Rechtsprechung · OVG NRW
OVG NRW, Urteil vom 29.06.2026 – 18 A 1231/24
- Spruchkörper
- 18. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNRW:2026:0629.18A1231.24.00
Leitsatz
Verneint das Gericht einen Anspruch, den der Kläger nicht zum Gegenstand der Klage gemacht hat, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz „ne ultra petita" vor und die Gerichtsentscheidung ist insoweit für gegenstandslos zu erklären.
Die Voraussetzung des § 54 Abs. 1 Nr. 1a Buchstabe d) Alt. 1 AufenthG, dass bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Eigentum das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht, ist erfüllt im Falle einer Verurteilung nach § 243 Abs. 1 StGB, der Regelbeispielsnorm betreffend den besonders schweren Fall des Diebstahls.
Ein Ausländer, der ein gefährliches Betäubungsmittel verbraucht, ist auch dann i. S. v. § 54 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit, wenn er keine Einsicht mehr in die Erforderlichkeit der Rehabilitation hat und diese abbricht.
Eine i. S. d. § 53 Abs. 3 AufenthG gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, kann vorliegen, wenn dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und/oder Häufigkeit ergibt. Zudem muss ein wichtiges Schutzgut gefährdet sein. Dies ist bei – auch wiederholter – leichter Kriminalität ohne schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen grundsätzlich nicht der Fall. Die Begehung von Eigentums- oder Vermögensdelikten berührt jedoch ein Grundinteresse der Gesellschaft insbesondere, wenn beträchtliche Schäden für eine Vielzahl von Personen drohen, wenn die Taten gewerbsmäßig begangen werden oder wenn sonstige erschwerende Umstände vorliegen
Der abstrakten gesetzlichen Gewichtung eines Ausweisungs- und eines Bleibeinteresses ist zwar eine die Abwägung prägende Funktion beizumessen. Den vertypten Interessen kann jedoch nach den besonderen Umständen des Einzelfalles ein abweichendes Gewicht beizumessen sein. Dies gilt sowohl für Ausweisungs- als auch für Bleibeinteressen. Auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist das relative Gewicht der zu berücksichtigenden Kriterien nicht vorherbestimmt, weil darüber einzelfallbezogen zu befinden ist.
Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt wie aus Art. 7 GrCh und Art. 8 EMRK kein Recht auf Einreise und Aufenthalt, sondern (nur) die staatliche Verpflichtung, die große Bedeutung des Schutzes von Ehe und Familie bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen. Ein unbedingter Vorrang des Kindeswohls (Art. 24 Abs. 2 GrCh) vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen besteht nicht. Dem Kindeswohl ist in Art. 7 und 24 GrCh die gleiche Bedeutung und Tragweite beigemessen wie in Art. 8 Abs. 1 EMRK.
Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung hat die zuständige Behörde dem Betroffenen zu ermöglichen, seinen Standpunkt zu den Modalitäten seiner Rückkehr vorzutragen, d. h. zur Ausreisefrist und dazu, ob die Rückkehr freiwillig erfolgen oder zwangsweise durchgesetzt werden soll. Wird eine Ausreisefrist in Aussicht gestellt, im Bescheid aber nicht gewährt, liegt ein Anhörungsmangel vor. Dieser kann gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW geheilt werden.
Die Heilung der formellen oder/und materiellen Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen rechtswidriger Ausreisefrist setzt nicht voraus, dass insgesamt eine neue Abschiebungsandrohung erlassen wird, es reicht eine rechtmäßige Änderung der Ausreisefrist.
Die richtige Anwendung der in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG vorgesehenen Möglichkeit, keine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, erfordert die Prüfung im Einzelfall, ob das Fehlen einer Ausreisefrist mit den Grundrechten vereinbar ist.
Tenor
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf 7 K 4241/20 vom 24. April 2024 insoweit gegenstandslos ist, als die Klage wegen Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG abgewiesen worden ist.
Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der erstinstanzlichen Kostenentscheidung der Kläger zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Tatbestand:
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung und begehrt (im Berufungsverfahren) die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG.
Der Kläger wurde im März 1992 in B. geboren und lebt seitdem im Bundesgebiet. Am 12. Juni 1998 wurde ihm eine bis zum 13. März 2008 befristete Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erteilt, die nachfolgend zweimal verlängert wurde, zuletzt bis zum 5. Juni 2012; nachfolgend verfügte der Kläger insofern über Fiktionsbescheinigungen, nachdem er am 20. Juni 2012 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragt hatte. Am 2. Februar 2015 wurde dem Kläger eine bis zum 1. Februar 2020 befristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 AufenthG a. F. (nunmehr § 4 Abs. 2 AufenthG) ausgestellt. Am 23. September 2019 beantragte der Kläger die Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis. Während seiner Minderjährigkeit verfügten auch seine Eltern über ein Aufenthaltsrecht, sein Vater war - bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit - über viele Jahre hinweg als Arbeitnehmer beschäftigt.
Der Kläger verließ die Hauptschule nach der 8. Klasse mit einem Abgangszeugnis. Er war nachfolgend zeitweise erwerbstätig.
Zwischen November 2013 und Mai 2014 befand der Kläger sich in einer stationären Drogentherapie und nahm nachfolgend ambulante Nachsorgegespräche wahr.
Das Amtsgericht B.-Z. verurteilte den Kläger mit Urteil vom 13. November 2014 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Im Jahr 2015 befand sich der Kläger ausweislich des Berichts des Bewährungshelfers vom 17. November 2015 für zwei Monate in der Türkei.
Das Amtsgericht B.-M. setzte mit Strafbefehl vom 29. August 2016 gegen den Kläger wegen des Besitzes von 1,38 Gramm Marihuana eine Geldstrafe i. H. v. 60 Tagessätzen fest.
Zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilte das Amtsgericht F. den Kläger mit Urteil vom 28. Dezember 2017 wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall.
Der Kläger wurde wegen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall durch Urteil des Amtsgericht B. vom 15. November 2018, im Rechtsfolgenausspruch abgeändert durch Urteil des Landgerichts B. vom 25. Juni 2019, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Der Kläger befand sich zwischen dem 16. Oktober 2019 und dem 27. November 2020 in Strafhaft. Das Landgericht P. setzte die Vollstreckung des Strafrestes aus den Urteilen des Amtsgerichts B.-Z. vom 13. November 2014, des Amtsgerichts F. vom 28. Dezember 2017 sowie des Amtsgerichts B. vom 15. November 2018 nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafen mit Beschluss vom 3. November 2020 zur Bewährung aus. Es erteilte dem Kläger u.a. die Weisung, spätestens am 15. Dezember 2020 eine ambulante Drogentherapie aufzunehmen.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2020 hörte die Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, zu einer Ausweisung und dem Erlass einer Abschiebungsandrohung unter Setzung einer zweimonatigen Frist zur freiwilligen Ausreise an. Der Kläger nahm dazu mit Schreiben vom 20. Januar 2020 Stellung.
Mit streitgegenständlicher Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2020 wies die Beklagte den Kläger aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziffer 1), ordnete insoweit die sofortige Vollziehung an (Ziffer 2), lehnte den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen ab (Ziffer 3) und drohte dem Kläger die Abschiebung in die Türkei an (Ziffer 4). Für eine Abschiebung aus der Haft heraus sah die Beklagte von einer Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise ab (Ziffer 4 Buchstabe a). Für den Fall, dass die Abschiebung nicht unmittelbar aus der Haft erfolge, wurde dem Kläger eine Ausreisefrist von sieben Tagen gesetzt (Ziffer 4 Buchstabe b). In Ziffer 5 hieß es: „Die Wirkungen der Ausweisung befriste ich auf sechs Jahre und vier Monate ab dem Zeitpunkt der Ausreise.“ In Ziffer 6 befristete die Beklagte die Wirkungen des durch die Abschiebung entstehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf fünf Jahre und acht Monate; diese Ziffer 6 hob die Beklagte nachfolgend mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2022 auf und schloss sich insoweit einer etwaigen Teilerledigungserklärung des Klägers an. Die Ausweisung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die nach § 53 Abs. 1 und 3 AufenthG i. V. m. Art. 7 ARB 1/80 vorausgesetzte gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, aufgrund des persönlichen Verhaltens des Klägers gegeben sei. Die Ausweisung sei zur Wahrung dieses Grundinteresses unerlässlich. Der Kläger sei mehrfach wegen Eigentums- und Körperverletzungsdelikten strafrechtlich verurteilt worden und habe damit besonders schützenswerte Rechtsgüter mehrfach verletzt. Er sei seit seinem 16. Lebensjahr regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Ferner bestehe zwischen seinem Drogenkonsum und den Straftaten eine Verbindung. Er habe auch nach einer Drogentherapie weiterhin Straftaten begangen. Durch sein strafwürdiges Verhalten bis zu seiner Inhaftierung im Jahr 2019 sei eine Wiederholungsgefahr hinreichend nachgewiesen. Er konsumiere Marihuana und gelegentlich Alkohol und habe angegeben, im Jahr 2017 vorübergehend Kokain eingenommen zu haben. Das straffällige Verhalten sei nicht nur mit dem Drogenkonsum zu begründen, sondern beruhe auch auf der Unfähigkeit bzw. dem fehlenden Willen, sich mit seinen Straftaten und den daraus resultierenden Folgen für die Geschädigten auseinanderzusetzen. Ehrliche Einsicht oder gar Reue habe der Kläger bislang nicht gezeigt. Sein Umfeld sei auch vor der Inhaftierung im Jahr 2019 ebenso wenig wie straf- oder aufenthaltsrechtliche Konsequenzen in der Lage gewesen, den Kläger von der regelmäßigen Begehung von Straftaten abzuhalten. Gleiches gelte für die Beziehung zu der Lebensgefährtin bzw. Verlobten. Im Rahmen der Abwägungsentscheidung nach § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG berücksichtigte die Beklagte, dass der Kläger sich seit seiner Geburt durchgehend im Bundesgebiet aufhalte. Er sei hier aufgewachsen, habe die Schule besucht und sei zumindest zeitweise erwerbstätig gewesen. Auch seine Eltern und Geschwister seien im Bundesgebiet beheimatet. Die Verbindung zu diesen Verwandten und das Verhältnis zu seiner Verlobten könnten aber bei der Abwägung der Ausweisungs- und Bleibeinteresse nicht rechtfertigen, von der Ausweisung abzusehen. Eine wirtschaftliche Integration sei dem Kläger nicht gelungen. Nach Abwägung aller wesentlichen Umstände des Falles und aller für und gegen die Ausweisung sprechenden Gründe überwiege das öffentliche Interesse an einer Ausreise des Klägers sein Interesse am weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Dabei seien auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Art. 8 EMRK beachtet. Einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG stünden das wegen der Ausweisung bestehende Titelerteilungsverbot des § 11 Abs. 1 AufenthG sowie das Fehlen der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegen. Die vom Kläger begangenen Straftaten begründeten ein Ausweisungsinteresse. Hinsichtlich der Androhung der Abschiebung in die Türkei oder einen anderen Staat, in den der Kläger einreisen dürfe oder der zu seiner Übernahme verpflichtet sei, nach § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG bedürfe es aufgrund der Inhaftierung gemäß § 59 Abs. 5, § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG keiner Fristsetzung. Soweit die Abschiebung nicht unmittelbar aus der Haft erfolge, werde eine Ausreisefrist von sieben Tagen gewährt. Diese sei ausreichend, um die persönlichen Belange zu regeln, zumal der Kläger sich bereits in der Haft auf die Einhaltung der Ausreisepflicht einstellen könne. Abschiebungshindernisse seien weder vorgetragen noch ersichtlich.
Am 26. Dezember 2021 wurde der deutsche Staatsangehörige V. G. geboren. Er ist das gemeinsame Kind des Klägers und der deutschen Staatsangehörigen R. G.. Der Kläger erkannte die Vaterschaft am 30. Mai 2022 an und erklärte gemeinsam mit der Kindesmutter die gemeinsame Sorge.
Mit Strafbefehl vom 25. Januar 2022 setzte das Amtsgericht B.-Z. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen (zuletzt am 22. April 2021) gegen den Kläger eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen fest.
Am 30. Juni 2022 verurteilte das Amtsgericht K. den Kläger wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit einer Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Dem lagen folgende Sachverhalte zugrunde: Am 31. Dezember 2020 beschädigte er mit einem Mittäter die Tür des Verkaufsraums einer Tankstelle, um aus dieser Gegenstände zu entwenden. Die Täter gelangten nicht in das Gebäude, verursachten jedoch einen Schaden i. H. v. ca. 9.000,- Euro. Am 27. Februar 2021 versuchte der Kläger mit zwei Mittätern, die Tür eines Schreibwarengeschäfts gewaltsam zu öffnen, um Gegenstände zu stehlen. Am 16. August 2021 öffnete er mit einem Mittäter wiederum mit Gewalt die Tür zum Verkaufsraum einer Tankstelle, erbeutete Tabakwaren im Wert von etwa 200,- Euro und verursachte einen Sachschaden i. H. v. - wiederum - etwa 9.000,- Euro. Hinsichtlich eines weiteren Vorwurfs eines besonders schweren Falls des Diebstahls stellte das Amtsgericht das Verfahren gemäß § 154 StPO ein. Im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigte es zugunsten des Klägers, dass dieser die Taten teilweise unter dem Einfluss berauschender Mittel und zur Finanzierung einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen habe. Zu seinen Lasten berücksichtigte es die erheblichen, teils einschlägigen strafrechtlichen Vorbelastungen, die (dreifach) laufende Bewährung, die erhebliche Rückfallgeschwindigkeit des Klägers sowie die hohen entstandenen Schäden. Das Landgericht B. verwarf mit Urteil vom 5. Juni 2023 die dagegen gerichtete Berufung des Klägers mit der Maßgabe, dass dieser unter Einbeziehung der mit Strafbefehl des Amtsgerichts B.-Z. vom 25. Januar 2022 verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde. Eine Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 1 StGB komme nicht in Betracht. Es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger sich künftig ohne weitere Einwirkung des Strafvollzugs straffrei führe. Er sei bereits mehrfach und einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten und habe die Straftaten innerhalb des Laufs dreier Bewährungszeiten begangen. Der Kläger sei bereits kurz nach Haftentlassung wieder straffällig geworden. Seine wirtschaftliche Situation sei weiter angespannt. Er habe nach eigenen Angaben bis zu seiner Inhaftierung täglich etwa 3 bis 5 Gramm Kokain und etwa 1,5 Gramm Cannabis konsumiert. Seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde auf eine trotz Betäubungsmittelabhängigkeit hinreichend positive Therapieprognose eines psychiatrischen Sachverständigen gestützt.
Nach einer körperlichen Auseinandersetzung am 19. März 2022 zwischen dem Kläger und der Mutter seines Sohnes wurden der Sohn und die Kindesmutter für mehrere Monate in einem Mutter-Kind-Heim aufgenommen.
Mit Beschluss vom 1. Februar 2023 widerrief das Landgericht P. die (Rest-) Strafaussetzungen aus den Urteilen des Amtsgerichts B.-Z. vom 13. November 2014, des Amtsgerichts F. vom 28. Dezember 2017 sowie des Amtsgerichts B. vom 15. November 2018 zur Bewährung. Die erneute Straffälligkeit des Klägers belege, dass sich die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde gelegen habe, nicht erfüllt habe. Angesichts der nicht aufgearbeiteten Betäubungsmittelabhängigkeit sei nicht davon auszugehen, dass ihn die Geburt seines Sohnes von der Begehung weiterer Straftaten abhalte. Der Kläger sei auch nicht berufstätig und ohne Tagesstruktur.
