geplanten Bauvorhabens trug und sich zur Zahlung eines stark überhöhten Kaufpreises verpflichtet hatte. Die Beklagte musste daher die Möglichkeit haben, sich vom Vertrag zu lösen, soweit sich die erhoffte und allein diesen Kaufpreis rechtfertigende Grundstücksentwicklung nicht mehr realisieren ließ.

Damit kann dahinstehen, ob hier eine Sittenwidrigkeit des Verpflichtungsgeschäfts auch das Verfügungsgeschäft erfasst hätte.

2. Die Klägerin ist jedoch wirksam vom Vertrag zurückgetreten. Die Klägerin kann nach Treu und Glauben gem. § 313 Abs. 3 S. 1 BGB die Rückabwicklung des Vertrags fordern, weil ihr inzwischen ein weiteres Zuwarten auf den Bedingungseintritt und auch eine Vertragsanpassung nicht mehr zumutbar ist (a)). Dem Rücktritt steht nicht die Regelung in § 323 Abs. 6 BGB entgegen (b)). Den Rücktritt hat die Klägerin wirksam schon mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 08.02.2024 erklärt (Anlage K 12, Bl. 313 d. A.) und erneut mit Schriftsatz vom 26.11.2025 (c)).

a) Der Klägerin war jedenfalls ab dem Jahr 2024 ein Festhalten an dem schwebend unwirksamen Vertrag nicht mehr zumutbar.

Die Parteien eines gem. § 158 Abs. 1 BGB bis zum Eintritt aufschiebender Bedingungen schwebend unwirksamen Vertrags sind zwar grundsätzlich verpflichtet, sich um das Wirksamwerden des Vertrags zu bemühen. Die Parteien sind verpflichtet, alles zu tun, um die Genehmigung herbeizuführen und alles zu unterlassen, was die Genehmigung gefährden oder vereiteln würde (Grüneberg-Grüneberg, BGB, 85. Auflage 2026, § 242, Rn. 33; BGH, Urteil vom 10.07.1998, Az. V ZR 76/97, Rn. 15, zitiert nach juris).

Dennoch muss aber nach § 242 BGB kein Vertragspartner einen unbegrenzt langen Schwebezeitraum hinnehmen (s. BGH, Urteil vom 10.07.1998, Az. V ZR 76/97, Rn. 16, zitiert nach juris). Denn die Vertragsparteien sind an einen schwebend unwirksamen Vertrag zwar gebunden, aber noch nicht zur Erfüllung verpflichtet. Schwebende Unwirksamkeit bedeutet, dass das Rechtsgeschäft zunächst unwirksam ist, es aber noch wirksam werden kann, wenn das fehlende Wirksamkeitserfordernis, hier der Bedingungseintritt, nachgeholt wird. Durch die Vornahme des Rechtsgeschäfts entsteht zunächst ein Schwebezustand, während dessen das Rechtsgeschäft noch wirkungslos ist. Es besteht aber schon die Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB. Bedarf der Vertrag wie hier einer behördlichen Genehmigung, sind die Parteien daher verpflichtet, alles zu tun, um die Genehmigung herbeizuführen (Grüneberg-Ellenberger, BGB, 85. Auflage 2026, Überblick vor § 104 Rn. 31; Grüneberg-Grüneberg, BGB, 85. Auflage 2026, § 242 Rn. 33, § 275 Rn. 36).

Zwar ist der Klägerin nicht aufgrund eines Verstoßes der Beklagten gegen die schon bei einem schwebend unwirksamen Vertrag bestehenden Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB unzumutbar, noch am Vertrag festzuhalten (aa)). Auch war das Hindernis in Gestalt des gesetzlichen Genehmigungserfordernisses nicht schon zum Zeitpunkt des Rücktritts der dauernden Unmöglichkeit, die Genehmigung zu erhalten, gleichzusetzen (bb)). Der Klägerin war jedoch im konkreten Fall wegen des Eintritts außergewöhnlicher neuer Umstände nach Vertragsabschluss jedenfalls seit dem Jahr 2024 ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar (cc)).

aa) Das Verhalten der Beklagten begründet im konkreten Fall kein Lösungsrecht , da ein Verstoß der Beklagten gegen die schon bei einem schwebend unwirksamen Vertrag bestehenden Rücksichtnahmepflichten nicht feststellbar ist.

