Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV)

Vorschriften

1. Eingangsformel
2. § 1Grundregel der Zulassung
3. § 2Eingeschränkte Zulassung
4. § 3Einschränkung und Entziehung der Zulassung
5. § 4Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen
6. § 5Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen
7. § 6Einteilung der Fahrerlaubnisklassen
8. § 6aFahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96
9. § 6bFahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196
10. § 6cSonderbestimmungen für das Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes
11. § 7Ordentlicher Wohnsitz im Inland
12. § 8Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse
13. § 9Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen
14. § 10Mindestalter
15. § 11Eignung
16. § 12Sehvermögen
17. § 13Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
18. § 13aKlärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik
19. § 14Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel
20. § 15Fahrerlaubnisprüfung
21. § 16Theoretische Prüfung
22. § 17Praktische Prüfung
23. § 17aBeschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe
24. § 18Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung
25. § 19Schulung in Erster Hilfe
26. § 20Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
27. § 21Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
28. § 22Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle
29. § 22aAbweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis
30. § 23Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen
31. § 24Verlängerung von Fahrerlaubnissen
32. § 24aGültigkeit von Führerscheinen
33. § 25Ausfertigung des Führerscheins
34. § 25aAntrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins
35. § 25bAusstellung des Internationalen Führerscheins
36. § 26Dienstfahrerlaubnis
37. § 27Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis
38. § 28Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
39. § 29Ausländische Fahrerlaubnisse
40. § 29aFahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas
41. § 30Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
42. § 30aWeitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen
43. § 31Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
44. § 32Ausnahmen von der Probezeit
45. § 33Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
46. § 34Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars
47. § 35Aufbauseminare
48. § 36Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
49. § 37Teilnahmebescheinigung
50. § 38Verkehrspsychologische Beratung
51. § 39Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis
52. § 40Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
53. § 41Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde
54. § 42Fahreignungsseminar
55. § 43Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes
56. § 43aAnforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar
57. § 44Teilnahmebescheinigung
58. § 45(weggefallen)
59. § 46Entziehung, Beschränkung, Auflagen
60. § 47Verfahrensregelungen
61. § 48Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
62. § 48aVoraussetzungen
63. § 48bEvaluation
64. § 49Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
65. § 50Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes
66. § 51Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes
67. § 52Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes
68. § 53(weggefallen)
69. § 54Sicherung gegen Missbrauch
70. § 55Aufzeichnung der Abrufe
71. § 56Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes
72. § 57Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
73. § 58Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
74. § 59Speicherung von Daten im Fahreignungsregister
75. § 60Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes
76. § 61Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
77. § 62Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes
78. § 63Vorzeitige Tilgung
79. § 64Identitätsnachweis
80. § 65Ärztliche Gutachter
81. § 66Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
82. § 67Sehteststelle
83. § 68Stellen für die Schulung in Erster Hilfe
84. § 69Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung
85. § 70Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
86. § 71Verkehrspsychologische Beratung
87. § 71aTräger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten
88. § 71bTräger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
89. § 72Begutachtung
90. § 73Zuständigkeiten
91. § 74Ausnahmen
92. § 75Ordnungswidrigkeiten
93. § 76Übergangsrecht
94. § 76aBesondere Anwendungsbestimmungen
95. § 77Verweis auf technische Regelwerke
96. § 78Inkrafttreten
97. Schlussformel
98. Anlage 1(zu § 5 Absatz 2) Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfbescheinigung für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h nach § 5 Absatz 2 durch Fahrlehrer
99. Anlage 2(zu § 5 Absatz 2 und 4) Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h
100. Anlage 3(zu § 6 Absatz 6) Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern
101. Anlage 4(zu den §§ 11, 13, 13a und 14) Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
102. Anlage 4a(zu § 11 Absatz 5) Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten
103. Anlage 5(zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5)
104. Anlage 6(zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) Anforderungen an das Sehvermögen
105. Anlage 7(zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) Fahrerlaubnisprüfung
106. Anlage 7a(§ 6a Absatz 3 und 4) Fahrerschulung ab 17 Jahre
107. Anlage 7b(zu § 6b Absatz 3 und 4) Fahrerschulung für das Führen von Krafträdern der Klasse A1
108. Anlage 8(zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3) Allgemeiner Führerschein, Dienstführerschein, Führerschein zur Fahrgastbeförderung
109. Anlage 8a(zu § 22 Absatz 4 Satz 6)
110. Anlage 8b(zu § 48a)
111. Anlage 8c(zu § 25b Absatz 2) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926
112. Anlage 8d(zu § 25b Absatz 3) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968
113. Anlage 8e(zu § 24a Absatz 2 Satz 1) Umtausch vor dem 19. Januar 2013 ausgestellter Führerscheine
114. Anlage 9(zu § 25 Absatz 3) Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein
115. Anlage 10(zu den §§ 26 und 27) Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
116. Anlage 11(zu § 31) Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis
117. Anlage 12(zu § 34) Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes)
118. Anlage 13(zu § 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
119. Anlage 14(zu § 66 Absatz 2) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
120. Anlage 14a(zu § 71a Absatz 3) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen
121. Anlage 15(zu § 70 Absatz 2) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
122. Anlage 15a(zu § 71b) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Geeignetheit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen
123. Anlage 16(zu § 42 Absatz 2) Rahmenlehrplan für die Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars
124. Anlage 17(zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) Inhalte der Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung der Fahreignungsseminare und Einweisungslehrgänge
125. Anlage 18(zu § 44 Absatz 1) Format DIN A5 oder in Fällen des 1-seitigen Ausdrucks DIN A4