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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 162 BGB – Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.

(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

Rechtsprechung zu § 162 BGB

632 Entscheidungen zitieren § 162 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.03.2023 – 5 S 1291/22 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und muss deshalb ausgefertigt werden.(Rn.61) 2. Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan vom Ausfertigungsvermerk nicht umfasst, so genügt es für eine ordnungsgemäße Ausfertigung nicht, wenn er durch eine technisch leicht manipulierbare Verbindung mit ausgefertigten Bestandteilen …
  • LAG Hamm, Urt. v. 01.12.2022 – 4 Sa 1060/21 · 4. Kammer

    Leitsatz: Legt der Arbeitgeber in einer Versorgungszusage auf Grundlage einer Gesamtzusage fest, welche Vergütungskomponenten für die Errechnung der Versorgungsleistungen ruhegeldfähig sein sollen und welche nicht, kann die Vertragsauslegung ergeben, dass später auf tarifvertraglicher Grundlage geschaffene Vergütungskomponenten (hier: Garantierte Individuelle Zulage (GIZ) und Tariflicher Aufstockungsbetrag …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.06.2016 – 3 Sa 71/16 · 3. Kammer

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.04.2015 – 3 Sa 53/14 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die vom Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) und 3. Juni 2014 (9 AZR 111/13) zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung übertragbar (so bereits LAG Baden-Württemberg 18. Dezember 2014 3 Sa 33/14 -).(Rn.60) 2. Nach derzeitiger Rechtslage kann auch bei verdeckt …
  • BGH, Urt. v. 06.02.2004 – V ZR 196/03 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG ist nicht deswegen erloschen, weil der Grundstückseigentümer nach dem 25. Dezember 1993 mit dem Versorgungsunternehmen einen Anschlußvertrag abgeschlossen hat. b) Der nachträgliche Abschluß eines Anschlußvertrags nach der AVBEltV verpflichtet das Versorgungsunternehmen nicht, auf die Dienstbarkeit nach § 9 GBBerG zu verzichten. c) Das …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.03.2026 – 9 S 669/25 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die von einem Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks nach nachträglicher Vorlage eines Einkommensteuerbescheids erstrebte Erstattung (vermeintlich) zu viel gezahlter Mitgliedsbeiträge setzt neben der Änderung der Beitragsfestsetzung nach § 173 Abs 1 S 1 Nr 2 AO (juris: AO 1977) i. V. m. § 45, § 3 Abs 1 Nr 4 Buchst c KAG (juris: KAG BW 2005) voraus, dass der geltend gemachte …

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