Rechtsprechung · LG Bonn
LG Bonn, Urteil vom 24.02.2025 – 23 KLs 16/24
- Spruchkörper
- 3. große Strafkammer
- ECLI
- ECLI:DE:LGBN:2025:0224.23KLS16.24.00
Tenor
1. Der Angeklagte A1 wird wegen gemeinschaftlicher gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in 470 Fällen und gemeinschaftlicher Urkundenfälschung in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.
2. Der Angeklagte B1 wird wegen gemeinschaftlicher gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in 470 Fällen, gemeinschaftlicher Urkundenfälschung in 13 Fällen sowie gemeinschaftlichen Computerbetrugs in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Datenveränderung in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
3. Der Angeklagte C1 wird wegen gemeinschaftlicher gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in 409 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
4. Gegen die Angeklagten A1 und B1 wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 478.741,55 Euro angeordnet.
5. Gegen den Angeklagten C1 wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 447.841,55 Euro angeordnet.
6. Die Angeklagten haften hinsichtlich der gegen sie unter Ziffer 4 und 5 jeweils angeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen mit dem gesondert Verfolgten D1 in Höhe eines Betrags von 431.441,55 Euro als Gesamtschuldner, die Angeklagten A1 und B1 untereinander in Höhe eines Betrags von 478.741,55 Euro.
7. Gegen die Einziehungsbeteiligte zu 1) - E1 - wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 3.589,75 Euro angeordnet.
8. Gegen den Einziehungsbeteiligten zu 2) - F1 - wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 4.403,70 Euro angeordnet.
9. Gegen den Einziehungsbeteiligten zu 3) - G1 - wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.165,- Euro angeordnet.
10. Von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag wird abgesehen.
11. Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens. Die durch den Adhäsionsantrag angefallenen notwendigen Auslagen des Angeklagten B1 und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers trägt der Adhäsionskläger. Die durch den Adhäsionsantrag angefallenen gerichtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Angewendete Vorschriften:
- Angeklagter A1: §§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4, 25 Abs. 2, 53, 73, 73c, 73d StGB -
- Angeklagter B1: §§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 263a Abs. 1, Abs. 2, 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4, 303a Abs. 1, 303c, 25 Abs. 2, 52, 53, 73, 73c, 73d StGB -
- Angeklagter C1: §§ 267 Abs. 1, Abs. 4, 25 Abs. 2, 53, 73, 73c, 73d StGB -
- Einziehungsbeteiligte 1) - 3): §§ 73, 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a), 73c, 73e Abs. 2 StGB -
Gründe
Gründe
A.
I.
Die Angeklagten B1 und A1 sind Brüder. Sie wuchsen - wie der Angeklagte C1 - im H1er Stadtteil I1 auf. Die Angeklagten A1+B1 und C1 kennen sich seit ihrer Kindheit. Seit ihrer Jugend sind sie miteinander befreundet.
Den Angeklagten gemein ist eine Neigung zum Glücksspiel. In der Vergangenheit suchten sie gemeinsam neben Spielotheken zusammen mit dem gesondert Verfolgten D1 regelmäßig Spielbanken in J1, K1 und M1 und später - aufgrund ihrer im Frühjahr 2022 jeweils selbst initiierten Sperrung für die dem OASIS-Sperrsystem in Deutschland angeschlossenen Spielbanken - ebenso Spielbanken in den Niederlanden auf, wo sie sich zum Teil ebenso sperren ließen. Darüber hinaus gingen sie übers Internet dem Glücksspiel in Onlinecasinos nach.
II.
Die Brüder B1 und A1 wurden beide in dem kosovarischen Ort L1 in der Nähe der Stadt N1 geboren. Im Kosovo lebten sie gemeinsam mit ihrer Mutter und gesondert Verfolgten O1 im Haushalt ihrer Großeltern. Die Mutter ist gelernte Frisörin. Der Vater kam als „Freiheitskämpfer“ im Zuge des Kosovokonflikts im Jahr 1997 ums Leben. Zuvor hatte er getrennt von der Familie gelebt. Im Jahr 1998 floh die Mutter mit ihren Söhnen nach Deutschland, wo sie die ersten sechs Monate in einer Flüchtlingsunterkunft im P1 Q1 unterkamen. Nach Zuerkennung ihres Flüchtlingsstatus zogen sie in eine Wohnung in Q1 und rund zwei Jahre später nach H1-I1. Hier besuchten sie jeweils die katholische Grundschule. Ihre Kindheit haben die Angeklagten A1+B1 wegen des niedrigen Einkommens der Familie und des Aufwachsens ohne Vater als entbehrungsreich in Erinnerung. Der alleinerziehenden Mutter war es wegen psychischer Probleme nicht möglich, durchgehend einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Vor ihrer Inhaftierung in hiesiger Sache pflegten sie zuletzt einen luxuriösen Lebensstil und wohnten mit ihrer Mutter, ihren beiden nach islamischem Recht angetrauten Lebensgefährtinnen und gesondert Verfolgten R1 und S1 sowie ihren jeweiligen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt unter der im Rubrum ausgewiesenen Anschrift. Dabei handelt es sich um eine vom Angeklagten A1 im Jahr 2018 erworbene, dreigeschossige Eigentumswohnung (ca. 150 qm und einem Reihenhaus gleich) in einem im Jahr 2017 erbauten Gebäudekomplex. Ihren Lebensunterhalt bestritten sie gemeinsam „aus einem Topf“, wobei ihr Einkommen im Wesentlichen aus illegalen Geschäften und Straftaten, darunter diejenigen, die Gegenstand der hiesigen Feststellungen zur Sache sind, herrührte.
Neben dem Erwerb von Luxusgütern (PKWs, Schmuck, hochpreisige Markenkleidung, Urlaubsreisen u.a.) und Ausgaben für Glücksspiele investierten sie einen Teil ihres illegal erwirtschafteten Vermögens (ca. 180.000,- Euro) in die Errichtung eines formal im Eigentum einer Tante und einer Cousine stehenden, jedoch tatsächlich für sie bestimmten, rund 500qm großen Hauses bei T1 in Nordmazedonien, welches sich zur Zeit der verdeckt geführten Ermittlungen gegen Ende des Jahres 2023 noch im Rohbauzustand befand. Inzwischen sollen die Behörden vor Ort wegen der Illegalität des Bauvorhabens den Abriss erwägen. Es soll bestochen worden sein.
Zur Verschleierung der illegalen Herkunft ihres Einkommens ließen sich die Brüder jeweils zum Schein in einem Sicherheitsunternehmen anstellen. Tatsächlich waren sie nicht legal beschäftigt.
1.
Der während der Hauptverhandlung 34 Jahre alt gewordene Angeklagte A1 lebt seit seinem sechsten Lebensjahr in Deutschland. Seine Lebensgefährtin - die gesondert Verfolgte R1 - lernte er im Jahr 2019 kennen. Sie ist gelernte Krankenpflegerin. Das Paar heiratete am 00.00.2020 nach islamischem Recht. Aus der Beziehung gingen zwei Söhne (*2021 und *2022) hervor.
Aufgrund seiner anfangs fehlenden Deutschkenntnisse wurde der Angeklagte A1 erst in seinem achten Lebensjahr eingeschult. Zuvor war er mehrere Monate in Q1 in den Kindergarten gegangen. In der Grundschule konnte er die zweite Klasse überspringen, da er abgesehen von dem Fach Deutsch gute Leistungen erbrachte. Nach der Grundschule besuchte er die Gesamtschule in H1-U1, die er nach der 10. Klasse im Alter von 17 Jahren mit dem Hauptschulabschluss verließ. Den Realschulabschluss holte er anschließend in der Abendschule des V1 e.V. Bildungswerks H1 im Alter von 21 Jahren nach.
Nach der Schulzeit absolvierte er mehrere Praktika. Eine Berufsausbildung begann er nicht. Stattdessen ging er diversen nicht angemeldeten Gelegenheitstätigkeiten nach.
Im Alter von 17 Jahren hatte der Angeklagte A1 das erste Mal eine Spielothek betreten, wo ihm ein Freund das Glücksspiel am Automaten demonstrierte. In der Folge suchte er alle zwei bis drei Tage eine Spielothek zum „Zocken“ auf. Weiteren Hobbys ging er nicht nach. Von Anfangs kleineren Beträgen nahmen die Ausgaben fürs Glücksspiel mit steigendem Einkommen stetig zu. Zuletzt lagen seine monatlichen Ausgaben fürs Glückspiel bei bis zu 5.000,- Euro.
Der Angeklagte A1 leidet unter keinen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder substanzbezogenen Suchtmittelabhängigkeiten. Alkohol konsumiert er in sozialadäquatem Umfang.
Er hat eine Anstellung in einem Malerei-Betrieb in W1 in Aussicht, die er nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft anzutreten gedenkt.
Der Angeklagte A1 ist nicht vorbestraft. Indes ging er zur Finanzierung seines Lebensunterhalts seit seinem 23. Lebensjahr verschiedenen illegalen Geschäften nach, die Gegenstand weiterer Ermittlungsverfahren sind oder noch werden. Im Einzelnen ist Folgendes bekannt geworden:
a)
Mit 23 Jahren ging er „schwarz“ einer Beschäftigung als Berater in Führerscheinbelangen nach. Selbst hatte er den Führerschein mit 19 Jahren erworben. Im Rahmen dieser Beschäftigung war es seine Aufgabe, ausländische - zumeist albanische - Mitbürger mit unzureichenden Deutschkenntnissen zu kooperierenden Fahrschulen in H1, X1 und Y1 zu begleiten und diese im Rahmen von Intensivkursen auf ihre theoretische Führerscheinprüfung vorzubereiten. Später bestand seine Aufgabe darin, die Kunden mittels technischer Vorrichtungen (Kameras, Abhörgeräten u.a.) durch die theoretische Führerscheinprüfung zu schleusen, indem er ihnen während der Prüfung die richtigen Antworten über die versteckt getragenen Apparaturen vorgab. Monatlich war er jeweils für 20 bis 30 Kunden zuständig. Zu Beginn lag sein Lohn bei 50,- Euro pro Kunde. Dieser steigerte sich jedoch nach einem halben Jahr auf 150,- Euro und nach eineinhalb Jahren bis zuletzt auf 250,- Euro pro Kunde.
b)
Als er sich im Zuge seiner „Angestelltentätigkeit“ einen eigenen Kundenstamm aufgebaut hatte, machte er sich - freilich ohne ein Gewerbe anzumelden - im Alter von 25 Jahren „selbständig“. Bei nunmehr monatlich 15 bis 20 Kunden nahm er pro manipulierter Führerscheinprüfung zwischen 500 und 1.200,- Euro ein.
c)
Eine weitere, von ihm im Zusammenhang mit dem Führerscheingeschäft angebotene Dienstleistung bestand in der Vermittlung von für die (Wieder-)Erlangung des Führerscheins erforderlichen Urkunden, wie Erste-Hilfe-Bescheinigungen, medizinisch-psychologische Begutachtungen (sog. MPU-Gutachten) oder Sehtests. Hierbei vermittelte er seine Kunden gegen eine Provision in Höhe von 500 bis 1.000,- Euro an bestimmte Büros, von denen er wusste, dass seine Kunden dort die ihrerseits benötigten Dokumente ohne die erforderliche Untersuchung bzw. Prüfungsteilnahme erlangen würden. Seine aus vorgenannter Vermittlungstätigkeit erzielten Einkünfte schwankten zwischen 500 und 3.000,- Euro im Monat.
d)
In sein selbständig betriebenes Führerscheingeschäft stieg nach einer Weile der gesondert Verfolgte D1 als Kundenvermittler ein. Im Alter von 28 Jahren durchlebte der Angeklagte A1 eine persönliche Krise, in welcher er u.a. als Fahrer eines PKWs einen Auffahrunfall auf der Autobahn verursachte. Im Zuge dessen übernahm sein Bruder B1 seine Geschäfte. Der Angeklagte A1 behielt jedoch weiterhin „das Sagen“. Im Zuge der Corona-Pandemie gaben die Brüder u.a. wegen geänderter Prüfungsanforderungen das Geschäft um die Manipulation von theoretischen Führerscheinprüfungen schließlich auf.
e)
Im Jahr 2015 lernte der Angeklagte A1 im Zusammenhang mit dem Führerscheingeschäft den im Raum Z1 ansässigen, gesondert Verfolgten A2 kennen. Für diesen wurde er in den Jahren 2018 bis 2020 u.a. als Kundenvermittler tätig. Hierzu leitete er Personen aus seinem Kundenstamm, die Interesse an einem Sprachzertifikat hatten, an den gesondert Verfolgten A2 weiter, der die Kunden sodann an einer bestimmten Sprachschule in Z1 anmeldete, wo die Kunden - mit Wissen des Angeklagten A1 - die begehrten Sprachzertifikate ohne vorherige Kurs- bzw. Prüfungsteilnahme ausgestellt bekamen. Der Angeklagte erhielt hierfür pro Kunde eine Provision von 600,- Euro.
f)
Eine weitere Einnahmequelle erschloss sich der Angeklagte A1 durch das Schürfen von Bitcoins. Bereits im Jahr 2014 hatte er sechs Bitcoins zum damaligen Preis von (6 x 100,- Euro=) 600,- Euro erworben. Ab dem Jahr 2018 begann er gemeinsam mit einem Cousin und einem Freund in großem Umfang in Mining-Rechner zu investieren. Hierzu erwarben sie für jeweils rund 25.000,- Euro mehrere 100 Mining-Rechner aus China, welche sie an verschiedenen Standorten (Wohnungen, Häuser und Lagerhallen) in Nordmazedonien aufstellten. Zu dem ursprünglich aus drei Personen bestehenden Investorenkreis kamen nach und nach weitere Personen hinzu. Zur Bewachung der Mining-Farmen stellten die Investoren durch vor Ort tätige Beteiligte schwer bewaffnetes Sicherheitspersonal ein. Den für den Betrieb der Mining-Farmen benötigten Strom bezogen sie kostenlos, da die vor Ort tätigen Komplizen dazu Mitarbeiter der örtlichen Energieversorger bestachen, wovon der Angeklagte Kenntnis hatte. Weitere Bestechungsgelder wurden von den Komplizen an Polizei- und Zollbeamten im Zusammenhang mit der Einfuhr der Geräte bzw. dem Betrieb der Mining-Farmen gezahlt. Die abzüglich der Kosten - u.a. für die Anmietung von Räumlichkeiten, das angestellte Sicherheitspersonal und die aufgewandten Bestechungsgelder - generierten Gewinne teilten sie entsprechend ihrer Beteiligung an den Rechnern untereinander auf. Bis zum Jahr 2021 erzielte der Angeklagte A1 aus dem Bitcoin-Mining einen monatlichen Gewinn von durchschnittlich 2.000,- Euro. Seit dem Anstieg des Bitcoin-Preises im Jahr 2021 erzielte er damit zuletzt rund 10.000,- Euro im Monat. Auf seine aus dem Bitcoin-Mining resultierenden Einnahmen entrichtete er weder in Deutschland noch in Nordmazedonien Steuern.
e)
Im Jahr 2017 erwarb der Angeklagte A1 die bis zuletzt gemeinsam mit der Mutter, seinem Bruder und den beiden Familien bewohnte Eigentumswohnung in B2 zu einem Kaufpreis von 347.000,- Euro. Zur Finanzierung hatte er ein Vorausdarlehen in Höhe von 348.000,- Euro bei der C2 AG abgeschlossen, wobei er dem kreditgebenden Institut hierzu nicht der Wahrheit entsprechende Gehaltsnachweise seines vermeintlichen Arbeitgebers vorlegte. Auf den parallel zum gewährten Vorausdarlehen abgeschlossenen Bausparvertrag zahlte er einen Betrag in Höhe von 103.650,- Euro aus Eigenmitteln ein, wovon rund 70.000,- Euro aus den im Jahr 2014 erworbenen Bitcoins und im Übrigen aus seinem illegalen Führerscheingeschäft herrührten. Abzüglich des mit dem Bausparvertrag zwischenzeitlich angesparten Geldes beträgt die für den Kredit noch ausstehende Restforderung der Bank derzeit noch rund 228.000,- Euro.
2.
Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 30-jährige Angeklagte B1 lebt seit seinem dritten Lebensjahr in Deutschland. Seine Lebensgefährtin - die gesondert Verfolgte S1 - lernte er im Jahr 2019 kennen. Sie hat eine Berufsausbildung als Frisörin angefangen, aber noch nicht beendet. Das Paar heiratete im Jahr 2022 nach islamischem Recht. Aus der Beziehung ging im Februar 2023 ein Sohn hervor.
Der Angeklagte B1 besuchte altersgerecht den Kindergarten und die katholische Grundschule in H1-I1. Danach ging er auf die D2-Hauptschule in H1-U1, die er nach der 10. Klasse mit dem Hauptschulabschluss verließ. Nach der Schulzeit arbeitete er eine Zeit lang in einer Eisenfabrik in H1-E2. Im Alter von 22 Jahren holte er über die Abendschule des V1 e.V. Bildungswerks H1 den Realschulabschluss nach und arbeitete anschließend für ca. zweieinhalb Jahre als Verkäufer in verschiedenen Handygeschäften in H1. Über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt er nicht.
Ab dem Jahr 2019 stieg er in das Führerscheingeschäft seines Bruders A1 ein, worauf er die in der Regel aus dem Ausland stammenden und daher der deutschen Sprache nur unzureichend mächtigen Kunden seines Bruders auf dessen Anweisung gegen Entgelt durch die theoretische Führerscheinprüfung schleuste, indem er ihnen über verdeckt getragene, technische Apparaturen die richtigen Antworten vorgab.
Im Alter von 24 Jahren fing er an, sich für Glücksspiel zu interessieren und besuchte von da an regelmäßig Spielotheken und Spielbanken. Da seine eigenen finanziellen Mittel zur Befriedigung seiner Glücksspielsucht alsbald nicht mehr ausreichten, begann er sich bei Familienangehörigen und Freunden Geld zu „leihen“; u.a. verspielte er rund drei Bitcoins seines Bruders A1 und verschuldete sich bei dem - ihm über das Führerscheingeschäft seines Bruders bekannten - gesondert Verfolgten A2, nachdem er von diesem im Jahr 2021 darlehensweise einen fast sechsstelligen Geldbetrag erhalten hatte. Aufgrund seines problematischen Spielverhaltens nimmt der Angeklagte B1 seit Anfang des Jahres 2025 im Rahmen der Untersuchungshaft in der JVA K1 an einer Motivationsgruppe Sucht teil.
Über sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen ist nichts bekannt geworden. Auch ein Alkohol- oder Drogenproblem hat der Angeklagte nicht.
Er plant nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Bereich Garten- und Landschaftsbau tätig zu werden.
Der Angeklagte B1 ist nicht vorbestraft.
III.
Der derzeit 29-jährige C1 wurde am 00.00.1995 in F2 im Kosovo geboren und lebt gemeinsam mit seiner Ehefrau G2 und der gemeinsamen Tochter (*00.00.2022) unter der im Rubrum ausgewiesenen Anschrift im Wohnhaus seiner Eltern, die ihrerseits in dem Haus die Wohnung unterhalb derjenigen des Angeklagten bewohnen. Seine Ehefrau lernte der Angeklagte C1 im Jahr 2015 kennen. Seit dem Jahr 2017 ist das Paar standesamtlich verheiratet. Die Ehefrau arbeitet als Finanzbuchhalterin in H1 mit einem monatlichen Nettogehalt von rund 3.000,- Euro.
Als der Angeklagte C1 ein Jahr alt war, kam er zusammen mit seiner Mutter, seinem fünf Jahre älteren Bruder und seiner ein Jahr älteren Schwester nach Deutschland, wo sein Vater bereits seit dem Jahr 1990 lebte. Sein Vater war jahrelang Mitarbeiter bei McDonald’s und arbeitet derzeit noch als Lagerist. Seine Mutter ist Reinigungskraft.
Der Angeklagte C1 besuchte wie die Mitangeklagten Brüder A1+B1 die katholische Grundschule in H1-I1. Anschließend besuchte er die Realschule in H1-U1. Nach einem Jahr wechselte er auf die D2-Hauptschule in H1, die er drei Jahre später wegen ständigen Schulschwänzens verlassen musste. Danach besuchte er die G2-Hauptschule in H1, die er nach Ende der 10. Klasse ohne Abschluss verließ. Im Anschluss besuchte er für ein Jahr die Berufsschule. Eine Berufsausbildung begann er jedoch nicht.
Mit 17 Jahren fand er zunächst eine Anstellung bei McDonald’s. Danach arbeitete er eine gewisse Zeit lang als Lagerist in H2 in demselben Unternehmen wie sein Vater, den er sich laut eigenen Angaben als Vorbild nahm. Weil ihm die Lageristentätigkeit nicht gefiel, ließ er sich im Jahr 2018 in einem in I2 ansässigen Unternehmen als Reinigungskraft anstellen. Während der Corona-Pandemie war er eine Zeit lang arbeitslos. Bis zu seiner Inhaftierung in hiesiger Sache war er als Mitarbeiter in einem Gebäudereinigungsunternehmen in H1 beschäftigt, wo er monatlich rund 1500,- Euro netto verdiente. Nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls am 18.09.2024 ist er seit Anfang Januar 2025 wieder bei seinem letzten Arbeitgeber als Reinigungskraft in geringfügigem Umfang beschäftigt. Seit dem 27.01.2025 arbeitet er zudem über eine I2er Zeitarbeitsfirma als Lagerist mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.241,68 Euro.
Bereits als Schüler, spätestens ab der 8. Klasse, suchte der Angeklagte regelmäßig Spielotheken auf, wo er anfangs nur kleinere Beträge verspielte. Mit dem Einstieg ins Berufsleben steigerten sich die Ausgaben fürs Glücksspiel auf monatlich rund 400,- Euro. Spätestens seit dem Jahr 2019 besuchte er mit den Mitangeklagten A1 und B1 und dem gesondert Verfolgten D1 regelmäßig Spielbanken. Zuletzt ging er vor allem zusammen mit dem Angeklagten B1 dem Glücksspiel in Onlinecasinos nach.
Vor seiner Inhaftierung spielte er in dem Verein „J2“ in W1 Fußball. Seine Vereinsaktivitäten hat er seit seiner Haftverschonung bislang nicht wiederaufgenommen. Seit Ende September 2024 nimmt er - initiiert durch eine Haftverschonungsauflage - regelmäßig an einer durch den K2 organisierten Suchtgruppe für Spielsüchtige auf dem L2 in H1 teil.
Über sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen oder substanzbezogene Suchtmittelabhängigkeiten des Angeklagten C1 ist nichts bekannt geworden.
Der Angeklagte C1 ist nicht vorbetraft.
B.
Gegenstand der Feststellungen zur Sache sind mehrere gewerbsmäßige Urkunden-fälschungen betreffend forensisch-toxikologische Befunde begangen durch die Angeklagten A1 und B1 in den Jahren 2019 und 2020 (Tatkomplex 1) und eine Vielzahl von banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschungen betreffend Deutsch-Tests für Zuwanderer (DTZ) und weitere Sprachzertifikate begangen durch die Angeklagten A1+B1 und C1 und dem gesondert Verfolgten D1 sowie weiteren gesondert Verfolgten (Tatkomplex 2). Hinsichtlich des Angeklagten B1 betrifft das Urteil zudem einen gemeinschaftlich mit unbekannten Mittätern vorgenommenen Zugriff auf ein fremdes Bankkonto mittels ausgespähter Daten und widerrechtlicher Verfügung über das darauf befindliche Guthaben (Tatkomplex 3).
Die Fähigkeit der Angeklagten das Unrecht ihrer Taten einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln war in keinem Fall - etwa vor dem Hintergrund ihrer Spielleidenschaft - aufgehoben oder erheblich vermindert.
I. (Tatkomplex 1)
Im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Führerscheinberater entschlossen sich die Angeklagten A1 und B1 spätestens im August 2019 dazu, unechte forensisch-toxikologische Befunde in Form sogenannter Abstinenznachweise auf Bestellung herzustellen und diese gegen ein Entgelt zwischen 500 und 800,- Euro ihren Kunden (Endabnehmern und Zwischenhändlern) zur Verfügung zu stellen.