Die Haft trat der Kläger nicht freiwillig an. Er wurde am 16. Mai 2023 festgenommen. Ausweislich der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Q. vom 5. September 2023 bedrohte er dabei die Mutter seines ebenfalls anwesenden Sohnes in A. in einem Einkaufszentrum in Anwesenheit von drei Polizisten mit den Worten „Ich werde Dich umbringen, wenn ich aus dem Knast komme, das verspreche ich Dir hier vor der Polizei. Ich bringe Dich um!“. Das Strafverfahren wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch Beschluss des Amtsgerichts A. vom 19. Januar 2026 nach § 154 Abs. 2 StPO (vorläufig) eingestellt, da die zu erwartende Strafe neben der Strafe aus dem Urteil des Amtsgericht K. vom 30. Juni 2022 nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde. In der mündlichen Verhandlung vor dem Strafgericht erklärte der Kläger, er streite nicht ab, dass er das vom Sinn her so zu der Kindesmutter, damals noch seine Freundin, gesagt habe. Die verbale Auseinandersetzung sei wechselseitig verlaufen. Natürlich habe er das, was er geäußert habe, nicht in die Tat umsetzen wollen. Es sei sicher, dass die Kindesmutter es nicht als ernst gemeint empfunden habe. Sie habe ihn auch (nachfolgend) in der Haft besucht. Der Umgang mit dem Kind klappe perfekt, es bestehe das gemeinsame Sorgerecht. Die Kindesmutter erklärte, sie hätten sich gestritten, dies sei damals öfters passiert. Sie glaube, dass Dritte die Polizei riefen. Der Kläger sei aggressiv geworden, als er erfahren habe, dass er mit der Polizei mitgehen müsse. Er habe dann unschöne Sachen gesagt und Beleidigungen geäußert, sich danach aber auch sofort entschuldigt. Er sage oft unschöne Sachen, nehme diese aber auch sofort zurück. An Bedrohungen könne sie sich nicht erinnern.
Im Anschluss an seine Festnahme verbüßte der Kläger einen Teil der Reststrafen vom 16. Mai bis zum 5. Dezember 2023. Vom 6. Dezember 2023 bis zum 8. August 2024 befand er sich in der LVR-Klinik O. als Entziehungsanstalt.
Gegen die streitgegenständliche Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2020 hat der Kläger am 21. Juli 2020 Klage erhoben. Diese hat er im Wesentlichen damit begründet, dass die von ihm begangenen Straftaten nicht so gewichtig seien, dass sie seine Ausweisung rechtfertigten. Es handele sich bei den Einbruchsdiebstählen allenfalls um Taten mittlerer Kriminalität, nicht um besonders schwere Straftaten. Er sei auch damit befasst, eine Therapie zur Bekämpfung der Drogenproblematik in Anspruch zu nehmen. Eine erlittene Messerattacke habe dazu geführt, dass er wieder drogenabhängig und in der Folge straffällig geworden sei. Er sei in Deutschland geboren und habe sein gesamtes Leben hier verbracht, wo auch seine Familie lebe. Aus seinen Fehlern habe er gelernt und wolle für seinen Sohn da sein. Sein Personensorgerecht übe er aus. Während seiner Inhaftierung hätten regelmäßig Besuchskontakte stattgefunden und im Maßregelvollzug bemühe er sich um solche. Er habe bereits einmal eine Therapie erfolgreich abgeschlossen und wolle dies im Maßregelvollzug in der LVR-Klinik erneut tun. In die Türkei unterhalte er keine Beziehungen und spreche Türkisch nicht ordnungsgemäß.
Die Beteiligten haben das Verfahren hinsichtlich der aufgehobenen Ziffer 6 der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung in der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Der Kläger hat beantragt,
die Verfügung der Beklagten vom 30. Juni 2020 im verbleibenden Umfang aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat im Wesentlichen vorgetragen, das Verhalten des Klägers stelle eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Form von Gesundheit und Eigentum Dritter dar. Dies ergebe sich insbesondere aus den mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts K. vom 30. Juni 2022 abgeurteilten Straftaten und den dem Widerruf der (Rest-) Strafaussetzungen durch den Beschluss des Landgerichts P. vom 1. Februar 2023 zugrunde liegenden Straftaten. Diese begründeten ein (mehrfaches) schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG. Eine qualifizierte Ausübung der Personensorge durch den Kläger gegenüber seinem Sohn könne nicht angenommen werden. Kontakte zum Sohn seien von Streitigkeiten mit der Kindesmutter und von Wut-/Gewaltausbrüchen des Klägers geprägt gewesen. Nach Angaben des Jugendamts vom 22. Februar 2024 existiere keine „richtige Vater-Kind-Beziehung“. Der Kläger sei auch nach der Geburt des Sohnes mehrfach straffällig geworden. An Vorgaben der Ausländerbehörde halte er sich nicht. Wodurch er seinen Lebensunterhalt finanziere, sei unklar. Er habe nach eigenen Angaben 15.000,- Euro Schulden und konsumiere weiterhin Betäubungsmittel. Die Ausweisung sei mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK vereinbar. Mit Ordnungsverfügung vom 16. April 2024 sei ein abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von 34 Monaten angeordnet worden.
Mit Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2024 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat Ziffer 5 der Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2020 aufgehoben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Ausweisung beruhe auf § 53 Abs. 1 AufenthG. Der Kläger genieße besonderen Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG. Ihm stehe in Anbetracht der langjährigen nichtselbstständigen Arbeit seines türkischen Vaters als Arbeitnehmer, mit dem er viele Jahre in einem Haushalt gelebt habe, unstreitig ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 zu. Es bestünden jedoch schwerwiegende Ausweisungsinteressen nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 und 10 AufenthG, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit als besonders schwerwiegend einzustufen seien. Die Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht K. vom 30. Juni 2022 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die durch die Berufungsinstanz am 5. Juni 2023 mit der Maßgabe aufrechterhalten worden sei, dass unter Einbeziehung des Strafbefehls vom 25. Januar 2022 eine Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt und die Unterbringung des Klägers in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden sei, erfülle die tatbestandlich geforderte Mindeststrafe. Das daraus folgende Ausweisungsinteresse sei so gewichtig, dass es den in § 54 Abs. 1 AufenthG vertypten besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteressen jedenfalls sehr nahe komme. Die verhängte Freiheitsstrafe betrage die dreifache Dauer der von § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vorausgesetzten Freiheitsstrafe und reiche damit nahe an die Grenze des § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG heran, wonach bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse anzunehmen sei. Ferner habe der Kläger durch die abgeurteilten (versuchten) Diebstahlstaten ganz erhebliche Sachschäden in Höhe von über 18.000,- Euro verursacht. Die Taten seien als Ausfluss einer kriminellen Gewohnheit des Klägers einzuordnen. Weiter sei die enorme Rückfallgeschwindigkeit erschwerend zu berücksichtigen. Schließlich seien mehrere Ermittlungsverfahren, die körperliche Auseinandersetzungen insbesondere mit der Kindesmutter zum Gegenstand gehabt hätten, gemäß § 154 StPO eingestellt worden. Darüber hinaus erfüllten auch die Verurteilungen durch das Amtsgericht F. vom 28. Dezember 2017 und durch das Amtsgericht B. vom 25. November 2018 den Tatbestand des schwerwiegenden Ausweisungsinteresses aus § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG. Zudem habe der Kläger wiederholt und nicht nur geringfügig gegen Rechtsvorschriften verstoßen und dadurch das schwerwiegende Ausweisungsinteresse aus § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG verwirklicht. Das Verhalten des Klägers stelle gegenwärtig auch eine schwerwiegende spezialpräventive Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäß § 53 Abs. 1 und 3 AufenthG dar. Es bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Begehung erneuter Straftaten von ähnlichem Gewicht. Der Kläger sei seit seinem 16. Lebensjahr regelmäßig strafrechtlich insbesondere durch Eigentumsdelikte in Erscheinung getreten. Nach seiner Haftentlassung im Jahr 2020 habe er innerhalb von nur sieben Monaten drei Diebstähle begangen. Zudem sei es zu einer deutlichen Zunahme von Gewaltdelikten gekommen, insbesondere gegenüber der Mutter seines Sohnes. Diese Taten offenbarten ebenso wie die Stellungnahme der LVR-Klinik O. vom 25. März 2024 das hohe Aggressionspotenzial des Klägers. In der LVR-Klinik sei daher der Verdacht einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ diagnostiziert worden. Diese bislang unbehandelte Impulsivität sei ein wichtiger Faktor für die Delinquenz des Klägers. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu erwarten, dass der Maßregelvollzug oder die anschließende Haft zu einer nachhaltigen Besserung seines Verhaltens führen werde. Als Treiber für die Delinquenz habe sich die ungelöste Drogenproblematik des Klägers erwiesen. Der vom Landgericht B. bestellte Sachverständige komme in seiner Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2023 ebenso wie die LVR-Klinik O. in ihrer Stellungnahme vom 25. März 2024 zu dem Schluss, dass die Diebstähle in den letzten Jahren der Finanzierung des Konsums gedient hätten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass diese Problematik fortbestehen werde. Es bestehe eine negative Behandlungsprognose aus den Gründen der Stellungahme der LVR-Klinik O. vom 25. März 2024. Es sei ferner nicht ersichtlich, dass es durch die Geburt des deutschen Sohnes am 26. Dezember 2021 zu einer Zäsur gekommen wäre. Auch sein übriges soziales Umfeld werde dem Kläger voraussichtlich keine hinreichende Stütze bieten können. Ferner fehle dem Kläger eine wirtschaftliche und berufliche Perspektive. Diese wirtschaftliche Perspektivlosigkeit berge vor dem Hintergrund der ungelösten Drogenproblematik das erhebliche kriminelle Rückfallrisiko.
Der Kläger erfülle die besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen aus § 55 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AufenthG. Deren am Einzelfall ausgerichtete Gewichtung ergebe allerdings eine Korrektur der gesetzgeberischen typisierenden Gewichtung als besonders schwerwiegend im allenfalls unteren Bereich. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Kläger bei einer Ausreise in das Land seiner Staatsangehörigkeit, die Türkei, entwurzelt sein werde. Als körperlich gesunder Mann mit wenigen Erfahrungen im informellen Berufsleben werde ihm dort die Möglichkeit offenstehen, sich (halbwegs) ins gesellschaftliche Leben zu integrieren und ein auskömmliches Leben zu führen. Vor diesem Hintergrund könne das noch besonders schwerwiegende Bleibeinteresse unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles (fehlende wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration) nur als nicht sehr schwergewichtig in die Verhältnismäßigkeitsprüfung eingehen.
Dass der Kläger sein Personensorgerecht bezüglich seines Sohnes tatsächlich ausübe, könne zu seinen Gunsten unterstellt werden. Auch wenn der Tatbestand des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG erfüllt sein sollte, werde dieses Bleibeinteresse durch die konkreten Umstände des Einzelfalls derart stark relativiert und eingeschränkt, dass es lediglich als schwerwiegend nach § 55 Abs. 2 AufenthG in die Abwägungsentscheidung Eingang finden könne.
Das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiege deutlich das Interesse des Klägers am Verbleib im Bundesgebiet. Die jedenfalls in ihrer Gesamtheit als besonders schwerwiegend zu bewertenden Ausweisungsinteressen überwögen unter Berücksichtigung sämtlicher den Fall prägender Umstände das (noch) besonders schwerwiegende Bleibeinteresse aus § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG auch unter Einbeziehung des im Einzelfall als nur schwerwiegend einzustufenden Bleibeinteresses aus der Beziehung zu seinem deutschen Sohn. Die vom Kläger begangenen Straftaten begründeten aufgrund der konkreten Art ihrer Begehungsweise, aber auch aufgrund der Vielzahl ein ganz erhebliches öffentliches Interesse an der Ausweisung. Die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten gegen das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit sei insbesondere wegen der impulsiven Persönlichkeit und fortbestehenden Drogenproblematik als besonders hoch einzustufen. Demgegenüber seien die Interessen des Klägers, insbesondere sein langwährender Aufenthalt im Bundesgebiet und seine Beziehung zu seinem deutschen Sohn und seiner sonstigen Familie weniger gewichtig.
Der Kläger habe keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Der Verlängerung nach § 34 Abs. 3 AufenthG stünden Ausweisungsinteressen entgegen, § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Ein Absehen davon gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG scheide aus. Zudem habe der Kläger keinen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG. Sein Status aus Art. 7 ARB 1/80 sei durch die im Einklang mit Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und § 53 Abs. 3 AufenthG stehende Ausweisung erloschen.
Die Abschiebungsandrohung sei rechtmäßig. Der Verzicht auf eine Ausreisefrist bei Abschiebung aus der Haft beruhe auf § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG. Die Ausreisefrist von einer Woche nach Haftentlassung sei auch angesichts der langjährigen Dauer des Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet unter Berücksichtigung dessen, dass er sich bereits seit fast einem Jahr in Haft bzw. im Maßregelvollzug befinde, angemessen und ausreichend, um eine geordnete Ausreise zu ermöglichen. Das in Ziffer 5 der Ordnungsverfügung aufgrund der Ausweisung angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot und seine Befristung auf sechs Jahre und vier Monate seien rechtswidrig, die Beklagte habe das Ermessen fehlerhaft ausgeübt.
Das Landgericht U. hat mit Beschluss vom 5. August 2024 die Unterbringung des Klägers in der LVR-Klinik O. als Entziehungsanstalt für erledigt erklärt. Ausweislich der gutachterlichen Stellungnahme der behandelnden Ärzte und des Psychologen der Abteilung für Abhängigkeitserkrankungen und Psychotherapie lasse sich eine konkrete Erfolgsaussicht nicht mehr feststellen. Eine tragfähige Abstinenzmotivation und Behandlungsbereitschaft lägen nicht vor. Der Kläger habe Anfang 2024 körperliche Auseinandersetzungen mit Mitpatienten gehabt; die Klinik habe bereits unter dem 25. März 2024 eine negative Behandlungsprognose erstellt (in diesem Bericht ist u.a. festgehalten, dass der Kläger am 23. Dezember 2023 in eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Mitpatienten geriet, bei welcher letzterer ein Schädelhirntrauma erlitt). Am 22. Mai 2024 sei der Konsum von Amphetaminen nachgewiesen worden, am 30. Mai 2024 von Kokain und Cannabis. Am 6. Juni 2024 habe der Kläger auf einen anderen Patienten eingeschlagen. Eine tragfähige Behandlungsbeziehung zu dem Behandlungsteam habe es nicht gegeben. Der Kläger sei nicht therapiefähig und habe die Unterbringung beenden wollen. Eine Strafaussetzung der Reststrafe komme mangels positiver Legal- und Sozialprognose nicht in Betracht. Es sei von erneutem Suchtmittelkonsum auszugehen und in diesem Zusammenhang mit hoher Wahrscheinlichkeit erneute Straftaten im Sinne der Anlassdelikte zu erwarten. Mit Beschluss vom 13. November 2024 hat das Landgericht U. diesen Beschluss dahingehend ergänzt, dass auch die Vollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts B.-Z. vom 13. November 2014 nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Auch insoweit lägen die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 StGB nicht vor.
Vom 9. August 2024 bis zum 16. Januar 2025 hat der Kläger die weiteren Reststrafen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) P. verbüßt.
Mit Bescheid vom 2. Oktober 2024 hat die Beklagte ein auf zwei Jahre und acht Monate befristetes abschiebungsbedingtes und ein auf vier Jahre und elf Monate befristetes ausweisungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen. Dagegen hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 7 K 9441/24 geführt wird.
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 hat der Senat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung verworfen, soweit das Verwaltungsgericht die Klage in Bezug auf eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG abgewiesen hat, und hat im Übrigen die Berufung zugelassen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Juli 2025 - 18 B 98/25 - die aufschiebende Wirkung der Klage bis zur Entscheidung des Senats im vorliegenden Verfahren hinsichtlich der streitgegenständlichen Ausweisung wiederhergestellt und bezüglich der Abschiebungsandrohung angeordnet.
Die Staatsanwaltschaft Q. hat den Kläger am 17. Juni 2026 angeklagt (22 Js 1980/26), am 27. Oktober 2025 vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte. Ein weiteres Strafverfahren (63 Js 796/26) wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Konsumcannabisgesetz hat die Staatsanwaltschaft Q. gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil lediglich ein nicht strafbarer Konsum zu belegen sei. Ausweislich der Strafanzeige der Kreispolizeibehörde A. vom 27. Oktober 2025 und des Schlussberichts vom 12. Februar 2026 ist ein im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle bei dem Kläger vorgenommener Drogenvortest (Speichel) positiv auf Kokain und Amphetamine verlaufen. Der Kläger habe nach Belehrung angegeben, vier Tage zuvor Kokain und am Vortag Cannabis konsumiert zu haben. Ausweislich des toxikologischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Q. vom 9. April 2026 wies die Blutprobe des Klägers einen Amphetamingehalt von 66 ng/ml und eine Kokainkonzentration von ca. 330 ng/ml sowie ca. 2.500 ng/ml Benzoylecgonin auf.
