Landesrecht Thüringen
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG -) Vom 4. Juni 1992 (PAG TH)
Amtliche Fassung, Stand 29.07.2022. 87 Vorschriften im Wortlaut.
Vorschriften
- Eingangsformel
- § 1Begriff der Polizei
- § 2Aufgaben der Polizei
- § 3Verhältnis zu anderen Behörden
- § 4Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 5Ermessen, Wahl der Mittel
- § 6Ausweispflicht des Polizeibeamten
- § 7Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- § 8Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen oder das Verhalten von Tieren
- § 9Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- § 10Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
- § 11Einschränkung von Grundrechten
- § 12Allgemeine Befugnisse
- § 13Befragung, Auskunftspflicht
- § 14Identitätsfeststellung
- § 15Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 16Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 17Vorladung
- § 18Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot
- § 19Gewahrsam
- § 20Richterliche Entscheidung
- § 21Behandlung festgehaltener Personen
- § 22Dauer der Freiheitsentziehung
- § 23Durchsuchung von Personen
- § 24Durchsuchung von Sachen
- § 25Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 26Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- § 27Sicherstellung
- § 28Verwahrung
- § 29Verwertung, Vernichtung
- § 30Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
- § 31Anwendbares Recht, Rechte der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung und Löschung
- § 32Grundsätze der Datenerhebung
- § 33Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonderen Orten sowie durch anlassbezogene automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung
- § 33aOffener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufnahme und -aufzeichnung
- § 33bDatenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Notrufen
- § 34Besondere Mittel der Datenerhebung
- § 34aÜberwachung der Telekommunikation
- § 34bErhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
- § 34cIdentifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
- § 34dUnterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation
- § 34eErhebung von Bestandsdaten
- § 35Wohnraumüberwachung
- § 36Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten Datenerhebung
- § 37Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle
- § 38(aufgehoben)
- § 39(aufgehoben)
- § 40Weiterverarbeitung von Daten
- § 41Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
- § 41aDatenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung
- § 41bDatenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 41cDatenübermittlung im internationalen Bereich
- § 41dÜbermittlungsverbote
- § 42Automatisiertes Abrufverfahren
- § 43Datenabgleich
- § 44Rasterfahndung
- § 45(aufgehoben)
- § 46(aufgehoben)
- § 47(aufgehoben)
- § 48Vollzugshilfe
- § 49Verfahren
- § 50Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
- § 51Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
- § 52Zwangsmittel
- § 53Ersatzvornahme
- § 54Zwangsgeld
- § 55Ersatzzwangshaft
- § 56Unmittelbarer Zwang
- § 57Androhung der Zwangsmittel
- § 58Rechtliche Grundlagen
- § 59Begriffsbestimmung
- § 60Handeln auf Anordnung
- § 61Hilfeleistung für Verletzte
- § 62Androhung unmittelbaren Zwanges
- § 63Fesselung von Personen
- § 64Allgemeine Bestimmungen für den Schußwaffengebrauch
- § 65Schußwaffengebrauch gegen Personen
- § 66Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
- § 67Besondere Waffen, Sprengmittel
- § 68Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
- § 69Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
- § 70Ansprüche mittelbar Geschädigter
- § 71Verjährung des Ausgleichsanspruchs
- § 72Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
- § 73Rückgriff gegen den Verantwortlichen
- § 74Rechtsweg
- § 75Kostenersatz
- § 76Ausführungsvorschriften
- § 76aGleichstellungsklausel
- § 77Überleitungsvorschrift
- § 78Evaluierung
- § 79Inkrafttreten
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