Zu einer längeren Schwebezeit kann es vor allem dann kommen, wenn der Eintritt der Bedingung allein von dem Verhalten einer Partei abhängt, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung zu schaffen. Eine zeitlich grenzenlose Bindung der anderen Vertragspartei wäre dann mit dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht vereinbar. So hält etwa der BGH bei Kauf eines Grundstücks von einer Gemeinde grundsätzlich ein solches Lösungsrecht des Käufers für möglich, wenn die Gemeinde die Aufstellung des Bebauungsplans unzumutbar über mehrere Jahre verzögert (BGH, Urteil vom 02.10.2015, Az. V ZR 307/13, Rn. 21, zitiert nach juris).

Hier hingen jedoch die Erteilung der Baugenehmigung und die Teilung des Grundstücks nicht nur vom Verhalten der Beklagten als anderer Partei ab, sondern von der Bauleitplanung der Gemeinde1.

Der Beklagten ist auch keine Verletzung von Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB vorzuwerfen, die ein Rücktrittsrecht der Klägerin begründen könnte. Die Beklagte hat vielmehr alles getan, um die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Genehmigung durch die Gemeinde1 herbeizuführen.

Hier hat sich jedoch im Jahr 2022, also mehrere Jahre nach Vertragsabschluss, herausgestellt, dass die für die Erteilung der Baugenehmigung zuständige Gemeinde1 als am Vertrag nicht beteiligte Dritte eine Verkehrsanschließung als Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung nicht auf dem bei Vertragsabschluss angedachten Weg allein über das durch die Beklagte zu diesem Zweck erworbene Flurstück … gestattet, sondern nur mit einer Schleife über das im Eigentum der Klägerin stehende Nachbargrundstück. Die Gemeinde1 macht ausweislich des Schreibens vom 16.06.2023 (Anlage HFK 2, Bl. 347 d. A.) dabei nicht verhandelbare und ganz konkrete bauplanungsrechtliche Vorgaben. Danach kann eine Entwicklung des streitgegenständlichen Grundstücks nur gemeinsam mit dem Nachbargrundstück der Klägerin erfolgen, da eine gemeinsame Erschließung für eine verkehrstechnische Anbindung erforderlich ist. Aufgrund auch der technischen Anforderungen bezüglich Neigung und Schleppkurvengrad ist die zwischen dem Bauamt der Gemeinde1 und dem beauftragten Planungsbüro D besprochene Straßenführung wie in der Anlage HFK 5, Bl. 518 d. A., zwingend.

bb) Ein Lösungsrecht der Klägerin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgt auch nicht aus der dauernden Unmöglichkeit, die Genehmigung noch zu erhalten.

Die Treuepflicht der Parteien, die ein der behördlichen Genehmigung bedürftiges, also schwebend unwirksames Rechtsgeschäft abgeschlossen haben, findet zwar ihre Grenze dort, wo das Hindernis in Gestalt des gesetzlichen Genehmigungserfordernisses schon jetzt der dauernden Unmöglichkeit, die Genehmigung zu erhalten, gleichgesetzt werden muss (BGH, Urteil vom 07.10.1977, Az. V ZR 131/75, NJW 1978, 1262).

Das ist hier jedoch nicht der Fall. Denn die Verkehrsanschließung als Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung wäre bei gemeinsamer Erschließung des vertragsgegenständlichen Grundstücks und des daneben liegenden Grundstücks der Klägerin möglich, über das mit einer großen Schleife die Erschließungsstraße zu führen wäre.

cc) Der Klägerin ist es hier jedoch wegen des Eintritts bzw. Bekanntwerdens außergewöhnlicher und erheblicher neuer Umstände gem. § 313 BGB als gesetzlicher Ausformung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht mehr zumutbar, noch am Vertrag festzuhalten.