Das Amtsgericht A. hat mit Beschluss vom 19. Januar 2026 auf Antrag der Staatsanwaltschaft das wegen des Verdachts der Bedrohung der Kindesmutter geführte Strafverfahren 5 Ds 390/23 (70 Js 7626/23) nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.
Durch Verfügungen vom 24. und 27. März 2026 hat die Staatsanwaltschaft B. die ebenso gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahren 152 Js 11/26 und 760 Js 193/26 wegen des Verdachts des Diebstahls in einem besonders schweren Fall gemäß § 154 StPO eingestellt.
Das Jugendamt der Stadt A. hat auf Aufklärungsverfügung des Senats vom 11. Mai 2026 zur Frage der Ausübung des Sorgerechts des Klägers gegenüber seinem Sohn seit Januar 2025 mit Schriftsatz vom 22. Mai 2026 mitgeteilt, die Kindesmutter habe einen Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gestellt, in dem sie angegeben habe, der Kläger zahle keinen Kindesunterhalt. Aufgrund mangelnder Angaben zu Vaterschaft und Betreuungszeit - trotz entsprechender Aufforderung bzw. Erinnerung - sei der Antrag am 3. Dezember 2025 abgelehnt worden. Am 12. Januar 2026 habe die Kindesmutter die Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft eingereicht und angegeben, der Kläger habe regelmäßigen Kontakt zu seinem Sohn und kümmere sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um diesen. Da diese Angaben eine erhöhte Mitbetreuung vermuten ließen, sei die Mutter gebeten worden, die Betreuungszeiten zu präzisieren, damit errechnet werden könne, ob eine Mitbetreuung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG bestehe. Da auf diese Nachfrage keine Antwort eingegangen und der Ablehnungsbescheid bestandskräftig geworden sei, sei die Kindesmutter mit Schreiben vom 18. Februar 2026 informiert worden, dass die Ablehnung bestehen bleibe.
Der Kläger hat auf ein Anhörungsschreiben der Beklagten vom 13. Mai 2026, wonach beabsichtigt sei, an der unter Tenorpunkt 4 Buchstaben a und b der Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2020 festgelegten Ausreisefrist festzuhalten, mit Schreiben vom 22. Mai 2026 ausgeführt, die in Buchstabe b beabsichtigte Ausreisefrist von sieben Tagen berücksichtige nicht, dass die erforderliche Regelung der Angelegenheiten mehr Zeit beanspruche. Er befinde sich seit seiner Geburt durchgehend seit 34 Jahren im Bundesgebiet. Seine Familie halte sich im Bundesgebiet auf. Er sei Vater des minderjährigen deutschen Kindes V. G.. Nach Angaben der Kindesmutter bestehe eine sehr gute Vater-Sohn-Beziehung. Aus diesen Gründen sei eine längere Ausreisefrist von 30 Tagen gerechtfertigt. Die von der Beklagten ebenso angehörte Mutter des Sohnes des Klägers äußerte sich nicht.
Der Kläger ist am 4. Juni 2026 festgenommen worden. Das Amtsgericht B. hat am selben Tag Haftbefehl gegen den Kläger erlassen. Die Staatsanwaltschaft B. hat gegen den Kläger am 10. Juni 2026 Anklage bei dem Amtsgericht B. (760 Js 341/26) erhoben. Er ist angeklagt, in B. am 8. November 2025 allein handelnd und am 4. Juni 2026 mit einem weiteren Täter gemeinschaftlich jeweils einen Diebstahl begangen zu haben, wobei sie zur Tatausführung in einen umschlossenen Raum eingebrochen seien und gewerbsmäßig gehandelt hätten. Der Kläger habe am 8. November 2025 bei einem fremden Fahrzeug zwei Fenster eingeschlagen und einen Akkuschrauber (Wert 500,- Euro), eine Nietzange (Wert 600,- Euro) sowie eine Kreissäge (Wert 800,- Euro) entnommen. Am 4. Juni 2026 gegen 0:55 Uhr habe der Kläger mit dem anderen Angeschuldigten bei einem Transporter die rechte Seitenscheibe eingeschlagen und daraus zwei Rüttelplatten und einen Stromgenerator entwendet. Bezüglich der Tat am 4. Juni 2026 könnten die Angeschuldigten insbesondere durch die Aussage einer Zeugin überführt werden; weiterhin seien sie in zeitlicher und örtlicher Nähe des Tatorts von der Polizei aufgegriffen worden; der Kläger habe sich gegenüber der Polizei geständig eingelassen.
Die Staatsanwaltschaft B. hat gegen den Kläger zudem am 23. Juni 2026 eine weitere Anklage bei dem Amtsgericht B. (760 Js 349/26) erhoben. Ihm wird darin vorgeworfen, am 24. Mai 2026 in B. durch zwei selbständige Handlungen jeweils einen Diebstahl begangen zu haben, wobei er zur Ausführung der Tat in einen umschlossenen Raum eingebrochen sei und gewerbsmäßig gehandelt habe. Der Kläger habe gegen 03:00 Uhr bei einem PKW ein Fenster eingeschlagen und dem Fahrzeug ein Navigationsgerät entnommen. Gemeinsam mit einer unbekannten Person habe er vor oder nach dieser angeklagten Tat in einer anderen Straße ein Fenster eines PKW eingeschlagen und dem Fahrzeug einen Wassersauger und einen Hochdruckreiniger im Gesamtwert von circa 500,- Euro entnommen.
Die Beklagte hat mit Änderungsverfügung vom 23. Juni 2026 den Tenorpunkt 4 Buchstabe b der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung dahingehend abgeändert, dass sie für den Fall, dass der Kläger nicht aus der Haft abgeschoben werde, eine Ausreisefrist von 14 Tagen setze. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, sofern sich der Ausländer in Haft oder sonstigem öffentlichen Gewahrsam befinde, sei gemäß § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG die Überwachung der Ausreise erforderlich, so dass es nach § 59 Abs. 5 AufenthG keiner Fristsetzung bedürfe. Der Kläger befinde sich seit dem 4. Juni 2026 in Untersuchungshaft. Die in der Anklageschrift vom 10. Juni 2026 enthaltenen Tatvorwürfe des Diebstahls bzw. Diebstahls im besonders schweren Fall seien mit mehrjährigen Freiheitsstrafen bedroht. Es sei beabsichtigt, den Kläger aus der Haft heraus abzuschieben, so dass es keiner Fristsetzung bedürfe, wie es in der Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2020 unter Tenorpunkt 4 Buchstabe a verfügt sei. Die nun für den Fall der Haftentlassung auf 14 Tage geänderte Ausreisefrist sei angemessen. Von einem dann (weiterhin) bestehenden Arbeitsverhältnis sei angesichts der Haft nicht auszugehen. Die Wohnsituation erfordere keine längere Ausreisefrist, da der Kläger im Haushalt der Eltern ohne ein eigenes Zimmer oder einen abgetrennten Bereich nächtige; eine Wohnungskündigung/-räumung sei nicht erforderlich. Der Umgang mit seinem deutschen Sohn, der bei der Kindesmutter in A. lebe, gebiete angesichts der begrenzten Intensität ebenso wenig eine längere Frist. Demgegenüber sei der Kläger in hohem Maße straffällig geworden. Angesichts der Wiederholungsgefahr und der Schwere der Taten sei von erneuten Straftaten innerhalb kurzer Zeit nach einer Haftentlassung auszugehen. Daher werde keine längere Ausreisefrist eingeräumt.
Zur Begründung der Berufung führt der Kläger im Wesentlichen aus, die Ausweisung sei rechtswidrig und er habe Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG. Sein Sohn habe ihn in den Jahren 2023/24 regelmäßig in der JVA besucht und ihn zwischen den Besuchen vermisst. Er übe weiterhin das Sorge- bzw. das Umgangsrecht zu seinem Sohn aus, auch wenn er getrennt von der Kindesmutter lebe. Er und sein Sohn hätten ein stabiles und gutes Verhältnis zueinander. Das Kind habe einen engen Bezug zu ihm. Er sei Bestandteil des Lebens und des Alltags des Sohnes. Dieser sei glücklich, sowohl mit seiner Mutter als auch mit seinem Vater aufwachsen zu können. Nach der Rückkehr von ihm erzähle der Sohn der Kindermutter immer sehr lebhaft, was gemeinsam unternommen worden sei und freue sich auf die nächsten Besuche, was die Kindesmutter bezeugen könne. Zwischen dem 25. und dem 31. Mai 2026 habe er mit seinem Sohn täglich verschiedenste kindgerechte Aktivitäten unternommen. Zum Beispiel seien sie im Stadtpark, im Schwimmbad und in einer Trampolinhalle gewesen und sie hätten seinen Bruder und Neffen bzw. seine Eltern besucht bzw. seien Fahrrad gefahren. Er stelle gegenwärtig keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre und eine Ausweisung unerlässlich mache. Eine strafrechtliche Verurteilung in der Vergangenheit bedeute noch keine konkrete gegenwärtige Gefahr für eine erneute schwere Störung der öffentlichen Ordnung. Es bestehe auch kein besonders schwerwiegendes Interesse an der Ausweisung. Die Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 Nr. 1a Buchstabe d) AufenthG lägen nicht vor. Eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe gegen ein Eigentumsdelikt liege bei Verurteilungen nach § 242 oder § 243 StGB nicht vor; letztere Vorschrift enthalte nur eine Strafzumessungsregel. In einer Gesamtbetrachtung schwerwiegende Ausweisungsinteressen als besonders schwerwiegend zu qualifizieren, sehe § 54 Abs. 1 AufenthG nicht vor. Zumindest stünde einer Ausweisung das besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse des Klägers entgegen. Er übe das Personensorgerecht für seinen minderjährigen deutschen Sohn gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG aus. Jedenfalls sei die Ausweisung unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Einzelfalls nicht verhältnismäßig. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müssten bei einer Ausweisung auch die Bindungen des Kindes und sein Interesse, mit beiden Elternteilen aufzuwachsen, hinreichend berücksichtigt werden. Zudem müsse die Unionsbürgerschaft des Kindes aus Art. 20 AEUV hinreichend berücksichtigt werden. Schließlich bestünde keine Möglichkeit des in Deutschland geborenen Klägers, sich in der Türkei zu reintegrieren. Er habe sein gesamtes Leben im Bundesgebiet verbracht. Seine Eltern und Geschwister des Klägers lebten ebenfalls im Bundesgebiet. Die Türkei befinde sich in einer Wirtschaftskrise. Er habe einen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG, da ihm nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei bzw. Art. 7 ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht zustehe, weil die Ausweisung wie gezeigt rechtswidrig bzw. aufzuheben sei.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2024, soweit das Verfahren noch im Berufungsverfahren anhängig ist, abzuändern und die Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2020 in der Gestalt der Änderungsverfügung vom 23. Juni 2026 insoweit aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG auszustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie führt im Wesentlichen aus, die Ausweisung und die Abschiebungsandrohung seien rechtmäßig. Es bestehe weiterhin eine große Wahrscheinlichkeit der Begehung erneuter Straftaten durch den Kläger. Dies begründe die Annahme einer gegenwärtigen schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre (§ 53 Abs. 3 AufenthG). Der Kläger habe auch die ihm durch die Anordnung des Maßregelvollzugs zwischen dem 19. Dezember 2023 und 8. August 2024 gegebene Chance ungenutzt gelassen. Dies ergebe sich aus den Stellungnahmen der LVR-Klinik O.. Da insbesondere unter Drogenkonsum nicht auszuschließen sei, dass der Kläger erneut straffällig und/oder gewalttätig werde, fielen auch die Sozial- und Legalprognose negativ aus. Schon unter abstinenten Bedingungen sei fraglich, inwiefern er in der Lage sei, sich von seiner Delinquenz zu distanzieren, wobei von der LVR-Klinik der Drogenkonsum nicht als ursächlich für seine bisherige Straffälligkeit, sondern allenfalls als begleitender Faktor betrachtet worden sei. Ursächlich sei vielmehr die geringe Bereitschaft zur Verhaltensänderung. Das Verhalten des Klägers während des Maßregelvollzugs, insbesondere auch nachdem diesem eine letzte Chance zu dessen Fortsetzung gegeben worden sei, zeige deutlich, dass dieser nicht fähig sei, seine alten Verhaltensmuster abzulegen. Die zeitweise Beaufsichtigung und Beschäftigung des Kindes stellten nur Teile der Personensorge dar. Diese bestehe auch in der Übernahme organisatorischer Aufgaben, besonderen Beistandsleistungen (z.B. im Krankheitsfall) und erzieherischer Pflichten. Inwiefern sich der Kläger insoweit einbringen sollte, sei nicht vorgetragen. Weder zum Zeitraum vor noch nach der Woche vom 25. bis 31. Mai 2026 seien über pauschale Floskeln hinausgehend Angaben gemacht. Schließlich dürfte es in Anbetracht der erfolgten und neu terminierten mündlichen Verhandlung naheliegen, dass es sich bei den Kontakten in der dargestellten Woche (sollten diese tatsächlich so stattgefunden haben) um eine verfahrensangepasste Intensivierung des Umgangs mit dem Kind handele. Die Ausweisung und die Abschiebung des Klägers seien auch dann verhältnismäßig, wenn der Kläger die qualifizierte Personensorge ausüben sollte bzw. würde. Seit seiner Haftentlassung im Januar 2025 habe er sich zwar zunächst straffrei verhalten, seit September 2025 seien jedoch wieder zahlreiche strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Bei Betrachtung der Biografie des Klägers sei feststellbar, dass dieser sich immer nur kurzzeitig straffrei führe, um einer Aufenthaltsbeendigung zu entgehen. Art. 20 AEUV stehe der Abschiebung nicht entgegen. Dieser würde voraussetzen, dass zwischen dem Kläger und dem Kind ein besonderes rechtliches, wirtschaftliches oder affektives Abhängigkeitsverhältnis bestehe, aufgrund dessen das Kind im Fall der Ausreise des Klägers in die Türkei faktisch dazu gezwungen wäre, ihm dorthin nachzufolgen. Es bestehe schließlich auch kein affektives Abhängigkeitsverhältnis. Es sei nur eine sog. „Begegnungsgemeinschaft“ anzunehmen. Im Übrigen stünden einem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV auch Sicherheitsinteressen entgegen, da das persönliche Verhalten des Klägers eine tatsächliche gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstelle. Schließlich stelle die wirtschaftliche Lage in der Türkei kein Ausreisehindernis dar. Insbesondere die geringer als in Deutschland ausfallenden sozialen Leistungen führten nicht dazu, dass eine Aufenthaltsbeendigung unzumutbar wäre. Das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiege nach der Abwägung mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Klägers im Bundesgebiet. Sein persönliches Verhalten stelle gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Auch sei die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch des Verfahrens 18 B 98/25, sowie des Verwaltungsvorgangs der Beklagten und der beigezogenen Strafakten der oben genannten Strafgerichte bzw. der Staatsanwaltschaften B. und Q. Bezug genommen.
Gründe
Entscheidungsgründe:
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Q. vom 24. April 2024 - 7 K 4241/20 - ist insoweit für gegenstandslos zu erklären, als die Klage wegen Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG abgewiesen worden ist.
Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, darf also einem Kläger nichts zusprechen, was nicht beantragt ist. Entsprechendes gilt, wenn das Gericht dem Kläger einen Anspruch abspricht, den dieser nicht zum Gegenstand der Klage gemacht hat. Auch in diesem Fall liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz „ne ultra petita" vor. Wird dieser Fehler nicht im Rechtsmittelverfahren korrigiert, erwächst die Klageabweisung auch hinsichtlich des nicht durch einen erhobenen Anspruch veranlassten Teils in materieller Rechtskraft.
Vgl. (jeweils zu § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) BAG, Urteile vom 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 -, juris, Rn. 20, und vom 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 -, juris, Rn. 21; BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 -, juris, Rn. 34.
Der Kläger hat erstinstanzlich ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung (und der Wiedergabe des Antrags im Tatbestand des angefochtenen Urteils, S. 11) neben der Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nur die Aufhebung der Ordnungsverfügung beantragt, die sich zu dem Antrag vom 23. September 2019 auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG indes nicht verhält. Das angefochtene Urteil unterliegt im Hinblick hierauf der Korrektur. Dies war im Entscheidungsausspruch aus Gründen der Klarstellung festzustellen.
Vgl. zu dieser Rechtsfolge auch BAG, Urteil vom 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 -, juris, Rn. 23.
Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg, weder hinsichtlich der Klageabweisung bezüglich der Ausweisung (s. I.) noch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung (s. III.). Der durch zulässige Klageänderung in das Berufungsverfahren nunmehr einbezogene Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG ist ebenso erfolglos (s. II.).
I. Die Berufung hinsichtlich der Ausweisung des Klägers durch Ziffer 1 der Ordnungsverfügung der Beklagten vom 30. Juni 2020 hat keinen Erfolg; die zulässige Klage ist unbegründet. Die Ausweisung ist im für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats,
vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08 -, juris, Rn. 84; BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 21; OVG NRW, Urteil vom 19. September 2024 - 18 A 1327/22 -, juris, Rn. 75,
formell und materiell rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Ausweisung findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 1 und 3 AufenthG (s. 1.). Das Verhalten des Klägers stellt eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (s. 2.). Die öffentlichen Ausreiseinteressen überwiegen die Interessen an einem weiteren Verbleib des Klägers im Bundesgebiet (s. 3.).
Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Die Ausweisung setzt nach § 53 Abs. 1 AufenthG eine umfassende und ergebnisoffene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus, die vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geleitet wird. Die Abwägung erfolgt dabei nicht auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer gebundenen Ausweisungsentscheidung und ist damit gerichtlich voll überprüfbar. § 53 Abs. 1 AufenthG erfährt durch die weiteren Ausweisungsvorschriften Konkretisierungen. So wird einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen durch den Gesetzgeber in den §§ 54 und 55 AufenthG ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen, jeweils qualifiziert als entweder „besonders schwerwiegend" (Absatz 1) oder als „schwerwiegend" (Absatz 2).
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 26, und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris, Rn. 17.
Gleichwohl darf bei der Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG keine schematische oder gar „mathematische“ Gewichtung der Interessen erfolgen. Vielmehr sind alle in Betracht kommenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen - auch die nicht in § 54 bzw. § 55 „vertypten“ - einer Gesamtbetrachtung zu unterwerfen. Dabei kann sich in Ausnahmefällen eine atypische Rechtsfolge, nämlich im Vergleich zur gesetzlichen Regelfolge ein höheres oder niedrigeres Ausweisungs- oder Bleibeinteresse, ergeben.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juni 2025 - 1 B 10.25 -, juris, Rn. 5, und vom 2. August 2023 - 1 B 20.23 -, juris, Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 10 ZB 16.1778 -, juris, Rn. 6; Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 47. Ed. (1. Januar 2026), § 53 Rn. 48; Katzer/Buck, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 25. Ed. (1. März 2026), § 53 AufenthG Rn. 61; s. hierzu auch die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/4097, S. 50).
Bei der Abwägung sind gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen. Bei diesem Kriterienkatalog hat sich der Gesetzgeber an den Maßstäben orientiert, die der EGMR zur Bestimmung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung im Rahmen von Art. 8 Abs. 2 EMRK als maßgeblich ansieht. Die in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Umstände sollen sowohl zugunsten als auch zulasten des Ausländers wirken können und sind nach Auffassung des Gesetzgebers nicht abschließend.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 33, und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2026 - 18 B 378/26 -, juris, Rn. 15 f.; Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 47. Ed. (1. Januar 2026), § 53 Rn. 62, unter Verweis auf BT-Drs. 18/4097, S. 50.
Auch für sog. faktische Inländer besteht weder verfassungs- noch unions- oder konventionsrechtlich ein generelles Ausweisungsverbot. Bei der Ausweisung hier geborener beziehungsweise als Kleinkind nach Deutschland gekommener Ausländer ist aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Erforderlich ist daher eine auf den konkreten Einzelfall bezogene individuelle Gefahrenprognose unter Berücksichtigung aktueller Tatsachen, die die Gefahr entfallen lassen oder nicht unerheblich vermindern können.
Vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 -, juris, Rn. 24.
§ 53 Abs. 3 AufenthG ergänzt § 53 Abs. 1 AufenthG und legt erhöhte Ausweisungsvoraussetzungen für die dort bezeichneten rechtlich privilegierten Personengruppen fest, unter anderem für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige. Eine solche Person darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 27, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 18 A 1556/14 -, juris, Rn. 11; zu Art. 14 ARB 1/80 und Art. 12 der Richtlinie 2003/109 s. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08 -, juris, Rn. 50 f. und 78 bis 85 (bei - wie hier - mehr als zehnjährigem ununterbrochen rechtmäßigen Aufenthalt).
§ 53 Abs. 3 AufenthG modifiziert den Prüfungsmaßstab des § 53 Abs. 1 AufenthG, ändert aber im Übrigen nichts an der durch diese Grundnorm vorgegebenen Prüfungsstruktur. Insbesondere sind bei der Interessenabwägung im Lichte des spezifischen Prüfungsmaßstabs des § 53 Abs. 3 AufenthG auch die §§ 54 und 55 AufenthG anzuwenden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 27, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 18 B 632/22 -, juris, Rn. 28.
Dem Kläger stand bei Erlass der Ausweisung ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 (nachfolgend ARB 1/80) zu. Danach haben die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben.
Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erfasst auch die Situation einer volljährigen Person, die - wie der Kläger - Kind eines türkischen Arbeitnehmers ist, der dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehört hat, obwohl diese Person im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und stets dort gewohnt hat.
Der Kläger hatte in seiner Kindheit und Jugend seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz bei seinen Eltern. Sein Vater war gemäß des Rentenversicherungsverlaufs (Beiakte 1 Bl. 127) von (vor) der Geburt des Klägers bis mindestens Ende des Jahres 2004 langjährig ein dem Arbeitsmarkt ordnungsgemäß angehörender Arbeitnehmer, wovon auch die Beklagte ausgeht.
Die Rechtsstellung nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 hat der Kläger nicht dadurch verloren, dass er im Bundesgebiet Strafhaft verbüßt hat bzw. sich gegenwärtig in Untersuchungshaft befindet. Dies berührt die Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht.
Der Kläger hat auch nicht das deutsche Hoheitsgebiet für einen so langen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen, dass er dadurch die Rechtsstellung nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 verloren hätte.
2. Das persönliche Verhalten des Klägers stellt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft gemäß § 53 Abs. 1 und 3 AufenthG berührt. Insoweit bestehen ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1a Buchstabe d) Alt. 1 AufenthG (s. a) und schwerwiegende Ausweisungsinteressen gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 1 (s. b), Nr. 4 (s. c) und Nr. 10 Var. 1 AufenthG (s. d). Diese begründen gegenwärtig eine vom Verhalten des Klägers ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach § 53 Abs. 1 und 3 AufenthG, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (s. e).
a) Vorliegend ist ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse i. S. v. § 54 Abs. 1 Nr. 1a Buchstabe d) Alt. 1 AufenthG gegeben. Diese Vorschrift setzt voraus, dass der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Eigentum rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht.
Dies ist hier der Fall. Der Kläger ist durch das Landgericht B. mit Urteil vom 5. Juni 2023 wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung unter Einbeziehung der mit Strafbefehl des Amtsgerichts B.-Z. vom 25. Januar 2022 verhängten Einzelstrafen rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Dabei hat die Strafkammer hinsichtlich des (vollendeten) Diebstahls vom 16. August 2021 in Anwendung des einen Strafrahmen von drei Monaten bis zehn Jahren vorsehenden § 243 Abs. 1 StGB auf eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr erkannt. Bezüglich der beiden versuchten Diebstähle wurde in Anwendung des - gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten - Strafrahmens des § 243 Abs. 1 StGB jeweils auf Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten erkannt. Für die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe (§ 54 StGB) hat das Landgericht zwar die nicht wegen Straftaten gegen das Eigentum mit Strafbefehl des Amtsgerichts B.-Z. vom 25. Januar 2022 verhängten Einzelstrafen einbezogen. Das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1a Buchstabe d) Alt. 1 AufenthG ist aber bereits aufgrund der Einzelfreiheitsstrafe,
von einem Jahr wegen des Diebstahls vom 16. August 2021 in Anwendung des § 243 Abs. 1 StGB (besonders schwerer Fall des Diebstahls) verwirklicht, der einen Strafrahmen von drei Monaten bis zehn Jahren enthält. Dieses Mindestmaß von drei Monaten geht über das allgemein in § 38 Abs. 2 StGB vorgesehene Mindestmaß von einem Monat hinaus.
Der Senat schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur an, wonach die Voraussetzung des § 54 Abs. 1 Nr. 1a Buchstabe d) Alt. 1 AufenthG, dass das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht, im Falle einer Verurteilung nach § 243 Abs. 1 StGB, der Regelbeispielsnorm betreffend den besonders schweren Fall des Diebstahls, erfüllt ist.
So auch: OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 16. Juni 2026 - OVG 3 B 1/26 -, juris, Rn. 51 bis 55; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - 4 MB 50/21 -, juris, Rn. 13 und 15; Fleuß in: BeckOK AuslR, 47. Ed. (1. Januar 2026), AufenthG § 54 Rn. 36; Hoppe, in: Berlit, GK-AufenthG, 158. Ergänzung Juni 2026, § 54 Rn. 69 ff.; Katzer/Buck, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 25. Ed. (1. März 2026), § 54 AufenthG Rn. 15; a. A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 25. Oktober 2023 - OVG 11 B 19/20 -, juris, Rn. 62; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 54 AufenthG Rn. 32.
Maßgeblich ist insoweit eine nicht spezifisch straf-, sondern gefahrenabwehrrechtliche Betrachtungsweise. Der Gesetzgeber wollte ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs mit der Änderung der Vorschrift einen abschließenden Straftatenkatalog inkorporieren, der den im Normcharakter angelegten, die Annahme eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses rechtfertigenden Rechtsgüterschutz abbildet. Dies sollte insbesondere die Ausländerbehörden davon entlasten, umfangreiche Strafurteile auf die Voraussetzung hin durchzusehen, ob die abgeurteilten Straftaten unter Anwendung der in der vorherigen Fassung des Gesetzes genannten Tatmittel begangen worden sind.
Vgl. BT-Drs. 19/10047, S. 35.
Dass § 243 Abs. 1 StGB nicht ein gesetzlicher Grund- oder ein Qualifikationstatbestand, sondern eine Strafzumessungsvorschrift ist, die (nur) bei Vorliegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls angewendet wird, steht der Berücksichtigung von auf diese Vorschrift gestützten Verurteilungen im Rahmen des § 54 Abs. 1 Nr. 1a Buchstabe d) Alt. 1 AufenthG weder nach dessen Wortlaut noch nach dessen - gefahrenabwehrrechtlichem - Sinn und Zweck oder seiner Systematik oder Entstehungsgeschichte entgegen.
Zudem werden auch gemäß § 46b Abs. 1 Satz 2 StGB für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, Schärfungen für besonders schwere Fälle berücksichtigt. Dies erfasst Regelbeispiele, insbesondere § 243 Abs. 1 StGB, nach der Begründung des Gesetzentwurfs,
vgl. BT-Drs. 16/6268, S. 10: „Der Entwurf will der Praxis eine möglichst klare Vorgabe geben, welche Auswirkungen Schärfungen und Milderungen für die Frage zukommen, ob die Tat mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist. […] Konkret erfasst werden durch Satz 2 vor allem solche Schärfungen, die durch Regelfälle (z. B. § 243 Abs. 1 […] StGB) […] benannt und erläutert werden […]“,
als auch gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung,
vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 369/15 -, juris, Rn. 2; s. auch OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 16. Juni 2026 - OVG 3 B 1/26 -, juris, Rn. 54; Hoppe, in: Berlit, GK-AufenthG, 158. Ergänzung Juni 2026, § 54 Rn. 71.
Demgegenüber ist der Tatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 1a Buchstabe d) Alt. 2 AufenthG, dass die rechtskräftig abgeurteilten Straftaten gegen das Eigentum serienmäßig begangen wurden, nicht erfüllt. Eine serienmäßige Begehung folgt nicht schon aus der Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB (S. 9 des Urteils des Landgerichts B. vom 5. Juni 2023).
Vgl. zur Unterschiedlichkeit der Begrifflichkeiten auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. November 2017 - 11 S 1555/16 -, juris, Rn. 40 bis 42; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 54 AufenthG Rn. 33 f.; Katzer/Buck, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 25. Ed. (1. März 2026), § 54 AufenthG Rn. 15.
Eine serienmäßige Tatbegehung setzt voraus, dass eine Vielzahl von Taten räumlich, zeitlich oder sonst eng verschränkt ist.
Vgl. VGH Bad.-Württ, Urteil vom 15. November 2017 - 11 S 1555/16 -, juris, Rn. 41 ff.; Fleuß in: BeckOK AuslR, 47. Ed. (1. Januar 2026), AufenthG § 54 Rn. 37; Hailbronner in: Hailbronner, Ausländerrecht, Werkstand: 1. April 2026, § 54 AufenthG Rn. 35; Hoppe, in: GK-AufenthG, 158. Ergänzung Juni 2026, § 54 Rn. 74 bis 76; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 54 AufenthG Rn. 33 f.; vgl. zur „serienmäßigen Begehung“ bei der Strafzumessung: BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12 -, juris, Rn. 51.
Dies kann hier (trotz der räumlichen Nähe bzw. teilweisen Identität der Tatorte) angesichts des zeitlichen Abstands von fast einem halben Jahr zwischen der zweiten abgeurteilten Tat vom 27. Februar 2021 und der am 16. August 2021 begangenen dritten Tat nicht bejaht werden.
b) Aufgrund der rechtskräftigen Ahndung der zwischen dem 30. Dezember 2020 und dem 16. August 2021 begangenen Diebstähle in besonders schwerem Fall durch das Urteil des Landgerichts B. vom 5. Juni 2023 ist zudem ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG verwirklicht. Diesem kommt auch ein eigenständiges Gewicht zu, da das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1a Buchstabe d) Alt. 1 AufenthG allein durch die Straftat vom 16. August 2021 begründet wird (s. a).
Nach § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG wiegt das Ausweisungsinteresse i. S. v. § 53 Abs. 1 AufenthG schwer, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist. Wie ausgeführt, wurde der Kläger durch das Urteil vom 5. Juni 2023 aufgrund mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Zudem ist der Kläger durch das Amtsgericht F. mit Urteil vom 28. Dezember 2017 wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten (deren Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden war) und durch das Amtsgericht B. mit Urteil vom 15. November 2018, im Rechtsfolgenausspruch abgeändert durch Urteil des Landgerichts B. vom 25. Juni 2019, wegen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden.
c) Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse besteht auch gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG. Danach wiegt das Ausweisungsinteresse i. S. v. § 53 Abs. 1 AufenthG schwer, wenn der Ausländer Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht.
Der Kläger verbraucht Kokain. Er hat ausweislich des Beschlusses des Landgerichts U. vom 5. August 2024, mit dem dieses die Unterbringung des Klägers in der LVR-Klinik O. als Entziehungsanstalt für erledigt erklärt hat, bzw. der darin in Bezug genommenen Stellungnahme der LVR-Klinik vom 5. Juni 2024 dort während der Therapie am 30. Mai 2024 Kokain eingenommen. Zudem hat der Kläger am 27. Oktober 2025 nach Belehrung gegenüber Polizeibeamten angegeben, er habe vier Tage zuvor Kokain konsumiert. Dies wird bestätigt durch das toxikologische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Q. vom 9. April 2026, wonach die Blutprobe des Klägers eine Cocainkonzentration von ca. 330 ng/ml (sowie ca. 2.500 ng/ml Benzoylecgonin und 66 ng/ml Amphetamin) aufwies.
Der Kläger ist i. S. v. § 54 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit. Zu einer Fortführung seiner mangels milderer Mittel erforderlichen, der Rehabilitation dienenden Behandlung in der LVR-Klinik O., die durch das Landgericht B. im Urteil vom 5. Juni 2023 gerichtlich angeordnet war, war der Kläger ausweislich des Beschlusses des Landgerichts U. vom 5. August 2024 nicht mehr bereit. Dieses hat u. a. ausgeführt, nach der gutachterlichen Stellungnahme der behandelnden Ärzte und des Psychologen der LVR-Klinik vom 5. Juni 2024 lasse sich eine konkrete Erfolgsaussicht nicht mehr feststellen (S. 3 unten). Eine tragfähige Abstinenzmotivation und Behandlungsbereitschaft hätten bei dem Kläger nicht geweckt werden können, es sei der Konsum von Amphetamin am 22. Mai 2024 und von Cannabis und Kokain am 30. Mai 2024 nachgewiesen worden. Anhaltspunkte für eine zukünftige Veränderung seines Verhaltens bestünden nicht. Der Kläger habe in seiner Anhörung erklärt, dass er auch die Unterbringung beenden wolle (S. 4). Diese Sachlage hat sich nachfolgend nicht geändert.
d) Zudem liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 10 Var. 1 AufenthG vor.
