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Zitierfest

PAG · Polizeiaufgabengesetz

Anlage PAG

Amtliche Fassung, Stand 26.03.2026.

[Die Gegenüberstellung wurde redaktionell erstellt, teilweise unter Heranziehung der Gesetzesbegründungen (Drs. 20425, für Art. 47a Drs. 21516); sie beschränkt sich auf die Artikelüberschriften, erfasst also nicht die Detailänderungen innerhalb der Artikel.

nach PAG-Neuordnungsgesetz [Fassung ab 25.5.2018]nach PAG-Neuordnungsgesetz [Fassung ab 25.5.2018]vor PAG-Neuordnungsgesetz [Fassung bis 24.5.2018]vor PAG-Neuordnungsgesetz [Fassung bis 24.5.2018]
I. Abschnitt. Allgemeine VorschriftenI. Abschnitt. Allgemeine VorschriftenI. Abschnitt. Allgemeine VorschriftenI. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften
Art. 1Begriff der PolizeiArt. 1Begriff der Polizei
Art. 2Aufgaben der PolizeiArt. 2Aufgaben der Polizei
Art. 3Verhältnis zu anderen BehördenArt. 3Verhältnis zu anderen Behörden
Art. 4Grundsatz der VerhältnismäßigkeitArt. 4Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Art. 5Ermessen, Wahl der MittelArt. 5Ermessen, Wahl der Mittel
Art. 6Ausweispflicht des PolizeibeamtenArt. 6Ausweispflicht des Polizeibeamten
Art. 7Verantwortlichkeit für das Verhalten von PersonenArt. 7Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
Art. 8Verantwortlichkeit für den Zustand von SachenArt. 8Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
Art. 9Unmittelbare Ausführung einer MaßnahmeArt. 9Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
Art. 10Inanspruchnahme nicht verantwortlicher PersonenArt. 10Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
II. Abschnitt. Befugnisse der PolizeiII. Abschnitt. Befugnisse der PolizeiII. Abschnitt. Befugnisse der PolizeiII. Abschnitt. Befugnisse der Polizei
Art. 11Allgemeine BefugnisseArt. 11Allgemeine Befugnisse
Art. 12AuskunftspflichtArt. 12Auskunftspflicht
Art. 13Identitätsfeststellung und Prüfung von BerechtigungsscheinenArt. 13Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
Art. 14Erkennungsdienstliche MaßnahmenArt. 14Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Art. 15VorladungArt. 15Vorladung
Art. 16Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und MeldeanordnungArt. 16Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
Art. 17GewahrsamArt. 17Gewahrsam
Art. 18Richterliche EntscheidungArt. 18Richterliche Entscheidung
Art. 19Behandlung festgehaltener PersonenArt. 19Behandlung festgehaltener Personen
Art. 20Dauer der FreiheitsentziehungArt. 20Dauer der Freiheitsentziehung
Art. 21Durchsuchung von PersonenArt. 21Durchsuchung von Personen
Art. 22Durchsuchung von SachenArt. 22Durchsuchung von Sachen
Art. 23Betreten und Durchsuchen von WohnungenArt. 23Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
Art. 24Verfahren bei der Durchsuchung von WohnungenArt. 24Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Art. 25SicherstellungArt. 25Sicherstellung
Art. 26Verwahrung sichergestellter SachenArt. 26Verwahrung
Art. 27Verwertung und Vernichtung sichergestellter SachenArt. 27Verwertung, Vernichtung
Art. 28Beendigung der Sicherstellung, KostenArt. 28Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Art. 29Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von AnlagenArt. 29Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen
III. Abschnitt. DatenverarbeitungIII. Abschnitt. DatenverarbeitungIII. Abschnitt. Datenerhebung und -verarbeitungIII. Abschnitt. Datenerhebung und -verarbeitung
1. Unterabschnitt. Datenerhebung1. Unterabschnitt. Datenerhebung1. Unterabschnitt. Datenerhebung1. Unterabschnitt. Datenerhebung
Art. 30 [neu]Allgemeine Grundsätze–
