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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 160 BGB – Haftung während der Schwebezeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt.

(2) Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer auflösenden Bedingung vorgenommenen Rechtsgeschäft derjenige, zu dessen Gunsten der frühere Rechtszustand wieder eintritt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 160 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 160 BGB

26 Entscheidungen zitieren § 160 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 17.06.2024 – 8 U 102/23 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 01.01.2024 finden mangels auf sie zugeschnittener Übergangsvorschriften § 721 Satz 1 BGB n.F. (Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts), § 728 Abs. 1 BGB n.F. (Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Abfindung und Freistellung) und § 728b Abs. …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.03.2014 – 2 U 153/13 · 2. Zivilsenat

    Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs: Übertragbarkeit des Rückübereignungsanspruchs gegen den Sicherungsnehmer; Rückerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • BFH, Urt. v. 10.02.2015 – IX R 23/13 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die rechtsgeschäftlichen Erklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Veräußerungsfrist bindend abgegeben worden sind . 2. Ein nach § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft ist für die Parteien bindend. Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung ist …
  • LAG Hessen, Urt. v. 09.06.2017 – 10 Sa 1554/16 · 10. Kammer

    Leitsatz: Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht (hier Vorlage eines Führungszeugnisses) und der Bedingungseintritt erst Wochen später erfolgt. Ein schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein "anderes Arbeitsverhältnis" i.S.d. § …
  • BayVGH, Beschl. v. 04.08.2026 – 17 P 26.1235 · 17. Senat

    Beschwerderücknahme mit Endtermin – befristete prozessuale Gestaltungserklärung

  • BGH, Urt. v. 04.05.2021 – II ZR 37/20 · 2. Zivilsenat

    Kommandistenhaftung: Nachhaftung eines aus einer Fondsgesellschaft ausscheidenden Gesellschafters

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