Die Treuepflicht der durch einen schwebend unwirksamen Vertrag gebundenen Parteien endet auch dort, wo wegen des Eintritts außergewöhnlicher neuer Umstände (§ 313 Abs. 1 BGB) bzw. des Bekanntwerdens bislang unbekannter erheblicher Umstände (§ 313 Abs. 2 BGB) ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist (BGH, Urteil vom 15.10.1992, Az. IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 651).

Denn spätestens im Jahr 2023 ist den Parteien bekanntgeworden, dass die Erteilung der Baugenehmigung durch die Gemeinde1 davon abhängt, dass die Klägerin sich etwa durch den Abschluss eines trilateralen Vertrags an der Bauplanung beteiligt und ein neben dem streitgegenständlichen Grundstück liegendes weiteres Grundstück für den Bau einer Erschließungsstraße zur Verfügung stellt.

Mit Schreiben vom 16.06.2023 (Anlage HFK2) hat die Gemeinde1 (nochmals) klar gemacht, dass aufgrund auch der technischen Anforderungen bezüglich Neigung und Schleppkurvengrad die Straßenführung der Erschließungsstraße in einem großen Bogen über das nicht streitgegenständliche Grundstück der Klägerin zwingend ist und dass diese Erschließung Voraussetzung sowohl für die bauplanungsrechtliche wie auch für die bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit ist.

Darin liegt der Eintritt bzw. das Bekanntwerden schwerwiegender Umstände, die für die Klägerin jedenfalls ab dem Jahr 2024 ein Festhalten am Vertrag noch mehr als fünf Jahre nach Vertragsabschluss unzumutbar machen.

Anders als die Beklagte meint, steht dem nicht entgegen, dass die Klägerin ihrer Verpflichtung zuwidergehandelt hat, alles in ihren Kräften liegende zu tun, um das Wirksamwerden des Vertrags herbeizuführen, indem sie eine gemeinsame Erschließung entsprechend den zwingenden Vorgaben der Gemeinde1 abgelehnt hat.

Denn die Verpflichtung, alles zur tun, um die Genehmigung herbeizuführen, folgt allein aus § 241 Abs. 2 BGB. In § 241 Abs. 2 BGB geht es nicht um die bei einem schwebend unwirksamen Vertrag ohnehin noch nicht geschuldete Leistung (Leistungsinteresse), sondern darum, die Rechte und sonstigen Rechtsgüter der Gegenpartei zu schützen und wie gerade im konkreten Fall die Förderung des Vertragszwecks (Integritätsinteresse). Die Erfüllung der Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB ist nicht klagbar, eine Verletzung der aus § 241 Abs. 2 BGB folgenden Pflichten begründet allenfalls Schadensersatzansprüche, wobei der Schadensersatzanspruch auf das negative Interesse begrenzt ist (siehe nur Grüneberg-Grüneberg, BGB, 85. Auflage 2026, § 241 Rn. 6).

Da bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung durch die Klägerin nur ein auf das negative Interesse (Vertrauensschaden) begrenzter Schadensersatzanspruch der Beklagten besteht, also die Beklagte nur verlangen kann, so gestellt zu werden, wie sie stehen würde, wenn sie nicht auf die Gültigkeit des Geschäfts vertraut hätte (vgl. Grüneberg-Grüneberg, BGB, 85. Auflage 2026, Vorb v § 249, Rn. 17), kann die bloße Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils nicht so weit gehen, dass zur Förderung des Vertragszwecks der Einsatz erheblichen, nicht vertragsgegenständlichen Vermögens geschuldet ist. Dies wäre hier jedoch der Fall. Die Klägerin müsste sich an der gemeinsamen Erschließung der Grundstücke beteiligen, die Planung und den Bau der Erschließungsstraße überwiegend auf ihrem Grundstück dulden und die dadurch anfallenden Erschließungskosten jedenfalls zunächst teilweise tragen, auch wenn die Beklagte angeboten hat, diese Kosten vollständig zu übernehmen.