Gemäß dieser Vorschrift wiegt das Ausweisungsinteresse nach § 53 Abs. 1 AufenthG schwer, wenn der Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Ein Rechtsverstoß ist dabei immer dann beachtlich im Rahmen des § 54 Abs. 2 Nr. 10 Var. 1 AufenthG, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig, oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 -, juris, Rn. 21 (zu § 46 Nr. 2 AuslG); OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2026 - 18 A 1137/23 -, juris, Rn. 48 f.; Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 47. Ed. (1. Januar 2026), § 54 Rn. 406; Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, Werkstand: 1. April 2026, § 54 AufenthG, Rn. 186.
Ein Verschulden ist dabei nicht erforderlich, ebenso wenig bedarf es einer Ahndung des Verstoßes oder gar einer strafrechtlichen Verurteilung. Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig im Sinne der Vorschrift. Hieran ändern auch die Einfügung von § 54 Abs. 2 Nr. 2a und die Neufassung von Nr. 9 AufenthG durch das Rückführungsverbesserungsgesetz zum 27. Februar 2024 und die dortige jeweilige Untergrenze für die Berücksichtigung der aufgeführten, rechtskräftig abgeurteilten Straftaten von 90 Tagessätzen Geldstrafe nichts. Schon dem schwerwiegenden Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG a. F. (nach der Änderung jetzt § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG) kam nach den Gesetzesmaterialien ausdrücklich eine eigenständige Auffangfunktion zu, weswegen der Anwendungsbereich des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG a. F. auch mit Blick auf § 54 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG und die dort geregelten Untergrenzen von sechs Monaten Freiheitstrafe (Nr. 1) bzw. einem Jahr Jugendstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, (Nr. 2) keiner Einschränkung unterlag. Hieran hat die Einfügung bzw. Neufassung der § 54 Abs. 2 Nrn. 2a und 9 AufenthG nichts geändert. Weder aus deren Wortlaut noch aus der Gesetzessystematik oder Gesetzgebungshistorie ergibt sich, dass Folge der Neuregelung sein sollte, dass auch im Anwendungsbereich des § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG Verurteilungen zu Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen entgegen der ständigen Rechtspraxis nun generell außer Betracht zu bleiben haben.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2026 - 18 A 1137/23 -, juris, Rn. 50 bis 60, m. w. N.
Ausnahmefälle von der Annahme, dass eine vorsätzlich begangene Straftat grundsätzlich nicht als geringfügig anzusehen ist, kommen insbesondere dann in Betracht, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach den §§ 153 f. StPO eingestellt worden ist. Weiter ist ein Ausnahmefall auch in Betracht zu ziehen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls zu der Bewertung führen, dass es sich bei dem Vergehen um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt. Dabei sind insbesondere Art und Bedeutung der verletzten Norm, Umstände, Art und Ausmaß ihrer Verletzung und deren Folgen, ggf. aber auch der Grad der Vorwerfbarkeit oder des Verschuldens zu berücksichtigen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2026 - 18 A 1137/23 -, juris, Rn. 61 bis 64, m. w. N.
Hiervon hat der Senat aufgrund der Strafanzeige des Polizeipräsidiums B. vom 4. Juni 2026 (260604-0200-0B8615, Beiakte 34 Bl. 1 ff.), der von der Staatsanwaltschaft B. am 10. Juni 2026 bei dem Amtsgericht B. erhobenen Anklage (760 Js 341/26) nebst der darin genannten Beweise sowie eines in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Videos die volle Überzeugung gewonnen.
Ausweislich dieser Strafanzeige rief zu Beginn des 4. Juni 2026 bei der Polizei B. eine Zeugin an, die berichtete, in der C.straße hätten zwei Personen (von denen eine einen gelben Kapuzenpullover trug) einen Diebstahl aus einem PKW begangen. Die eintreffende Streifenwagenbesatzung konnte zwei Personen, von denen eine einen gelben Kapuzenpullover trug, in der angrenzenden F.straße in Höhe der Hausnummer 3 antreffen. Gleichzeitig gab die Zeugin gegenüber einer weiteren Streifenwagenbesatzung an, dass sie beobachtet habe, wie zwei Personen die Scheibe eines weißen Transporters einschlugen. Sie habe daraufhin ihr Mobiltelefon genutzt, um die Tathandlung zu filmen. Der Kläger (vgl. Beiakte 34 Bl. 28) erklärte ausweislich der Strafanzeige gegenüber den Polizeibeamten zunächst, in einer Kneipe gewesen zu sein, drei Bier getrunken zu haben und nach Hause zu wollen. Der freiwillige Alkoholtest ergab bei dem Kläger (jedoch) einen Alkoholgehalt von 0,00 mg/l. Nachdem die ihn befragenden Polizeibeamten den Kläger auf dem von der Zeugin zur Verfügung gestellten (Tat-)Video zweifelsfrei erkannten und ihn über seine Rechte als Tatbeschuldigter belehrten, gab dieser an, er habe dem anderen Beschuldigten geholfen („Ich habe dem da geholfen“). Die Polizeibeamten stellten fest, dass ein Fenster in der Beifahrertür des in Höhe der C.straße 1 geparkten Fahrzeugs eingeschlagen und eine Trennwandscheibe zerbrochen war (vgl. Beiakte 34 Bl. 12, 15, 17, 20). In der Hofeinfahrt auf Höhe des Gebäudes C.str. 5 konnten zwei Rüttelplatten (vgl. Beiakte 34 Bl. 21 bis 23, 27) und unmittelbar vor diesen Schleifspuren am Boden der Einfahrt festgestellt werden. In der Hofeinfahrt auf Höhe des Gebäudes C.str. 8 wurde ein Stromgenerator aufgefunden, dessen Räder nass waren (vgl. Beiakte 34 Bl. 26); zur Tatzeit hatte es geregnet. In einem Rucksack des anderen Beschuldigten wurden zwei Schraubendreher gefunden und sichergestellt.
Entsprechend heißt es in der von der Staatsanwaltschaft B. am 10. Juni 2026 erhobenen Anklage bei dem Amtsgericht B. (760 Js 341/26), am 4. Juni 2026 gegen 0:55 Uhr habe der Kläger mit dem anderen Angeschuldigten bei einem abgestellten Transporter die rechte Seitenscheibe eingeschlagen und daraus zwei Rüttelplatten und einen Stromgenerator entwendet. Die Angeschuldigten könnten insbesondere durch die Aussage der Zeugin überführt werden. Weiterhin seien sie in zeitlicher und örtlicher Nähe vom Tatort von der Polizei aufgegriffen worden. Der Kläger habe sich zudem gegenüber der Polizei geständig eingelassen.
Auf dem von dem Polizeipräsidium B. übersandten, in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Video ist zu erkennen, dass das Video auf dem Mobiltelefon der Zeugin mit einem Mobiltelefon abgefilmt worden ist. Auf dem Video ist im Wesentlichen eine Straße im Dunkeln, die durch Straßenbeleuchtung erhellt wird, zu sehen. Am linken Bildrand ist ein weißer Transporter zu erkennen. Rechts davon stehen drei offenbar geparkte Pkw. Am rechten Bildrand sind zwei Personen zu erkennen (eine mit gelbem Oberteil und Kapuze, eine mit dunklem Oberteil und dunkler Kopfbedeckung), die zwei Rüttelplatten über den Gehweg auf die Kameraposition zukommend ziehen. Die Personen verschwinden am Ende des Videos nach rechts aus dem gefilmten Bereich.
Diese beiden gefilmten Personen waren der Kläger und der andere Angeklagte. Der von der Polizei am Tatort fotografierte Kläger trug nämlich ein genauso aussehendes dunkles Oberteil in Form eines Kapuzenpullovers und eine dunkle Kopfbedeckung (vgl. Beiakte 34 Bl. 28), der andere Tatbeteiligte ein entsprechendes gelbes Oberteil mit Kapuze (vgl. Beiakte 34 Bl. 29). Es gibt auch keine augenfälligen Abweichungen hinsichtlich der Statur oder anderer persönlicher Merkmale. Zudem wurden diese beiden gefilmten Personen ausweislich der Strafanzeige gemeinsam (nebeneinander laufend) angetroffen.
Indem mithin für den Diebstahl zweier Rüttelplatten und eines Stromgenerators in den umschlossenen Raum des Kraftfahrzeugs eingebrochen wurde, in welchem sich diese Arbeitsmittel von erheblichem Wert befanden, wurde ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB) begangen.
2) Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 10 Var. 1 AufenthG besteht zudem deshalb, weil der Kläger gegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StVG verstoßen hat. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat.
Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 25. Januar 2022 setzte das Amtsgericht B.-Z. gegen den Kläger wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, zuletzt am 22. April 2021, eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen fest.
Darüber hinaus befuhr der Kläger am 27. Oktober 2025 ausweislich der Strafanzeigen der Kreispolizeibehörde A. vom selben Tag (Aktenzeichen 251027-1111-074059 und 251027-0950-056504) gegen 09:50 Uhr mit einem Kraftfahrzeug die H.-straße in A.. Über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügte er nicht. Der Senat hat keinen Zweifel, dass der Kläger insoweit - insbesondere wegen der bereits mit Strafbefehl vom 25. Januar 2022 geahndeten beiden Vortaten - auch vorsätzlich handelte. Entsprechend wirft die Staatsanwaltschaft Q. dem Kläger mit Anklageschrift vom 17. Juni 2026 (22 Js 1980/26) vor, am 27. Oktober 2025 vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht besaß.
Bei diesen Straftaten handelt es sich nicht um geringfügige Verstöße gegen Rechtsvorschriften. Besondere Umstände des Einzelfalls, die zu einer solchen Bewertung führen könnten, sind nicht erkennbar. Im Gegenteil sind die Verstöße aufgrund der angesichts der anzunehmenden fehlenden Fahreignung verbundenen Gefahren für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer erheblich. Dies gilt erst recht, weil es sich um eine wiederholte Begehung handelt.
Zudem wies die Blutprobe des Klägers ausweislich des toxikologischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Q. vom 9. April 2026 bei der Tat am 27. Oktober 2025 einen Amphetamingehalt von 66 ng/ml und eine Cocainkonzentration von ca. 330 ng/ml sowie ca. 2.500 ng/ml Benzoylecgonin auf.
Auch wenn trotz dieser sehr hohen Betäubungsmittelkonzentrationen im Blut insoweit zwar eine Straftat nach § 316 StGB mangels aktenkundiger Fahruntüchtigkeit nicht feststellbar ist,
vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 477/11 -, juris, Rn. 2 bis 4,
hat der Kläger damit auch den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG verwirklicht. Danach handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blutserum nachgewiesen wird. Amfetamin, Cocain und Benzoylecgonin werden in dieser Anlage genannt. Dadurch zeigt sich, dass der Kläger über die durch das Fehlen einer Fahrerlaubnis bestehende Gefährdung von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer hinaus eine solche zusätzlich wegen seiner mit dem Betäubungsmittelkonsum einhergehenden fehlenden Fahreignung (s. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV) in Kauf nimmt.
e) Diese (besonders) schwerwiegenden Ausweisungsinteressen (s. a) bis d)) sind noch aktuell, denn sie begründen weiterhin eine vom persönlichen Verhalten des Klägers ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach § 53 Abs. 1 und 3 AufenthG, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 24. Juli 2025 - 1 C 2.24 -, juris, Rn. 55, vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 27 m. w. N., und vom 2. September 2009 - 1 C 2.09 -, juris, Rn. 16; zu Art. 14 ARB 1/80 und Art. 12 der Richtlinie 2003/109 s. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011, C-371/08, juris, Rn. 51 und 79 ff., insb. 82 und 85.
Das Erfordernis der Gegenwärtigkeit der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung bzw. Sicherheit ist nicht gleichbedeutend mit einer „gegenwärtigen Gefahr" im Sinne des deutschen Polizei- und Ordnungsrechts. Der Eintritt eines Schadens muss nicht sofort und nahezu mit Gewissheit zu erwarten sein. Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr eine hinreichende - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts differenzierende - Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit oder Ordnung schwerwiegend beeinträchtigen wird. Die Beurteilung, ob Art und Schwere des persönlichen Verhaltens des Drittstaatsangehörigen die Annahme einer Gefahr neuerlicher erheblicher Verfehlungen begründen, bedingt dabei stets eine unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Bewertung des persönlichen Verhaltens des Betroffenen und eine daran anknüpfende aktuelle Gefährdungsprognose.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 28, und vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 -, juris, Rn. 26.
Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung beruhen oder dadurch gefördert werden, kann von einem Wegfall oder einer erheblichen Minderung der Wiederholungsgefahr jedenfalls nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine einschlägige Therapie erfolgreich abgeschlossen hat.
Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. März 2026 - 12 S 2097/25 -, juris, Rn. 13; Bay. VGH, Beschluss vom 7. März 2024 - 19 ZB 22.2263 -, juris, Rn.15.
Er ist ausweislich des Auszugs aus dem Bundeszentralregister in dem Zeitraum, in dem er sich nicht in Haft oder im Maßregelvollzug befand, immer wieder straffällig geworden, teilweise in sehr kurzen Abständen (s. dazu näher oben S. 3 f., 6 f., 28 bis 38). Dabei hat er sich weder von den verhängten Geld- bzw. Freiheitsstrafen noch von laufenden strafgerichtlichen Bewährungszeiten oder durch familiäre Bindungen (zu seinem Sohn und zu seinen Eltern) von weiteren Straftaten abhalten lassen. Auch die von der Beklagten beabsichtigte Beendigung des Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet (und das diesbezügliche Klageverfahren) haben keine durchgreifende Verhaltensänderung bewirkt.
Das Landgericht U. hat mit Beschluss vom 5. August 2024 nachvollziehbar begründet, weshalb sich eine Verbesserung der ungünstigen Behandlungs- und Legalprognose nicht erreichen lasse. Dem Kläger könne eine positive Legal- und Sozialprognose nicht gestellt werden. Ausweislich der gutachterlichen Stellungnahme der behandelnden Ärzte und des Psychologen der Abteilung für Abhängigkeitserkrankungen und Psychotherapie lasse sich eine konkrete Erfolgsaussicht nicht mehr feststellen. Eine tragfähige Abstinenzmotivation und Behandlungsbereitschaft lägen nicht vor. Am 22. Mai 2024 sei Amphetaminkonsum nachgewiesen worden, am 30. Mai 2024 der Konsum von Kokain und Cannabis. Anhaltspunkte für eine zukünftige Verhaltensänderung bestünden nicht. Der Kläger sei nicht therapiefähig und habe die Unterbringung beenden wollen. Es sei von erneutem Suchtmittelkonsum auszugehen.
Diese durchgreifend negative Prognose, die der Senat schon aus den vom Landgericht U. genannten Gründen teilt, hat der Kläger nachfolgend bestätigt, insbesondere durch den am 4. Juni 2026 begangenen weiteren besonders schweren Fall des Diebstahls. Angesichts des Fehlens einer (substantiierten und belegten) Erwerbstätigkeit vor seiner Inhaftierung ist auch nicht erkennbar, dass er zur Deckung seines finanziellen Bedarfs nicht mehr auf die Begehung von Straftaten angewiesen wäre.
Die damit bestehende gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung berührt auch ein Grundinteresse der Gesellschaft.
Dies ist der Fall, wenn dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und/oder Häufigkeit ergibt. Zudem muss ein wichtiges Schutzgut gefährdet sein. Die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geforderte gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft rechtfertigt eine Ausweisung wegen - auch wiederholter - leichter Kriminalität ohne schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen grundsätzlich nicht. Die Begehung von Eigentums- oder Vermögensdelikten berührt jedoch ein Grundinteresse der Gesellschaft insbesondere, wenn beträchtliche Schäden für eine Vielzahl von Personen drohen, wenn die Taten gewerbsmäßig begangen werden oder wenn sonstige erschwerende Umstände vorliegen.
Vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 25. Oktober 2023 - OVG 11 B 19/20 -, juris, Rn. 58; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 2 B 105/20 -, juris, Rn. 27, und Urteil vom 15. November 2019 - 2 B 243/19 -, juris, Rn. 10; s. auch BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2.09 -, juris, Rn. 16.