Fahrerlaubnisbewerber, bei denen aufgrund eines Alkohol- oder sonstigen Suchtmittelproblems Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen, haben im Rahmen der aus diesem Grund durch die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die (Neu-)Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen angeordneten Beibringung eines (positiven) Fahreignungsgutachtens auf Anforderung der mit der Begutachtung beauftragten MPU-Stelle entsprechende Abstinenznachweise zur Vorbereitung der Untersuchung vorzulegen. Dies erfolgt in der Regel dadurch, dass die Betroffenen bei einem anerkannten Arzt oder Institut über einen längeren Zeitraum (mindestens ein halbes Jahr) Haarproben abgeben und untersuchen lassen. Die durch den Arzt bzw. das Institut jeweils ausgestellten und dem Betroffenen ausgehändigten Befunde werden sodann durch den Betroffenen selbst bei der MPU-Stelle zur Fahreignungsbegutachtung eingereicht (s. hierzu u.a. §§ 11, 13-14 FeV i.V.m. Anlagen 4 und 4a der FeV).
Die von den Angeklagten A1 und B1 hergestellten Befunde wiesen das tatsächlich existierende Labor Dr. M2 in X1 als vermeintlichen Aussteller aus. Inhaltlich waren die - angeblich von einem autorisierten Institutsmitarbeiter, tatsächlich jedoch durch den Angeklagten B1 unterschriebenen - Befunde jeweils so gestaltet, dass sich im Ergebnis keine Hinweise für einen entsprechenden Alkohol- oder Drogenkonsum im angeglichen Untersuchungszeitraum ergaben. Das für die Herstellung der Befunde verwendete Vorstück hatten die Angeklagten A1+B1 zuvor von dem gesondert Verfolgten A2 erhalten, welcher für seine eigenen Kunden als Zwischenhändler entsprechende Abstinenzbelege von den Angeklagten A1+B1 bezog.
Die Aufgabenverteilung zwischen den Brüdern A1+B1 war so ausgestaltet, dass dem Angeklagten A1 die Verkaufsverhandlung mit den Kunden, einschließlich die Entgegennahme der für die Ausstellung der vermeintlichen Befunde erforderlichen persönlichen Daten der Kunden oblag; dem Angeklagten B1 kam die Aufgabe zu, die vermeintlichen Befunde mit den zur Verfügung gestellten Kundendaten in näherer Absprache mit seinem Bruder anzufertigen.
Den Angeklagten A1 und B1 war bewusst, dass die von ihnen hergestellten Dokumente im Nachgang entsprechenden MPU-Stellen zur Erstellung eines Fahreignungsgutachtens vorgelegt werden sollten. Da es in der Folge immer wieder zu Problemen mit den Endabnehmern der Befunde kam, da der letztlich verfolgte Zweck - nämlich die Ausstellung eines positiven Fahreignungsgutachtens - infolge des Scheiterns der Betroffenen bei der am Begutachtungstag durchgeführten Untersuchungen (u.a. bestehend aus einem medizinischen Check nebst Ermittlung verschiedener Blutwerte, einem Leistungs- und Reaktionstest sowie einem psychologischen Gespräch) häufig ausblieb, stellten die Angeklagten den Vertrieb der Befunde nach rund einem Jahr ein.
Im Einzelnen kam es zur Erstellung und Übersendung der nachfolgend genannten, gefälschten Urkunden über forensisch-toxikologische Befunde, wobei je vorgeblicher Labornummer jeweils ein vermeintlicher Befund angefertigt wurde:
| Lfd. Nr. | Fall der Anklage | Erstellungsdatum ab | Name des Betroffenen | Vorgebliche Labor-Nrn. nebst Eingangsdaten | Vorgeblicher Untersuchungsgegenstand | MPU-Stelle |
| 1. | 563 | 15.08.2019 | V. | N01 23.08.2019 N02 20.02.2020 | Drogenunter-suchungen in Haaren (Amphetamine, Cannabinoide, Benzodiazepine, Kokain, Opiate und Methadon) | Y. |
| 2. | 551 | 28.08.2019 | U. | N03 28.03.2019 N04 30.09.2019 N05 28.06.2019 N06 21.12.2018 | Drogenunter-suchungen in Haaren (Amphetamine, Cannabinoide, Benzodiazepine, Kokain, Opiate und Methadon) | unbekannt |
| 3. | 552 | 09.10.2019 | Q. | N07 05.03.2019 N08 06.06.2019 N09 05.09.2019 N10 09.12.2019 | Ethylglucuronid in Haaren (Alkohol) | unbekannt |
| 4. | 553 | 12.11.2019 | R. | N11 24.05.2019 N12 25.11.2019 | Drogenunter-suchungen in Haaren (Amphetamine, Cannabinoide, Benzodiazepine, Kokain, Opiate und Methadon) | Y. |
| 5. | 554 | 02.12.2019 | T. | N13 07.05.2019 N14 04.11.2019 | Drogenunter-suchungen in Haaren (Amphetamine, Cannabinoide, Benzodiazepine, Kokain, Opiate und Methadon) | unbekannt |
| 6. | 555 | 17.12.2019 | X. | N15 10.04.2019 N16 09.07.2019 N17 11.10.2019 N18 09.01.2020 | Ethylglucuro-nid in Haaren (Alkohol) | Y. |
| 7. | 556 | 09.01.2020 | H. | N19 10.06.2019 N20 11.12.2019 | Drogenuntersuchungen in Haaren (Amphetamine, Cannabinoide, Benzodiazepine, Kokain, Opiate und Methadon) | E. GmbH in G. |
| 8. | 557 | 09.01.2020 | S. | N21 10.06.2019 N22 11.12.2019 | Drogenuntersuchungen in Haaren (Amphetamine, Cannabinoide, Benzodiazepine, Kokain, Opiate und Methadon) | E. GmbH in G. |
| 9. | 558 | 03.03.2020 | A. | N23 16.03.2019 N24 17.06.2019 N25 16.09.2019 N26 13.12.2019 | Ethylglucuro-nid in Haaren (Alkohol) | unbekannt |
| 10. | 559 | 19.03.2020 | O. | N27 15.08.2019 N28 13.02.2020 | Drogenunter-suchungen in Haaren (Amphetamine, Cannabinoide, Benzodiazepine, Kokain, Opiate und Methadon) | E. GmbH in G. |
| 11. | 560 | 09.05.2020 | P. | N29 10.06.2019 N30 13.09.2019 N31 11.12.2019 N32 13.03.2020 | Ethylglucuro-nid in Haaren (Alkohol) | unbekannt |
| 12. | 561 | 26.08.2020 | F. | N33 18.11.2019 N34 19.05.2020' | Drogenunter-suchungen in Haaren (Amphetamine, Cannabinoide, Benzodiazepine, Kokain, Opiate und Methadon) | unbekannt |
| 13. | 562 | 05.09.2020 | J. | N35 21.11.2019 | Drogenuntersuchungen in Haaren (Amphetamine, Cannabinoide, Benzodiazepine, Kokain, Opiate und Methadon) | unbekannt |
In den Fällen 4, 6, 7, 8 und 10 erstellte die jeweils beauftragte MPU-Stelle nach Vorlage der gefälschten Abstinenzbelege durch den MPU-pflichtigen Betroffenen ein positives Fahreignungsgutachten, worauf diesem durch die jeweils zuständige Fahrerlaubnisbehörde in der Folge die Fahrerlaubnis wieder erteilt wurde. In Fall 1 fanden die seitens des Betroffenen eingereichten, gefälschten Abstinenzbelege zwar Eingang in das durch die MPU-Stelle erstattete (positive) Fahreignungsgutachten, eine neue Fahrerlaubnis wurde im Nachgang jedoch nicht ausgestellt.
Pro Abnehmer erhielten die Angeklagten A1 und B1 jeweils einen Bargeldbetrag von mindestens 500,- Euro. In allen Fällen handelten sie in der Absicht, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
II. (Tatkomplex 2)
Anfang des Jahres 2022 trat der gesondert Verfolgte A2 sowohl an den Angeklagten B1 als auch dessen Bruder A1 heran und forderte Rückzahlung des dem Angeklagten B1 im Vorjahr gewährten Darlehens von rund 95.000,- Euro. Vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte B1 zu jener Zeit nicht über ausreichende Geldmittel zur Rückzahlung verfügte, einigten sich die Angeklagten A1+B1 mit dem gesondert Verfolgten A2 darauf, dass die Schulden in Form von gefälschten Sprachzertifikaten zu einem Preis von bis zu 300,-Euro pro Exemplar zurückgezahlt werden sollten. Der gesondert Verfolgte A2 beabsichtigte, die durch die Angeklagten A1 und B1 hergestellten gefälschten Sprachzertifikate mit Gewinn an seine Kunden weiter zu veräußern, was er in der Folge auch tat. Hierzu stellte er den Angeklagten A1+B1 ein entsprechendes Vorstück des sogenannten Deutschtests-für-Zuwanderer (DTZ) zur Verfügung. Die Schulden des Angeklagten B1 bei dem gesondert Verfolgten A2 waren - wohl im Frühjahr 2023 - beglichen.
Bei dem DTZ handelt es sich um den Sprachtest im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 1 der Integrationskursverordnung (IntV), welcher die Sprachkenntnisse auf den Niveaustufen A2 und B1 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) misst. Mit diesem Sprachtest wird seit dem Jahr 2009 der Sprachkurs des Integrationskurses im Sinne des § 43 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) abgeschlossen. Dem DTZ schließt sich seit dem Jahr 2013 der Test „Leben in Deutschland“ (LiD) als Abschlusstest im Orientierungskurs an (vgl. § 17 Abs. 1 Nr. 2 IntV). Die Teilnahme am Integrationskurs gilt nur dann als „erfolgreich“ im Sinne des § 43 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, wenn im Sprachtest das Sprachniveau B1 und die für das Bestehen des Orientierungskurses notwendige Punktzahl nachgewiesen ist (§ 17 Abs. 2 Satz 1 IntV). In diesem Fall stellt das Bundesamt für Migration (BAMF) über die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs nach § 17 Abs. 4 IntV das „Zertifikat lntegrationskurs“ aus. Bei dem DTZ handelt es sich somit um eine Teilprüfung für das Zertifikat Integrationskurs. Neben dem DTZ kann der Nachweis für das Sprachniveau B1 auch durch andere standardisierte Sprachnachweise erbracht werden.
Das Zertifikat Integrationskurs ist u.a. für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG) von Bedeutung. Darüber hinaus können mit diesem Zertifikat die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (§ 9a AufenthG) vorausgesetzten Kenntnisse der deutschen Sprache sowie die geforderten Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erbracht werden. Mit dem DTZ bzw. diesen gleichgestellten B1-Sprachzertifikaten lassen sich sowohl die für die Erteilung der vorgenannten Aufenthaltstitel als auch die für eine Einbürgerung vorausgesetzten (ausreichenden) Deutschkenntnisse nachweisen.
Bis Ende des Jahres 2022 wurde die Administration des DTZ durch die N2 gGmbH durchgeführt. Bei der Firma N2 handelt es sich um einen gemeinnützigen Sprachtestanbieter des Deutschen Volkshochschulverbandes. Neben dem DTZ bietet die N2 gGmbH weitere Sprachzertifikate der Niveaustufen A1 bis C2 für Deutsch und weitere Sprachen an. Hierzu arbeitet die Firma N2 mit zertifizierten Sprachschulen zusammen, in denen Sprachkurse stattfinden, nach deren Ablauf die Teilnehmer eine Prüfung ablegen können. Der zum DTZ angebotene Sprachkurs umfasst ein halbes Jahr bis eineinhalb Jahre Unterricht in Teil- oder Vollzeit. Die Prüfungsunterlagen werden zuvor durch die Firma N2 den Sprachschulen bzw. Prüfungszentren zur Verfügung gestellt. Nach Beendigung der Prüfung und Rücksendung der Prüfungsunterlagen an die N2 gGmbH erfolgt dort die Auswertung und die Ermittlung des Prüfungsergebnisses. ln der Folge erstellt die Firma N2 ein individuelles Prüfungszeugnis mit den Daten des Prüfungsteilnehmers sowie des Prüfungsergebnisses. Sodann übersendet sie das jeweilige Zeugnis mit der Unterschrift des Geschäftsführers der N2 gGmbH an die Sprachschule, an der die Prüfung letztlich absolviert worden ist. Durch die jeweilige Sprachschule wird das Zeugnis erneut gestempelt und unterschrieben, bevor die Prüfungsteilnehmer ihr Exemplar ausgehändigt bekommen.
Die Durchfallquote bei den Deutschtests für das Sprachniveau B1 - so auch dem DTZ - schwankt über Jahre zwischen einem Drittel und knapp der Hälfte der Prüfungsteilnehmer. Die Gründe für das Nichtbestehen der Sprachprüfungen sind vielschichtig (u.a. Alter, Kinderbetreuung, Analphabetismus, Bildungsferne, Arbeit, Bequemlichkeit, Kosten). In Anbetracht der bestehenden soziokulturellen Erschwernisse existiert ein größerer Markt für gefälschte Sprachzertifikate. Dabei zahlen Migranten zum Teil hohe Beträge (bis zu 10.000,- Euro), um an die Sprachzertifikate zu gelangen, um über diese in den Genuss von aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen zu kommen.
Die Geschäfte der Angeklagten A1+B1 mit den gefälschten Zertifikaten liefen vor diesem Hintergrund gut. Die Angeklagten suchten Mitstreiter, um das florierende Geschäft bewerkstelligen zu können. So stellten sie im Laufe persönlicher Gespräche im Frühjahr 2022 das Geschäftsmodell dem Angeklagten C1 und dem gesondert verfolgten D1 vor. Man einigte sich darauf, fortan gemeinsam Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten zu betreiben, wobei sich der Handel zunächst auf den DTZ und ab März 2023 auf andere Sprachnachweise der Firma N2 für die Sprache Deutsch - insbesondere B1-Sprachzertifikate - bezog. Der Angeklagte C1 betätigte sich zunächst (bei den DTZ) vor allem als Auslieferer der gefälschten Urkunden und nahm das Entgelt der Kunden entgegen. Nach und nach (spätestens ab Umstellung des Vertriebs auf die anderen N2-Zertifikate) übernahm er weitere Aufgaben innerhalb der Gruppierung.
Wie bei echten Sprachzertifikaten der N2 gGmbH - so auch dem DTZ - ließen die von den Angeklagten und den gesondert Verfolgten D1 herrührenden Urkunden im linken Abschnitt des Zertifikates die Firma N2 als vermeintlichen Aussteller erkennen. Insoweit befand sich im linken unteren Bereich der gefälschten Urkunden - unterhalb der Personalien des vermeintlichen Prüfungsteilnehmers und der Auflistung der angeblichen Prüfungsergebnisse - ein eigens hierfür erworbener erhabener, runder Stempel, der in der Mitte die Aufschrift „N2“ und kreisförmig hierum die Aufschrift „THE EUROPEAN LANGUAGE CERTIFICATES“ enthielt, wobei rechts von dem Prägestempel bereits eine elektronisch beigefügte vermeintliche Unterschrift des Geschäftsführers der N2 gGmbH aufgedruckt war. Der untere rechte Teil der Urkunde wies über einen weiteren Stempelaufdruck eine real nicht existente Sprachschule als Prüfungszentrum aus, der um eine handschriftliche Unterschrift eines angeblichen Mitarbeiters der Sprachschule ergänzt wurde.
Während die Kundschaft anfangs noch im Wege der Mund-zu-Mund-Propaganda angeworben wurde und sich insoweit auf das erweiterte persönliche Umfeld der Bandenmitglieder beschränkte, wurde der Prozess der Kundengewinnung nach und nach ausgeweitet, bis man schließlich Kunden aus dem gesamten Bundesgebiet belieferte. Hierzu erstellte die Bande um die Angeklagten und den gesondert Verfolgten D1 Internetseiten (Domains) mit Auftritten der fiktiven Sprachschulen und gestaltete die Seiten so, dass ein Betrachter davon ausgehen musste, dass es sich um tatsächlich existierende Sprachschulen handelte. Zeitgleich warb die Bande über öffentlich auf der Internetplattform TikTok zugängliche Werbevideos mit gefälschten Zertifikaten, in denen Interessenten aufgefordert wurden, via WhatsApp oder andere Messenger Dienste Kontakt aufzunehmen. Zur Kommunikation untereinander und mit den Kunden legten sich die Angeklagten und der gesondert Verfolgte D1 sogenannte Arbeitshandys zu. Darüber traten - u.a. über Tiktok angeworbene - Interessenten mit den Angeklagten und dem gesondert Verfolgten D1 in Kontakt; es wurden Bestellungen entgegengenommen und dabei die Kaufpreise- und Auslieferungsmodalitäten besprochen und die für die Erstellung der Urkunden erforderlichen Personalien der Endabnehmer zur Verfügung gestellt. Nachdem die Kunden ihre Daten in Form von Fotos ihres Aufenthaltstitels oder Personalausweises an die Bande übermittelt und gegebenenfalls eine Anzahlung auf den Kaufpreis der für sie zu erstellenden Urkunde geleistet hatten, erstellte die Bande im Nachgang die gewünschten unechten Sprachzertifikate der Firma N2 (DTZ u.a.) sowie - insoweit nicht verfahrensgegenständlich - u.a. entsprechende Falsifikate des LiD-Zertifikats des BAMF, wobei Prüfungsdaten, Ergebnisse usw. frei erfunden wurden. Die auf den gefälschten Zertifikaten angegebenen Ausstellungsdaten stimmten zwar in der Regel mit den tatsächlichen Erstellungsdaten überein, je nach Bedarf der Kunden wurden die Ausstellungsdaten jedoch um ein oder mehrere Monate vor- oder rückdatiert. Neben den gefälschten Prüfungszeugnissen erstellte die Bande Anschreiben der fiktiven Sprachschulen, welche die Anmeldung zu den angeblichen Sprachkursen vortäuschen sollte.
Bei den Taten, für die sich die Angeklagten und der gesondert Verfolgte D1 verbunden hatten, gingen die vorgenannten Bandenmitglieder strukturiert vor, um nahzu täglich gleich gelagerte Taten zu begehen, für die ein hoher logistischer Aufwand erforderlich war. Dabei stimmten sie sich untereinander regelmäßig über die konkrete Arbeitsorganisation und den Arbeitsprozess von der Bestellung bis zur Auslieferung der gefälschten Urkunden ab.
Nach dem gemeinsamen Tatplan fungierten die Angeklagten A1 und B1 als Organisatoren und damit als Kopf der Bande. Dabei übernahm der Angeklagte A1 eine Leitungs- und Beratungsfunktion, indem er sein aus seinem Führerscheingewerbe erworbenes unternehmerisches Knowhow einbrachte, den anderen Bandenmitgliedern Aufgaben zuteilte und sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anleitete. Dabei gab er vor allem seinem jüngeren Bruder B1 genaue Anweisungen, wie die Urkunden und die Internetauftritte der fiktiven Sprachschulen zu gestalten waren. Darüber hinaus wies er seinen Bruder an, bestimmte Zertifikate der Firma N2 (DTZ u.a.) zu fertigen, die er teils im Nachgang abholte und sodann seinen Kunden (Endabnehmer oder Zwischenhändler) zur Verfügung stellte. Darüber hinaus kümmerte er sich um die Verwaltung der Taterträge und gab seinem Bruder B1 konkrete Anweisungen zu Zahlungen und Überweisungen aus Taterträgen. Der Angeklagten A1 und B1 tauschten sich zudem regelmäßig über die Kaufpreise und Außenstände aus und behielten die von ihnen so bezeichnete „Konkurrenz“ auf Tiktok im Auge.
Der Angeklagte B1 war für die technische Umsetzung des Vorhabens, insbesondere die Herstellung der Urkunden (Layout, Ausdruck, Aufbringen von Unterschriften und Stempeln) und die Erstellung der falschen Websites der fiktiven Sprachschulen verantwortlich. Daneben veräußerte er gefälschte Sprachzertifikate an selbst angeworbene Kunden.
Der Angeklagte C1 und der gesondert Verfolgte D1 kümmerten sich vor allem um die Anwerbung von Kunden, den Verkauf und die Auslieferung der gefälschten N2-Zertifikate. Im Rahmen von persönlichen Übergaben, welche in der Regel an verkehrsgünstigen Knotenpunkten - etwa dem O2 in der H1er P2 - stattfanden, nahmen sie zugleich die in bar entrichteten Kaufpreise für die gefälschten Sprachnachweise entgegen. Der Angeklagte C1 warb über Tiktok Kunden an, nahm über sein Arbeitshandy Bestellungen mit den für die Erstellung der Urkunden benötigten personenbezogenen Daten der Endabnehmer entgegen und verhandelte mit den Kunden die Kaufpreise und die Auslieferungs- und Zahlungsmodalitäten. Die von den Kunden übermittelten personenbezogenen Daten der Endabnehmer leitete er sodann an den Angeklagten B1 weiter, der diese Daten benötigte, um sie in die in die zu erstellenden Urkunden einzutragen und jene anschließend auszudrucken bzw. fertigzustellen. Zum Teil kümmerte er sich ebenso um die Fertigung (Erstellung und Ausdruck) der Urkunden.
Die falschen Sprachzertifikate veräußerte die Bande zu Preisen zwischen 800,- und 2.200,- Euro - im Durchschnitt mindestens 1.200,- Euro - an ihre Kundschaft. Entsprechend ihrer ursprünglichen Vereinbarung erhielt der Angeklagte B1 pro vermeintlichem Zertifikat, das er für einen durch den Angeklagten C1 oder dem gesondert Verfolgten D1 angeworbenen Kunden erstellte, jeweils einen Betrag von 400,- Euro in bar. Der Angeklagte C1 und der gesondert Verfolgte D1 behielten den mit dem jeweiligen Kunden darüber hinaus ausgehandelten bzw. erhaltenen Betrag. Der Angeklagte A1 nahm - abgesehen von den Einnahmen aus eigenen Urkundenverkäufen - über seinen Bruder B1, den er über die gemeinsame Haushaltsführung hinaus jederzeit zur Vornahme entsprechender Überweisungen und Zahlungen auffordern konnte, an den Taterträgen teil.
In Anbetracht des mit der Erweiterung des Abnehmerkreises verbundenen erhöhten Entdeckungsrisikos kam alsbald - insbesondere bei dem Angeklagten C1 und dem gesondert Verfolgten D1 - das Bedürfnis auf, den unmittelbaren Kontakt zu den Kunden zu beschränken. Im Sommer 2022 fassten die Angeklagten und der gesondert Verfolgte D1 daher den Entschluss, dass die Auslieferung der vermeintlichen Zertifikate nunmehr grundsätzlich im Wege des Postversands und die Bezahlung über sogenannte Bankdrops erfolgen sollte. Bei Bankdrops handelt es sich um mit fremden oder fiktiven Personalien eröffnete Bankkonten, die dazu dienen, die wahre Identität der tatsächlichen Nutzer der Konten zu verschleiern. Entsprechend des nunmehr gefassten Tatplans erwarb der Angeklagte B1 ab August 2022 über das Darknet mehrere Bankdrops, die von den unbekannten Anbietern jeweils im Paket mit einem bei einer Kryptohandelsbörse eingerichteten Kryptowährungskonto veräußert wurden. Ob die Bankdrops mit Wissen der real existierenden Kontoinhaber oder unter Täuschung derselben erstellt wurden, hat die Kammer nicht festgestellt. Von den später ermittelten Bankdrops waren sechs Konten werthaltig und wiesen die im Rubrum aufgeführten Einziehungsbeteiligten als Kontoinhaber auf.
Das pro Bankdrop nebst zugehörigem Kryptowährungskonto zu entrichtende Entgelt von rund 1.000,- Euro teilten die Bandenmitglieder untereinander auf.