Zwar wäre dies der einzige Weg, den Vertragszweck zu fördern, also den Bedingungseintritt herbeizuführen und dem Vertrag zur Wirksamkeit zu verhelfen. Dies ist hier jedoch nicht geschuldet, da ein wegen fehlender Genehmigung noch schwebend unwirksamer schuldrechtlicher Vertrag, anders als ein wirksamer Vertrag, keine Erfüllungspflichten hinsichtlich der versprochenen Leistung und erst recht keine Erfüllungspflichten betreffend den Eintritt der den Schwebezustand begründenden Bedingung begründet. Denn ein Schuldverhältnis, aufgrund dessen eine Leistung gefordert werden kann, setzt, wenn es durch Rechtsgeschäft begründet werden soll, dessen Wirksamkeit voraus (§ 311 BGB), während hier das Rechtsgeschäft bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam ist.

Die Unsicherheit, ob die Genehmigung erteilt werden wird, beruht nicht auf einer primären vertraglichen Leistungspflicht der Klägerin. Die Klägerin könnte zwar durch eine Beteiligung an der gemeinsamen Erschließung und die Überplanung und Bebauung ihres nicht vertragsgegenständlichen Grundstücks mit einer Erschließungsstraße die Genehmigung herbeiführen. Dies käme aber einer vertraglich durch die Klägerin nicht geschuldeten Erfüllung gleich (s. BGH, Urteil vom 10.07.1998, Az. V ZR 76/97, Rn. 21, zitiert nach juris).

Der Klägerin war vielmehr im Jahr 2024 ein weiteres Zuwarten auf den Bedingungseintritt nicht mehr zumutbar, weil außergewöhnliche erhebliche Umstände eingetreten bzw. bekannt geworden sind, die zu einer Verzögerung des Genehmigungsverfahrens um mehrere Jahre geführt haben. Zugunsten der Klägerin ist entscheidend darauf abzustellen, dass seit Vertragsabschluss bis zur Rücktrittserklärung mehr als fünf Jahre verstrichen sind und dass im Jahr 2024 absehbar war, dass die Gemeinde1 ohne ein unzumutbares Vermögensopfer durch die Klägerindie Überplanung eines weiteren eigenen Grundstücks mit einer Erschließungsstraße nicht mehr positiv über die Genehmigung entscheiden würde.

Die Beklagte behauptet zwar, die durch die Gemeinde1 bisher vorgegebene Verkehrserschließung über das Nachbargrundstück sei nur eine von mehreren verhandelbaren Alternativen. Bei einem Termin mit den Verfahrensbevollmächtigten in den Räumen der Klägervertreter habe die Beklagte angeboten, die Kosten der Bauleitplanung zu übernehmen und auf die Wünsche der Klägerin für eventuelle Festsetzungen einzugehen. Die Erschließungsskizze in der Anlage HFK 5 (Bl. 518 d. A.) habe nur eine Diskussionsgrundlage darstellen sollen.

Zugleich räumt die Beklagte jedoch ein, dass die Straßenführung über das nicht vertragsgegenständliche Grundstück grundsätzlich den topographischen Zwangspunkten wie dem Steinbruch und der Steigung geschuldet sei. Auch nach dem Vortrag der Beklagten sind nur die Kurven und Breiten der Erschließungsstraße variabel.

Alternativen, die kein unzumutbares Vermögensopfer der Klägerin begründen würden, legt die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hingegen nicht dar, sodass eine weitere Beweisaufnahme darüber durch Vernehmung des durch die Beklagte angebotenen Zeugen entbehrlich ist.

Auch nach dem Vortrag der Beklagten ist der Klägerin im Übrigen kein Verstoß gegen die ebenfalls aus § 241 Abs. 2 BGB resultierende Pflicht vorzuwerfen, alles zu unterlassen, was die Genehmigung gefährden oder vereiteln könnte.

Da es der Klägerin nicht zumutbar ist, die zwingenden bauplanungsrechtlichen Vorgaben der Gemeinde1 durch Einsatz ihres Grundstücks und die Aufwendung von Erschließungskosten zu erfüllen, durfte die Klägerin bzw. Herr C Junior als Gesellschafter der Klägerin dieser Bauplanung gegenüber der Gemeinde1 und auch gegenüber dem voreilig mit Verkaufsgesprächen beauftragten Makler H (Unterlassungsaufforderung vom 11.07.2024, Anlage HFK 4, Bl. 508 ff. d. A.) offensiv entgegentreten.

