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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 145 StGB – Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer absichtlich oder wissentlich

  • 1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
  • 2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer absichtlich oder wissentlich

  • 1. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder
  • 2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.

Rechtsprechung zu § 145 StGB

29 Entscheidungen zitieren § 145 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.04.2002 – 2 Ss 71/02 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: In der Versendung von Speisesalz enthaltenden Briefen unter Hinweis auf das "supersensationelle Gesundheitspulver von Dr. med. Mills-Brandt" liegt wegen des Hinweises auf Milzbrand eine Störung des öffentlichen Friedens und die Vortäuschung einer Straftat.
  • BGH, Urt. v. 08.12.2021 – 5 StR 236/21 · 5. Strafsenat

    Eingehungsbetrug: Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit dem Plan der Vortäuschung des eigenen Todes zur Erlangung der Versicherungssumme

  • BGH, Beschl. v. 12.01.2021 – 3 StR 362/20 · 3. Strafsenat

    Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die Klarstellung der Strafbewehrtheit im Führungsaufsichtsbeschluss

  • BGH, Urt. v. 06.02.2002 – 1 StR 513/01 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: BGHSt 43, 237).
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.07.2013 – 1 S 733/13 · 1. Senat

    Leitsatz: Nr. 15.8 GebVerz IM (missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen, insbesondere missbräuchliche Alarmierung oder Vortäuschung einer Gefahrenlage) setzt in subjektiver Hinsicht zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln des Verursachers voraus. (Rn.32)
  • VG München, Urt. v. 23.06.2025 – M 5 K 24.32377 · 5. Kammer

    Unglaubhafter Vortrag einer ugandischen Staatsangehörigen zu homosexueller Identität

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