Nach Einführung der Bankdrops wurde nur noch ein geringer Teil (maximal 10 %) des durch die Bande betriebenen Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten im Rahmen von persönlichen Übergaben abgewickelt. Die Angeklagten B1 und C1 und der gesondert Verfolgten D1 installierten entsprechende Banking-Apps auf ihren Arbeitshandys, mit denen sie die Zahlungseingänge der Kunden auf den Bankdrops kontrollieren konnten. Die Kontodaten zu den Bankdrops wurden den Kunden jeweils in den vorangegangenen Verkaufsgesprächen mitgeteilt. Nach Anzahlung bzw. Leistung einer durch die Bandenmitglieder so bezeichneten „Anmeldegebühr“ von zumeist 400,- Euro wurde die betreffende Urkunde - in der Regel durch den Angeklagten B1 bzw. auf dessen Geheiß auch durch ein anderes Bandenmitglied - fertiggestellt. Im Anschluss an die Fertigstellung erfolgte die restliche Überweisung. Dabei tauschte sich der Angeklagte B1 eng mit dem Angeklagten C1 und dem gesondert Verfolgten D1 über die Geldeingänge aus und stimmte mit ihnen den Prozess bis zur Auslieferung bzw. Versendung der Urkunde engmaschig ab. Im Falle von Bargeschäften kassierte der Angeklagte B1 von dem Angeklagten C1 und dem gesondert Verfolgten D1 weiterhin seinen Anteil in Höhe von mindestens 400,- Euro pro erstelltem Zertifikat ab.
Über die auf den Arbeitshandys installierten Banking-Apps war es den Angeklagten B1 und C1 sowie dem gesondert Verfolgten D1 möglich, mittels der sogenannten Contactless-Payment-Funktion in Geschäften Zahlungen zu tätigen und dadurch über das gesamte auf den Bankdrops vorhandene Guthaben zu verfügen. Der Angeklagte A1, auf dessen Arbeitshandy die zur Verwaltung der Bankdrops erforderlichen Banking-Apps nicht installiert waren, hatte jedenfalls - vermittelt über seinen Bruder B1 - auf das auf den Bankdrops, einschließlich den bandeneigenen Kryptowährungskonten vorhandene Guthaben faktisch Zugriff. Den Großteil des auf den Bankdrops vorhandenen Guthabens überwies der Angeklagte B1 gebündelt auf eines der vorhandenen Kryptokonten, wovon es, gegebenenfalls nach weiteren - der Verschleierung dienenden - Überweisungen auf andere bandeneigene Kryptokonten, auf das Konto eines sogenannten Exchangers überwiesen und bei diesem sodann in Bargeld umgetauscht wurde.
Bei dem seitens der Bande regelmäßig frequentierten Exchanger handelte es sich um den in Q2 ansässigen, gesondert Verfolgten R2 alias „S2“. Diesen suchten vor allem die Angeklagten A1+B1 mindestens einmal wöchentlich auf, um das erwirtschaftete Kryptovermögen gegen eine Provision in Höhe von rund 4 % in Bargeld umzutauschen. Zum Teil gaben die Bandenmitglieder im wechselseitigen Einverständnis das durch den Verkauf der gefälschten Zertifikate gewonnene Bank- bzw. Kryptoguthaben unmittelbar für gemeinsames Glücksspiel in Onlinecasinos oder andere Zwecke (u.a. Restaurantbesuche) aus. Die Angeklagten A1 und B1 banden für den Transport und die Verwahrung des rechtswidrig verdienten Geldes zudem ihre Mutter - die gesondert Verfolgte O1 - ein.
Mindestens bis Anfang des Jahres 2023 ließ die Bande die Zertifikate in einem bestimmten Copy-Shop in T2 ausdrucken, wobei der Ausdruck ausschließlich über den dort angestellten Bruder des Ladeninhabers - den gesondert Verfolgten U2 alias „V2“ - erfolgte, der pro Exemplar einen Preis von anfangs 30 und zuletzt 50,- Euro verlangte. Über den Copy-Shop-Mitarbeiter V2 hatte die Bande zudem ein Imitat des Prägestempels der Firma N2 und die weiteren Stempel der fiktiven Sprachschulen bezogen.
Aufgrund der zu hoch empfundenen Druckkosten im Copy-Shop schaffte der Angeklagte B1 im Laufe des Jahres 2023 schließlich eigene Drucker der Marke Epson an, mit denen er die vermeintlichen Zertifikate sodann von daheim selbst ausdruckte. Als sich die Angeklagten A1 und B1 im November 2023 auf einer Urlaubsreise in W2 befanden, übernahm der Angeklagte C1 vertretungsweise den Ausdruck der Zertifikate.
Von Ende Februar 2023 bis Mitte November 2023 mietete der Angeklagte B1 für die Bande unter der Adresse X2-Straße 1, H1, Büroräumlichkeiten an, wobei die zu entrichtende Miete in Höhe von rund 600,- Euro von allen Angeklagten und dem gesondert Verfolgten D1 zu gleichen Teilen getragen wurde. In den Büroräumlichkeiten druckten sie u.a. die angeblichen Anmeldebescheinigungen für die Kunden aus und bereiteten die vermeintlichen Prüfungszeugnisse für den Druck vor, indem sie die Kundendaten in der auf einem dort vorhandenen PC installierten Eingabe-Maske eintrugen.
Nachdem zu Beginn des Jahres 2023 die Administration des DTZ nicht mehr durch die Firma N2 sondern durch den Sprachtestentwickler Y2 e.V. übernommen wurde, stellte die Bande spätestens ab März 2023 die Produktion auf die allgemeinen Sprachzertifikate für Deutsch der Firma N2 um. Anders als das DTZ weisen die anderen Sprachzertifikate der N2 gGmbH seit dem Jahr 2022 als Sicherheitsmerkmal u.a. einen QR-Code auf, über den man auf die Internetseite der N2 gGmbH: Internetadresse01 gelangt, um darüber die Echtheit des betreffenden Zertifikats verifizieren zu lassen. Entsprechend den Original-N2-Zertifikaten verfügten die gefälschten Zertifikate der Bande um die Angeklagten und den gesondert Verfolgten D1 ebenso über einen eigens hierfür erstellten QR-Code, der jedoch nicht auf die vorgenannte Internetseite der Firma N2, sondern jeweils auf eigens durch die Bande erstellte Websites (Internetadresse02(...) und Internetadresse03(....) ) führte, wodurch der Eindruck erweckt werden sollte, dass sowohl die über den QR-Code geöffnete Internetseite als auch das vermeintliche Sprachzertifikat jeweils von der Firma N2 herrührte.
Im Einzelnen konnten der Bande um die Angeklagten und dem gesondert Verfolgten D1 die folgenden - auf vermeintlichen N2-Zertifikaten angegebenen - fiktiven Sprachschulen zugeordnet werden, unter deren angeblichen Geschäftsadressen tatsächlich keine Sprachschulen ansässig waren:
- I. Sprachschule (u.a. angeblicher Sitz Z2-Straße 1, A3 sowie B3-Straße 1, C3),
- QM. Sprachschule (u.a. angeblicher Sitz D3-Straße 1-2, E3 sowie F3-Straße 1, G3),
- EX. Sprachschule (u.a. angeblicher Sitz H3-Straße 1, G3 sowie I3-Straße 1, X1)
- JG. Sprachschule (u.a. angeblicher Sitz J3-Straße 1, X1 sowie K3-Straße 2-5, L3),
- RG. Sprachschule (u.a. angeblicher Sitz M3-Straße 1, G3 sowie N3-Straße 1, O3),
- SW. Sprachschule (u.a. angeblicher Sitz F3-Straße 1, G3 sowie P3-Straße 1, Q3).
Der Bande um die Angeklagten und den gesondert Verfolgten D1 schlossen sich im Frühjahr 2023 zwischen März und April die gesondert Verfolgten R3 alias „S3“, dessen Bruder T3 alias „U3“ und V3 als weitere Bandenmitglieder an. Als solche verfügten sie ebenfalls über ein Arbeitshandy und hatten Zutritt zu den gemeinsamen Büroräumlichkeiten. Ihr Aufgabenbereich lag vor allem im Bereich der Kundenakquise und Auslieferung der vermeintlichen Sprachzertifikate. Nach ein paar Monaten kam es zwischen den neuen Bandenmitgliedern einerseits und den alten Bandenmitgliedern um die Angeklagten und den gesondert Verfolgten D1 andererseits zum Bruch, als sich herausstellte, dass die gesondert Verfolgten R3+T3-Brüder und V3 unter Verwendung einer eigenen fingieren Sprachschule namens „W3“, mithin unabhängig von den Angeklagten und dem gesondert Verfolgten D1, in Nachahmung der Geschäftsidee Handel mit gefälschten N2-Sprachzertifikaten betrieben.
Spätestens mit dem Wegfall der gesondert Verfolgten R3+T3-Brüder und V3 wurden die gesondert VerfoIgten S1 und R1 auf entsprechende Bitte ihrer Lebensgefährten - der Angeklagten A1 und B1 - in den Prozess der Kundenakquise eingespannt. Insoweit nahmen sie ab Sommer 2023 Telefongespräche potentieller Kunden an, nahmen Bestellungen entgegen und verhandelten die Verkaufsmodalitäten der im Nachgang zu fälschenden Urkunden.
Insgesamt stellte die Bande um die Angeklagten und den gesondert Verfolgten D1 von Frühjahr 2022 bis Mitte Dezember 2023 mindestens um die 1.500 gefälschte Sprachzertifikate der Firma N2 mit einem Umsatz von über eineinhalb Millionen Euro her. Dabei war den Angeklagten bewusst, dass die gefälschten Sprachzertifikate im Nachgang bei öffentlichen Stellen im Zusammenhang mit aufenthalts- und einbürgerungsrechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden sollten.
Im Einzelnen konnten hinsichtlich der durch die Bande bis Ende Februar 2023 hergestellten vermeintlichen DTZ die folgenden Fälle den Angeklagten A1 und B1 als gemeinschaftlich begangen zugeordnet werden:
| Laufende Nummer | Fallnummer der Anklage | Name | Vorname | Geburtsdatum | Sprachschule | Angegebenes Ausstellungs-datum | Zertifikatstyp |
| 1 | 1 | Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht | Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht | Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht | JG. | 21.03.2022 | DTZ |
| 2 | 2 | JG. | 21.03.2022 | DTZ | |||
| 3 | 3 | JG. | 21.03.2022 | DTZ | |||
| 4 | 4 | JG. | 04.04.2022 | DTZ | |||
| 5 | 5 | JG. | 05.04.2022 | DTZ | |||
| 6 | 6 | JG. | 25.04.2022 | DTZ | |||
| 7 | 7 | JG. | 03.05.2022 | DTZ | |||
| 8 | 8 | JG. | 19.05.2022 | DTZ | |||
| 9 | 9 | JG. | 23.05.2022 | DTZ | |||
| 10 | 10 | JG. | 20.06.2022 | DTZ | |||
| 11 | 11 | QM. | 06.02.2023 | DTZ | |||
| 12 | 12 | QM. | 23.02.2023 | DTZ | |||
| 13 | 13 | QM. | 24.02.2023 | DTZ | |||
| 14 | 14 | SW. | 10.04.2023 | DTZ | |||
| 15 | 15 | SW. | 12.04.2023 | DTZ | |||
| 16 | 134 | EX. | 06.02.2023 | DTZ | |||
| 17 | 195 | EX. | 19.01.2023 | DTZ | |||
| 18 | 202 | SW. | 05.04.2023 | DTZ | |||
| 19 | 203 | SW. | 20.03.2023 | DTZ | |||
| 20 | 206 | SW. | 27.03.2023 | DTZ | |||
| 21 | 207 | SW. | 27.03.2023 | DTZ | |||
| 22 | 208 | SW. | 20.03.2023 | DTZ | |||
| 23 | 209 | SW. | 20.03.2023 | DTZ | |||
| 24 | 233 | EX. | 03.10.2022 | DTZ | |||
| 25 | 234 | JG. | 21.03.2022 | DTZ | |||
| 26 | 236 | I. | 04.12.2023 | DTZ | |||
| 27 | 237 | JG. | 04.04.2022 | DTZ | |||
| 28 | 270 | EX. | 17.10.2022 | DTZ | |||
| 29 | 353 | EX. | 01.02.2023 | DTZ | |||
| 30 | 381 | EX. | 26.10.2022 | DTZ | |||
| 31 | 434 | EX. | 13.12.2022 | DTZ | |||
| 32 | 435 | SW. | 17.04.2023 | DTZ | |||
| 33 | 437 | SW. | 10.04.2023 | DTZ | |||
| 34 | 444 | SW. | 27.03.2023 | DTZ | |||
| 35 | 449 | JG. | 05.09.2022 | DTZ | |||
| 36 | 453 | SW. | 02.03.2023 | DTZ | |||
| 37 | 454 | EX. | 26.09.2022 | DTZ | |||
| 38 | 463 | QM. | 24.02.2023 | DTZ | |||
| 39 | 467 | SW. | 02.03.2023 | DTZ | |||
| 40 | 468 | SW. | 17.04.2023 | DTZ | |||
| 41 | 469 | SW. | 17.04.2023 | DTZ | |||
| 42 | 473 | SW. | 13.03.2023 | DTZ | |||
| 43 | 475 | EX. | 17.10.2022 | DTZ | |||
| 44 | 479 | SW. | 23.03.2023 | DTZ | |||
| 45 | 481 | QM. | 06.02.2023 | DTZ | |||
| 46 | 489 | SW. | 12.04.2023 | DTZ | |||
| 47 | 490 | JG. | 07.03.2022 | DTZ | |||
| 48 | 492 | SW. | 17.04.2023 | DTZ | |||
| 49 | 493 | SW. | 13.04.2023 | DTZ | |||
| 50 | 494 | JG. | 25.04.2022 | DTZ | |||
| 51 | 498 | SW. | 12.04.2023 | DTZ | |||
| 52 | 501 | EX. | 21.11.2022 | DTZ | |||
| 53 | 504 | SW. | 20.03.2023 | DTZ | |||
| 54 | 505 | SW. | 20.03.2023 | DTZ | |||
| 55 | 506 | SW. | 25.04.2023 | DTZ | |||
| 56 | 508 | SW. | 13.03.2023 | DTZ | |||
| 57 | 516 | SW. | 27.03.2023 | DTZ | |||
| 58 | 517 | EX. | 14.06.2022 | DTZ | |||
| 59 | 524 | JG. | 19.04.2022 | DTZ | |||
| 60 | 526 | JG. | 04.04.2022 | DTZ | |||
| 61 | 550 | JG. | 02.05.2022 | DTZ |
Angesichts dessen, dass im Hinblick auf die im Einzelnen ungewissen Tatzeiten eine mittäterschafliche Beteiligung des Angeklagten C1 an der Herstellung sämtlicher DTZ fraglich ist, hat die Kammer das Verfahren gegen diesen betreffend die Fälle 1 bis 61 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.
Hinsichtlich der ab März 2023 bis Mitte Dezember 2023 hergestellten N2-Sprachzertifikate mit QR-Code ließen sich der Bande um alle Angeklagten und den gesondert Verfolgten D1 die folgenden Fälle zuordnen, wobei hier bei allen Angeklagten eine mittäterschaftliche Begehungsweise vorlag:
| Laufende Nummer | Fallnummer der Anklage | Name | Vorname | Geburtsdatum | Sprachschule | Angegebenes Ausstellungs-datum | Zertifikatstyp |
| 62 | 16 | Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht | Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht | Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht Spalte von der Redaktion gelöscht | SW. | 12.04.2023 | B1 |
| 63 | 17 | SW. | 03.05.2023 | B1 | |||
| 64 | 18 | SW. | 09.05.2023 | B1 | |||
| 65 | 19 | SW. | 09.05.2023 | B2 | |||
| 66 | 20 | SW. | 09.05.2023 | B1 | |||
| 67 | 21 | RG. | 10.05.2023 | B1 | |||
| 68 | 22 | SW. | 15.05.2023 | B1 | |||
| 69 | 23 | SW. | 17.05.2023 | A1 | |||
| 70 | 24 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 71 | 25 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 72 | 26 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 73 | 27 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 74 | 28 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 75 | 29 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 76 | 30 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 77 | 32 | RG. | 31.05.2023 | B1 | |||
| 78 | 35 | RG. | 05.06.2023 | B1 | |||
| 79 | 36 | RG. | 05.06.2023 | B1 | |||
| 80 | 37 | RG. | 07.06.2023 | B1 | |||
| 81 | 38 | RG. | 13.06.2023 | B1 | |||
| 82 | 39 | RG. | 14.06.2023 | B1 | |||
| 83 | 40 | RG. | 20.06.2023 | B1 | |||
| 84 | 41 | RG. | 21.06.2023 | B1 | |||
| 85 | 42 | RG. | 21.06.2023 | B1 | |||
| 86 | 43 | RG. | 22.06.2023 | B1 | |||
| 87 | 44 | RG. | 05.07.2023 | B1 | |||
| 88 | 45 | RG. | 05.07.2023 | B1 | |||
| 89 | 46 | RG. | 05.07.2023 | B2 | |||
| 90 | 47 | RG. | 18.07.2023 | B1 | |||
| 91 | 48 | RG. | 18.07.2023 | B1 | |||
| 92 | 49 | RG. | 18.07.2023 | B1 | |||
| 93 | 50 | RG. | 19.07.2023 | A2 | |||
| 94 | 51 | RG. | 24.07.2023 | B1 | |||
| 95 | 52 | RG. | 03.08.2023 | B1 | |||
| 96 | 53 | I. | 14.08.2023 | B1 | |||
| 97 | 54 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 98 | 55 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 99 | 56 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 100 | 57 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 101 | 58 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 102 | 59 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 103 | 60 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 104 | 61 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 105 | 62 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 106 | 63 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 107 | 64 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 108 | 65 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 109 | 66 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 110 | 67 | I. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 111 | 68 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 112 | 69 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 113 | 70 | RG. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 114 | 71 | RG. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 115 | 72 | RG. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 116 | 73 | I. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 117 | 74 | RG. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 118 | 75 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 119 | 76 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 120 | 77 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 121 | 78 | RG. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 122 | 79 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 123 | 82 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 124 | 83 | RG. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 125 | 84 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 126 | 85 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 127 | 86 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 128 | 87 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 129 | 88 | I. | 02.10.2023 | A2 | |||
| 130 | 89 | I. | 02.10.2023 | C1 | |||
| 131 | 91 | I. | 16.10.2023 | B1 | |||
| 132 | 92 | I. | 16.10.2023 | B1 | |||
| 133 | 93 | RG. | 16.10.2023 | B1 | |||
| 134 | 95 | I. | 13.11.2023 | B1 | |||
| 135 | 96 | I. | 13.11.2023 | B1 | |||
| 136 | 97 | I. | 13.11.2023 | B1 | |||
| 137 | 98 | I. | 27.11.2023 | B1 | |||
| 138 | 99 | I. | 06.11.2023 | B1 | |||
| 139 | 100 | I. | 06.11.2023 | B1 | |||
| 140 | 101 | I. | 13.11.2023 | B1 | |||
| 141 | 102 | I. | 27.11.2023 | B1 | |||
| 142 | 103 | I. | 27.11.2023 | B1 | |||
| 143 | 104 | I. | 08.01.2024 | C1 | |||
| 144 | 105 | I. | 08.01.2024 | B1 | |||
| 145 | 106 | RG. | 28.08.2023 | B1 | |||
| 146 | 107 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 147 | 108 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 148 | 109 | RG. | 28.08.2023 | B1 | |||
| 149 | 110 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 150 | 111 | RG. | 30.08.2023 | B1 | |||
| 151 | 112 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 152 | 113 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 153 | 114 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 154 | 115 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 155 | 116 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 156 | 118 | RG. | 28.08.2023 | B1 | |||
| 157 | 119 | RG. | 28.08.2023 | B1 | |||
| 158 | 120 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 159 | 121 | RG. | 17.07.2023 | B1 | |||
| 160 | 122 | RG. | 17.07.2023 | B1 | |||
| 161 | 123 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 162 | 124 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 163 | 125 | SW. | 17.04.2023 | B1 | |||
| 164 | 126 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 165 | 127 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 166 | 128 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 167 | 129 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 168 | 130 | RG. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 169 | 131 | RG. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 170 | 132 | RG. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 171 | 133 | RG. | 21.06.2023 | B1 | |||
| 172 | 135 | RG. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 173 | 136 | RG. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 174 | 137 | RG. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 175 | 138 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 176 | 139 | RG. | 17.07.2023 | B1 | |||
| 177 | 140 | RG. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 178 | 141 | RG. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 179 | 142 | RG. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 180 | 143 | RG. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 181 | 144 | RG. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 182 | 145 | RG. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 183 | 146 | RG. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 184 | 147 | RG. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 185 | 148 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 186 | 149 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 187 | 150 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 188 | 151 | RG. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 189 | 152 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 190 | 153 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 191 | 154 | I. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 192 | 155 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 193 | 156 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 194 | 157 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 195 | 158 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 196 | 159 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 197 | 160 | I. | 25.09.2023 | B1 | |||
| 198 | 161 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 199 | 162 | I. | 03.07.2023 | B1 | |||
| 200 | 163 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 201 | 164 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 202 | 165 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 203 | 166 | I. | 10.07.2023 | B1 | |||
| 204 | 167 | I. | 06.11.2023 | B1 | |||
| 205 | 168 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 206 | 169 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 207 | 170 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 208 | 171 | I. | 25.09.2023 | B1 | |||
| 209 | 172 | I. | 25.09.2023 | B1 | |||
| 210 | 173 | I. | 25.09.2023 | B1 | |||
| 211 | 174 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 212 | 175 | I. | 09.10.2023 | B1 | |||
| 213 | 176 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 214 | 177 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 215 | 178 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 216 | 179 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 217 | 180 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 218 | 181 | I. | 30.10.2023 | B1 | |||
| 219 | 182 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 220 | 183 | RG. | 20.06.2023 | B1 | |||
| 221 | 184 | RG. | 14.06.2023 | B2 | |||
| 222 | 185 | SW. | 27.03.2023 | B2 | |||
| 223 | 186 | RG. | 20.06.2023 | B2 | |||
| 224 | 187 | RG. | 21.06.2023 | A1 | |||
| 225 | 188 | RG. | 02.08.2023 | B1 | |||
| 226 | 189 | RG. | 22.06.2023 | A1 | |||
| 227 | 190 | RG. | 02.08.2023 | A1 | |||
