StGB · Strafgesetzbuch
§ 303c StGB – Strafantrag
Rechtsprechung zu § 303c StGB
39 Entscheidungen zitieren § 303c StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 12.04.2024 – 3 ORs 31/24, 3 ORs 31/24 - 161 SRs 21/24 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Der Umstand, dass sich die einzig ausgeführte Rüge auf die Rechtsfolgen bezieht, gibt keinen Anlass dazu, von einer auf diese beschränkten Revision auszugehen, wenn zugleich die allgemeine Sachrüge erhoben ist.(Rn.4) 2. Die Feststellung eines nach § 315c StGB tatbestandlichen Gefährdungsschadens erfordert zwei Prüfschritte: Zunächst ist zu fragen, ob es sich bei der gefährdeten Sache um eine …
BGH, Beschl. v. 20.07.2022 – 5 StR 109/22 · 5. Strafsenat
Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
BGH, Urt. v. 24.06.2020 – 5 StR 671/19 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Zum Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB. 2. Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG.
BGH, Beschl. v. 18.07.2018 – 4 StR 170/18 · 4. Strafsenat
(Anforderungen an einen Adhäsionsantrag)
BGH, Urt. v. 12.05.2016 – 4 StR 487/15 · 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe
BGH, Urt. v. 06.05.2026 – 5 StR 595/25 · 5. Strafsenat
Verletzung der Kognitionspflicht bei Außerachtlassung einer eventuellen Strafbarkeit wegen schweren Bandendiebstahls