Die durch die Beklagte für die Bewertung dieses Verhaltens ins Feld geführte Regelung in § 162 Abs. 1 BGB, wonach die Bedingung als eingetreten gilt, wenn der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert wird, ist auf die hier in Rede stehende Fallkonstellation nicht anwendbar. So ist der Eintritt der Bedingung für die Klägerin schon nicht nachteilig, weil dann ihr Anspruch auf Zahlung des deutlich über dem Verkehrswert liegenden Kaufpreises fällig wird. Auch steht aus den oben genannten Gründen das Verhalten der Klägerin nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Die schwerwiegende Veränderung der Umstände führt hier unmittelbar zu einem Rücktrittsrecht der Klägerin aus § 313 Abs. 3 S. 1 BGB, da der Klägerin die allein denkbare Vertragsanpassung durch Aufnahme einer Verpflichtung zur Mitwirkung an der Verkehrsanschließung, wie durch die Gemeinde1 geplant, aus den oben genannten Gründen nicht zumutbar ist.

b) Anders als die Beklagte meint, ist ein Rücktritt der Klägerin nicht gem. § 323 Abs. 6 BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin dafür verantwortlich ist, dass die Bedingung bisher nicht eingetreten ist. Denn § 323 BGB ist auf einen schwebend unwirksamen, also bisher unwirksamen Vertrag wie den streitgegenständlichen nicht anwendbar. In § 323 BGB ist der Rücktritt von wirksamen Verträgen geregelt, wenn eine schon fällige Leistung der Gegenseite nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht worden ist. Hier ist die Fälligkeit der durch die Beklagte geschuldeten Kaufpreiszahlung mangels Bedingungseintritt noch nicht eingetreten, so dass die Beklagte auch noch nicht gezahlt hat.

c) Die Klägerin hat schon mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 08.02.2024 (Anlage K 12, Bl. 313 d. A.) und erneut mit Schriftsatz vom 26.11.2025 wirksam den Rücktritt vom Vertrag erklärt.

Entgegen der Darstellung der Beklagten ist die über den Tod hinaus reichende durch Vorname2 C gegenüber den Gesellschaftern der Klägerin erteilte Vollmacht vom 13.12.2018 nicht auf die Veräußerung und Belastung des aktuellen Grundbesitzes beschränkt. Vielmehr bevollmächtigt Vorname2 C darin die Gesellschafter der Klägerin auch hinsichtlich bereits verkauften Grundbesitzes im Rahmen des gesetzlich Erlaubten, sämtliche Handlungen vorzunehmen, Maßnahmen nach eigenem Ermessen zu treffen, alle dazu erforderlichen oder zweckmäßigen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, und alle Verfügungen vorzunehmen (Anlage K 15, Bl. 319 d. A.).

3. Die Widerklage ist nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts unbegründet. Die Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch, die Löschung ihrer Eintragung als Eigentümerin in den Grundbüchern von Gemeinde1 Blatt …5 und Blatt …1 mit Eintragung der Beklagten als Eigentümerin zu bewilligen und zu beantragen, mit der Maßgabe, dass die Eintragung der Beklagten als Eigentümerin Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.310.000,00 € bei Fälligkeit des Kaufpreises verlangt wird.

Denn der Beklagten steht die Vormerkung, die Grundlage des geltend gemachten Anspruchs aus § 888 Abs. 1 BGB ist, nicht mehr zu. Etwaige Ansprüche aus dem Kaufvertrag bestehen nicht, da dieser nach wirksamem Rücktritt endgültig unwirksam ist.

4. Der Beklagten bleibt nachgelassen, zum beabsichtigten Vorgehen binnen zweier Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Sie wird darauf hingewiesen, dass bei Rücknahme der Berufung Gerichtsgebühren in nicht unerheblicher Höhe vermieden werden können.

Zitierte Vorschriften

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