| 228 | 191 | RG. | 02.08.2023 | A1 | |||
| 229 | 192 | RG. | 21.08.2023 | A1 | |||
| 230 | 193 | RG. | 21.08.2023 | B2 | |||
| 231 | 194 | RG. | 04.09.2023 | B2 | |||
| 232 | 196 | RG. | 12.09.2023 | A1 | |||
| 233 | 197 | RG. | 11.09.2023 | B2 | |||
| 234 | 198 | RG. | 18.09.2023 | C1 | |||
| 235 | 199 | I. | 02.10.2023 | A2 | |||
| 236 | 200 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 237 | 201 | I. | 02.10.2023 | A1 | |||
| 238 | 204 | SW. | 17.05.2023 | B1 | |||
| 239 | 205 | SW. | 09.05.2023 | B1 | |||
| 240 | 210 | SW. | 15.05.2023 | B1 | |||
| 241 | 211 | SW. | 17.05.2023 | B1 | |||
| 242 | 228 | I. | 16.10.2023 | B1 | |||
| 243 | 229 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 244 | 230 | I. | 09.10.2023 | B1 | |||
| 245 | 231 | I. | 27.11.2023 | A1 | |||
| 246 | 232 | I. | 09.10.2023 | B1 | |||
| 247 | 238 | SW. | 22.05.2023 | B1 | |||
| 248 | 239 | SW. | 17.04.2023 | B1 | |||
| 249 | 240 | RG. | 13.06.2023 | B1 | |||
| 250 | 241 | SW. | 17.04.2023 | B1 | |||
| 251 | 242 | SW. | 26.04.2023 | B1 | |||
| 252 | 243 | SW. | 17.04.2023 | B1 | |||
| 253 | 244 | SW. | 17.04.2023 | B1 | |||
| 254 | 245 | SW. | 02.05.2023 | B1 | |||
| 255 | 246 | SW. | 02.05.2023 | B1 | |||
| 256 | 247 | SW. | 17.04.2023 | B1 | |||
| 257 | 248 | SW. | 02.05.2023 | B1 | |||
| 258 | 249 | SW. | 20.05.2023 | B2 | |||
| 259 | 250 | SW. | 03.05.2023 | B2 | |||
| 260 | 251 | SW. | 24.04.2023 | B1 | |||
| 261 | 252 | SW. | 02.05.2023 | B1 | |||
| 262 | 253 | SW. | 03.05.2023 | B1 | |||
| 263 | 254 | SW. | 03.05.2023 | B1 | |||
| 264 | 255 | SW. | 03.05.2023 | B1 | |||
| 265 | 256 | SW. | 19.05.2023 | B1 | |||
| 266 | 257 | SW. | 02.05.2023 | B1 | |||
| 267 | 258 | SW. | 03.05.2023 | B2 | |||
| 268 | 259 | SW. | 03.05.2023 | B1 | |||
| 269 | 260 | SW. | 03.05.2023 | B1 | |||
| 270 | 261 | SW. | 02.05.2023 | B1 | |||
| 271 | 262 | SW. | 03.05.2023 | A1 | |||
| 272 | 263 | SW. | 03.05.2023 | B1 | |||
| 273 | 264 | RG. | 05.07.2023 | B1 | |||
| 274 | 265 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 275 | 266 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 276 | 267 | SW. | 03.05.2023 | B1 | |||
| 277 | 268 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 278 | 269 | SW. | 03.05.2023 | B1 | |||
| 279 | 271 | SW. | 13.04.2023 | B1 | |||
| 280 | 272 | SW. | 03.05.2023 | B1 | |||
| 281 | 273 | SW. | 09.05.2023 | B1 | |||
| 282 | 274 | RG. | 20.06.2023 | B1 | |||
| 283 | 275 | SW. | 09.05.2023 | B1 | |||
| 284 | 276 | SW. | 09.05.2023 | B1 | |||
| 285 | 277 | RG. | 14.06.2023 | B1 | |||
| 286 | 278 | SW. | 09.05.2023 | B1 | |||
| 287 | 279 | SW. | 09.05.2023 | B1 | |||
| 288 | 280 | SW. | 09.05.2023 | B1 | |||
| 289 | 281 | SW. | 09.05.2023 | B1 | |||
| 290 | 282 | SW. | 09.05.2023 | B1 | |||
| 291 | 283 | SW. | 10.05.2023 | B1 | |||
| 292 | 284 | SW. | 15.05.2023 | B1 | |||
| 293 | 285 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 294 | 286 | SW. | 15.05.2023 | B2 | |||
| 295 | 287 | SW. | 15.05.2023 | B1 | |||
| 296 | 288 | SW. | 15.05.2023 | B1 | |||
| 297 | 290 | SW. | 26.05.2023 | B1 | |||
| 298 | 291 | SW. | 17.05.2023 | B1 | |||
| 299 | 292 | SW. | 17.05.2023 | B1 | |||
| 300 | 293 | RG. | 09.10.2023 | B1 | |||
| 301 | 294 | SW. | 15.05.2023 | B2 | |||
| 302 | 295 | RG. | 17.05.2023 | A1 | |||
| 303 | 296 | RG. | 25.05.2023 | A1 | |||
| 304 | 297 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 305 | 298 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 306 | 299 | RG. | 25.05.2023 | A1 | |||
| 307 | 300 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 308 | 301 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 309 | 302 | RG. | 25.05.2023 | A2 | |||
| 310 | 303 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 311 | 304 | RG. | 05.05.2023 | B1 | |||
| 312 | 305 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 313 | 306 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 314 | 307 | RG. | 24.05.2023 | B2 | |||
| 315 | 308 | RG. | 24.05.2023 | B2 | |||
| 316 | 309 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 317 | 310 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 318 | 311 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 319 | 312 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 320 | 313 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 321 | 314 | RG. | 10.05.2023 | B1 | |||
| 322 | 315 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 323 | 316 | RG. | 25.05.2023 | A1 | |||
| 324 | 317 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 325 | 318 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 326 | 319 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 327 | 320 | RG. | 24.05.2023 | B1 | |||
| 328 | 321 | RG. | 28.08.2023 | B1 | |||
| 329 | 322 | RG. | 25.05.2023 | A1 | |||
| 330 | 323 | RG. | 07.07.2023 | B1 | |||
| 331 | 324 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 332 | 325 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 333 | 326 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 334 | 327 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 335 | 328 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 336 | 329 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 337 | 330 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 338 | 331 | RG. | 17.08.2023 | B1 | |||
| 339 | 332 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 340 | 333 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 341 | 334 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 342 | 335 | RG. | 02.06.2023 | B1 | |||
| 343 | 336 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 344 | 337 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 345 | 338 | RG. | 22.05.2023 | B1 | |||
| 346 | 339 | RG. | 15.05.2023 | B1 | |||
| 347 | 340 | SW. | 05.06.2023 | B1 | |||
| 348 | 341 | RG. | 05.06.2023 | B1 | |||
| 349 | 342 | RG. | 25.07.2023 | A1 | |||
| 350 | 343 | RG. | 05.06.2023 | B1 | |||
| 351 | 344 | RG. | 02.06.2023 | B1 | |||
| 352 | 345 | RG. | 12.06.2023 | B1 | |||
| 353 | 346 | RG. | 13.06.2023 | B1 | |||
| 354 | 347 | RG. | 15.05.2023 | B2 | |||
| 355 | 348 | RG. | 22.05.2023 | B1 | |||
| 356 | 349 | RG. | 15.05.2023 | B2 | |||
| 357 | 350 | RG. | 14.06.2023 | A2 | |||
| 358 | 351 | RG. | 05.06.2023 | B1 | |||
| 359 | 352 | RG. | 05.06.2023 | B1 | |||
| 360 | 354 | RG. | 28.08.2023 | B1 | |||
| 361 | 355 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 362 | 356 | RG. | 12.06.2023 | B1 | |||
| 363 | 357 | RG. | 14.06.2023 | B1 | |||
| 364 | 358 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 365 | 359 | RG. | 20.06.2023 | B1 | |||
| 366 | 360 | RG. | 14.06.2023 | B1 | |||
| 367 | 361 | RG. | 14.06.2023 | B1 | |||
| 368 | 362 | RG. | 14.06.2023 | B1 | |||
| 369 | 363 | SW. | 21.06.2023 | B1 | |||
| 370 | 364 | RG. | 23.05.2023 | B1 | |||
| 371 | 365 | RG. | 20.06.2023 | B1 | |||
| 372 | 366 | RG. | 22.06.2023 | B1 | |||
| 373 | 367 | RG. | 20.06.2023 | B1 | |||
| 374 | 368 | RG. | 21.07.2023 | B1 | |||
| 375 | 369 | RG. | 20.06.2023 | B1 | |||
| 376 | 370 | RG. | 20.06.2023 | B1 | |||
| 377 | 371 | RG. | 22.06.2023 | B1 | |||
| 378 | 372 | RG. | 20.06.2023 | B1 | |||
| 379 | 373 | RG. | 21.06.2023 | B1 | |||
| 380 | 374 | RG. | 28.08.2023 | B1 | |||
| 381 | 375 | RG. | 20.06.2023 | B1 | |||
| 382 | 376 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 383 | 377 | RG. | 20.06.2023 | B1 | |||
| 384 | 382 | RG. | 21.06.2023 | B1 | |||
| 385 | 383 | RG. | 21.06.2023 | B1 | |||
| 386 | 384 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 387 | 385 | RG. | 20.06.2023 | B1 | |||
| 388 | 386 | RG. | 11.07.2023 | B1 | |||
| 389 | 387 | RG. | 05.07.2023 | B1 | |||
| 390 | 388 | I. | 30.10.2023 | B1 | |||
| 391 | 389 | RG. | 05.07.2023 | B1 | |||
| 392 | 390 | SW. | 03.05.2023 | B1 | |||
| 393 | 391 | RG. | 21.11.2023 | B1 | |||
| 394 | 392 | RG. | 11.07.2023 | B1 | |||
| 395 | 393 | RG. | 11.07.2023 | B1 | |||
| 396 | 394 | RG. | 05.07.2023 | B1 | |||
| 397 | 395 | RG. | 23.05.2023 | B1 | |||
| 398 | 396 | RG. | 17.07.2023 | B1 | |||
| 399 | 398 | RG. | 11.07.2023 | B1 | |||
| 400 | 400 | RG. | 19.07.2023 | B1 | |||
| 401 | 401 | RG. | 18.07.2023 | B1 | |||
| 402 | 402 | RG. | 18.07.2023 | B1 | |||
| 403 | 403 | RG. | 09.05.2023 | B1 | |||
| 404 | 404 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 405 | 405 | RG. | 02.08.2023 | B1 | |||
| 406 | 406 | RG. | 02.08.2023 | B1 | |||
| 407 | 407 | RG. | 02.08.2023 | B1 | |||
| 408 | 408 | RG. | 03.08.2023 | B1 | |||
| 409 | 409 | RG. | 03.08.2023 | B1 | |||
| 410 | 410 | RG. | 02.08.2023 | B1 | |||
| 411 | 411 | RG. | 03.08.2023 | B1 | |||
| 412 | 412 | RG. | 03.08.2023 | B1 | |||
| 413 | 413 | RG. | 02.08.2023 | B1 | |||
| 414 | 414 | RG. | 03.08.2023 | B1 | |||
| 415 | 415 | RG. | 11.09.2023 | B1 | |||
| 416 | 416 | RG. | 03.08.2023 | B1 | |||
| 417 | 417 | RG. | 03.08.2023 | B1 | |||
| 418 | 418 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 419 | 419 | RG. | 06.09.2023 | B1 | |||
| 420 | 420 | RG. | 02.08.2023 | B1 | |||
| 421 | 421 | RG. | 18.08.2023 | B1 | |||
| 422 | 422 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 423 | 423 | RG. | 21.08.2023 | B2 | |||
| 424 | 424 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 425 | 425 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 426 | 426 | RG. | 05.07.2023 | B1 | |||
| 427 | 428 | RG. | 02.11.2023 | B1 | |||
| 428 | 432 | I. | 27.11.2023 | B1 | |||
| 429 | 433 | I. | 27.11.2023 | B1 | |||
| 430 | 436 | I. | 02.10.2023 | B1 | |||
| 431 | 447 | I. | 27.11.2023 | B2 | |||
| 432 | 451 | I. | 27.11.2023 | B1 | |||
| 433 | 457 | RG. | 27.11.2023 | B1 | |||
| 434 | 466 | I. | 23.10.2023 | B1 | |||
| 435 | 471 | RG. | 05.06.2023 | B1 | |||
| 436 | 472 | I. | 09.10.2023 | B1 | |||
| 437 | 482 | RG. | 05.06.2023 | B1 | |||
| 438 | 486 | I. | 03.07.2023 | B1 | |||
| 439 | 491 | I. | 27.11.2023 | B1 | |||
| 440 | 497 | I. | 16.10.2023 | B1 | |||
| 441 | 500 | I. | 09.10.2023 | B1 | |||
| 442 | 502 | RG. | 14.06.2023 | B1 | |||
| 443 | 503 | I. | 09.10.2023 | B1 | |||
| 444 | 509 | I. | 06.11.2023 | A1 | |||
| 445 | 518 | I. | 20.11.2023 | B1 | |||
| 446 | 519 | I. | 09.10.2023 | A2 | |||
| 447 | 525 | I. | 16.10.2023 | B1 | |||
| 448 | 527 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 449 | 528 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 450 | 529 | RG. | 22.03.2023 | A1 | |||
| 451 | 530 | SW. | 03.05.2023 | B1 | |||
| 452 | 531 | RG. | 27.06.2023 | B1 | |||
| 453 | 532 | SW. | 03.05.2023 | B2 | |||
| 454 | 533 | SW. | 03.05.2023 | B1 | |||
| 455 | 534 | SW. | 03.05.2023 | B1 | |||
| 456 | 535 | SW. | 03.05.2023 | B1 | |||
| 457 | 536 | RG. | 28.03.2023 | B1 | |||
| 458 | 537 | SW. | 17.05.2023 | A1 | |||
| 459 | 538 | RG. | 19.06.2023 | B1 | |||
| 460 | 539 | RG. | 25.05.2023 | B1 | |||
| 461 | 540 | RG. | 05.06.2023 | B1 | |||
| 462 | 541 | RG. | 02.06.2023 | B1 | |||
| 463 | 542 | RG. | 14.06.2023 | B1 | |||
| 464 | 543 | RG. | 04.09.2023 | B1 | |||
| 465 | 544 | RG. | 22.06.2023 | B1 | |||
| 466 | 545 | I. | 18.09.2023 | B1 | |||
| 467 | 546 | RG. | 26.07.2023 | B1 | |||
| 468 | 547 | RG. | 21.08.2023 | B1 | |||
| 469 | 548 | RG. | 05.07.2023 | B1 | |||
| 470 | 549 | RG. | 21.08.2023 | B1 |
Die Angeklagten handelten in allen Fällen jeweils in der Absicht, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen.
III. (Tatkomplex 3)
Spätestens ab Juli 2023 fasste der Angeklagte B1 den Plan, sich über rechtswidrig erlangte Kontozugangsdaten Zugriff auf fremde Bankkonten zu verschaffen, um sich dadurch an dem Bankguthaben der Geschädigten zu bereichern.
Zu diesem Zweck schloss er sich mit mindestens zwei weiteren bislang unbekannten Mittätern zusammen, wobei er und die weiteren Mittäter über diverse Online-Plattformen (u.a. Crimemarket) zusammenfanden und ausschließlich über diverse Messenger (u.a. Telegram) miteinander kommunizierten. Persönlich kannten sie einander nicht.
Am 24.07.2023 tauschte sich der Angeklagte B1 - agierend unter dem Nutzernamen „C4“ - über den Messenger Telegram mit einem unbekannten Mittäter, der unter dem Nutzernamen „X3“ auftrat, über (Spoofing-)Methoden aus, mit denen sie das Online-Banking potentieller Opfer übernehmen- und die für die Durchführung von Überweisungen bestehenden Sicherheits- und Authentifizierungsverfahren der Banken umgehen wollten. Dabei kamen sie dahin überein, dass man gemeinsam eine Vielzahl von Transaktionen zu ihren Gunsten auf unterschiedliche kriminelle Weise generieren sollte.
Es wurde vereinbart, dass sich „X3“ um die Beschaffung der - durch Spamming“ und „Phishing“ ausgespähten - Zugangsdaten der Bankkunden sowie um die Bankdrops kümmern sollte, auf welche das Kontoguthaben der geschädigten Bankkunden überwiesen werden sollte. Der Angeklagte B1 sollte zum einen als „Caller“ arbeiten und als solcher - was im verfahrensgegenständlichen Fall nicht zum Tragen kam - unter der Legende eines angeblichen Bankmitarbeiters telefonisch Kontakt zu den Bankkunden aufnehmen und sie unter dem Vorwand eines bankseitig geforderten Sicherheitschecks zur Freigabe der Überweisungen auf ihren Endgeräten auffordern, wobei die freizugebenden Überweisungen zuvor durch den unbekannten Mittäter „X3“ im Online-Banking der Geschädigten zugunsten der tätereigenen Bankdrops veranlasst werden sollten. Zum anderen sollte der Angeklagte B1 - wie im verfahrensgegenständlichen Fall tatsächlich geschehen - den Kontakt zu einem weiteren unbekannten Mittäter alias „Z3“ vermitteln, der über eine - im Einzelnen nicht näher aufklärbare - Methode verfügte, mit der man das Authentifizierungsverfahren der A4 über die BestSign-App ausschalten bzw. derart manipulieren konnte, dass letztlich ohne Mitwirkung der zu schädigenden Bankkunden Transaktionen von den Bankkonten der Geschädigten vorgenommen werden konnten. Der „Z3“, der sich gegenüber dem Angeklagten B1 als angeblicher A4mitarbeiter ausgegeben hatte, benötigte für seine Methode, die möglicherweise auf einem Fehler in der A4-App beruhte, jedenfalls den Namen, die IBAN und die Zugangsdaten der betroffenen Bankkunden. Die beiden Mittäter „X3“ und „Z3“ hatten keinen unmittelbaren Kontakt zueinander und benötigten den Angeklagten dafür, um miteinander in Kontakt zu treten bzw. kommunizieren zu können.
Der Angeklagte B1 handelte bei der im Folgenden dargestellten Tat in der Absicht, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen:
Am 25.07.2023 übermittelte der unbekannte Mittäter „X3“ dem Angeklagten B1 alias „C4“ einen Screenshot von dem Online-Banking-Konto des Geschädigten und hiesigen Adhäsionsklägers B4 bei der A4. Auf Geheiß des Angeklagten verschob der „X3“ sodann - was ihm innerhalb des Online-Banking des Geschädigten ohne zusätzliche Authentifizierung möglich war - einen Betrag in Höhe von 40.000,- Euro von dem Anlagenkonto des Geschädigten auf dessen Girokonto mit der IBAN N36. Um den Geschädigten von seinem Online-Banking auszusperren änderte der „X3“ entsprechend der vorherigen Aufforderung des Angeklagten die A4 ID des Geschädigten, wobei es dem Angeklagten ausdrücklich darauf ankam, dass lediglich die ID, nicht jedoch das Passwort geändert wurde.
Vor Durchführung der ersten Überweisung einigte man sich darauf, dass „X3“ zusammen mit einem von ihm angeworbenen unbekannten Mittäter („D4“), der die erforderlichen Bankdrops zur Verfügung stellen sollte, insgesamt ein Anteil von 65 % der beabsichtigten Transaktionen zustehen sollten. Der Angeklagte sollte die restlichen 35 % erhalten, wobei er dem angeblichen A4mitarbeiter „Z3“ für die Inanspruchnahme seiner Methode vorab dessen mit ihm zuvor ausgehandelten Anteil von 25 % in Form von Bitcoins zu überweisen hatte. Insoweit hatte der Angeklagte an den betreffenden Transaktionen letztlich „nur“ einen Anteil in Höhe von 10 % in Aussicht. Die Auszahlung des dem Angeklagten vereinbarungsgemäß zustehenden (Gesamt-)Anteils von 35 % sollte der „X3“ jeweils im Nachgang an eine erfolgreich durchgeführte Überweisung in Form von Bitcoins vornehmen.
Auf Vorschlag des „X3“ sollte als erstes eine Überweisung in Höhe von 4.650,- Euro auf das Konto einer Person namens E4 mit der IBAN: N37 durchgeführt werden, womit der Angeklagte einverstanden war. In Ausführung des gemeinsamen Tatplans übermittelte der „X3“ sodann die zuvor geänderten Zugangsdaten zum Online-Banking des Geschädigten an den Angeklagten, welcher diese darauf an den „Z3“ zwecks Überlistung des Authentifizierungsverfahrens der A4 weiterleitete. Im Anschluss kam es zu der geplanten Überweisung von dem Konto des Geschädigten in Höhe eines Betrags von 4.650,- Euro zugunsten des Kontos der Person E4.
Nach jener tatplangemäß durchgeführten Überweisung erhielt der Angeklagte entgegen vorheriger Vereinbarung seinen Anteil von 35 % nicht. Stattdessen wurden im Nachgang - ohne Mitwirkung des Angeklagten - seitens eines oder mehrerer unbekannter Täter von dem Konto des Geschädigten weitere missbräuchliche Transaktionen auf ein Konto einer Person namens Dr. F4 mit der IBAN N38 mit einer Gesamtsumme von 47.499,- Euro durchgeführt. Dem Geschädigten entstand mithin ein Gesamtschaden in Höhe von 52.149,- Euro.
Der Angeklagte hat sich im Rahmen der Hauptverhandlung am 03.12.2024 bei dem Geschädigten B4 für die Tat entschuldigt, was der Geschädigte zur Kenntnis genommen hat. Den ihm zurechenbaren Teil des dem Geschädigten entstandenen Schadens von 4.650,- Euro hat der Angeklagte durch Überweisung des entsprechenden Geldbetrags am 09.12.2024 auf das Konto des Prozessbevollmächtigten des Geschädigten ersetzt. Darüber hinaus hat er sich dem Geschädigten als Zeuge für dessen gegen die A4 geführten zivilprozessualen Schadensersatzprozess angeboten.
IV.
Die Ermittlungen zu hiesiger Sache gehen ursprünglich auf ein bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geführtes Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßigen Betrugs zurück. Dabei gerieten Wallets bei der Kryptohandelsbörse G4 in den Blick, die jeweils mit der E-Mail-Adresse E-Mail01 registriert wurden. Von diesen G4-Wallets wurde Kryptovermögen im Wert von rund 2,5 Millionen Euro umgesetzt, wobei davon umgerechnet mehr als zwei Millionen US-DolIar an eine Wallet mit der ID N39 weitergeleitet wurden. Im Zeitraum vom 31.03.2022 bis zum 05.03.2023 ging von jener Wallet Kryptovermögen im Wert von über 150.000 US-Dollar auf eine Wallet bei der Kryptohandelsbörse H4 mit der ID N41 ab. Jene letztgenannte Wallet war laut Auskunft von H4 dem Nutzernamen „I4“ zugeordnet und hierzu unpassend die E-Mailadresse E-Mail02 hinterlegt worden. Sowohl die vorgenannte E-Mailadresse als auch die bei den Zugriffen auf die Wallet genutzte IP-Adresse deuteten auf den Angeklagten B1 hin. Eine zu jener E-Mailadresse durchgeführte Bestandsdatenabfrage bei Paypal führte schließlich zur Identifizierung der Angeklagten A1 und B1 als Nutzer des betreffenden H4-Kontos.
Bei einer zu dem den Angeklagten A1 und B1 zugeordneten H4-Konto durchgeführten Abfrage wurde festgestellt, dass auf jenem Konto im Zeitraum vom 17.02.2020 bis zum 24.08.2023 Zahlungseingänge in Höhe von umgerechnet 4.959.210,63 Euro stattgefunden hatten. In der Folge wurde zunächst ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche (Vortaten: gewerbsmäßiger Betrug und Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) gegen die Angeklagten A1 und B1 eingeleitet und unter der Führung der Staatsanwaltschaft Köln - Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen - eine Ermittlungsgruppe bei der Polizei H1 unter dem Arbeitsnamen „EG J4“ eingerichtet.
Auf Anregung der mit den Ermittlungen betrauten Polizeibehörde wurden Beschlüsse durch das Amtsgericht Köln erlassen, in denen die Überwachung der Telefone der Angeklagten A1 und B1 sowie deren Observation angeordnet wurden. Im Rahmen der weiteren - verdeckt geführten - Ermittlungen (u.a. Observationen, Finanzermittlungen, Telekommunikationsüberwachung [im Folgenden: „TKÜ“]) ergaben sich Hinweise auf die verfahrensgegenständlichen Urkundendelikte und es konnten weitere tatverdächtige Personen, u.a. der Angeklagte C1 sowie die gesondert Verfolgten D1, R1, S1, V3, K4 und A2 ermittelt werden.
In Vorbereitung der Zugriffsmaßnahmen wurden beim Amtsgericht Köln gegen die Angeklagten und den gesondert Verfolgten D1 Haftbefehle und Vermögensarreste sowie diverse Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt.
Am 14.12.2023 wurde das Ermittlungsverfahren in die offene Phase überführt. An den Wohnanschriften der Angeklagten, des gesondert Verfolgten D1 und anderorts wurden mit Kräften der Kriminal- und Bereitschaftspolizei Durchsuchungen durchgeführt, Beweismittel und Vermögensgegenstände (u.a. PKWs, Schmuck, Uhren und Bargeld) gesichert. Bei den Angeklagten A1 + B1 wurde darüber hinaus hochwertige Kleidung von Luxusmarken sowie eine sogenannte Hardwarewallet der Firma „M4“, welche zur Aufbewahrung digitaler Vermögenswerte (Kryptowährung) dient, sichergestellt.
Die gegen die Angeklagten bestehenden Haftbefehle wurden vollstreckt und noch am Zugriffstag verkündet und in Vollzug gesetzt. Im Laufe der Ermittlungen war es den Angeklagten A1 + B1 nicht gestattet, Besuche von ihren gesondert verfolgten Lebensgefährtinnen in den Vollzugsanstalten zu erhalten. Erst mit Beginn der Hauptverhandlung - mithin fast nach einem Jahr des Vollzuges - gestattete die Vorsitzende der Kammer den Besuch.