Art. 31Grundsätze der DatenerhebungArt. 30Grundsätze der Datenerhebung
Art. 32DatenerhebungArt. 31Datenerhebung
2. Unterabschnitt. Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung2. Unterabschnitt. Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung––
Art. 33Offene Bild- und TonaufnahmenArt. 32Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten
Art. 34Elektronische AufenthaltsüberwachungArt. 32aElektronische Aufenthaltsüberwachung
Art. 35 [neu]Postsicherstellung–
Art. 36Besondere Mittel der DatenerhebungArt. 33Besondere Mittel der Datenerhebung
Art. 37Einsatz Verdeckter ErmittlerArt. 35Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
Art. 38 [neu]Einsatz von Vertrauenspersonen–
Art. 39Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme–[bisher Art. 33 Abs. 2 Sätze 2 bis 5, Art. 38 Abs. 3 und Art. 46 Abs. 2 Satz 4]
Art. 40 [neu]Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung–
Art. 41Einsatz technischer Mittel in WohnungenArt. 34Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
Art. 42Eingriffe in den TelekommunikationsbereichArt. 34aDatenerhebung und Eingriffe in den Telekommunikationsbereich
Art. 43Mitwirkungspflichten der DiensteanbieterArt. 34bMitwirkungspflichten der Diensteanbieter
Art. 44Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43Art. 34cVerfahrensregelungen, Verwendungsverbote, Zweckbindung, Benachrichtigung und Löschung
Art. 45Verdeckter Zugriff auf informationstechnische SystemeArt. 34dVerdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
–[modifiziert nun in Art. 40]Art. 36Polizeiliche Beobachtung
Art. 46RasterfahndungArt. 44Rasterfahndung
Art. 47 [neu]Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen–
Art. 47a [neu]Überwindung besonderer Sicherungen–
Art. 48 [neu]Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung–
Art. 49 [neu]Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung–
Art. 50Benachrichtigungspflichten–[bisher Art. 32a Abs. 6 Satz 5, Art. 33 Abs. 7, Art. 34 Abs. 6, Art. 34c Abs. 5, Art. 34d Abs. 7, Art. 36 Abs. 7 und Art. 44 Abs. 5]
Art. 51 [neu]Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz–
Art. 52 [neu]Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit–
3. Unterabschnitt. Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung3. Unterabschnitt. Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung2. Unterabschnitt. Datenverarbeitung2. Unterabschnitt. Datenverarbeitung
Art. 53Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen DatenverarbeitungArt. 37Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
Art. 54Speicherung, Veränderung und Nutzung von DatenArt. 38Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
Art. 55Allgemeine Regelungen der DatenübermittlungArt. 39Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
Art. 56Übermittlung an öffentliche Stellen im InlandArt. 40Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
Art. 57 [neu]Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union–
Art. 58 [neu]Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen–
Art. 59Übermittlung an nichtöffentliche StellenArt. 41Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
Art. 60Datenempfang durch die PolizeiArt. 42Datenübermittlung an die Polizei
Art. 61Datenabgleich innerhalb der PolizeiArt. 43Datenabgleich innerhalb der Polizei
Art. 62Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von DatenArt. 45Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Art. 63Automatisiertes AbrufverfahrenArt. 46Automatisiertes Abrufverfahren
Art. 64Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-FolgenabschätzungArt. 47Errichtungsanordnung für Dateien
Art. 65AuskunftsrechtArt. 48Auskunftsrecht
