Zum Inhalt springen
Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 304 StGB – Gemeinschädliche Sachbeschädigung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 304 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 304 StGB

19 Entscheidungen zitieren § 304 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 28.04.2014 – (4) 161 Ss 47/14 (72/14) · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Eine Veränderung des Erscheinungsbildes eines Fahrzeugs des öffentlichen Personennahverkehrs durch Graffiti kann dessen öffentliche Nutzungsfunktion im Sinne des § 304 StGB ausnahmsweise auch dann beeinträchtigen, wenn es zwar grundsätzlich noch zur Personenbeförderung und damit seinem den Interessen der Allgemeinheit dienenden Zweck entsprechend eingesetzt werden könnte, weil die (technische) …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 04.12.2013 – 2 REV 72/13 (2), 2 REV 72/13 (2) - 2 Ss 118/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die öffentliche Funktion von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteilen des öffentlichen Personennahverkehrs ist im Sinne von § 304 Abs. 1 und 2 StGB bereits beeinträchtigt, wenn das Erscheinungsbild der Fahrzeuge durch Beschmieren der Außenflächen so erheblich verändert wird, dass der öffentlichen Zweck, mit komfortablen und sauberen Fahrzeugen neben dem Erhalt von Fahrgästen neue Fahrgäste zu gewinnen …
  • KG, Beschl. v. 03.11.2023 – 3 ORs 72/23, 3 ORs 72/23 - 161 Ss 167/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Da eine Sachbeschädigung ausscheidet, wenn die Beseitigung der Substanzverletzung oder Funktionseinbuße mit keinem ins Gewicht fallenden Aufwand verbunden ist, muss der Täter es zumindest für möglich gehalten haben, dass deren Beseitigung einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert. Demjenigen, der sich bei Begehung der Tat (hier: Entfernen einer Gehwegplatte durch Klimaaktivisten) über den …
  • BGH, Beschl. v. 20.07.2022 – 5 StR 109/22 · 5. Strafsenat

    Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung

  • VGH Hessen, Beschl. v. 20.08.2024 – 3 B 1062/24 · 3. Senat

    Leitsatz: Die Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens ist kein vorweggenommenes Rechtsmittel gegen die künftige Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts; sie dient vielmehr einzig der Überprüfung seiner Verfahrensweise und soll verhindern, dass das Verwaltungsgericht ohne zureichenden Grund die sachliche Entscheidung des Rechtsstreits aufschiebt. Bereits aus der Komplexität des mehrstufigen …
  • BGH, Urt. v. 14.03.2024 – 4 StR 354/23 · 4. Strafsenat

    Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr sowie Diebstahls in besonders schwerem Fall

Weitere Entscheidungen zu § 304 StGB suchen