Der gesondert Verfolgte D1 wurde bei der an seiner Wohnanschrift in L4 durchgeführten Durchsuchung nicht angetroffen. Er ist weiterhin flüchtig und soll sich zurzeit im Kosovo aufhalten.
Bei der Durchsuchung am Wohnobjekt der Angeklagten A1 + B1 in B2 unternahm der Angeklagte B1 während des Zugriffs der Polizeibeamten einen Fluchtversuch, indem er um die Abtrennwand seines Balkons auf den benachbarten Balkon kletterte, wo er kurze Zeit später durch die Beamten gefunden und festgenommen wurde. Kurz davor hatte er versucht, Beweismittel (u.a. Mobiltelefone) durch deren Wurf auf das gegenüberliegende Nachbargrundstück verschwinden zu lassen, was den Beamten indes nicht verborgen geblieben war. Die Mutter der Angeklagten A1 + B1 - die gesondert Verfolgte O1 - erlitt während des Zugriffs einen Schock und fiel kurzzeitig in Ohnmacht, wobei sie durch Blockierung ihrer Atemwege infolge ihrer zurückgefallenen Zunge zu ersticken drohte. Nach Notversorgung durch die anwesenden Beamten unter Hinzuziehung eines Rettungswagens konnte ihr Zustand alsbald wieder stabilisiert werden.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden rund 1.500 gefälschte Zertifikate aufgefunden, die zum großen Teil auf den täterseitig angelegten Verifizierungswebsites digital abgerufen werden konnten und sich teilweise mit jenen auf den Arbeitshandys bzw. den durch die Durchsuchungen aufgefundenen Zertifikaten deckten.
Im März 2023 ließen sich die in hiesiger Sache inhaftierten Angeklagten erstmals zur Sache ein, wobei die erste Einlassung der Angeklagten A1 + B1 zeitgleich über jeweils inhaltlich identische Schreiben ihrer Verteidiger vom 14.03.2023 erfolgte. Neben darin enthaltener Pauschalgeständnisse wiesen die Angeklagten A1 + B1 darin insbesondere auf die Involvierung des gesondert Verfolgten V2 sowie die zwischenzeitliche Bandenmitgliedschaft der gesondert Verfolgten R3 und T3 und V3 sowie deren sodann erfolgte Abspaltung in Form der Entwicklung eigener fiktiver Sprachschulen hin. Darüber hinaus wurde auch die Rolle des gesondert Verfolgten A2 beschrieben unter Hinweis auf dessen frühere illegalen Tätigkeiten. Sie wiesen auch auf Geldverstecke in dessen Wohnung und „auf einem Friedhof in der Nähe von Frankfurt am Main in der Nähe eines Waldgebiets“ hin. Nach weiteren Ermittlungen konnte bei einer zweiten Durchsuchung seiner Wohnung u.a. rund 18.000,- Euro sichergestellt werden.
Der Angeklagte C1 stellte sich bereits am 22.03.2024 einer persönlichen Vernehmung durch die Kriminalpolizei und ließ sich geständig ein, wobei er jene erste Einlassung im Rahmen einer zweiten persönlichen Vernehmung bei der Polizei am 13.09.2024 ergänzte.
Schon zuvor, am 29.08.2024, erhob die Staatsanwaltschaft Köln unter Beschränkung der Strafverfolgung Anklage, wobei Gegenstand der - wegen der Haftsache zeitlich unter Druck stehenden Ermittlungsbehörde - nur solche Zertifikate geworden sind, bei denen sich die zuvor angeschriebenen Ausländerbehörden oder die N2 gGmbH zum Zeitpunkt der Anklageerhebung bereits zurückgemeldet hatte.
Auch die Angeklagten A1 + B1 stellten sich noch vor Eröffnung der Hauptverhandlung am 14.10.2024 (B1) bzw. 23.10.2024 (A1) in Ergänzung ihrer ersten über die Schreiben ihrer Verteidiger abgegebenen Einlassungen einer persönlichen Vernehmung durch die Kriminalpolizei. Im Zuge dessen nannte der Angeklagte B1 das Passwort für den „M4“, so dass in der Folge das darauf abgelegte Kryptovermögen in Form von 0,858867 Bitcoin auf eine Behördenwallet gezogen werden konnte. Zum Zeitpunkt der zweiten Vernehmung des Zeugen N4 betrug der Gegenwert 81.162,19 Euro.
Mit Beschlüssen der Kammer vom 22.11.2024 sind die im Rubrum ausgewiesenen Einziehungsbeteiligten 1) - 6) an hiesigem Verfahren beteiligt worden.
Der mit Beschluss der Kammer am 09.09.2024 neu gefasste Haftbefehl gegen C1 wurde am 18.09.2024 gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt und ist schließlich mit Urteilsverkündung aufgehoben worden.
In der Hauptverhandlung haben alle Angeklagten auf die Herausgabe der bei ihnen sichergestellten - im Sitzungsprotokoll einzeln aufgelisteten - Gegenstände unter gleichzeitigem Verzicht auf die Anrechnung derselben bzw. des (zu erwartenden) Erlöses aus der Verwertung auf die mit hiesigem Urteil angeordnete Einziehungsentscheidung verzichtet. Unter Berücksichtigung der ergänzenden Verzichtserklärungen der Mutter der Angeklagten A1 + B1 sowie der Ehefrau und dem Vater des Angeklagten C1 hinsichtlich der ihnen jeweils zugeordneten bzw. auf sie zugelassenen Kraftfahrzeuge betraf die durch die Angeklagten A1 + B1 gemeinsam abgegebenen Verzichtserklärung einen Vermögenswert von insgesamt rund 209.000,- Euro und diejenige von C1 einen Wert von rund 56.000,- Euro.
Die Kammer hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Angeklagten A1 und B1 mit Urteilsverkündung gegen Auflagen vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont.
C.
I.
Die zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten getroffenen Feststellungen beruhen auf deren umfassenden und in sich widerspruchsfreien Einlassungen.
Inhaltlich haben die Angeklagten - jeder für sich - ihren persönlichen Werdegang sowie ihre beruflichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse erläutert. Die Kammer ist den jeweils zu ihrer Person getätigten Einlassung der Angeklagten gefolgt. Sie waren nachvollziehbar, detailreich und entsprachen den weiteren zu ihren persönlichen Verhältnissen erhobenen Beweisen, insbesondere den Aussagen der Polizeibeamten O4 (Ermittlungsführer) und N4 (Finanzermittler) sowie den hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse ergänzend verlesenen Urkunden.
So hat der Angeklagte A1 freimütig und detailreich von seinen seit dem 23. Lebensjahr betriebenen illegalen Geschäften in Deutschland und Nordmazedonien, einschließlich der auf unzutreffendem Sachverhalt basierenden Finanzierung der gemeinsam bewohnten Eigentumswohnung in B2 berichtet. Der Angeklagte B1 hat die zum Teil auch seine persönlichen Verhältnisse betreffenden Schilderungen seines Bruders A1 bestätigt und u.a. eingeräumt, dass er ab dem Jahr 2019 in das illegale Führerscheingeschäft seines Bruders eingestiegen sei. Die Kammer hält die zu ihrer Person jeweils gemachten Angaben der Angeklagten A1 + B1 für wahrheitsgemäß, zumal ihnen wegen ihres - von ihnen selbst eingeräumten - kriminellen Vorlebens weitere Ermittlungs- und Strafverfahren drohen und Motive für eine unzutreffende Selbstbelastung nicht erkennbar waren.
Auch die Schilderungen des Angeklagten C1 zu seinem Werdegang erschienen der Kammer valide. Dieser hat etwa nicht nur von seinen schulischen Problemen während seiner Jugendzeit berichtet, sondern auch davon, dass er in der Vergangenheit einmal wegen eines (zwischenzeitlich getilgten und daher nicht mehr zu berücksichtigenden) Straßenverkehrsdelikts in Erscheinung getreten ist.
Die Einlassungen der Angeklagten zu ihren persönlichen Verhältnissen standen mit den Aussagen der Ermittlungsbeamten KHK O4 und KK N4 im Hinblick die während des Ermittlungsverfahrens in Erfahrung gebrachten Erkenntnisse zu den jeweiligen Lebensumständen der Angeklagten im Einklang. Der Bericht der Polizeibeamten war sachlich vorgetragen und glaubhaft.
Der Zeuge O4 hat davon berichtet, dass man im Zuge des Ermittlungsverfahrens auf zahlreiche kriminelle Geschäfte der Angeklagten A1 + B1 (Manipulation von Führerscheinprüfungen, illegales Bitcoin-Mining in Nordmazedonien u.a.) gestoßen sei, die Anlass für weitere Ermittlungen gegeben hätten. Man sei - so der Zeuge - u.a. mit den nordmazedonischen Behörden in Kontakt getreten und habe von jenen die Mitteilung erhalten, dass man vor Ort in Nordmazedonien Mining-Farmen aufgefunden und die betreffenden Geräte beschlagnahmt habe; selbst gesehen habe man jedoch nichts. Zum Zustand des in Nordmazedonien errichten Hauses gab der Zeuge an, dass sich das Gebäude ausweislich der bis zum Übergang in die offene Phase erfolgten Telefonüberwachung zuletzt noch im Rohbauzustand befunden habe; u.a. sei es in den überwachten Telefongesprächen um Fensterlieferungen gegangen. Auch das von allen Angeklagten zu ihrer Person jeweils offenbarte Glücksspielproblem wird durch die Aussage des Zeugen O4 gestützt. Dieser hat nämlich bekundet, dass sich aus der Telekommunikationsüberwachung Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass es innerhalb der Bande zu Konflikten wegen zu vielen „Zockens“ einzelner Bandenmitglieder gekommen sei. Die Bekundungen der Zeugen O4 standen mit den ausweislich des Sitzungsprotokolls verlesenen TKÜ-Protokollen im Einklang.
Der Zeuge N4 hat über die im Rahmen der Ermittlungen erworbenen Erkenntnisse zum vorhandenen Vermögen der Angeklagten unter Einschluss seines am Tage der Durchsuchung am 14.12.2023 persönlich gewonnenen Eindrucks von der Wohnung der Angeklagten A1 + B1 berichtet und dabei das von den Angeklagten A1 + B1 eingeräumte Vorhandensein von illegalen Einkommensquellen bestätigt. Danach sei dem Zeugen aufgefallen, dass der durch die Angeklagten A1 + B1 offenbar gepflegte luxuriöse Lebensstil ausweislich mehrerer in ihrer Wohnung aufgefundener höherer Bargeldbeträge und Luxusgüter (u.a. in Form diverser Kleidungsstücke der Marke Moncler, Gucci-Taschen und Rolex-Uhren nebst mehrerer in der Tiefgarage vorhandener PKWs) nicht zu ihrem gegenüber Banken angegebenen Erwerb als angebliche Angestellte eines Sicherheitsdienstes passte. Die Ausführungen des Zeugen N4 zu den von ihm ermittelten Umständen betreffend die Finanzierung der Eigentumswohnung in B2 waren ebenso mit den diesbezüglichen Angaben des Angeklagten A1 zu vereinbaren, wonach jener laut Auskunft des Kreditinstituts zur Erlangung des Kredits u.a. Eigenmittel in Höhe von 103.650,- Euro eingezahlt und Gehaltsabrechnungen zweier vorgeblicher Arbeitgeber vorgelegt hatte. Die Kammer geht insoweit der Einlassung des Angeklagten A1 folgend davon aus, dass entgegen der dem Kreditinstitut vorgelegten Gehaltsnachweise kein legales Beschäftigungsverhältnis bestand und die angezahlten Eigenmittel zu 70 % aus den im Jahr 2014 erworbenen Bitcoins und im Übrigen aus dem mit dem illegalen Führerscheingeschäft erwirtschafteten Vermögen herrührten.
Der Umstand, dass sich die Angeklagten laut eigenen Angaben eigeninitiativ von der Teilnahme am Glücksspiel haben sperren lassen, wird hinsichtlich der Angeklagten A1 und B1 jeweils durch die Verlesung einer entsprechenden Sperrbenachrichtigung der P4 GmbH vom 13.04.2022 betreffend die dem OASIS-Sperrsystem angeschlossenen Unternehmen bestätigt. Dessen ungeachtet hat die Kammer auch der Erklärung des Angeklagten C1 betreffend die seinerseits für seine Person veranlasste deutschlandweite Sperre für Spielbanken sowie den durch die Angeklagten darüber hinaus gemachten Angaben über weitere Spielbanksperren in den Niederlanden Glauben geschenkt. Ebenso glaubhaft ist die der Aktenlage entsprechende Einlassung des Angeklagten C1 hinsichtlich der seit seiner Haftverschonung im September 2024 wahrgenommenen Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe für Spielsüchtige. Die Feststellung, dass der Angeklagte B1 im Rahmen der Untersuchungshaft seit Anfang Januar 2025 an einer Motivationsgruppe Sucht teilnimmt, ergibt sich aus einer im Wege der Verlesung eingeführten Bescheinigung der JVA K1 vom 05.01.2024.
Die durch die Angeklagten A1 + B1 übereinstimmend geschilderten psychischen Probleme ihrer Mutter werden durch die Vorlage eines in der Sitzung verlesenen Attests des Hausarztes Dr. med. Q4 aus H1 vom 19.12.2024 gestützt.
Die Feststellung betreffend das dem Angeklagten A1 in Aussicht stehende Beschäftigungsverhältnis wird durch die in der Sitzung verlesene Anstellungszusage des Malermeisters R4 vom 06.12.2024 bestätigt. Die Feststellungen zu den aktuellen Arbeits- und Einkommensverhältnissen des Angeklagten C1 stützt sich auf die Verlesung der durch den Angeklagten vorgelegten Arbeitsverträge.
Die Feststellungen zu den bei allen Angeklagten nicht vorhanden strafrechtlichen Vorbelastung beruhen auf den aktuellen, jeweils im Wege der Verlesung eingeführten Bundeszentralregisterauszügen der Angeklagten.
II.
Die Feststellungen zur Sache beruhen auf den umfassenden Geständnissen der Angeklagten nebst den zu den jeweiligen Tatkomplexen - wie nachfolgend im Einzelnen dargestellt - ergänzend erhobenen Beweisen.
1.
Die Feststellungen zu den seitens der Angeklagten A1 und B1 gemeinschaftlich begangenen Taten betreffend die Herstellung unechter forensisch-toxikologischer Befunde (Tatkomplex 1) beruhen auf den Geständnissen der beiden Angeklagten. Sie haben die Taten übereinstimmend - wie festgestellt - geschildert.
Dabei haben sie insbesondere ihre jeweiligen Tatbeiträge eingeräumt, nämlich, dass der Angeklagte A1 für die Kommunikation mit den Kunden, einschließlich die Beschaffung der persönlichen Daten der Endabnehmer und der Angeklagte B1 für die Herstellung der einzelnen Urkunden, einschließlich die Leistung der Unterschriften auf den Befunden zuständig war.
Die Kammer ist von der Richtigkeit der Geständnisse überzeugt, zumal sie mit den Bekundungen des Ermittlungsbeamten KK S4 im Einklang stehen. Der Zeuge hat unter allseitiger Inaugenscheinnahme der Ausdrucke der - den Bekundungen des Zeugen zufolge - auf den Arbeitshandys der Angeklagten A1 + B1 aufgefundenen Lichtbilder der die einzelnen Taten betreffenden - zum Teil unterschriebenen, zum Teil in Entwurfsform vorliegenden - Befundfälschungen die Ergebnisse aus den seinerseits durchgeführten Ermittlungen zu jenem Tatkomplex referiert. So hat er berichtet, dass er im Rahmen der Auswertung der Mobiltelefone der Angeklagten auf vermeintliche Abstinenznachweise des Labors Dr. M2 in X1 gestoßen sei, wobei es sich laut sodann eingeholter Auskunft des Labors bei insgesamt 13 der aufgefunden Befunde um Fälschungen gehandelt habe. Aus den sodann bei den jeweils zuständigen Fahrerlaubnisämtern angeforderten Führerscheinakten habe sich ergeben, dass die verfahrensgegenständlichen Befundfälschungen zum Teil - wie zu den einzelnen Fällen jeweils dargelegt - Eingang in (positive) Fahreignungsgutachten gefunden hätten, worauf die jeweils zuständige Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen in den meisten Fällen die Fahrerlaubnis (wieder) erteilt habe. Darüber hinaus hat der Zeuge bestätigt, dass u.a. der gesondert Verfolgte A2 als Zwischenhändler der gefälschten Befunde fungierte. Die Bekundungen des Zeugen, der ebenso die rechtlichen Hintergründe des MPU-Verfahrens und dessen Bedeutung für behördliche Entscheidungen in Fahrerlaubnissachen erläutert hat, waren sachlich fundiert und glaubhaft. Dessen Erläuterungen zum MPU-Verfahren korrespondierten zudem mit der Darstellung zum Ablauf einer MPU aus einer im Wege der Verlesung eingeführten Online-Broschüre des T4 (Stand 15.04.2024).
Zur Höhe der für die verfahrensgegenständlichen Befundfälschungen in bar generierten Einnahmen hat sich die Kammer auf die seitens der Angeklagten A1 + B1 auf Nachfrage übereinstimmend genannten Beträge gestützt.
2.
Die Feststellungen betreffend die banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschungen betreffend Deutsch-Tests für Zuwanderer (DTZ) und weitere Sprachzertifikate (Tatkomplex 2) stützen sich auf die geständigen Einlassungen der Angeklagten, welche hinsichtlich der einzelnen Taten um die ausweislich des Sitzungsprotokolls überwiegend im Wege des Selbstleseverfahrens und im Übrigen durch Verlesung eingeführten verfahrensgegenständlichen Urkunden ergänzt worden sind. Darüber hinaus sind sowohl die vermeintlichen DTZ (ohne QR-Code) als auch die anderen, vermeintlich von der Firma N2 herrührenden Sprachzertifikate (mit QR-Code) stichprobenartig in Augenschein genommen worden.
Die Angeklagten haben die von ihnen jeweils geleisteten Tatbeiträge - wie festgestellt - gestanden. Sie haben insbesondere eingeräumt, sich im Frühjahr 2022 gemeinsam mit dem gesondert verfolgten D1 zusammen geschlossen zu haben, um gemeinsam gewinnbringenden Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten zu betreiben. Dabei haben sie die bandeninterne Aufgabenverteilung, den Ablauf von der Kundenakquise bis zur Auslieferung der gefälschten Urkunden, einschließlich die zunehmende Professionalisierung des Herstellungs- und Absatzprozesses im Detail geschildert. Ebenso haben sie eingeräumt, dass sie um die Bedeutung der ihrerseits hergestellten und veräußerten Sprachzertifikate im Rahmen von aufenthalts- und einbürgerungsrechtlichen Angelegenheiten wussten.
Die Kammer hat den geständigen Einlassungen der Angeklagten hinsichtlich ihrer Tatbeteiligung jeweils Glauben geschenkt, zumal sich die Einlassungen mit den über die Aussagen der Polizeibeamten O4 und N4 eingeführten Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren deckten.
Auffällig war jedoch, dass die Angeklagten - jeweils befragt zur Höhe der durch sie für die gefälschten Sprachzertifikate erzielten Verkaufserlöse - zu ihren Gunsten zunächst den Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren zuwiderlaufende Angaben machten. So schwankten die von ihnen angegebenen Verkaufspreise bei Geschäften mit den von ihnen selbst angeworbenen Kunden zwischen 800 und 1.000,- Euro pro vermeintlichem Sprachzertifikat. Zur Höhe der durch den Angeklagten C1 und dem gesondert Verfolgten D1 erzielten Verkaufspreise gab der Angeklagten A1, dessen Aussage sich der Angeklagte B1 zu eigen machte, an, dass der Angeklagte C1 - insoweit im Widerspruch zu dessen eigener Einlassung - zwischen 1.200 bis 1.300,- Euro und der gesondert Verfolgten D1 zwischen 1.500 bis 1.800,- Euro pro gefälschtem Zertifikat von ihren Kunden bekommen hätten. Auf Vorhalt des in den Arrestbeschlüssen angenommenen Mindestpreises von 1.200,- Euro pro verkauftem Zertifikat, erklärten die Angeklagten sodann allesamt, dass die Annahme eines Durchschnittspreises von 1.200,- Euro zutreffend sei.
Die Kammer hat unter Berücksichtigung der Aussagen der als Zeugen vernommenen Ermittlungsbeamten O4 und N4 einen Verkaufspreis von durchschnittlich mindestens 1.200,- Euro pro vermeintlichem Sprachzertifikat angenommen. So hat der Zeuge N4 berichtet, dass man bei Erwirkung der Arrestbeschlüsse zugunsten der Angeklagten von einem Mindestpreis von 1.200,- Euro ausgegangen sei; seiner - auf den TKÜ-Maßnahmen, den auf den Arbeitshandys aufgefundenen Chatverläufen sowie den seinerseits ausgewerteten Zahlungseingängen auf den Bankdrops basierenden - Einschätzung nach liege der Durchschnittspreis indes bei rund 1.500,- Euro. Der Zeuge O4 hat hierzu ergänzend ausgeführt, dass seines Wissens der Preis für zwei Urkunden (vermeintliches Sprachzertifikat und LiD) bei 2.000 bis 2.200,- Euro gelegen habe, wobei die Kunden stets eine Anzahlung in Höhe von 400,- Euro hätten leisten müssen; es seien eher wenige Fälle gewesen, bei denen der Preis pro Zertifikat bei (nur) 1.200,- Euro gelegen habe. Die Aussagen der Zeugen O4 und N4 waren sachlich fundiert und schlüssig. Die Kammer hat im Hinblick darauf, dass die Angeklagten zuletzt einen Preis von 1.200,- Euro pro Zertifikat im Durchschnitt als zutreffend bestätigt haben, jener Betrag jedoch - den glaubhaften Ausführungen der beiden vorgenannten Zeugen zufolge - in den meisten Fällen überschritten worden sein dürfte, einen Betrag von 1.200.- Euro als durchschnittlichen Mindestverkaufspreis den Feststellungen zugrunde gelegt.
Soweit sich die Angeklagten übereinstimmend und konstant dahin eingelassen haben, dass der Angeklagte B1 von dem Angeklagten C1 und dem gesondert Verfolgten D1 bei Bargeschäften jeweils eine Provision von 400,- Euro pro gefälschtem Zertifikat erhalten habe, hat die Kammer keinen Anlass gesehen, daran zu zweifeln. Ebenso ist die Kammer der auch insoweit einheitlichen Einlassung der Angeklagten gefolgt, dass nach Erwerb der Bankdrops im Sommer 2022 nur noch ein geringer Anteil - maximal 10 % - der Geschäfte in bar abgewickelt worden seien. Die Einlassung erscheint insbesondere in Ansehung der dahinterliegenden Motivation, nämlich das mit dem unmittelbaren Kundenkontakt verbundene Entdeckungsrisiko zu reduzieren, plausibel.
Die ebenso auf der Einlassung der Angeklagten gründenden Feststellungen hinsichtlich der durch den Angeklagten B1 angemieteten Büroräumlichkeiten werden durch den in der Sitzung verlesenen Mietaufhebungsvertrag vom 20.11.2027 gestützt.
Die Angeklagten haben darüber hinaus auch eingeräumt, insgesamt etwa 1.500 Sprachzertifikate - und damit weit mehr als angeklagt - gefälscht zu haben. Dass auch diese Einlassung richtig ist, folgt aus den Bekundungen des Zeugen O4, wonach im Zuge der Ermittlungen bis zu 1.500 gefälschte Zertifikate gefunden worden seien. Diese habe man zum großen Teil - so der Zeuge - auf den täterseitig angelegten Verifizierungswebsites digital abrufen können, wobei es dabei teilweise Überschneidungen mit den auf den Arbeitshandys bzw. den bei den Durchsuchungen aufgefundenen Zertifikaten gegeben habe. Gegenstand der - wegen der Haftsache zeitlich unter Druck stehenden Ermittlungsbehörde - sind dann nur solche Zertifikate geworden, bei denen sich die zuständige Ausländerbehörde oder die N2 gGmbH zum Zeitpunkt der Anklageerhebung bereits zurückgemeldet hatte.
