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Zitierfest

Landesrecht Thüringen

Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG -) Vom 4. Juni 1992 (PAG TH)

Amtliche Fassung, Stand 29.07.2022. 87 Vorschriften im Wortlaut.

Vorschriften

  1. Eingangsformel
  2. § 1Begriff der Polizei
  3. § 2Aufgaben der Polizei
  4. § 3Verhältnis zu anderen Behörden
  5. § 4Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  6. § 5Ermessen, Wahl der Mittel
  7. § 6Ausweispflicht des Polizeibeamten
  8. § 7Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
  9. § 8Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen oder das Verhalten von Tieren
  10. § 9Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
  11. § 10Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
  12. § 11Einschränkung von Grundrechten
  13. § 12Allgemeine Befugnisse
  14. § 13Befragung, Auskunftspflicht
  15. § 14Identitätsfeststellung
  16. § 15Prüfung von Berechtigungsscheinen
  17. § 16Erkennungsdienstliche Maßnahmen
  18. § 17Vorladung
  19. § 18Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot
  20. § 19Gewahrsam
  21. § 20Richterliche Entscheidung
  22. § 21Behandlung festgehaltener Personen
  23. § 22Dauer der Freiheitsentziehung
  24. § 23Durchsuchung von Personen
  25. § 24Durchsuchung von Sachen
  26. § 25Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
  27. § 26Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
  28. § 27Sicherstellung
  29. § 28Verwahrung
  30. § 29Verwertung, Vernichtung
  31. § 30Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
  32. § 31Anwendbares Recht, Rechte der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung und Löschung
  33. § 32Grundsätze der Datenerhebung
  34. § 33Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonderen Orten sowie durch anlassbezogene automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung
  35. § 33aOffener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufnahme und -aufzeichnung
  36. § 33bDatenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Notrufen
  37. § 34Besondere Mittel der Datenerhebung
  38. § 34aÜberwachung der Telekommunikation
  39. § 34bErhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
  40. § 34cIdentifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
  41. § 34dUnterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation
  42. § 34eErhebung von Bestandsdaten
  43. § 35Wohnraumüberwachung
  44. § 36Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten Datenerhebung
  45. § 37Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle
  46. § 38(aufgehoben)
  47. § 39(aufgehoben)
  48. § 40Weiterverarbeitung von Daten
  49. § 41Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
  50. § 41aDatenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung
  51. § 41bDatenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  52. § 41cDatenübermittlung im internationalen Bereich
  53. § 41dÜbermittlungsverbote
  54. § 42Automatisiertes Abrufverfahren
  55. § 43Datenabgleich
  56. § 44Rasterfahndung
  57. § 45(aufgehoben)
  58. § 46(aufgehoben)
  59. § 47(aufgehoben)
  60. § 48Vollzugshilfe
  61. § 49Verfahren
  62. § 50Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
  63. § 51Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
  64. § 52Zwangsmittel
  65. § 53Ersatzvornahme
  66. § 54Zwangsgeld
  67. § 55Ersatzzwangshaft
  68. § 56Unmittelbarer Zwang
  69. § 57Androhung der Zwangsmittel
  70. § 58Rechtliche Grundlagen
  71. § 59Begriffsbestimmung
  72. § 60Handeln auf Anordnung
  73. § 61Hilfeleistung für Verletzte
  74. § 62Androhung unmittelbaren Zwanges
  75. § 63Fesselung von Personen
  76. § 64Allgemeine Bestimmungen für den Schußwaffengebrauch
  77. § 65Schußwaffengebrauch gegen Personen
  78. § 66Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
  79. § 67Besondere Waffen, Sprengmittel
  80. § 68Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
  81. § 69Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
  82. § 70Ansprüche mittelbar Geschädigter
  83. § 71Verjährung des Ausgleichsanspruchs
  84. § 72Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
  85. § 73Rückgriff gegen den Verantwortlichen
  86. § 74Rechtsweg
  87. § 75Kostenersatz
  88. § 76Ausführungsvorschriften
  89. § 76aGleichstellungsklausel
  90. § 77Überleitungsvorschrift
  91. § 78Evaluierung
  92. § 79Inkrafttreten

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