Dies ist vorliegend der Fall. Der Kläger hat den mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts B. vom 5. Juni 2023 geahndeten Diebstahl und die versuchten Diebstähle in zwei Fällen ausweislich dieses Urteils gewerbsmäßig i. S. d. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB begangen. Zudem lagen dabei weitere erschwerende Umstände vor. Der Kläger ist jeweils zur Ausführung der Tat in einen Geschäftsraum eingebrochen bzw. hat dies versucht (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) und hat bei zwei der Taten (mittäterschaftlich) einen ganz erheblichen Sachschaden von jeweils ca. 9.000,- Euro verursacht. Dies zeigt, dass der Kläger nicht nur das Eigentum Dritter missachtet hat, um sich selbst einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Der dabei - auch im Vergleich zum Wert des Diebesguts - hohe Sachschaden, den der Kläger Dritten zugefügt hat, zeigt die besondere Rücksichtslosigkeit der Tatbegehung und lässt den Verstoß gegen die Eigentumsordnung mithin als besonders schwerwiegend erscheinen.
Bei dem am 4. Juni 2026 begangenen Diebstahl zweier Rüttelplatten und eines Stromgenerators lag ebenso ein besonders schwerer Fall vor, da zur Tatausführung in den Innenraum eines Kraftfahrzeugs eingebrochen wurde und dabei Arbeitsmittel von erheblichem Wert entwendet wurden (s. 2. d) (2).
Aufgrund dieser vom Verhalten des Klägers ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG kann der Senat offenlassen, ob das Verhalten des Klägers eine solche Gefahr auch insoweit darstellt, als er im öffentlichen Straßenverkehr wiederholt Kraftfahrzeuge ohne Fahrerlaubnis geführt hat (vgl. § 21 Abs. 1 StVG), teilweise zudem unter dem Einfluss von Kokain und Amphetamin (so am 27. Oktober 2025). Schon die Einnahme dieser Betäubungsmittel steht (neben der fehlenden Fahrerlaubnis) einer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen von Gesetzes wegen durchgreifend entgegen (s. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV).
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2025 - 16 B 714/24 -, juris, Rn. 4 bis 8; s. auch Bay. VGH, Beschluss vom 12. März 2026 - 11 CS 26.249 -, juris, Rn. 13.
Jedenfalls belegen auch diese Straftaten, dass der Kläger zu einer Verhaltensänderung und Einhaltung der Strafgesetze nicht willens ist.
3. Die Ausweisung des Klägers erweist sich auch als verhältnismäßig. Sie ist für die Wahrung des genannten Grundinteresses der Gesellschaft i. S. v. § 53 Abs. 3 AufenthG unerlässlich (s. a) und genügt insbesondere den diesbezüglichen Anforderungen aus Art. 8 Abs. 2 EMRK an eine genaue Prüfung, die dem Recht auf Achtung des Privatlebens und der besonderen Härte, welche die Ausweisung darstellt, angemessen Rechnung trägt (dazu b).
Der Begriff der Unerlässlichkeit ist nicht im Sinne einer „ultima ratio“ zu verstehen, sondern bringt zum Ausdruck, dass der Ausweisungsentscheidung eine sorgfältige und umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit zugrunde liegen muss.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 32 f.; OVG Bremen, Urteil vom 17. Juni 2026 - 2 LB 70/26 -, juris, Rn. 42.
Die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung ist diesbezüglich gegeben.
Die öffentlichen Interessen an der Ausreise des Klägers (s. 2.) überwiegen die Interessen an einem weiteren Verbleib des Klägers im Bundesgebiet (s. 1) bei der nach § 53 Abs. 1 bis 3 AufenthG gebotenen umfassenden Abwägung unter Beachtung des Rechts des Klägers auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), des Familienlebens des Klägers sowie seines Sohnes (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, Art. 7 GrCh, Art. 8 EMRK) sowie dessen Kindeswohls (Art. 6 GG, Art. 24 GrCh), s. 2).
1) Dem aufgezeigten (typisierten) besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1a Buchstabe d) Alt. 1 AufenthG und den schwerwiegenden Ausweisungsinteressen gemäß § 54 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 10 Var. 1 AufenthG (s. 2.) stehen typisiert besonders schwerwiegende Bleibeinteressen in Anlehnung an § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (s. (1)) und nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (s. (2)) sowie das typisiert schwerwiegende Bleibeinteresse gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG (s. (3)) gegenüber; ein von seinem Sohn abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV steht dem Kläger steht jedoch nicht zu (s. (4)).
(1) Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wiegt das Bleibeinteresse i. S. v. § 53 Abs. 1 besonders schwer, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.
Diese gesetzlichen Voraussetzungen sind zwar nicht erfüllt. Der Kläger befand sich bei der Ausweisung nach nationalem Recht nämlich nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, sondern (nur) im Zustand des fiktiven rechtmäßigen Aufenthalts (§ 81 Abs. 4 AufenthG). Dies reicht nach Wortlaut, Zweck und Systematik nicht aus, da hiernach das Erfordernis des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausweisung besteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2023 - 1 C 32.22 -, juris, Rn. 13 f.
Dem Kläger steht jedoch wegen seines lebenslangen, bis zur Ausweisung (praktisch durchgehend) rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet ein Bleibeinteresse zur Seite, das seinem Gewicht nach dem in § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG typisierten Interesse entspricht, also im Regelfall besonders schwerwiegend ist. Die Katalogisierung der Bleibeinteressen in § 55 AufenthG schließt eine derartige Berücksichtigung weiterer unbenannter Bleibeinteressen nicht aus, da sie nicht abschließend ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2023 - 1 C 32.22 -, juris, Rn. 15.
(2) Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG wiegt das Bleibeinteresse i. S. v. § 53 Abs. 1 besonders schwer, wenn der Ausländer mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt.
(a) Der Kläger lebt nicht mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft. Sein vierjähriger deutscher Sohn lebt nicht mit dem Kläger in B., sondern bei seiner Mutter in A.. Bei dem Kläger hält der Sohn sich - auch nach der Aussage der Kindesmutter in der mündlichen Verhandlung - nur gelegentlich vorübergehend auf.
(b) Der Kläger übt sein Personensorgerecht für seinen minderjährigen ledigen deutschen Sohn nicht aus.
Weder aus dem (Berufungs-)Vortrag des Klägers noch aus den Angaben der Kindesmutter in der mündlichen Verhandlung ergibt sich, dass der Kläger sich an der Erziehung seines Sohnes in einer solchen Quantität und Qualität in Form substantieller Mitentscheidungen,
vgl. auch (bezüglich des in § 32 Abs. 3 AufenthG ebenfalls verwendeten Begriffs des Personensorgerechts) BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 4.12 -, juris, Rn. 16; s. auch die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 18/4097, S. 53, welche indes insoweit zwischen Personensorge- bzw. Umgangsrecht nicht differenziert,
beteiligen würde, dass eine tatsächliche Ausübung des Personensorgerechts im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG vorläge.
Selbst wenn der Kläger - wie mit Schriftsatz vom 8. Juni 2026 vorgetragen - zwischen dem 25. und 31. Mai 2026 mit seinem Sohn täglich verschiedene kindgerechte Aktivitäten unternommen haben sollte - wofür er keine Nachweise wie Fotos o. ä. vorgelegt hat -, handelt es sich insoweit ersichtlich um ein verfahrensangepasstes Verhalten im Hinblick auf die anstehende Berufungsverhandlung bzw. auf die auf § 87b VwGO gestützte Verfügung vom 21. Mai 2026, mit der eine Frist bis zum 8. Juni 2026 gesetzt war, diesbezüglich Tatsachen anzugeben und Beweismittel zu bezeichnen. Im Laufe des mehrjährigen erstinstanzlichen und des zweitinstanzlichen Verfahrens hat der Kläger ansonsten in Art und Umfang (annähernd) vergleichbare Kontakte bzw. Unternehmungen nicht vorgetragen. Auch in dem Schriftsatz vom 8. Juni 2026 findet sich zu Kontakten mit dem Sohn vor der geschilderten Woche (vom 25. bis 31. Mai 2026) kein substantiierter Vortrag. Zudem stellen die vorgetragenen Unternehmungen zwar eine Ausübung des Umgangsrechts, aber nicht eine Ausübung der Personensorge in einem erheblichen Umfang dar.
Die als Zeugin in der Berufungsverhandlung gehörte Kindesmutter hat erklärt, der Kläger hole seinen Sohn im Kindergarten ab, manchmal jeden Tag, manchmal zwei Mal pro Woche. Je nachdem, wie der Kläger dies gerade könne. Manchmal hole er den Sohn auch von zuhause ab, und gehe zum Beispiel mit ihm etwas essen. Manchmal gingen sie auch zum Spielplatz. Es seien keine festen Abholzeiten vereinbart, beide Eltern hätten das Sorgerecht. Wenn der Kläger seinen Sohn vermisse oder sein Sohn ihn, dann träfen sie sich. Dann rufe ihr Sohn ihn selbst an und dann komme er auch relativ schnell vorbei. So weit (entfernt) sei das nicht. Sie könne dem Kläger ja nicht den Zugang zu seinem Sohn versperren.
Aus diesen Angaben ergibt sich, dass der Kläger sein Umgangsrecht ausübt, dies aber - trotz der unterschiedlichen Haushalte und Wohnorte - schon nicht in einem festen oder vereinbarten Rhythmus tut, sondern eher spontan, je nach dem Wunsch des Sohnes bzw. der Möglichkeit des Klägers. Erst recht handelt es sich nicht um eine Ausübung des Sorgerechts, die eine Beteiligung an substantiellen Entscheidungen und dem Kindeswohl dienenden Tätigkeiten umfassen würde. Abweichendes folgt auch nicht daraus, dass der Sohn nach Angaben seiner Mutter manchmal bei dem (in der Wohnung seiner Eltern wohnenden) Kläger übernachtet und zwar meist am Wochenende (und in den Kindergartenferien auch im Laufe der Woche). Auch damit ist keine Beteiligung an wesentlichen Entscheidungen für das Kindeswohl des Sohnes substantiiert geltend gemacht.
Generell gegen einen häufigen Kontakt zwischen den Kindeseltern spricht, dass die Kindesmutter in der Berufungsverhandlung erklärt hat, die Inhaftierung des Klägers am 4. Juni 2026 habe sie „Wochen danach“ mitbekommen. Auf Nachfrage, was damit gemeint sei, äußerte sie „Als nichts mehr von ihm kam und seine Nummer jedenfalls zwei Tage lang nicht erreichbar war, habe ich mir so was schon gedacht. Bis ich die Nachricht von ihm hatte, hat es ein paar Tage, vielleicht auch ein oder zwei Wochen gedauert. Wenn er nicht vorbeikommt, ruft er seinen Sohn zumindest per Videoanruf an. Am zweiten Tage habe ich mir so etwas schon gedacht.“ Dies belegt, dass der Kläger das Personensorgerecht nicht ausübt, da er auch aus diesem Grund in die Sicherstellung des Kindeswohls nicht in relevantem Maße eingebunden sein kann. Offensichtlich war es für die Kindesmutter, nachdem der Kläger sich in Folge seiner Festnahme am 4. Juni 2026 nicht bei ihr und dem Sohn meldete, auch nicht von erheblicher Bedeutung, ob bzw. wann der Kläger wieder Umgangskontakte zu seinem Sohn ausübt. Abweichendes folgt nicht daraus, dass die Zeugin, nachdem ihr ihre Aussage vorgelesen wurde, erklärt hat, sie wolle richtigstellen, dass sie mit „einigen Wochen“ gemeint habe, dass sie erst nach späterer Zeit offiziell vom Kläger selbst die Nachricht bekommen habe, dass er in der JVA sei; sie habe schon nach ein bis zwei Tagen die Vermutung gehabt, dass irgendetwas nicht stimme.
(c) Der Senat geht mit der Beklagten davon aus, dass der Kläger bis zu seiner Inhaftierung am 4. Juni 2026 sein Recht auf Umgang mit seinem minderjährigen ledigen deutschen Sohn ausgeübt hat (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 Var. 3 AufenthG).
Der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung des Umgangsrechts ist unabhängig vom Sorgerecht bzw. dessen Ausübung Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung und steht daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG.
Vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 20 und 24.
Wie ausgeführt ist vor dem Hintergrund der (offensichtlichen) Verfahrensangepasstheit des Vortrags einer täglichen Ausübung des Umgangsrechts im Zeitraum vom 25. bis 31. Mai 2026 und der ausweislich der Bekundungen der Kindesmutter nicht in einem festen, verlässlichen Rhythmus erfolgenden Ausübung der Umgangskontakte eine regelmäßige und intensive Ausübung des Umgangsrechts nicht feststellbar.
Dazu fügt sich, dass nach den Angaben des Jugendamts der Stadt A. mit Schreiben vom 22. Mai 2026 zur Frage der Ausübung des Sorge-/Umgangsrechts des Klägers gegenüber seinem Sohn die Kindesmutter einen Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz stellte, der aufgrund mangelnder Angaben zur Betreuungszeit - trotz entsprechender Aufforderung bzw. Erinnerung - abgelehnt wurde. Die Kindesmutter habe am 12. Januar 2026 angegeben, der Kläger habe regelmäßigen Kontakt zu seinem Sohn und kümmere sich „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ um diesen; auf die Bitte, die Betreuungszeiten zu präzisieren, sei aber keine Antwort eingegangen. Zudem gab die Kindesmutter in dem Antrag vom 6. Oktober 2025 u. a. an, der Kläger zahle keinen Kindesunterhalt. Dem entspricht auch ihr Vortrag in der mündlichen Verhandlung (dem der Kläger nicht entgegengetreten ist).
Auch aus den - mehr als vierzehn Monate vor dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Berufungsverhandlung erfolgten - getrennten Befragungen des Klägers und der Kindesmutter durch die Beklagte am 28. April 2025 zu den familiären Verhältnissen und aus dem Aktenvermerk vom 9. April 2025 über die Durchsuchung der Wohnung der Eltern des Klägers folgt nichts anderes.
(3) Das Bleibeinteresse des Klägers wiegt zudem gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG schwer, da die Belange und das Wohl seines vierjährigen Sohnes zu berücksichtigen sind.
Diese gehen jedoch nicht über das besonders schwerwiegende Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 Var. 3 AufenthG hinaus, das aus der - durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützten - Ausübung des Umgangsrechts folgt. Dem Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG kommt hier daher keine eigenständige Bedeutung zu.
Vgl. auch VGH Bad.-Württ. Urteil vom 10. Dezember 2024 - 11 S 1306/23 -, juris, Rn. 130; Nds. OVG, Urteil vom 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, juris, Rn. 57 f.
(4) Dem Kläger steht kein aus Art. 20 AEUV von seinem Sohn abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu, das der Ausweisung entgegenstehen könnte.
Es gibt ganz besondere Sachverhalte, in denen einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, nach Art. 20 AEUV ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende abgeleitete Unionsrecht nicht anwendbar ist und der Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat. Dies beruht darauf, dass sonst die Unionsbürgerschaft nicht praktisch wirksam wäre, wenn infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger sich tatsächlich gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde.
Zwar kann der Kläger auf der Grundlage anderer Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts in Deutschland kein Aufenthaltsrecht erhalten.
Infolge der Ausweisung des Klägers und Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland ist sein Sohn, der Unionsbürger ist, jedoch nicht tatsächlich gezwungen, das Gebiet der Union zu verlassen.
Bei der Beurteilung, ob ein solches Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Unionsbürger und dem Drittstaatsangehörigen besteht, ist die tatsächliche Sorge für das Kind und die Frage, ob die rechtliche, finanzielle oder affektive Sorge für das Kind vom drittstaatsangehörigen Elternteil ausgeübt wird, zu berücksichtigen. Relevante Umstände sind außerdem das Alter des Kindes, seine körperliche und emotionale Entwicklung, der Grad seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem drittstaatsangehörigen Elternteil und das Risiko, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre. Die bloße Tatsache, dass es für einen Unionsbürger aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Unionsgebiet wünschenswert erscheinen könnte, dass sich drittstaatsangehörige Familienangehörige mit ihm zusammen im Unionsgebiet aufhalten können, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen, wenn kein Aufenthaltsrecht gewährt würde.