Zum Ablauf der hinsichtlich der einzelnen Zertifikate durchgeführten Ermittlungen hat der Zeuge O4 konsistent und nachvollziehbar von dem stetigen Austausch sowohl mit den Ausländerämtern als auch der N2 gGmbH berichtet, von denen man seitens der ermittelnden Polizeibehörde jeweils Rückmeldungen über den Einsatz der vermeintlichen Sprachzertifikate erhalten habe. Dabei habe sich - so die der Zeuge - teilweise herausgestellt, dass gegen die Verwender bereits entsprechende Verwaltungs- und Strafverfahren eingeleitet worden seien.
Soweit die Angeklagten weitere Tatbeteiligte (Bandenmitglieder, Zwischenhändler, Gehilfen) benannt haben, korrespondierten deren Angaben hinsichtlich der in den Feststellungen genannten gesondert Verfolgten D1, A2, V3, S1, R1, O1 und R2 (S2) mit den über die Zeugen O4 und N4 eingeführten Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren. Auch insoweit erschienen ihre Einlassungen - zumal keine übermäßigen (Fremd-)Belastungstendenzen erkennbar waren - aufrichtig.
Auch hinsichtlich des gesondert Verfolgten U2 (V2), welcher erst durch die Einlassung der Angeklagten bei der Kriminalpolizei in der Phase der offen geführten Ermittlungen bekannt geworden ist, erschienen deren Angaben jedenfalls insoweit valide, als sie einen Teil der verfahrensgegenständlichen Sprachzertifikate mit dessen Hilfe in einem Copy-Shop in T2 hergestellt haben. Der Zeuge O4 hat zur Rolle des „V2“ ausgeführt, dass dieser im Rahmen einer verantwortlichen Vernehmung ihm - dem Zeugen O4 - gesagt habe, dass er (V2) nicht genau gewusst hätte, was die Angeklagten genau herstellen würden. In der Folge sei V2 als Zeuge eingestuft worden. Im Rahmen seiner zeugenschaftlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung hat der gesondert Verfolgte U2 - umfassend belehrt - bestätigt, dass er die im Saal anwesenden Angeklagten A1 und B1 als Kunden vom Sehen her kennt und dass ihm der Angeklagte C1 zumindest bekannt vorkommt. Auf Vorhalt seiner Angaben gegenüber der Polizei hat der Zeuge zudem geäußert, dass er davon ausgegangen sei, dass die Angeklagten eine Sprachschule betrieben hätten. Im Übrigen hat er unter Hinweis auf sein Auskunftsverweigerungsrecht die Antworten auf weitere Fragen verweigert. Die Kammer hat in Anbetracht der für den Zeugen zumindest heiklen Geschäftsbeziehung zu den Angeklagten keinen Zweifel daran, dass er die Angeklagten - wie durch ihn bezeugt - als regelmäßige Kunden des Copy-Shops wiedererkannt hat. Inwieweit er darüber hinaus in strafrechtlich relevanter Weise als Gehilfe an den Taten der Angeklagten beteiligt war, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen.
Die Kammer ist den Schilderungen der Angeklagten - wie in den Feststellungen dargelegt - auch dahingehend gefolgt, dass sich ihrer Bande zeitweise die gesondert Verfolgten R3 + T3 und V3 angeschlossen und sodann durch Gründung eigener Sprachschulen abgespalten haben. Die Angaben der Angeklagten fügen sich auch insoweit schlüssig in die durch den Zeugen O4 dargestellten Erkenntnisse aus den polizeilichen Ermittlungen ein. So hat der Zeuge ausgeführt, dass in vereinzelten Fällen Sprachzertifikate auf einer der durch die Angeklagten angelegten, vermeintlich von der Firma N2 herrührenden Verifizierungswebsites verlinkt gewesen seien, die bei den Auslandsämtern sodann als Urkunden einer - nicht den Angeklagten, sondern der Gruppierung um den gesondert Verfolgten V3. zugeordneten - konkurrierenden Sprachschule namens „W3“ aufgetaucht seien. Zudem habe man im Rahmen der Ermittlungen nachvollziehen können, dass die Lebensgefährtin des Angeklagten A1 Kontrollanrufe bei der vorgenannten Sprachschule getätigt habe, wobei man seitens der Angeklagten A1 + B1 als deren Betreiber zum damaligen Zeitpunkt bereits ein ehemaliges Bandenmitglied verdächtigt habe.
Die Feststellungen zu den rechtlichen und sozialen Hintergründen der Taten basieren auf den Aussagen der Zeuginnen U4 (BAMF), V4 (Ausländeramt H1) und W4 (N2 gGmbH). Die Zeugin U4 hat als Regionalkoordinatorin und Teamleiterin für das Referat „Integration“ des BAMF sachlich, detailliert und nachvollziehbar die Bedeutung von Sprachzertifikaten, insbesondere dem DTZ, dessen Administration über lizensierte Integrationsträger - wie der Firma N2 (bis Ende des Jahres 2022) und Y2 e.V. (ab dem Jahr 2023) - sowie den Ablauf und die Organisation der durch zertifizierte Sprachschulen angebotenen Sprachkurse erläutert. Darüber hinaus hat die Zeugin U4 eingehend über die vielfältigen Problemlagen berichtet, denen Migranten bei der Absolvierung von Sprachprüfungen gegenüberstehen. Die Ausführungen der Zeugin U4 wurde um die gut nachvollziehbare Darstellung der Zeugin V4, welche insbesondere die ihr als Sachgebietsleiterin des Ausländeramts in H1 geläufige Vorgehensweise der Ausländerämter bei Vorlage (vermeintlich) gefälschter Urkunden darlegte, ergänzt. Die Zeugin W4, die ihrerseits Mitarbeiterin der Rechtsabteilung der Firma N2 ist, hat die Angaben der Zeugin U4 hinsichtlich der bis Ende des Jahres 2022 durch die N2 gGmbH erfolgte Administration des DTZ vertieft und darüber hinaus den Ablauf und die Organisation der seitens der Firma N2 durchgeführten Sprachprüfungen, die Prozedur um die Ausstellung der Sprachzertifikate und die Existenz von diversen Sicherheits- und Verifizierungsverfahren erläutert. Hierzu hat die Zeugin u.a. ausgeführt, dass man seitens der Firma N2 zur Bewältigung der Menge an Anfragen zu gefälschten Urkunden (mehr als 1.000 pro Jahr) eine besondere Abteilung habe einrichten müssen. Die Bekundungen der Zeuginnen waren sachlich fundiert und schlüssig. Anlass an deren Validität zu zweifeln war nicht zu erkennen.
3.
Die Feststellungen hinsichtlich des Zugriffs auf das Online-Banking des Geschädigten B4 und der widerrechtlichen Verfügung über dessen Bankguthaben durch den gemeinsam mit unbekannten Mittätern handelnden Angeklagten B1 (Tatkomplex 3) beruht auf der geständigen Einlassung des vorgenannten Angeklagten.
Der Angeklagte B1 und mit dessen Einverständnis sein Verteidiger haben anhand eines seitens des Verteidigers angefertigten, in der Sitzung in Augenschein genommenen Schaubilds unter Vorhalt der auszugsweise ebenfalls in Augenschein genommenen Telegram-Korrespondenz mit dem unbekannten Mittäter „X3“ den Tatablauf - wie festgestellt - geschildert. Die Erläuterungen des Angeklagten bzw. seines Verteidigers waren schlüssig und ergaben zusammen mit dem vorgehaltenen Chatverlauf ein stimmiges Gesamtbild. Danach stellte sich die Rolle des Angeklagten (C4) bei der Tat als Schnittstelle zwischen dem Beschaffer der tatgegenständlichen Zugangsdaten für das Online-Banking des Geschädigten B4 (X3) und dem Inhaber der Manipulationsmethode betreffend die BestSign-App der A4 (Z3) dar. Auf Vorhalt des Chatverlaufs zwischen ihm und dem „X3“ hat der Angeklagte B1 zudem eingeräumt, dass es ihm darum ging, sich durch eine Vielzahl solcher Taten zu bereichern.
Soweit der Angeklagte B1 hinsichtlich seines Verhältnisses zu den unbekannten Mittätern angegeben hat, dass er jene nicht persönlich, sondern lediglich über diverse Online-Plattformen kenne und man sich im Grunde gegenseitig nicht getraut habe, ist ihm seine Einlassung nicht zu widerlegen. Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Kontozugangsdaten des Geschädigten B4 auf Geheiß des Angeklagten B1 - geändert wurden und er - wie von ihm eingeräumt - durch die Übermittlung der durch den unbekannten Mittäter „X3“ beschafften Zugangsdaten zum Online-Banking des Geschädigten B4 sowie den Kontodaten des Bankdrops der Person E4 an den unbekannten Mittäter „Z3“ für die Überweisung eines Betrags in Höhe von 4.650,- Euro ursächlich geworden ist.
Die Feststellung zu der vorgenannten, tatgegenständlichen Überweisung sowie die weiteren, in der Folge zu Lasten des Geschädigten B4 stattgefundenen Transaktionen von dessen A4-Konto beruhen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen B4. Dessen nachvollziehbaren Bekundungen zufolge habe er - der Zeuge - erst nach Rückkehr von seiner Reise aus X4, wo er sich zur Tatzeit um den 25.07.2023 aufgehalten habe, von der Änderung des Zugangspassworts zu seinem Online-Banking sowie den zu seinen Lasten erfolgten Abbuchungen von seinem Konto erfahren. Eine etwaige Freigabe der verfahrensgegenständlichen Transaktionen von seinem mobilen Endgerät aus - so die insgesamt glaubhaften Angaben des Zeugen - habe er nicht erteilt. Zur Frage, wie der unbekannte Mittäter ohne dessen Einverständnis an die Zugangsdaten zu seinem A4-Konto gelangt ist, vermochte der Geschädigte keine Angaben zu machen. Die Kammer hat daher diesbezüglich keine näheren Feststellungen treffen können.
Eine Beteiligung des Angeklagten B1 an den weiteren - über die von dem Angeklagten selbst eingeräumte Überweisung von 4.650,- Euro hinaus stattgefundenen - Transaktionen zu Lasten des Geschädigten B4 ließ sich nicht nachweisen. Insoweit hat der Angeklagte geäußert, dass es nach jener (ersten) Überweisung über 4.650,- Euro zu einem Streit zwischen ihm und den unbekannten Mittätern gekommen sei; letztlich habe er durch die Tat wegen der Vorauszahlung an den „Z3“ - ohne im Gegenzug den ihm zugesagten Anteil erhalten zu haben - einen Verlust gemacht. Auch diesbezüglich konnte die Einlassung des Angeklagten nicht widerlegt werden. Dass die Beteiligten untereinander in Streit geraten waren, hat sich der Kammer auch durch den seitens des Angeklagten B1 erläuterten Chatverkehr erschlossen. Auch der Zeuge O4, der im Zuge der Ermittlungen mit der Auswertung des auf dem Mobiltelefon des Angeklagten aufgefundenen Chatverlaufs befasst gewesen war und eine mögliche - aber nicht zwingende - Interpretation des Chatverkehrs vorgenommen hatte, der in der Folge auch der Anklage zugrunde gelegt wurde, hat keine zur weitergehenden Überführung des Angeklagten tauglichen Gesichtspunkte vorzutragen vermocht.
Der Umstand, dass der Geschädigte durch Überweisung eines Betrags in Höhe von 4.650,- Euro entschädigt wurde, hat die Kammer anhand eines in der Sitzung verlesenen Überweisungsbelegs vom 09.12.2024 nachvollzogen.
III.
Die Feststellungen zum Ursprung und dem Verlauf der Ermittlungen sind auf die glaubhaften Bekundungen der Zeugen O4 und N4 gestützt.
Der Zeuge N4 hat u.a. anschaulich den Ablauf der Durchsuchung an der Wohnanschrift der Angeklagten A1 + B1, an denen er selbst beteiligt war, geschildert und dabei von dem internistischen Vorfall betreffend die Mutter der Angeklagten A1 + B1 sowie dem erfolglosen Fluchtversuch des Angeklagten B1 berichtet.
Der Zeuge O4 hat eingehend und widerspruchsfrei von dem im Laufe der Ermittlungen fortschreitenden Erkenntnisgewinn, auch hinsichtlich der bereits in der verdeckten Phase bekannt gewordenen weiteren Tatbeteiligten sowie dem sich im Laufe des Verfahrens immer geständiger darstellenden Einlassungsverhalten der Angeklagten berichtet. Ergänzend zum Bericht des Zeugen O4 haben die Angeklagten ihre noch vor Eröffnung der Hauptverhandlung schriftlich bzw. im Rahmen ihrer persönlichen Vernehmung bei der Kriminalpolizei gemachten Angaben auf entsprechenden Vorhalt bestätigt.
Die Feststellung zu dem mutmaßlichen Aufenthaltsort des am Tage des Zugriffs im Dezember 2023 nicht angetroffenen, gesondert Verfolgten D1 beruht auf den derzeit nicht weiter verifizierbaren Angaben des Angeklagten A1, wonach sich der gesondert Verfolgte zuvor für eine zahnärztliche Behandlung in den Kosovo begeben habe, wo dieser sich - so die Vermutung des Angeklagten - in Kenntnis des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls wohl weiterhin aufhalte.
Den wertmäßigen Umfang der von den Angeklagten in der Hauptverhandlung abgegebenen Verzichtserklärungen hat die Kammer unter Zugrundelegung einer durch den Zeugen N4 erläuterten Übersicht betreffend die bei den Angeklagten jeweils sichergestellten bzw. gepfändeten Vermögensgegenstände geschätzt. Hierzu hat der Zeuge nachvollziehbar ausgeführt, wie er im Einzelnen die seinerseits angesetzten Wertbeträge für die betroffenen Gegenstände ermittelt hat, indem er etwa die (Un-)Echtheit der gepfändeten (Rolex-)Uhren bei einem Juwelier hat verifizieren und wertmäßig schätzen lassen. Ferner habe er - so der Zeuge - hinsichtlich der weiteren Schmuck- und Kleidungsstücke eine Internetrecherche zwecks Ermittlung von Vergleichswerten durchgeführt; zum Teil habe er den Wert der Kleidungsstücke den noch vorhandenen Preisschildern entnommen; ferner habe er hinsichtlich der betroffenen PKWs bei der Staatsanwaltschaft über die Höhe der Veräußerungserlöse erkundigt; die von ihm für die sichergestellten digitalen Vermögenswerte (Bitcoins) angesetzten Beträge entsprächen den polizeilich bekannten Marktpreisen zum Zeitpunkt der Beweisaufnahme. Den gründlich recherchierten und insgesamt überzeugenden Ausführungen des Zeugen hat sich die Kammer bei der Schätzung der betroffenen Vermögensgegenstände angeschlossen. Soweit die Angeklagten ausweislich des Sitzungsprotokolls (deklaratorisch) auf das noch vorhandene Restguthaben auf den gepfändeten Bankdrops verzichtet haben, hat die Kammer dies bei der Bemessung der von den Verzichtserklärungen umfassten Vermögenswerten mangels entsprechender Verfügungsberechtigung der Angeklagten, die nicht selbst Kunden der betreffenden Banken gewesen sind, unberücksichtigt gelassen.
D.
I.
Die Angeklagten A1 + B1 haben sich durch die Herstellung von unechten forensisch-toxikologischen Befunden (Abstinenzbelegen) - wie zum Tatkomplex 1 (s.o. B. I.) dargestellt - der gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in 13 Fällen gemäß §§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 53 StGB schuldig gemacht.
1.
Der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB ist jeweils erfüllt.
a)
Bei den jeweils tatgegenständlichen vermeintlichen Abstinenzbelegen handelt es sich um Urkunden, da sie eine allgemein verständliche Gedankenerklärung verkörpern, diese zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt sind und einen Aussteller erkennen lassen. Es liegen jeweils unechte Urkunden vor, da die angeblichen Befunde entgegen ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht durch einen autorisierten Institutsmitarbeiter des auf den Urkunden ausgewiesenen Labors Dr. M2 in X1 unterzeichnet wurden, sondern durch den Angeklagten B1.
Auch soweit die Herstellung, einschließlich der Leistung der Unterschriften seitens des Angeklagten B1 vorgenommen wurde, ist dem Angeklagten A1 die Handlung seines Bruders nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen. Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede Person sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort; ausreichend kann ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2024 - 2 StR 192/23 -, juris, Rn. 30 m.w.N.). Gemessen daran ist der durch den Angeklagten A1 in allen Fällen jeweils geleistete Tatbeitrag als mittäterschaftlich zu qualifizieren. Nach dem gemeinsamen Tatplan fiel ihm nicht nur die Aufgabe zu, die Verkaufsverhandlungen mit den Kunden zu führen, wodurch die Fälschung der verfahrensgegenständlichen Befunde im Hinblick auf den erstrebten Gewinn erst ihren wirtschaftlichen Sinn erhielt, vielmehr oblag ihm auch die Entgegennahme und Weiterleitung der für die Erstellung der einzelnen Urkunden erforderlichen persönlichen Daten der Endabnehmer. Insoweit lag ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken der Angeklagten A1 + B1 vor, bei dem sich das jeweilige Handeln des einen als Teil der Handlung des anderen Angeklagten darstellte.
b)
Die Angeklagten A1 + B1 handelten mit Vorsatz und dem Wissen um die Verwendung der Urkunden bei MPU-Verfahren, mithin zur Täuschung im Rechtsverkehr.
2.
Die Angeklagten A1 + B1 handelten rechtswidrig.
3.
Die Angeklagten handelten jeweils gewerbsmäßig gemäß § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB, da sie beabsichtigten, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen.
II.
Durch die zum Tatkomplex 2 (s.o. B. II.) dargestellte Herstellung von unechten Sprachzertifikaten haben sich die Angeklagten A1 und B1 der gemeinschaftlichen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung in 470 Fällen und der Angeklagte C1 der gemeinschaftlichen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung in 409 Fällen (Fälle 62 bis 470) gemäß §§ 267 Abs. 1, Abs. 4, 25 Abs. 2, 53 StGB schuldig gemacht.
1.
Der Tatbestand der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1, Abs. 4 StGB liegt in allen Fällen vor.
a)
Bei den verfahrensgegenständlichen vermeintlichen Sprachzertifikaten handelt es sich jeweils um nach ihrem gedanklichen Inhalt zum Beweis im Rechtsverkehr geeignete und bestimmte verkörperte Erklärungen, die einen Aussteller erkennen lassen, mithin um Urkunden im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB. Auch soweit die durch die Angeklagten hergestellten vermeintlichen Sprachzertifikate, anders als die echten - mit einer eigenhändigen Unterschrift des Geschäftsführers der Firma N2 versehenen - N2-Zertifikate, lediglich über einen Aufdruck der Unterschrift des Geschäftsführers verfügten, handelte es sich nicht lediglich um tatbestandslose Fotokopien. Vielmehr erweckten die vermeintlichen Zertifikate, etwa durch die Anbringung des auf die Firma N2 hindeutenden Prägestempels und einer fingierten Unterschrift eines angeblichen Sprachschulmitarbeiters, den Anschein, dass es sich bei ihnen um authentische Prüfungsnachweise der Firma N2 handeln würde. Jene Urkunden waren unecht, da sie entgegen ihres äußeren Anscheins nicht von dem Geschäftsführer bzw. einem entsprechend autorisierten Mitarbeiter der Firma N2, sondern in Wirklichkeit von den Angeklagten ausgestellt worden waren.
b)
Die Angeklagten handelten jeweils in der Absicht sich durch wiederholte Tatbegehung eine Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen, mithin gewerbsmäßig.
c)
Die Angeklagten handelten in allen Fällen als Mitglied einer Bande im Sinne des § 267 Abs. 4 StGB, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. Unter einer Bande versteht man den Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Ein „gefestigter Bandenwille“ oder ein „Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse“ ist nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 22.03.2001 - GSSt 1/00 -, juris, Rn. 20). Gemessen daran lag hier bei allen Taten ein auf einer bandenmäßigen Abrede basierender Zusammenschluss bestehend jedenfalls aus den Angeklagten und dem gesondert Verfolgten D1 - mithin insgesamt vier Personen - vor, wobei ihre Verbindung auf die Begehung einer unbestimmten Anzahl von Urkundendelikten ausgelegt war. Die Angeklagten handelten zudem in allen Fällen als Mitglied einer Bande, weil die durch die betreffenden Urkundendelikte jeweils in inhaltlichem Zusammenhang zur getroffenen Bandenabrede standen.
d)
Bei mehreren Beteiligten richtet sich die wechselseitige Zurechnung von Tatbeiträgen als gemeinschaftlich begangene Straftat im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB auch im Rahmen der bandenmäßigen Begehung nach den allgemeinen Grundsätzen. Es ist demnach für jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob ein Bandenmitglied an der einzelnen Tat als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt gewesen ist oder ob es gegebenenfalls überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet hat. Dabei erfolgt die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe in wertender Betrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände, die von der Vorstellung des jeweiligen Bandenmitglieds umfasst ist. Maßgeblich sind dabei insbesondere das Interesse an der der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, sodass objektiv oder jedenfalls aus der Sicht des jeweiligen Bandenmitglieds die Ausführung der Tat wesentlich von seiner Mitwirkung abhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03. 2003 - 3 StR 128/03 -, juris, Rn. 14). Mittäterschaft erfordert hingegen nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Tatbeitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - 3 StR 336/15 -, juris, Rn. 5).
Nach diesen Maßstäben sind die Taten den Angeklagten jeweils als gemeinschaftlich begangen nach § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen.
aa)
Ungeachtet des Umstands, dass der Angeklagte A1 an der Herstellung der verfahrensgegenständlichen Urkunden nicht eigenhändig beteiligt war, hat er durch seine herausragende Rolle innerhalb der Bande als deren organisatorischer Leiter, etwa durch Erteilung konkreter Anweisungen bei der Gestaltung der Urkunden und der Internetauftritte der fingierten Sprachschulen jeweils einen bedeutenden Tatbeitrag als Mittäter geleistet. Erstrecht gilt dies für diejenigen Fälle, in denen er selbst Kunden angeworben und die für die Erstellung der Urkunden erforderlichen persönlichen Daten der Endabnehmer entgegengenommen hat. Vor dem Umstand, dass er in allen Fällen - jeweils vermittelt über seinen Bruder B1 - an den Taterträgen teilhatte, lag bei ihm zudem in allen Fällen ein eigenes Interesse an der Tat vor.
bb)
Der Angeklagte B1 hat nicht nur - wie in den meisten Fällen - durch die eigenhändige Herstellung der einzelnen Urkunden und die Gestaltung des Layouts einen bedeutenden (mit-)täterschaftsbegründenden Tatbeitrag geleistet, vielmehr oblag ihm auch die gesamte technische Organisation, indem er etwa die Internetauftritte der fingierten Sprachschulen erstellte, die Bankdrops für sich und die anderen Bandenmitglieder erwarb und den Mietvertrag für die Räumlichkeiten abschloss, in denen die einzelnen Urkunden für den Druck vorbereitet wurden. Da er in allen Fällen mindestens in Höhe der an ihn in bar gezahlten Provision von 400,- Euro und im Übrigen über die Einzahlungen auf den Bankdrops an den Verkaufserlösen teilhatte, lag bei ihm in allen Fällen - auch in denen er im Einzelfall nicht selbst die Urkunde herstelle - ein eigenes Interesse an der Tat vor.
cc)
Auch der Angeklagte C1 war spätestens ab März 2023 an allen Fällen (betreffend die Taten 62 bis 470) als Mittäter an den verfahrensgegenständlichen Urkundendelikten beteiligt. Dies betrifft zunächst zwanglos diejenigen Fälle, in denen er selbst - quasi als Vertreter des Angeklagten B1 - die verfahrensgegenständlichen vermeintlichen Sprachzertifikate anfertigte. Abgesehen davon hat er durch die Anwerbung von Kunden, das Führen von Verkaufsverhandlungen, die Auslieferung von Urkunden und die Entgegennahme der ausgehandelten Entgelte wesentliche Tatbeiträge geleistet. Zudem nahm er durch seine Mitwirkung an strategischen Entscheidungen, etwa betreffend die Anschaffung von Bankdrops oder die Anmietung von Büroräumlichkeiten, deren Kosten von allen Angeklagten und dem gesondert Verfolgten D1 gemeinsam getragen wurden, Einfluss auf den Produktions- und Absatzprozess der Urkunden. Vor dem Umstand, dass er - wie auch die Angeklagten A1 + B1 - frei über die auf den gemeinsamen Bankdrops eingehenden Taterträge verfügen konnte, hatte er jeweils ein eigenes Interesse an den betreffenden Taten. Ein eigenes Tatinteresse ist schließlich auch für den geringen Anteil der Fälle (maximal 10 %) zu bejahen, denen Bargeschäfte zugrunde lagen, auch wenn er davon im Einzelfall nicht unmittelbar finanziell profitierte. Denn auch insoweit wurde zum einen in seinem Interesse die Marktpräsenz der bandeneigenen, fingierten Sprachschulen gefördert. Zum anderen verringerte das von den anderen Bandenmitgliedern erhaltene Bargeld deren Bedarf in entsprechendem Umfang auf das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen auf den Bankdrops zuzugreifen, welches den Angeklagten und dem gesondert Verfolgten D1 gemeinsam zur Verfügung stand.
e)
Die Angeklagten handelten jeweils vorsätzlich und mit dem Wissen der durch die Endabnehmer beabsichtigten Verwendung, mithin zur Täuschung im Rechtsverkehr. Sie wussten insbesondere auch um die Bedeutung der betreffenden Sprachzertifikate im Hinblick auf aufenthalts- und einbürgerungsrechtliche Angelegenheiten.