4. Unterabschnitt. Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes4. Unterabschnitt. Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes3. Unterabschnitt. Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes3. Unterabschnitt. Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Art. 66Anwendung des Bayerischen DatenschutzgesetzesArt. 49Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
IV. Abschnitt. VollzugshilfeIV. Abschnitt. VollzugshilfeIV. Abschnitt. VollzugshilfeIV. Abschnitt. Vollzugshilfe
Art. 67VollzugshilfeArt. 50Vollzugshilfe
Art. 68VerfahrenArt. 51Verfahren
Art. 69Vollzugshilfe bei FreiheitsentziehungArt. 52Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
V. Abschnitt. ZwangV. Abschnitt. ZwangV. Abschnitt. ZwangV. Abschnitt. Zwang
1. Unterabschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen1. Unterabschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen1. Unterabschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen1. Unterabschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Art. 70Zulässigkeit des VerwaltungszwangsArt. 53Zulässigkeit des Verwaltungszwangs
Art. 71ZwangsmittelArt. 54Zwangsmittel
Art. 72ErsatzvornahmeArt. 55Ersatzvornahme
Art. 73ZwangsgeldArt. 56Zwangsgeld
Art. 74ErsatzzwangshaftArt. 57Ersatzzwangshaft
Art. 75Unmittelbarer ZwangArt. 58Unmittelbarer Zwang
Art. 76Androhung der ZwangsmittelArt. 59Androhung der Zwangsmittel
2. Unterabschnitt. Anwendung unmittelbaren Zwangs2. Unterabschnitt. Anwendung unmittelbaren Zwangs2. Unterabschnitt. Anwendung unmittelbaren Zwangs2. Unterabschnitt. Anwendung unmittelbaren Zwangs
Art. 77Rechtliche GrundlagenArt. 60Rechtliche Grundlagen
Art. 78BegriffsbestimmungArt. 61Begriffsbestimmung
Art. 79Handeln auf AnordnungArt. 62Handeln auf Anordnung
Art. 80Hilfeleistung für VerletzteArt. 63Hilfeleistung für Verletzte
Art. 81Androhung unmittelbaren ZwangsArt. 64Androhung unmittelbaren Zwangs
Art. 82Fesselung von PersonenArt. 65Fesselung von Personen
Art. 83Allgemeine Vorschriften für den SchußwaffengebrauchArt. 66Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
Art. 84Schußwaffengebrauch gegen PersonenArt. 67Schußwaffengebrauch gegen Personen
Art. 85Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer MenschenmengeArt. 68Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
Art. 86Besondere Waffen, SprengmittelArt. 69Besondere Waffen, Sprengmittel
VI. Abschnitt. Entschädigungs-, Erstattungs- und ErsatzansprücheVI. Abschnitt. Entschädigungs-, Erstattungs- und ErsatzansprücheVI. Abschnitt. Entschädigungs-, Erstattungs- und ErsatzansprücheVI. Abschnitt. Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Art. 87EntschädigungsanspruchArt. 70Entschädigungsanspruch
Art. 88ErstattungsanspruchArt. 71Erstattungsanspruch
Art. 89ErsatzanspruchArt. 72Ersatzanspruch
Art. 90RechtswegArt. 73Rechtsweg
VII. Abschnitt. SchlußbestimmungenVII. Abschnitt. SchlußbestimmungenVII. Abschnitt. SchlußbestimmungenVII. Abschnitt. Schlußbestimmungen
Art. 91Einschränkung von GrundrechtenArt. 74Einschränkung von Grundrechten
Art. 92Verfahren und Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen, Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen–[bisher Art. 18 Abs. 1 bis 3, 24 Abs. 1, 32a Abs. 3, 34 Abs. 4 bis 6 und 8, 34c Abs. 1 und 4 bis 6, 34d Abs. 3 bis 5 und 7, 44 Abs. 3 und 5]
Art. 93Verhältnis zum Kostengesetz, VerordnungsermächtigungArt. 76Verhältnis zum Kostengesetz
Art. 94 [neu]Opferschutzmaßnahmen–
Art. 94a [neu]Übergangsbestimmungen–
–[nach Gesetzesbegründung nicht mehr erforderlich]Art. 77Begriff der Polizeibehörde
Art. 95Inkrafttreten, AußerkrafttretenArt. 78Inkrafttreten

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