Mangels einer Ausübung des Sorgerechts bzw. Wahrnehmung des Umgangsrechts in einem erheblichen Umfang durch den Kläger zu Gunsten seines Sohnes (s. (2)), ist dieser nicht aufgrund der Ausweisung tatsächlich gezwungen, das Gebiet der Union zu verlassen.
Zudem lässt Art. 20 AEUV die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, sich u. a. auf eine Ausnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit zu berufen, wenn eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt. Dabei sind das in Art. 7 GrCh genannte Recht auf Achtung des Privat- und des Familienlebens und das Wohl des Kindes (Art. 24 Abs. 2 und 3 GrCh) zu berücksichtigen.
Vgl. EuGH, Urteile vom 25. April 2024, C-420/22 u. a., juris, Rn. 76 f., und vom 8. Mai 2018, C-82/16, Rn. 90 bis 97.
Wie gezeigt (s. 2.), sind die Voraussetzungen dieser Ausnahme gegeben, da das gegenwärtige Verhalten des Klägers die öffentliche Ordnung gefährdet und eine schwerwiegende Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt, so dass die Ausweisung und Aufenthaltsbeendigung auch unter Berücksichtigung des Rechts auf Achtung des Privat- und des Familienlebens (Art. 7 GrCh) und des Wohls des Sohnes des Klägers (Art. 24 Abs. 2 und 3 GrCh) geeignet, erforderlich und angemessen ist. Dieses wird nur vergleichsweise gering berührt. Der Sohn des Klägers ist auf dessen Anwesenheit im Unionsgebiet nicht angewiesen.
Wie ausgeführt (s. 1.), ist der abstrakten gesetzlichen Gewichtung eines Ausweisungs- und eines Bleibeinteresses zwar eine die Abwägung prägende Funktion beizumessen. Den vertypten Interessen kann jedoch nach den besonderen Umständen des Einzelfalles ein abweichendes Gewicht beizumessen sein, sodass erst nach einer Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles feststeht, ob das Ausweisungsinteresse gegenüber dem Bleibeinteresse überwiegt. Dies gilt sowohl für Ausweisungs- als auch für Bleibeinteressen.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juni 2025 - 1 B 10.25 -, juris, Rn. 5, und vom 2. August 2023 - 1 B 20.23 -, juris, Rn. 4.
Einer solchen einzelfallbezogenen Gewichtung der Bleibeinteressen bedarf es vorliegend sowohl in Bezug auf den lebenslangen Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet als auch hinsichtlich der Ausübung des Umgangsrechts mit seinem Sohn.
Auch wenn der Kläger in Deutschland geboren wurde und mit Ausnahme eines zweimonatigen Aufenthalts in der Türkei im Jahr 2015 sein Leben wohl durchgehend im Bundesgebiet - bis zur Ausweisung rechtmäßig - verbracht hat, so ist das Gewicht seines konkreten Bleibeinteresses gegenüber der gesetzlichen typisierten Bewertung als besonders schwerwiegend deutlich gemindert.
Der Kläger hat wesentliche Merkmale einer erfolgreichen Integration nicht erreicht. Nachdem er die (Haupt-)Schule nach der 8. Klasse mit einem Abgangszeugnis verließ, war er in nur sehr zeitlich geringem Maße erwerbstätig. Aus dem Versicherungsverlauf bei der Deutschen Rentenversicherung vom 15. März 2024 (Beiakte 19 Bl. 1239) ergibt sich für den dreizehnjährigen Zeitraum ab Februar 2011 nur eine Beitragszeit von knapp vier Monaten mit Pflichtversicherungsbeiträgen im Jahr 2011 und fünf Monate und zwei Tage geringfügige Beschäftigung in den Jahren 2016/17. Bis Mitte Januar 2025 war der Kläger inhaftiert. Dass er seitdem tatsächlich erwerbstätig gewesen wäre, hat er nicht substantiiert ausgeführt geschweige denn nachgewiesen.
Demgegenüber befand sich der Kläger zwischen November 2013 und Mai 2014 in einer stationären Drogentherapie, die aber nicht zu einer nachhaltigen Entwöhnung vom Betäubungsmittelkonsum führte. Gemäß dem Urteil des Landgerichts B. vom 25. Juni 2019 (S. 4 und 9) nahm der Kläger Kokain und Cannabis und ging zu einer Suchtberatungsstelle, hatte aber keinen Therapiebeginn in Aussicht. Das Landgericht P. erteilte dem Kläger, der sich zwischen dem 16. Oktober 2019 und dem 27. November 2020 in Strafhaft befand, mit Beschluss vom 3. November 2020 u. a. die Weisung, spätestens am 15. Dezember 2020 eine ambulante Drogentherapie aufzunehmen. Das Amtsgericht K. führte in seinem Urteil vom 30. Juni 2022 (Az. 28 Ls - 722 Js 259/21 - 2/22) aus, der Kläger haben den Diebstahl und versuchten Diebstahl in zwei Fällen (jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung) teilweise unter dem Einfluss berauschender Mittel und zur Finanzierung einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen. Das Landgericht B. ordnete in dem rechtskräftigen mit Urteil vom 5. Juni 2023 die Unterbringung des Klägers in einer Entziehungsanstalt an. Vom 6. Dezember 2023 bis zum 8. August 2024 befand er sich in der LVR-Klinik O. als Entziehungsanstalt. Diese Unterbringung blieb jedoch, wie bereits ausgeführt, ausweislich des Beschlusses des Landgerichts U. vom 5. August 2024 aufgrund des Verhaltens des Klägers ohne Erfolg.
Aufgrund dieses Fehlens einer wirtschaftlichen Integration bzw. Lebensunterhaltssicherung, der langjährigen Betäubungsmittelabhängigkeit sowie insbesondere der mehrfachen strafgerichtlichen Verurteilungen zu Haftstrafen, die der Kläger (schließlich) vollständig verbüßt hat, ist eine gelungene Integration in die Gesellschaft weder in wirtschaftlicher noch in rechtlicher Hinsicht gegeben. Vielmehr hat der Kläger vielfach Strafvorschriften in erheblichem Umfang verletzt. Daher liegt bei angemessener Gewichtung aller konkreten Umstände ein von der Typik eines besonders schweren Bleibeinteresses (hier angelehnt an § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) erheblich abweichender Fall vor. Dementsprechend ist das Bleibeinteresse nicht als besonders schwerwiegend zu bewerten und ist das Gewicht des Rechts auf Achtung des Privatlebens gegenüber einer Ausweisung bzw. Abschiebung, die den Schutz der Gesellschaft vor erheblichen wiederholten Straftaten bezweckt, herabgesetzt.
Gleiches gilt im Ergebnis für das Recht des Klägers auf Achtung des Familienlebens in Form der Ausübung des Umgangsrecht gegenüber seinem deutschen Sohn.
Wie ausgeführt (s. 1) (2) bis (4)), ist - abgesehen von dem nicht belegten und jedenfalls verfahrensangepassten Umgang im Zeitraum vom 25. bis 31. Mai 2026 - ein regelmäßiger und intensiver Umgang des Klägers mit seinem Sohn nicht substantiiert vorgetragen und erst recht nicht belegt (z. B. ist eine Vorlage entsprechender Lichtbilder nicht erfolgt).
Ein regelmäßiger Umgang, der für das Kindeswohl von gesteigerter Bedeutung wäre, ergibt sich auch nicht aus den Bekundungen der Kindesmutter im Berufungsverfahren. Die diesbezüglichen Angaben sind allgemein und unkonkret geblieben. Auch gegenüber dem Jugendamt der Stadt A. im Rahmen des Verfahrens auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wurden etwaige Betreuungszeiten nicht angegeben.
Dies zugrunde gelegt, verstößt die Ausweisung nicht gegen den verfassungsrechtlichen Schutz des Familienlebens. Dieses genießt besonderen Schutz nach Art. 6 GG, der Rechte enthält, die dem in Art. 7 GrCh und Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierten Recht auf Achtung des Familienlebens entsprechen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2021 - 1 C 45.20 -, juris, Rn. 19 und 20 a. E.
Diese Vorschriften sind zudem in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 GrCh und unter Beachtung des in Art. 24 Abs. 3 GrCh niedergelegten Erfordernisses zu lesen, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden Eltern unterhält.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 1 B 26.15 -, juris, Rn. 5.
Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt wie aus Art. 7 GrCh und Art. 8 EMRK jedoch kein Recht auf Einreise und Aufenthalt, sondern (nur) die staatliche Verpflichtung, die große Bedeutung des Schutzes von Ehe und Familie bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 2026 - 2 BvR 319/26 -, juris, Rn. 34.
Auch ein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen besteht nicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 -, juris, Rn. 24, und Beschluss vom 21. Juli 2015 - 1 B 26.15 -, juris, Rn. 5 m. w. N.
Wie ausgeführt, überwiegen die (besonders) schwerwiegenden öffentlichen Ausweisungsinteressen die privaten Bleibeinteressen, so dass der Eingriff in das Recht auf Familienleben gerechtfertigt ist. Gleiches gilt für das hier im konkreten Fall nur untergeordnet betroffene Kindeswohl.
Mit seinen Eltern lebt der Kläger zwar im selben Haushalt zusammen. Mangels einer tatsächlichen Beistandsgemeinschaft kommt dieser familiären Verbindung zwischen Erwachsenen aufenthaltsrechtlich aber kein nennenswertes Gewicht zu.
b) Die Ausweisung verstößt auch nicht gegen das Recht des Klägers auf Achtung seines Privatlebens (Art. 8 EMRK).
Der Kläger ist zwar im Rahmen des Art. 8 EMRK als sog. faktischer Inländer anzusehen, weil er seit seiner Geburt in Deutschland (bis zur Ausweisung rechtmäßig aufgrund seines Aufenthaltsrechts nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80) lebt und er im Bundesgebiet die Schule besucht hat.
Daher bedarf die Ausweisung mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sehr gewichtiger Gründe und einer genauen Prüfung, die dem Recht auf Achtung des Privatlebens und der besonderen Härte, welche die Ausweisung darstellt, angemessen Rechnung trägt.
Vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 -, juris, Rn. 23 f.; BVerwG, Urteil vom 16. November 2023 - 1 C 32.22 -, juris, Rn. 16 f.; EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011, C-371/08, juris, Rn. 82 bis 85; EGMR, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 7841/ 14 -, Levakovic, NVwZ 2019, 1427, Rn. 37 und 41 bis 45, sowie vom 28. Juli 2020 - 25402/14 -, Pormes, Rn. 52, https://hudoc.echr.coe.int/?i=001-203836.
Nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK ist zu beurteilen, ob die Ausweisung notwendig ist, d. h., ob sie durch ein dringendes soziales Bedürfnis begründet ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten legitimen Ziel steht. Dabei können relevant sein die Art und Schwere der begangenen Straftat(en), die Dauer des Aufenthalts, die seit der Tat(en) verstrichene Zeit und das Verhalten in dieser Zeit, die Staatsangehörigkeit der Betroffenen, die familiäre Situation, ob Kinder betroffen sind (und gegebenenfalls deren Alter), das Ausmaß der Schwierigkeiten, denen ein Ehepartner bzw. Kinder in dem Land, in das der Ausländer abgeschoben werden soll, voraussichtlich begegnen, sowie die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen „zum Gastland und zum Zielland“.
Vgl. EGMR, Entscheidung vom 7. Oktober 2014 - 15069/08 -, juris, Rn. 29 f., m. w. N.
Bei der Anwendung dieser Kriterien ist das relative Gewicht nicht vorherbestimmt, das bei der Prüfung jedem Gesichtspunkt beigemessen werden muss, weil darüber einzelfallbezogen zu befinden ist.
Vgl. EGMR, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 7841/14 -, Levakovic, NVwZ 2019, 1427, Rn. 41.
Dies zugrunde gelegt, ist die Ausweisung des Klägers auch nach Art. 8 Abs. 2 EMRK rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig, weil sie gesetzlich vorgesehen ist und auch für die öffentliche Sicherheit und zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der Rechte anderer notwendig ist, da sie durch ein dringendes soziales Bedürfnis begründet ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten legitimen Ziel steht. Dies ergibt sich aus der individuellen und aktuellen Gefahrenprognose (s. 2. ) und der sorgfältigen Prüfung und Erfassung der individuellen Lebensumstände des Klägers, seiner Verwurzelung in Deutschland einerseits und seiner Entwurzelung im Herkunftsland andererseits.
Die Ausweisung ist notwendig. Sie ist durch das dringende soziale Bedürfnis begründet, weitere erhebliche Straftaten des Klägers im Bundesgebiet zu verhindern. Der Kläger hat bereits mehrere Jahre im Strafvollzug verbracht, ohne dass dies die von ihm ausgehende Gefahr der Begehung dieser erheblichen Straftaten erkennbar (erheblich) gemindert hätte. Seine betäubungsmittelbezogene Behandlung in der LVR-Klinik ist ohne Erfolg geblieben. Ausweislich der Stellungnahme der LVR-Klinik O. gemäß § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO (§ 67e StGB) vom 25. März 2024 (Beiakte 19 Bl. 1247, 1250) liegt bei dem Kläger ein Abhängigkeitssyndrom bezüglich Kokain (ICD-10: F14.2) vor, so dass von einer fortwährenden Einnahme auszugehen ist. Die individuelle aktuelle Gefahrenprognose ergibt keine Tatsachen, welche die Gefahr erneuter erheblicher Straftaten des Klägers gegen gewichtige Rechtsgüter und Grundinteressen der Gesellschaft entfallen ließe oder erheblich vermindern könnten. Es ist nicht erkennbar oder vorgetragen, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt durch eigene legale Erwerbstätigkeit sichern würde bzw. könnte. Weder eine Berufsausbildung noch eine nennenswerte Erwerbsbiografie sind nachgewiesen bzw. erkennbar. Zudem ist der Kläger in erheblichem Maße mit Schulden belastet. Er hat seine finanziellen Verbindlichkeiten ausweislich des Vollzugsplans der JVA P. vom 12. Dezember 2024 auf ca. 14.500,- Euro beziffert.
Wie bereits ausgeführt, haben weder die Strafverfahren und Hafterfahrungen noch der Erlass der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung eine (nachhaltige) positive Änderung des Verhaltens des Klägers bewirkt. Mithin ist davon auszugehen, dass dieser, soweit er sich in Freiheit befindet, weiterhin wiederholt Straftaten gegen die Eigentumsordnung von gleichem Gewicht und unter Inkaufnahme erheblicher Schäden für Dritte begehen wird, um seinen Lebensunterhalt einschließlich des Erwerbs von Betäubungsmitteln zu finanzieren.
Die Ausweisung ist auch angemessen. Die durch diese bewirkten erheblichen Folgen für die Rechtsstellung und den Aufenthalt des Klägers stehen in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten legitimen Ziel der Verhinderung weiterer erheblicher Straftaten durch diesen. Wie gezeigt, bewirken die aufgezeigten vielfachen schwerwiegenden Eigentumsdelikte des Klägers über einen mehrjährigen Zeitraum, ihre (gewerbsmäßige) Begehung unter Verursachung erheblicher Schäden und die diesbezügliche konkrete Wiederholungsgefahr aufgrund der - zweimal erfolglos behandelten - Betäubungsmittelabhängigkeit sowie der fehlenden beruflichen Integration bzw. Eingliederung in den Arbeitsmarkt, dass eine - insb. rechtliche und wirtschaftliche - Verwurzelung des Klägers trotz des lebenslangen rechtmäßigen Aufenthalts tatsächlich nur in einem geringen Maße erfolgt ist. Diese beschränkt sich - auch mangels anderweitiger geltend gemachter Integrationserfolge - im Wesentlichen auf den Kontakt zu seinen Eltern und Geschwistern, zu seinem Sohn und dessen Mutter.
Aufgrund der fortwährenden gravierenden Eigentumsdelikte sowie des mehrfachen Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, teils unter erheblicher Intoxikation durch Betäubungsmittel, liegen sehr gewichtige bzw. ernste Gründe vor für eine Beendigung des Aufenthalts des Klägers zur Vermeidung von konkret drohenden weiteren erheblichen Verletzungen hochrangiger Rechtsgüter.