2.
Die Angeklagten handelten jeweils rechtswidrig.
III.
Durch Änderung der Kontozugangsdaten des Geschädigten B4 und Verfügung über dessen Bankguthaben - wie zum Tatkomplex 3 (s.o. B. III.) dargestellt - hat sich der Angeklagte B1 des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Computerbetrugs in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Datenveränderung gemäß §§ 263a Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 303a Abs. 1, 303c, 25 Abs. 2, 52 StGB schuldig gemacht.
1.
Der Angeklagte B1 hat sich wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Computerbetrugs gemäß §§ 263a Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht.
a)
Der Tatbestand des gemeinschaftlichen Computerbetrugs gemäß § 263a Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB ist gegeben. Die tatgegenständliche Verwendung von erspähten Kontozugangsdaten des Geschädigten B4 stellt eine unbefugte Verwendung von Daten dar. Dadurch wurde das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs beeinflusst, wodurch dem Vorgenannten ein Vermögensschaden in Höhe von 4.650,- Euro entstanden ist. Die durch die unbekannten Mittäter „X3“ und „Z3“ jeweils geleisteten Tatbeiträge sind dem Angeklagten B1 nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen. Der eigene Tatbeitrag des Angeklagten bestand darin, die durch den „X3“ erspähten Kontozugangsdaten an den Z3“ zu übermitteln, wodurch Letztgenannter in Überwindung des Verifizierungsverfahrens der A4 die Freigabe der zuvor durch den „X3“ veranlassten Abbuchung von 4.650,- Euro herbeiführte. Insoweit fügte der Angeklagte B1 seinen Tatbeitrag so in die Tat ein, dass er als Teil der Handlung der anderen Beteiligten und umgekehrt deren Handeln als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erschien. Der Angeklagte B1 handelte zudem mit Vorsatz und in der Absicht, sich und den unbekannten Mittätern einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
b)
Die Angeklagte B1 handelte rechtswidrig.
c)
Bei der Tat handelt es sich um einen besonders schweren Fall gemäß §§ 263a Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB. Der Angeklagte B1 handelte gewerbsmäßig, da er beabsichtigte, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen.
2.
Der Angeklagte B1 hat sich durch die Tat zudem wegen gemeinschaftlicher Datenveränderung gemäß §§ 303a Abs. 2, 303c, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht, indem er den unbekannten Mittäter „X3“ instruierte, die Kontozugangsdaten für das tatgegenständliche A4-Konto des Geschädigten - wie sodann erfolgt - durch Vergabe eines neuen Passworts zu ändern. Die Handlung des unbekannten Mittäters ist dem Angeklagten gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen, da er zum einen durch seine konkreten Anweisungen das Tatgeschehen mitbeherrschte und er zum anderen ein eigenes Interesse daran hatte, den berechtigten Kontoinhaber durch Änderung des Passworts, den Zugriff auf dessen eigenes Konto zu verunmöglichen. Der Angeklagte B1 handelte auch vorsätzlich rechtswidrig und schuldhaft. Die Datenveränderung steht zu dem mitverwirklichten Computerbetrug im Verhältnis der Tateinheit gemäß § 52 StGB. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung hat die Staatsanwaltschaft konkludent bejaht (vgl. § 303c StGB).
IV.
Bei nicht stoffgebundenen Abhängigkeiten wie der „Spielsucht“ kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit nur in Betracht, wenn schwerste dauerhafte Persönlichkeitsveränderungen vorliegen, Taten der Geldbeschaffung unter schweren Entzugserscheinungen begangen werden oder wenn die Sucht ihrerseits auf einer psychischen Störung beruht, die den Schweregrad einer seelischen Erkrankung aufweist (vgl. Fischer, 72. Auflage, 2025, § 20, Rn. 40 m.w.N.). Keiner der Angeklagten hat Umstände vorgetragen, die unter diesen Maßstäben geeignet erschienen, eine erhebliche Verminderung, geschweige denn eine Aufhebung ihrer Steuerungsfähigkeit zu begründen. In Anbetracht des durch die Angeklagten bei allen Taten über einen längeren Zeitraum hinweg betriebenen hohen organisatorischen und planerischen Aufwands hat die Kammer im Ergebnis eine erheblich verminderte oder gar aufgehobene Schuldfähigkeit als fernliegend ausgeschlossen.
E.
I.
Im Rahmen der Strafzumessung sind folgende Strafrahmen von Belang:
1.
Hinsichtlich der in Tatkomplex 1 vorliegenden Urkundenfälschung im besonders schweren Fall sieht das Gesetz in § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Ein Rückgriff auf den Normalstrafrahmen nach § 267 Abs. 1 StGB, welcher eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht, ist nur ausnahmsweise angezeigt, sofern die von einem - hier in Form der gewerbsmäßigen Begehung jeweils gegebenen - Regelbeispiel ausgehende Indizwirkung durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet wird, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheint (vgl. BGH , Beschluss vom 28.06.2022 - 6 StR 511/21 - , NStZ-RR 2022, 342).
2.
Für die in Tatkomplex 2 jeweils verwirklichte gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung sieht das Gesetz in § 267 Abs. 4 StGB als Regelstrafrahmen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor, in minder schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Ein minder schwerer Fall liegt vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. Die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, erfordert eine Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte (BGH, Urteil vom 27.09.2018 - 4 StR 135/18 -, juris, Rn. 29). In Ansehung des § 50 StGB und der insoweit andernfalls versperrten Möglichkeit einer weiteren Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB sind dabei gesetzlich vertypte Strafmilderungsgründe in die Gesamtbetrachtung erst dann einzustellen, sofern nicht die allgemeinen Milderungsgründe allein zur Annahme eines minderschweren Falles führen (BGH, Beschluss vom 26.10.2011 - 2 StR 218/11 -, juris, Rn. 3). Im Hinblick auf die seitens der Angeklagten geleistete Aufklärungshilfe ist vorliegend an eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 49 Abs. 1, 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu denken, bei deren Gebrauchmachung - vorbehaltlich keines vorrangig unter etwaigem Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrunds zu prüfenden minder schweren Falles - ein Strafrahmen von drei Monaten bis sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe der Strafzumessung im engeren Sinn zugrunde zu legen ist.
3.
Hinsichtlich der in Tatkomplex 3 vorliegenden Delikte ist von dem im Vergleich zur Datenveränderung schwereren Strafrahmen des Computerbetrugs auszugehen (vgl. § 52 Abs. 2 StGB), welcher im - wie hier gegebenen - besonders schweren Fall gemäß §§ 263a Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht. Der in Anbetracht des erfüllten Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit nur ausnahmsweise anzuwendende Normalstrafrahmen liegt gemäß § 263a Abs. 1 StGB bei einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder Geldstrafe.
4.
Hinsichtlich des Tatkomplexes 2 liegen bei den Angeklagten A1 und B1 die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB vor. In Bezug auf diese Taten haben die Angeklagten A1 + B1 Aufklärungshilfe geleistet, die in einem Teil der Fälle im Ergebnis zu einer Strafrahmenverschiebung führt. Im Einzelnen:
a)
Die Angeklagten A1 + B1 sind Täter einer Vielzahl gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschungen im Sinne des § 267 Abs. 4 StGB, die jeweils mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht sind. Sie haben durch freiwilliges Offenbaren ihres Wissens wesentlich dazu beigetragen, dass Taten nach § 100a Abs. 2 StPO, die mit ihren Taten im Zusammenhang stehen, aufgedeckt werden konnten. Der insoweit geforderte Aufklärungsbeitrag setzt voraus, dass die Darstellung des Angeklagten über die Beteiligung bestimmter Personen an einer im Zusammenhang mit der abgeurteilten Tat stehenden Katalogtat zur Überzeugung des Gerichts zutrifft und ohne ihn die zusammenhängende Tat nicht oder nicht vollständig aufgeklärt und die Überführung von Tatbeteiligten oder die Entdeckung von Organisations- und Vertriebsstrukturen, nicht oder nicht im gegebenen Umfang möglich gewesen wäre (BGH, Beschluss vom 18.12.2001 - 1 StR 444/01 - , NJW 2002, 908). Der erforderliche Zusammenhang liegt vor, wenn ein innerer verbindender oder inhaltlicher Bezug zwischen abgeurteilter und offenbarter Tat besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2023 - 5 StR 332/23 - , BeckRS 2023, 32658, Rn. 8 m.w.N.).
Die Voraussetzungen sind hier in Bezug auf verschiedene Personen gegeben:
Die Angeklagten A1 + B1 haben bereits im Ermittlungsverfahren die bis dahin unbekannte Mitwirkung des gesondert Verfolgten U2 bei der Herstellung eines Teils der verfahrensgegenständlichen Urkunden offenbart, sodass der Vorgenannte jedenfalls wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung in einer Vielzahl von Fällen gemäß §§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 27 StGB verdächtig ist.
Darüber hinaus haben sie ebenso bereits im Laufe der Ermittlungen auf die zu jenem Zeitpunkt unbekannte temporäre Bandenmitgliedschaft der gesondert Verfolgten R3+T3-Brüder nebst der durch sie gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten V3 erfolgte Gründung einer unabhängigen Sprachschule (W3) hingewiesen und dadurch zur Überzeugung der Kammer maßgeblich zu deren Überführung im Hinblick auf deren Beteiligung an entsprechenden banden- und gewerbsmäßigen Urkundendelikten gemäß § 267 Abs. 4 StGB beigetragen.
Bei den vorgenannten, die gesondert Verfolgten U3, R3+T3 und V3 betreffenden Straftaten handelt es sich jeweils um Katalogtaten im Sinne des § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. r) StPO, wobei aus § 100a Abs. 1 StPO folgt, dass hinsichtlich des gesondert Verfolgten U3 auch die Teilnahme an entsprechenden Katalogtaten erfasst ist. Auch der geforderte Zusammenhang der offenbarten Taten der vorgenannten gesondert Verfolgten zu den abgeurteilten Taten der Angeklagten ist jeweils gegeben, da die offenbarten Taten entweder der Bande um die Angeklagten und den gesondert Verfolgten D1 selbst zuzurechnen sind oder zumindest - was die in Nachahmung der Geschäftsidee begangenen Urkundendelikte der gesondert Verfolgten R3 + T3 und V3 angeht - , einen inneren Bezug zu den bandenmäßigen Urkundendelikten der Angeklagten aufweisen.
b)
Liegen die Voraussetzung der Aufklärungshilfe im Sinne des § 46b Abs. 1 StGB vor, steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob und im Falle tatmehrheitlich zusammentreffender Straftaten, gegebenenfalls bei welchen Taten die Strafe gemäß § 49 Abs. 1 StGB zu mildern oder von der Strafe abzusehen ist. Die insoweit geforderte pflichtgemäße Ermessensausübung erfordert eine Gesamtabwägung aller Umstände, wobei insbesondere Art und Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung der Tat, der Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen (§ 46b Abs. 2 Nr. 1 StGB) sowie das Verhältnis der vorgenannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters (§ 46b Abs. 2 Nr. 2 StGB) zu berücksichtigen sind.
Gemessen daran hat die Kammer von ihrem pflichtgemäßen Ermessen dahingehenden Gebrauch gemacht, dass sie beschränkt auf die ab März 2023 verwirklichten Fälle 62 bis 470 betreffend die N2-Zertifikate mit QR-Code den Regelstrafrahmen des § 267 Abs. 4 StGB entsprechend § 49 Abs. 1 StGB gemildert und es hinsichtlich der bis spätestens Ende Februar 2023 begangenen Fälle 1 bis 61 betreffend die DTZ bei dem gesetzlichen Regelstrafrahmen des § 267 Abs. 4 StGB belassen hat. Die Kammer hat dabei insbesondere den engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der abgeurteilten zu den offenbarten Taten, einschließlich deren Schwere gegeneiner abgewogen. Insoweit war zu sehen, dass die geleistete Aufklärungshilfe betreffend die gesondert Verfolgten R3 + T3 und V3 - angesichts ihrer zeitweiligen Bandenmitgliedschaft ab März 2023 sowie der durch sie in der Folge gegründeten eigenen Bande - Straftaten betreffen, die einen vergleichbaren Unrechts- und Schulgehalt aufweisen wie die bandenmäßigen Urkundendelikte der Angeklagten A1 + B1. Dahingegen betraf die geleistete Aufklärungshilfe hinsichtlich des gesondert Verfolgten U2, der allenfalls als ein außerhalb der Bande stehender Gehilfe bis längstens Anfang des Jahres 2023 an den verfahrensgegenständlichen Taten der Bande beteiligt gewesen sein könnte, lediglich Straftaten von hinsichtlich ihres Unrechts- und Schuldgehalts ungleich geringerem Gewicht. Infolgedessen hat es die Kammer als angemessen erachtet, die Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB auf die Fälle 62 bis 470 zu beschränken, da jene in den Zeitraum fallen, in dem sich die gesondert Verfolgten R3 + T3 und V3 als Mitglieder der Bande um die Angeklagten A1 + B1 an deren Straftaten beteiligt haben. Angesichts der untergeordneten Rolle des gesondert Verfolgten U2 erschien hingegen eine Strafrahmenverschiebung auch hinsichtlich der Fälle 1 bis 61 nach dem Vorangesagten nicht angemessen.
Soweit die Angeklagten A1 + B1 im Laufe des Verfahrens über ihre eigenen Tatbeiträge hinaus Angaben zu weiteren Tatbeteiligten (u.a. den gesondert Verfolgten A2) gemacht haben, waren diese und deren Beteiligung schon hinlänglich im Rahmen der verdeckt geführten Ermittlungen bekannt geworden, sodass insoweit bereits unter diesem Gesichtspunkt kein wesentlicher Aufklärungsbeitrag im Sinne des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB vorlag. Dies gilt auch hinsichtlich der Mutter und der Lebensgefährtinnen. Ihre Tatbeteiligungen waren bereits bekannt.
Zwar haben die Angeklagten durch ihre umfangreichen Einlassungen zur Sache die Organisations- und Vertriebsstrukturen sowie die Entwicklung ihrer kriminellen Geschäfte in einem Umfang und in einem Detailgrad offengelegt, der noch nicht bekannt war. Nach Überzeugung der Kammer reicht dies für eine Verschiebung des Strafrahmens in allen Fällen indes nicht aus. Diese Umstände hat die Kammer vielmehr im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung - wie im Folgenden noch ausgeführt - zugunsten der Angeklagten gewertet.
5.
Hinsichtlich des Tatkomplexes 2 liegen bei dem Angeklagten C1 die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht vor. Insoweit ist zu sehen, dass er anders als die Angeklagten A1 + B1 nicht bereits vor Eröffnung des Hauptverfahrens Angaben zur Rolle der gesondert Verfolgten R3 + T3 und V3 gemacht hat und die Angaben zur Beteiligung des gesondert Verfolgten U2 in Anbetracht dessen untergeordneter Rolle eine Strafrahmenverschiebung nicht als angemessen erscheinen ließen. Insoweit geltend die zu den Angeklagten A1 + B1 gemachen Ausführungen entsprechend.
Zwar hat auch er durch seine umfangreiche Einlassung zur Sache die Organisations- und Vertriebsstrukturen sowie die Entwicklung der kriminellen Geschäfte in einem Umfang und in einem Detailgrad offengelegt, der noch nicht bekannt war. Nach Überzeugung der Kammer reicht dies für eine Verschiebung des Strafrahmens in allen Fällen indes nicht aus. Die Aufklärungshilfe hat die Kammer aber im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung - wie im Folgenden ausgeführt - auch zugunsten des Angeklagten C1 gewertet.
II. (Strafzumessung betreffend den Angeklagten A1)
1.
Im Rahmen der Strafzumessung betreffend den Angeklagten A1 hat die Kammer bei allen Taten strafmildernd berücksichtigt, dass er sich umfassend geständig eingelassen hat, wodurch die Dauer der Hauptverhandlung erheblich verkürzt worden ist. Seine Einlassung ging dabei erheblich über ein Geständnis hinaus. Es glich vielmehr einer Lebensbeichte, in deren Rahmen er auch umfangreich Aufklärungshilfe (unterhalb der Schwelle des § 46b StGB) geleistet hat. Ferner hat die Kammer zu seinen Gunsten gewertet, dass er nicht vorbestraft ist und Reue gezeigt hat. Darüber hinaus war zu sehen, dass er aufgrund seiner Neigung zum Glücksspiel besonders tatgeneigt war. Als Vater von kleinen Kindern und Erstverbüßer ist er erhöht haftempfindlich. Die Umstände seiner Festnahme waren insbesondere in Anbetracht des bei seiner Mutter vorgefallenen internistischen Vorfalls dramatisch. Er hat eine lange Untersuchungshaft ohne Besuchskontakt durch seine Lebensgefährtin erlitten. Im Rahmen der Hauptverhandlung hat er sich kooperativ verhalten, insbesondere hat er auf erhebliche Vermögenswerte verzichtet.
Ergänzend dazu waren hinsichtlich der einzelnen Tatkomplexe folgende Strafzumessungsgründe zu berücksichtigen:
2. (Tatkomplex 1)
Hinsichtlich des Tatkomplex 1 war über die bereits genannten strafmildernden Gesichtspunkte hinaus zugunsten des Angeklagten A1 zu sehen, dass die Taten bereits längere Zeit zurückliegen und in Anbetracht mehrerer gleichförmiger Delikte von einer sinkenden Hemmschwelle auszugehen ist.
Zu seinen Lasten hat sich ausgewirkt, dass die Taten mit hoher krimineller Energie in Bezug auf die durchaus aufwendige Ausgestaltung der Urkunden begangen wurden und die Taten erkennbar potentiell gefährlich für Verkehrsteilnehmer waren.
Mit Rücksicht auf die dargelegten Strafzumessungsgründe hat die Kammer keine Veranlassung gesehen, von der Regelwirkung des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB abzusehen und hat daher der Strafzumessung einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe zugrunde gelegt.
Unter Abwägung aller vorgenannten Strafzumessungsgesichtspunkte und unter Berücksichtigung des bei den einzelnen Taten jeweils im Einzelfall im Hinblick auf die Anzahl der angefertigten Befunde betriebenen Aufwands (1 - 4 Befunde) sowie die durch die im Einzelfall erfolgte Verwendung der Urkunden eingetretenen Folgen (Fahrerlaubnis erteilt oder nicht) hat die Kammer folgende Strafen für tat- und schuldangemessen erachtet:
für die Tat 1 (Fall 563 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und sechs Monaten
für die Tat 2 (Fall 551 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und vier Monaten
für die Tat 3 (Fall 552 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und vier Monate
für die Tat 4 (Fall 553 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und neun Monaten
für die Tat 5 (Fall 554 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
ein Jahr und zwei Monaten
für die Tat 6 (Fall 555 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
zwei Jahren
für die Tat 7 (Fall 556 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und neun Monaten
für die Tat 8 (Fall 557 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und neun Monaten
für die Tat 9 (Fall 558 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und vier Monaten
für die Tat 10 (Fall 559 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und neun Monaten
für die Tat 11 (Fall 560 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und vier Monaten
für die Tat 12 (Fall 561 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und zwei Monaten
für die Tat 13 (Fall 562 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr
3. (Tatkomplex 2)
Hinsichtlich des Tatkomplex 2 war zuzüglich der bereits genannten - alle Taten betreffenden - strafmildernden Gesichtspunkte zugunsten des Angeklagten A1 zu berücksichtigen, dass bei ihm in Anbetracht einer Vielzahl gleichgelagerter Taten von einer sinkenden Hemmschwelle auszugehen ist. Ferner war er im „operativen Tagesgeschäft“ vergleichsweise weniger eingebunden als die anderen Angeklagten. Auch war zu sehen, dass die Taten betreffend die DTZ (Fälle 1 bis 61) bereits längere Zeit zurückliegen.
Zulasten des Angeklagten A1 hat sich ausgewirkt, dass die Taten mit hoher kriminelle Energie und unter professionellen Strukturen (u.a. Entwicklung mehrerer fingierter Sprachschulen, Werbung auf Tiktok) begangen wurden. Strafschärfend war außerdem zu berücksichtigen, dass der Angeklagte in Ausnutzung der bestehenden Problematik um den Erwerb von staatlich geforderten Sprachzertifikaten hohen Profit geschlagen und zuletzt auch Familienmitglieder in die Taten verstrickt hat.
Die Kammer hatte in Ansehung des vorliegenden vertypten Strafmilderungsgrunds der Aufklärungshilfe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in den Fällen 62 bis 470 zu entscheiden, ob ein minder schweren Fall angenommen werden kann. Indes war weder ohne noch mit der Einstellung des vertypten Strafmilderungsgrundes in die Abwägung ein Überwiegen der zugunsten des Angeklagten A1 sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen. Indes hat die Kammer in den genannten Fällen eine Strafmilderung nach §§ 46b Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB vorgenommen, so dass die Strafe für jene Fälle aus einem Strafrahmen von drei Monaten bis sieben Jahre und sechs Monate zu schöpfen war.
Nach Abwägung sämtlicher Strafzumessungsgesichtspunkte hat die Kammer unter Zugrundelegung der jeweils maßgeblichen Strafrahmen bei den Taten 1 bis 61 (DTZ/vor März 2023) unter Würdigung der unterhalb der Schwelle des § 46b StGB liegenden Aufklärungshilfe jeweils eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und sechs Monaten
für tat- und schuldangemessen erachtet.
Für die Fälle 62 bis 470 (N2-Zertifikate mit QR-Code/ab März 2023) hat die Kammer aus dem aufgezeigten niedrigeren Strafrahmen für jede Tat eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und zwei Monaten
für ausreichend erachtet.
4. Gesamtstrafe
Aus den vorgenannten Einzelstrafen hatte die Kammer gemäß §§ 53, 54 StGB durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe eine Gesamtstrafe zu bilden und dabei bedacht, dass die Gesamtstrafe mindestens zwei Jahre und einen Monat und die Summe der Einzelstrafen nicht erreicht bzw. 15 Jahre nicht überschreiten darf. Bei der Bemessung der Gesamtstrafe hat die Kammer sämtliche für und gegen den Angeklagten A1 sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte zu den Einzelstrafen und darüber hinaus das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihren Zusammenhang sowie ihre größere oder geringere Selbstständigkeit berücksichtigt. Straferschwerend hat sich die Anzahl an Taten, die hohe Tatbeute und die lang andauernde Tatserie sowie der beträchtliche gesellschaftliche Gesamtschaden (u.a. durch die Vielzahl an Verwaltungs- und Strafverfahren gegen die Endabnehmer) ausgewirkt. Die Kammer hat bei Bildung der Gesamtstrafe nicht verkannt, dass die Anzahl der Einzelstrafen nur geringes Gewicht zukommt. Andererseits konnte die enorme Zahl der Serientaten nicht außer Acht bleiben, so dass die Kammer wegen des zu betrachtenden Gesamtunrechts eine Erhöhung der verwirkten Einsatzstrafe von zwei Jahren auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von
fünf Jahren und drei Monaten
für tat- und schuldangemessen erachtet hat.
