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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 161 BGB – Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.

(2) Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritt der Bedingung endigt.

(3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 161 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 161 BGB

37 Entscheidungen zitieren § 161 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.09.2011 – II ZB 17/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern solche nur ankündigt . 2. Ein aufschiebend bedingt abgetretener Geschäftsanteil kann nicht nach § 161 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 16 Abs. 3 GmbHG vor …
  • KG, Beschl. v. 13.10.2020 – 6 U 9/19 · 6. Zivilsenat

    Private Rentenversicherung: Anspruch auf Auszahlung des Kapitalbetrages unter Berücksichtigung eines Versicherungsnehmerwechsels durch nachträgliche Einsetzung eines anderen künftigen Versicherungsnehmers und anderen Bezugsberechtigten ohne Zustimmung des vorgesehenen künftigen Versicherungsnehmers

  • KG, Beschl. v. 11.08.2020 – 6 U 9/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Kann im Antrag auf Abschluss einer Rentenversicherung angekreuzt werden: „Sind Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch, soll bei Tod des Versicherungsnehmers neuer Versicherungsnehmer werden: die versicherte Person“, wird der Antrag auch von der versicherten Person unterzeichnet und heißt es im Versicherungsschein, dass bei Tod des Versicherungsnehmers die versicherte Person …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.03.2014 – 2 U 153/13 · 2. Zivilsenat

    Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs: Übertragbarkeit des Rückübereignungsanspruchs gegen den Sicherungsnehmer; Rückerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • BFH, Urt. v. 10.02.2015 – IX R 23/13 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die rechtsgeschäftlichen Erklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Veräußerungsfrist bindend abgegeben worden sind . 2. Ein nach § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft ist für die Parteien bindend. Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung ist …
  • LAG Hessen, Urt. v. 09.06.2017 – 10 Sa 1554/16 · 10. Kammer

    Leitsatz: Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht (hier Vorlage eines Führungszeugnisses) und der Bedingungseintritt erst Wochen später erfolgt. Ein schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein "anderes Arbeitsverhältnis" i.S.d. § …

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