III. (Strafzumessung betreffend den Angeklagten B1)
1.
Im Rahmen der Strafzumessung betreffend den Angeklagten B1 hat die Kammer bei allen Taten strafmildernd berücksichtigt, dass er sich umfassend geständig eingelassen hat und dadurch die Dauer der Hauptverhandlung erheblich verkürzt worden ist. Dabei ging auch seine Einlassung erheblich über ein Geständnis hinaus und glich zu Ende der Beweisaufnahme einer Lebensbeichte, in deren Rahmen auch er umfassende Aufklärungshilfe (unterhalb der Schwelle des § 46b StGB) geleistet hat. Ferner hat die Kammer zu seinen Gunsten gewertet, dass er nicht vorbestraft ist und Reue gezeigt hat. Es war zu sehen, dass er aufgrund seiner Glücksspielneigung besonders tatgeneigt war. Als Vater von kleinen Kindern und Erstverbüßer ist er erhöht haftempfindlich. Die Umstände seiner Festnahme waren insbesondere in Anbetracht des bei seiner Mutter vorgefallenen internistischen Vorfalls dramatisch. Er hat eine lange Untersuchungshaft ohne Besuchskontakt durch seine Lebensgefährtin erlitten. Im Rahmen der Hauptverhandlung hat er sich kooperativ verhalten. Insbesondere hat er gemeinsam mit seinem Bruder - dem Angeklagten A1 - auf erhebliche Vermögenswerte verzichtet.
Ergänzend dazu waren hinsichtlich der einzelnen Tatkomplexe folgende Strafzumessungsgründe zu berücksichtigen:
2. (Tatkomplex 1)
Hinsichtlich des Tatkomplex 1 hat die Kammer zugunsten des Angeklagten B1 über die bereits genannten strafmildernden Gesichtspunkte hinaus berücksichtigt, dass in Anbetracht mehrerer gleichförmiger Delikte von einer sinkenden Hemmschwelle auszugehen ist und die Taten bereits längere Zeit zurückliegen.
Zu seinen Lasten hat sich ausgewirkt, dass die Taten mit hoher krimineller Energie in Bezug auf die durchaus aufwendige Ausgestaltung der Urkunden begangen wurden und die Taten erkennbar potentiell gefährlich für Verkehrsteilnehmer waren.
Mit Rücksicht auf die dargelegten Strafzumessungsgründe hat die Kammer ebenso bezüglich des Angeklagten B1 keine Veranlassung gesehen, von der Regelwirkung des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB abzusehen und stattdessen auf den Normalstrafrahmen des § 267 Abs. 1 StGB zurückzugreifen. Auszugehen war insoweit von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Unter Abwägung aller vorgenannten Strafzumessungsgesichtspunkte und unter Berücksichtigung des bei den einzelnen Taten jeweils im Einzelfall im Hinblick auf die Anzahl der angefertigten Befunde betriebenen Aufwands (1 - 4 Befunde) sowie die durch die im Einzelfall erfolgte Verwendung der Urkunden eingetretenen Folgen (Fahrerlaubnis erteilt oder nicht) hat die Kammer folgende Strafen für tat- und schuldangemessen erachtet:
für die Tat 1 (Fall 563 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und sechs Monaten
für die Tat 2 (Fall 551 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und vier Monaten
für die Tat 3 (Fall 552 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und vier Monate
für die Tat 4 (Fall 553 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und neun Monaten
für die Tat 5 (Fall 554 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
ein Jahr und zwei Monaten
für die Tat 6 (Fall 555 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
zwei Jahren
für die Tat 7 (Fall 556 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und neun Monaten
für die Tat 8 (Fall 557 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und neun Monaten
für die Tat 9 (Fall 558 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und vier Monaten
für die Tat 10 (Fall 559 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und neun Monaten
für die Tat 11 (Fall 560 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und vier Monaten
für die Tat 12 (Fall 561 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und zwei Monaten
für die Tat 13 (Fall 562 der Anklage) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr
3. (Tatkomplex 2)
Hinsichtlich des Tatkomplex 2 war zuzüglich der bereits genannten - alle Taten betreffenden - strafmildernden Gesichtspunkte zugunsten des Angeklagten B1 zu berücksichtigen, dass bei ihm in Anbetracht einer Vielzahl gleichgelagerter Taten von einer sinkenden Hemmschwelle auszugehen ist. Ferner war er durch seine Schulden besonders tatgeneigt. Auch war zu sehen, dass die Taten betreffend die DTZ (Fälle 1 bis 61) bereits längere Zeit zurückliegen.
Zulasten des Angeklagten B1 hat sich ausgewirkt, dass die Taten mit hoher krimineller Energie und unter professionellen Strukturen (u.a. Entwicklung mehrerer fingierter Sprachschulen, Werbung auf Tiktok) begangen wurden. Strafschärfend war außerdem zu berücksichtigen, dass der Angeklagte in Ausnutzung der bestehenden Problematik um den Erwerb von staatlich geforderten Sprachzertifikaten hohen Profit geschlagen und zuletzt auch Familienmitglieder in die Taten verstrickt hat.
Hiernach hat die Kammer auch in Ansehung des bei ihm vorliegenden vertypten Strafmilderungsgrunds der Aufklärungshilfe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB einen minder schweren Fall nicht angenommen, da ein Überwiegen der zugunsten des Angeklagten B1 sprechenden Gesichtspunkte nicht vorlag.
Die Kammer hatte in Ansehung des vorliegenden vertypten Strafmilderungsgrunds der Aufklärungshilfe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in den Fällen 62 bis 470 zu entscheiden, ob ein minder schweren Fall angenommen werden kann. Indes war weder ohne noch mit der Einstellung des vertypten Strafmilderungsgrundes in die Abwägung ein Überwiegen der zugunsten des Angeklagten B1 sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen. Indes hat die Kammer in den genannten Fällen eine Strafmilderung nach §§ 46b Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB vorgenommen, so dass die Strafe für jene Fälle aus einem Strafrahmen von drei Monaten bis sieben Jahre und sechs Monate zu schöpfen war.
Da der Angeklagte B1 das „operative Geschäft“ des Handels mit gefälschten Zertifikaten maßgeblich geführt hat, hat die Kammer nach Abwägung sämtlicher Strafzumessungsgesichtspunkte unter Zugrundelegung der jeweils maßgeblichen Strafrahmen bei den Taten 1 bis 61 (DTZ/vor März 2023) unter Würdigung auch der unterhalb der Schwelle des § 46b StGB liegenden Aufklärungshilfe bei diesem Angeklagten jeweils eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und zehn Monaten
für tat- und schuldangemessen erachtet.
Für die Fälle 62 bis 470 (N2-Zertifikate mit QR-Code/ab März 2023) hat die Kammer aus dem aufgezeigten niedrigeren Strafrahmen für jede Tat eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und sechs Monaten
für ausreichend erachtet.
4. (Tatkomplex 3)
Bei der Strafzumessung zum Tatkomplex 3 hat die Kammer zuzüglich der bereits genannten, alle Taten betreffenden Strafzumessungsgesichtspunkte zugunsten des Angeklagten B1 berücksichtigt, dass er sich persönlich bei dem Geschädigten für die Tat entschuldigt und diesem darüber hinaus seine Hilfe für dessen zivilprozessualen Rechtstreit gegen die A4 angeboten hat. Darüber hinaus hat sich strafmildernd ausgewirkt, dass der Angeklagte B1 den ihm zurechenbaren Schaden wieder gut gemacht hat, wenngleich die Voraussetzungen des § 46a Nr. 2 StGB, wonach die Schadenswiedergutmachung über die bloße Schadenersatzleistung hinaus erhebliche persönlichen Leistungen oder persönlichem Verzicht des Täters erfordert, nicht festzustellen waren.
Zulasten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass die Tat mit hoher krimineller Energie begangen wurde, ein hoher Schadensbetrag anvisiert war, auch wenn er durch die Tat letztlich einen Verlust erfahren hat. Auch war zu sehen, dass tateinheitlich zwei Delikte verwirklicht worden sind.
Unter Abwägung aller der vorgenannten Strafzumessungsgesichtspunkte hat die Kammer auf eine Freiheitsstrafe von
zehn Monaten
als tat- und schuldangemessen erkannt.
5. Gesamtstrafe
Bei der Bemessung der Gesamtstrafe hat die Kammer durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe eine Gesamtstrafe gebildet und dabei sämtliche für und gegen den Angeklagten B1 sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte zu den Einzelstrafen und darüber hinaus das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihren Zusammenhang sowie ihre größere oder geringere Selbstständigkeit berücksichtigt. Straferschwerend hat sich die Anzahl an Taten, die hohe Tatbeute und die lang andauernde Tatserie sowie der beträchtliche gesellschaftliche Gesamtschaden (u.a. durch die Vielzahl an Verwaltungs- und Strafverfahren gegen die Endabnehmer) ausgewirkt. Die Kammer hat auch bei Bildung dieser Gesamtstrafe nicht verkannt, dass die Anzahl der Einzelstrafen nur geringes Gewicht zukommt. Andererseits konnte die enorme Zahl der Serientaten nicht außer Acht bleiben, sodass die Kammer wegen des zu betrachtenden Gesamtunrechts eine Erhöhung der verwirkten Einsatzstrafe von zwei Jahren auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von
sechs Jahren
für tat- und schuldangemessen befunden hat.
IV. (Strafzumessung betreffend den Angeklagten C1)
Im Rahmen der Strafzumessung betreffend den Angeklagten C1 hat die Kammer zu dessen Gunsten berücksichtigt, dass er sich umfassend geständig eingelassen hat, wodurch die Dauer der Hauptverhandlung erheblich verkürzt worden ist. Insbesondere wog zu seinen Gunsten, dass er sich bereits frühzeitig einer persönlichen Vernehmung durch die Polizei gestellt und dabei umfassende Angaben zur Sache gemacht hatte. Strafmildernd war ferner zu berücksichtigen, dass er nicht vorbestraft ist und Reue gezeigt hat. Darüber hinaus war zu sehen, dass er aufgrund seiner Glücksspielleidenschaft besonders tatgeneigt war und durch die Angeklagten A1 + B1 in die Taten hineingezogen wurde. Als Vater von kleinen Kindern und Erstverbüßer ist er erhöht haftempfindlich und hat als solcher eine lange Untersuchungshaft erlitten. Im Rahmen der Hauptverhandlung hat er sich kooperativ verhalten und hat insbesondere auf erhebliche Vermögenswerte verzichtet. Auch wenn hinsichtlich der seinerseits geleisteten Aufklärungshilfe keine Strafmilderung gemäß §§ 46b Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen, war, hat die Kammer die seinerseits über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus gemachten Angaben zu weiteren Tatbeteiligten entsprechend strafmildernd berücksichtigt.
Strafschärfend hat sich ausgewirkt, dass die Taten mit hoher krimineller Energie und unter professionellen Strukturen (u.a. Entwicklung mehrerer fingierter Sprachschulen, Werbung auf Tiktok) begangen wurden. Zulasten des Angeklagten C1 war zudem zu berücksichtigen, dass er in Ausnutzung der bestehenden Problematik um den Erwerb von staatlich geforderten Sprachzertifikaten hohen Profit geschlagen hat.
In Ansehung der vorgenannten Strafzumessungsgesichtspunkte hat die Kammer keinen minder schweren Fall angenommen, da ein Überwiegen der zugunsten des Angeklagten C1 sprechenden Gesichtspunkte nicht vorlag. Ausgehend von dem gesetzlichen Regelstrafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe hat die Kammer die für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte gegeneinander abgewogen und im Ergebnis für alle den Angeklagten C1 betreffenden Taten (Fälle 62 bis 470) eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und sechs Monaten
als tat- und schuldangemessen erachtet.
Bei der Bemessung der Gesamtstrafe hat die Kammer unter nochmaliger Abwägung sämtlicher Strafzumessungsgesichtspunkte unter Berücksichtigung der enormen Anzahl an Taten, der insgesamt hohen Tatbeute und der lang andauernden Tatserie sowie des beträchtlichen gesellschaftlichen Gesamtschadens (u.a. durch die Vielzahl an Verwaltungs- und Strafverfahren gegen die Endabnehmer) unter Berücksichtigung der dargestellten Probleme bei der Bildung einer Gesamtstrafe bei Serientaten auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von
vier Jahren
als tat- und schuldangemessen erkannt.
F.
I.
Bei der Bestimmung des einzuziehenden Wertersatzes war im Ausgangspunkt von den zu den jeweiligen Tatkomplexen pro Tat festgestellten (Mindest-)Beträgen auszugehen. Im Hinblick darauf, dass in den beiden einziehungsrelevanten Tatkomplexen 1 und 2 jeweils mehrere Tatbeteiligte mitgewirkt haben, ist zu beachten, dass ein die (gesamtschuldnerische) Haftung begründendes Erlangen von Taterträgen voraussetzt, dass der Täter zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den aus der Tat erzielten Vermögenswert erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2010 - 4 StR 215/10 -, Rn. 19 m.w.N.).
Bezüglich Tatkomplex 1 hat die Kammer einen Betrag von 500,- Euro pro Tat als Taterlangtes bei den Angeklagten A1 + B1 angesetzt, wobei wegen des brüderlichen Wirtschaftens in eine gemeinsame Kasse eine gesamtschuldnerische Haftung anzunehmen war.
Bezüglich der Fälle 1 bis 61 in Tatkomplex 2 hat die Kammer - basierend auf der an den Angeklagten B1 ausweislich der getroffenen Feststellungen gezahlten Barprovision - einen Betrag von 400,- Euro pro Tat als Mindestertrag für beide Angeklagten A1 + B1 veranschlagt, wobei auch hier wegen der gemeinsamen Kasse eine gesamtschuldnerische Haftung gegeben ist. Dabei hat die Kammer bedacht, dass ein Teil der genannten Taten - im Einzelnen nicht mehr festzustellenden Umfang - zur Tilgung von Schulden bei dem gesondert Verfolgten A2 gedient haben mögen. Andererseits ist sehen, dass der Verkaufserlös bei selbst angeworbenen Kunden sowie die unter Verwendung der Bankdrops veräußerten Urkunden, darunter auch vermeintliche DTZ, weit über dem vorgenannten Betrag von 400,- Euro lag.
Im Übrigen ist die Kammer hinsichtlich der Fälle 62 bis 470 (409 Fälle) in Tatkomplex 2 von einem durchschnittlichen Mindestbetrag von 1.200,- Euro pro Tat für alle Angeklagten ausgegangen, wobei im Hinblick auf die für die (gesamtschuldnerische) Haftung vorausgesetzte faktische Mitverfügungsmacht über das Taterlangte zu beachten war, dass rund 90 % der Urkundenverkäufe über die Bankdrops und bis zu 10 % der Geschäfte (weiterhin) in bar abgewickelt wurden. Insoweit hat die Kammer bei 90 % der genannten Taten, also in (0,9 x 409 Fällen =) 368 Fällen jeweils einen Betrag von 1.200,- Euro pro Tat als - über die Bankdrops zugeflossenen, allen Angeklagten und dem gesondert Verfolgten D1 faktisch gemeinsam zur Verfügung stehenden - Tatertrag angesetzt und in den übrigen 10 %, d.h. in (0,1 x 409 Fällen =) 41 Fällen betreffend die Taterträge aus Barverkäufen einen Betrag von 400,- Euro pro Tat angenommen. Dabei hat die Kammer bedacht, dass der Angeklagte C1 zwar anders als die Angeklagten A1 + B1 faktisch nicht an allen Barverkäufen finanziell beteiligt war, andererseits jedoch seine Gewinnmarge bei Barverkäufen einen Betrag von 400,- Euro deutlich überstieg.
Hinsichtlich der Taterträge aus den Barverkäufen haftet der Angeklagte C1 als Alleinschuldner und die Angeklagten A1 + B1 untereinander als Gesamtschuldner. Im Übrigen haften die Angeklagten und der gesondert Verfolgte D1 hinsichtlich der Taterträge, die ihnen über die Bankdrops zugeflossen sind gemeinsam als Gesamtschuldner, wobei von dem gesamtschuldnerischen Einziehungsbetrag der gegen die Einziehungsbeteiligten als Kontoinhaber der Bankdrops jeweils angeordnete Wertersatzbetrag abzuziehen ist.
Dies vorangestellt berechnet sich der gegen die Angeklagten A1 und B1 einzuziehende Wertersatz wie folgt:
Tatertrag Tatkomplex 1: 13 x 500,- Euro = 6.500,- Euro
Tatertrag Tatkomplex 2:
- betreffend Fälle 1 bis 61: 61 x 400,- Euro = 24.400,- Euro
- betreffend Fälle 62 bis 470: 41 x 400, Euro + 368 x 1.200,- Euro = 458.000,- Euro
Summe Taterträge aus Tatkomplex 1 und 2: 488.900,- Euro
Abzgl. (Gesamt-)Wertersatz bezgl. Einziehungsbeteiligte (s.u. F II.) - 10.158,45 Euro
Ergebnis: 478,741,55 Euro
Der gegen den Angeklagten C1 einzuziehende Wertersatz berechnet sich wie folgt:
Tatertrag Tatkomplex 2 (Fälle 62 bis 470):
- betreffend Barverkäufe: 41 x 400,- Euro = 16.400,- Euro
- betreffend Bankdrops: 368 x 1.200,- Euro = 441.600,- Euro
Summe Taterträge aus Tatkomplex 2: 458.000,- Euro
Abzgl. (Gesamt-)Wertersatz bezgl. Einziehungsbeteiligte (s.u. F II.) - 10.158,45 Euro
Ergebnis: 447.841,55 Euro
Die Angeklagten haften hinsichtlich des gegen sie anzuordnenden Wertersatzes gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten D1 in Höhe eines Betrags von (368 x 1.200,- Euro - 10.158,45 Euro =) 431.441,55 Euro als Gesamtschuldner.
II.
Die gegen die Einziehungsbeteiligten 1) - 3) jeweils angeordnete Einziehung von Wertersatz beruht auf den §§ 73, 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a), 73c, 73e Abs. 2 StGB.
Ausweislich der detaillierten und nachvollziehbaren Ausführungen des Zeugen N4 sind auf den (Bankdrop-)Konten der Einziehungsbeteiligten 1) - 3) jeweils - den Taten zum Tatkomplex 2 zurechenbare - Einzahlungen eingegangen, welche das darauf ausweislich der Drittschuldnererklärungen der Banken jeweils noch vorhandene Restguthaben übersteigen. Es handelt sich dabei um rechtsgrundlos zugeflossene Taterträge, die der Einziehung von Wertersatz unterliegen.
Insoweit sind gegen die Einziehungsbeteiligten die nachfolgend aufgeführten Beträge als Wert von Taterträgen einzuziehen:
Einziehungsbeteiligten zu 1) - E1 3.589,75 Euro
Einziehungsbeteiligten zu 2) - F1 4.403,70 Euro
Einziehungsbeteiligten zu 3) - G1 - 2.165,- Euro
Die gegen die Einziehungsbeteiligten 1) - 3) angeordneten Wertersatzbeträge von zusammengerechnet (3.589,75 Euro + 4.403,70 Euro + 2.165,- Euro =) 10.158,45 Euro sind von dem Wertersatzbetrag, für den die Angeklagten gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten D1 gesamtschuldnerisch haften abzuziehen.
Soweit in hiesigem Verfahren drei weitere Personen, nämlich die im Rubrum ausgewiesenen Einziehungsbeteiligten 4 - 6), als Inhaber von (Bankdrop-)Konten beteiligt wurden, kam im Hinblick auf die dortigen Restguthaben eine Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73, 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a), 73c, 73e Abs. 2 StGB nicht in Betracht, da jenen Konten keine - hiesigen Taten zuzurechnenden - Zahlungseingänge zugeordnet werden konnten. Insoweit ist davon auszugehen, dass die dortigen Zahlungseingänge nichtverfahrensgegenständlichen Taten zuzuordnen sind, bezüglich derer derzeit noch weitere (ausgetrennte) Verfahren anhängig sind. Aufgrund der insoweit bestehenden Möglichkeit der konkreten Zuordnung des Restguthabens zu anderen Taten kam vorliegend auch keine erweiterte Einziehung von Wertersatz nach §§ 73a, 73b StGB in Betracht. Auch eine Einziehung als Tatmittel gemäß § 74a StGB kam insoweit nicht in Betracht. Zum einen ist ein Bankkonto als bloße Aufzeichnung von Zahlungsvorgängen und daraus resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen der Bank und dem Kunden kein tauglicher Einziehungsgegenstand. Zum anderen wurden jene Konten gerade nicht als Tatmittel zur Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten verwendet, da bei ihnen gerade keine den verfahrensgegenständlichen Taten zuzuordnenden Zahlungseingänge festzustellen waren. Dieser Umstand war erst nach Beteiligung der Einziehungsbeteiligten am Verfahren durch einen entsprechenden Ermittlungsauftrag der Kammer an den Zeugen N4 bekannt geworden.
G.
Von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag war gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO abzusehen. Der zulässige Adhäsionsantrag ist unbegründet.
Der dem Geschädigten B4 im Rahmen des Adhäsionsverfahrens (weiter) geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 52.149,- Euro (abzüglich der bereits gezahlten 4.650,- Euro und insoweit gegenseitig für erledigt erklärten Anspruchs) steht dem Geschädigten B4 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Sein ihm aus der zu seinen Lasten begangenen Tat gegen den Angeklagten B1 erwachsene Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 4.650,- Euro gemäß §§ 823 Abs. 2, 249 ff. BGB i.V.m. § 263a Abs. 1 StGB ist durch Erfüllung gemäß § 362 Abs. 2 BGB erloschen. Der dem Geschädigten darüber hinaus entstandene Schaden ist dem Angeklagten B1 nicht zuzurechnen. Zur Begründung wird insoweit auf die Ausführungen zum Tatkomplex 3 (s.o. B. III.) verwiesen. Der bezogen auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch weiter geltend gemachte Feststellungsantrag teilt als Nebenforderung das Schicksal der Hauptforderung.
H.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO und betreffend die besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens auf § 472a StPO. Bei der Entscheidung über die durch das Adhäsionsverfahren angefallenen notwendigen Auslagen der Verfahrensbeteiligten hat die Kammer in Ausübung ihres gemäß § 472a Abs. 2 Satz 1 StPO bestehenden pflichtgemäßen Ermessens den Rechtsgedanken des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugrunde gelegt. Danach waren dem Adhäsionskläger sowohl seine eigenen als auch die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten B1 aufzuerlegen, da er mit dem geltend gemachten Anspruch - auch unter Berücksichtigung des ursprünglich begründeten, jedoch durch Erfüllung zwischenzeitlich erledigten Teils - weit, nämlich zu über 90 % unterlegen wäre.
Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen konnten gemäß § 472a Abs. 2 Satz 2 StPO der Staatskasse auferlegt werden, da es wegen der letztlich festgestellten Fehlinterpretation der Chatkommunikation durch die Strafverfolgungsbehörden insoweit unbillig erschien, den Adhäsionskläger damit zu belasten.
Zitierte Vorschriften
- § 267 StGB
- § 46b StGB
- § 263a StGB
- § 25 StGB
- § 49 StGB
- § 472a StPO
- § 52 StGB
- § 100a StPO
- § 154 StPO
- § 43 AufenthG
- § 7 AufenthG
- § 9 AufenthG
- § 9a AufenthG
- § 362 BGB
- § 823 BGB
- § 11 FeV
- § 13 FeV
- § 14 FeV
- § 20 StGB
- § 21 StGB
- § 303a StGB
- § 303c StGB
- § 46a StGB
- § 50 StGB
- § 53 StGB
- § 54 StGB
- § 73 StGB
- § 73a StGB
- § 73b StGB
- § 73c StGB
- § 73d StGB
- § 74a StGB
- § 25 StPO
- § 406 StPO
- § 465 StPO
- § 92 ZPO
Außerdem: § 17 IntV
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat LG Bonn in 23 KLs 16/24 entschieden?“