Es ist auch keine vollständige Entwurzelung des Klägers hinsichtlich der Türkei, dem Zielstaat der Abschiebungsandrohung und Land seiner Staatsangehörigkeit, festzustellen. Der 1992 geborene Kläger mag sich nach einer Ausreise dort zwar zunächst eingewöhnen müssen. Nach Angaben seiner Bewährungshelferin hat er sich jedoch im Jahr 2015, also als Erwachsener, für etwa zwei Monate in der Türkei aufgehalten. Der Kläger spricht zudem die türkische Sprache, wie sich u. a. aus dem Aktenvermerk vom 9. April 2025 über die Durchsuchung der Wohnung der Eltern des Klägers und dem Bericht der LVR-Klinik über den Maßregelvollzug ergibt, wo er die türkische Sprache genutzt hat. Auch hat der Kläger am 28. April 2025 gegenüber der Beklagten erklärt, mit seinem Sohn türkisch zu sprechen.
Auch wenn die wirtschaftliche Lage in der Türkei, wie vom Kläger vorgetragen, als eher schwierig bezeichnet werden muss, ist der Arbeitsmarkt durchaus dynamisch.
Vgl. OECD Economic Surveys: Türkiye 2025, Key messages: «Türkiye has been one of the fastest-growing economies in the OECD over the past decade, leading to a significant improvement of labour market and social outcomes.“, s. https://www.oecd.org/en/publications/oecd-economic-surveys-turkiye-2025_d01c660f-en/full-report.html (zuletzt abgerufen am 29. Juni 2026).
Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger dort nicht durch (zumindest einfache) Erwerbstätigkeit ein für einen bescheidenen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen erzielen kann. Der Kläger ist erst 33 Jahre alt. Wie erwähnt spricht er Türkisch, ist schon aufgrund seiner familiären Herkunft mit der türkischen Kultur vertraut und befand sich im Jahr 2015 als Erwachsener für zwei Monate in der Türkei. Soweit der Kläger für das Finden einer Arbeitsstelle einige Tage oder auch Wochen brauchen mag, kann davon ausgegangen werden, dass er durch Zuwendungen seiner Eltern und nötigenfalls seiner Geschwister auch ohne eine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eine Unterkunft und Lebensmittel sowie grundlegende Kosten des Lebens bezahlen kann. Zudem trägt der Kläger selbst vor, dass Sozialleistungen für Bedürftige auf der Grundlage der Gesetze über den Förderungsfonds für Soziale Hilfe und Solidarität und auf der Grundlage des Gesetzes über die Organisation und Aufgaben der Generaldirektion für Soziale Hilfe und Solidarität für neun bis zwölf Monate gewährt werden.
II. Hinsichtlich des Antrags auf Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG ist die Berufung zulässig, aber unbegründet.
In die diesbezüglich mangels erstinstanzlichen Begehrens vorliegende Klageänderung hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung eingewilligt (§ 91 Abs. 1 Alt. 1 VwGO). Im Übrigen ist die Klageänderung sachdienlich (§ 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO), da sie der umfassenden bzw. endgültigen Klärung des Rechtsverhältnisses bzw. des Aufenthaltsstatus dient und aufgrund der rechtlichen Abhängigkeit des Bestehens eines Anspruchs von der Frage der Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht zu wesentlich neuem Streitstoff führt bzw. der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt.
Vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 6. März 2025 - 10 C 1.24 -, juris, Rn. 18, und vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 -, juris, Rn. 14.
Die Berufung ist insoweit aber ebenso erfolglos.
Der Kläger hat mangels eines Aufenthaltsrechts nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei keinen entsprechenden Anspruch nach § 4 Abs. 2 AufenthG. Sein vormaliges Aufenthaltsrecht aus Art. 7 ARB 1/80 ist nämlich durch die rechtmäßig gemäß § 53 Abs. 1 bis 3 AufenthG und Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 verfügte Ausweisung (s. I.) erloschen.
III. Die Klage ist auch in Bezug auf die in Ziffer 4 der Ordnungsverfügung der Beklagten vom 30. Juni 2020 enthaltene Abschiebungsandrohung in der Fassung der Änderungsverfügung vom 23. Juni 2026 zulässig (s. 1.), aber unbegründet (s. 2.).
1. Die Klage ist (insoweit) zulässig. Dem Kläger fehlt - entgegen der in der Berufungsverhandlung geäußerten Rechtsauffassung der Beklagten - nicht das Rechtsschutzbedürfnis, soweit ihm in Ziffer 4 Buchstabe a der Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2020 im Rahmen der Abschiebungsandrohung keine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt worden ist, solange er sich in Haft befindet. Dass während der Inhaftierung eine freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht möglich ist, beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage gegen den Verzicht auf eine Ausreisefrist.
Eine Abschiebungsandrohung ist eine Rückkehrentscheidung i. S. d. Art. 3 Nr. 4 und Art. 6 der Richtlinie 2008/115/EG. Die Entscheidung, ob eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wird oder nicht, hat unmittelbare Rechtswirkungen, die von den zuständigen Behörden zu befolgen sind. Gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG darf, wenn gemäß Art. 7 dieser Richtlinie eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde, die Rückkehrentscheidung erst nach Ablauf dieser Frist vollstreckt werden, es sei denn, dass innerhalb dieser Frist eine der Gefahren i. S. v. Art. 7 Abs. 4 dieser Richtlinie entsteht. Außerdem sieht Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchstabe a) dieser Richtlinie vor, dass gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen ein Einreiseverbot verhängt wird, falls keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt wurde.
Vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025, C-636/23 u. a., juris, Rn. 42 bis 46.
Auch folgt aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG, dass sowohl hinsichtlich der Entscheidung, ob eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wird, als auch hinsichtlich der Länge dieser Frist ein wirksamer Rechtsbehelf zu gewährleisten ist. Der betreffende Drittstaatsangehörige muss nämlich eine nach Art. 7 Abs. 4 dieser Richtlinie erlassene Entscheidung, mit der ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wird, vor einem Gericht oder einem ähnlichen unparteiischen Gremium anfechten sowie geltend machen können, dass die ihm eingeräumte Ausreisefrist nicht angemessen sei.
Vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025, C-636/23 u. a., juris, Rn. 53 bis 56.
Die Richtlinie 2008/115/EG ist entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts (s. S. 27 f. des Urteils) auf den Kläger anwendbar. Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz von seinem nach Art. 2 Abs. 2 Buchstabe b dieser Richtlinie bestehenden Recht Gebrauch gemacht, die Richtlinie nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die nach einzelstaatlichem Recht aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind oder gegen die ein Auslieferungsverfahren anhängig ist. Ein Mitgliedstaat, der wie Deutschland erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist von der Möglichkeit des Opt-outs Gebrauch macht, kann sich aber nicht auf den Ausschluss der Anwendung der Richtlinie gegenüber Personen berufen, hinsichtlich derer der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie bereits eröffnet war, sofern die Nichtanwendung der betreffenden Richtlinienbestimmung eine Verschlechterung ihrer Rechtsstellung zur Folge hätte.
Der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG war hinsichtlich des Klägers bereits mit der Bekanntgabe der Ordnungsverfügung der Beklagten vom 30. Juni 2020, durch welche er ausreisepflichtig wurde, eröffnet, bevor das Rückführungsverbesserungsgesetz am 27. Februar 2024 in Kraft getreten ist.
2. Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 der Ordnungsverfügung der Beklagten vom 30. Juni 2020 ist in der Fassung der Änderungsverfügung vom 23. Juni 2026 formell (s. a) und materiell (s. b) rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a) Die Abschiebungsandrohung ist formell rechtmäßig.
Die Beklagte ist (auch) insoweit zuständig (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG), die Schriftform ist eingehalten und es ist eine sachliche und rechtliche Begründung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung gegeben (§§ 37 und 39 Abs. 1 VwVfG NRW, Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG).
Vgl. auch EuGH, Urteile vom 1. August 2025, C-636/23 u. a., juris, Rn. 54, und vom 11. Dezember 2014, C-249/13, juris, Rn. 58 f.
Der Kläger ist vor Erlass der Änderungsverfügung vom 23. Juni 2026 auch ordnungsgemäß angehört worden.
Da im Unionsrecht der Anspruch darauf, in jedem einen Antrag betreffenden Verfahren gehört zu werden, untrennbar zur Wahrung der Verteidigungsrechte gehört, die einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellen, gilt der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Erlass einer Rückkehrentscheidung unabhängig von der fehlenden Erwähnung dieses Rechts in der Richtlinie 2008/115/EG.
Vgl. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014, C-249/13, juris, Rn. 34 ff.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör vor Erlass einer Rückkehrentscheidung ergibt sich für die zuständige nationale Behörde die Verpflichtung, dem Betroffenen zu ermöglichen, seinen Standpunkt zu den Modalitäten seiner Rückkehr vorzutragen, d. h. zur Ausreisefrist und dazu, ob die Rückkehr freiwillig erfolgen oder zwangsweise durchgesetzt werden soll.
Vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025, C-636/23 u. a., juris, Rn. 55.
Sind die Folgen der Missachtung des Anhörungsrechts unionsrechtlich nicht festgelegt, richten sich diese nach nationalem Recht, sofern die in diesem Sinne getroffenen Maßnahmen denen entsprechen, die für den Einzelnen in vergleichbaren unter das nationale Recht fallenden Situationen gelten (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz).
Vgl. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014, C-249/13, juris, Rn. 40 f.; BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3.18 -, juris, Rn. 25 f.
Dies führt zur Anwendung des § 28 Abs. 1 VwVfG NRW, der die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität wahrt,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2024 - 18 A 1254/23 -, n. v., S. 37 f.,
nebst der diesbezüglich anzuwendenden Heilungsvorschrift des § 45 VwVfG NRW.
Der Kläger war zwar entgegen § 28 Abs. 1 VwVfG NRW vor Erlass der Abschiebungsandrohung mit der Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2020 nicht gemäß dieser Vorschrift zu der Ausreisefrist ordnungsgemäß angehört worden. Danach ist vor Erlass eines Verwaltungsakts, der - wie die Abschiebungsandrohung - in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Eine ordnungsgemäße Anhörung setzt voraus, dass der von der beabsichtigten Maßnahme Betroffene von der Absicht zum Erlass eines vorläufig konkretisierten, bestimmten Verwaltungsakts in Kenntnis gesetzt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Die Anhörung muss so konkret sein, dass der Angehörte erkennen kann, weshalb und wozu er sich äußern soll, mit welcher Entscheidung er zu rechnen hat und dass er Gelegenheit zur Stellungnahme hat.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2023 - 8 A 2.22 -, juris, Rn. 20, vom 25. Mai 2022 - 8 C 11.21 -, juris, Rn. 20, und vom 23. April 2020 - 3 C 16.18 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 19. November 2024 - 18 A 1254/23 -, n. v., S. 38.
Der Kläger konnte vor Erlass der Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2020 nicht erkennen, dass er - wie in Ziffer 4 Buchstaben a und b der Ordnungsverfügung in dieser Fassung erfolgt - für den Fall der Inhaftierung mit dem Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist und für den Fall, dass die Abschiebung nicht unmittelbar aus der Haft erfolgt, mit einer Ausreisefrist von sieben Tagen zu rechnen hatte. In dem Anhörungsschreiben der Beklagten vom 9. Januar 2020 hieß es auf S. 2 nämlich: „Ferner beabsichtige ich Ihnen gemäß § 59 AufenthG unter Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise und Aufforderung zur Ausreise die Abschiebung in die Türkei anzudrohen. Unter Berücksichtigung der Länge Ihres bisherigen Aufenthalts im Bundesgebiet beabsichtige ich die Frist zur freiwilligen Ausreise auf zwei Monate festzusetzen. Sofern in Ihrem Fall Besonderheiten vorliegen, die eine Verlängerung der Ausreisefrist rechtfertigen würden, sind diese durch geeignete Nachweise zu belegen.“
Diesen Anhörungsmangel hat die Beklagte jedoch gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW geheilt.
Hierfür muss die Behörde ihre getroffene Entscheidung im Lichte des Ergebnisses der Anhörung kritisch überdenken. Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren reichen als solche zur Heilung einer zunächst unterbliebenen Anhörung nicht aus.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2021 - 1 C 41.20 -, juris, Rn. 19, und vom 17. Dezember 2015 - 7 C 5.14 -, juris, Rn. 17.
Die ordnungsgemäße Anhörung hat die Beklagte mit Schreiben vom 13. Mai 2026 nachgeholt. In diesem hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass sie beabsichtige, an der unter „Tenorpunkt 4a und 4b“ der Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2020 festgelegten Ausreisefrist festzuhalten. Sollten Gründe vorliegen, die eine längere Ausreisefrist rechtfertigen würden, fordere sie den Kläger auf, ihr diese bis zum 27. Mai 2026 mitzuteilen. Nachfolgend hat die Beklagte sich in der Änderungsverfügung vom 23. Juni 2026 mit der mit Schreiben vom 22. Mai 2026 erfolgten Stellungnahme des Klägers auseinandergesetzt, wonach die beabsichtigte Ausreisfrist von sieben Tagen nicht berücksichtige, dass die Regelung der Angelegenheiten mehr Zeit beanspruche, er sich seit seiner Geburt durchgehend seit 34 Jahren im Bundesgebiet befinde, seine Familie sich hier aufhalte, er Vater des minderjährigen deutschen Kindes V. G. sei und nach Angaben der Kindesmutter eine sehr gute Vater-Sohn-Beziehung bestehe, so dass eine Ausreisefrist von 30 Tagen gerechtfertigt sei. Die Beklagte hat hierauf die Ordnungsverfügung unter Tenorpunkt 4 Buchstabe b mit Verfügung vom 23. Juni 2026 dahingehend abgeändert, dass sie für den Fall, dass der Kläger nicht aus der Haft abgeschoben werde, nun eine Ausreisefrist von 14 Tagen ab dem Tag der Haftentlassung setze. Diese Frist sei angemessen. Von einem dann (weiterhin) bestehenden Arbeitsverhältnis sei angesichts der Haft nicht auszugehen. Die Wohnsituation erfordere keine längere Ausreisefrist, da der Kläger im Haushalt der Eltern ohne ein eigenes Zimmer oder einen abgetrennten Bereich nächtige; eine Wohnungskündigung/-räumung sei nicht erforderlich. Der Umgang mit seinem deutschen Sohn, der bei der Kindesmutter in A. lebe, gebiete angesichts der begrenzten Intensität ebenso wenig eine längere Frist. Demgegenüber sei der Kläger in hohem Maße straffällig geworden. Angesichts der Wiederholungsgefahr und der Schwere der Taten sei von erneuten Straftaten innerhalb kurzer Zeit nach einer Haftentlassung auszugehen. Daher werde keine längere Ausreisefrist eingeräumt.
Hierdurch hat die Beklagte mit der gebotenen Sorgfalt die Stellungnahme des Klägers zur Kenntnis genommen, indem sie sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls untersucht und ihre Entscheidung eingehend begründet hat.
Vgl. EuGH, Urteil vom 12. September 2024, C-63/23, juris, Rn. 80.
Daher wahrt diese Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität.
Vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 30. März 2021 - 1 C 41.20 -, juris, Rn. 25, und vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 -, juris, Rn. 41 (zu § 46 VwVfG).
Zu Ziffer 4 Buchstabe a der Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2020, wonach im Falle der Abschiebung aus der Haft keine Ausreisefrist gesetzt wurde, bzw. zu der Absicht der Beklagten, hieran festzuhalten, hat der Kläger sich in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2026 nicht geäußert. Die Beklagte hat in der nach der Anhörung erfolgten Änderungsverfügung ausgeführt, dass sie weiterhin beabsichtige, den Kläger aus der Haft heraus abzuschieben, so dass es dafür (weiterhin) keiner Fristsetzung bedürfe, wie es in der Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2020 unter Tenorpunkt 4a verfügt sei (vgl. Beiakte 35 Bl. 2345 1. Absatz).
Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die Heilung einer formellen oder materiellen Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung aufgrund einer vormals rechtswidrigen Entscheidung über die Ausreisefrist voraussetzen würde, dass nicht nur - wie vorliegend geschehen - der rechtliche Mangel der Ausreisefrist geheilt wird, sondern dass insgesamt eine neue Abschiebungsandrohung erlassen wird.
Zwar sind die Entscheidung, ob eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wird oder nicht, und die Bestimmung der etwaigen Länge der Frist Bestandteil der Rückkehrverpflichtung, so dass eine Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Frist zur Rechtswidrigkeit der Rückkehrentscheidung bzw. Abschiebungsandrohung führt.
Vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025, C-636/23 u. a., juris, Rn. 72 bis 75 und 78.
Soweit der EuGH in diesem Urteil in Rn. 75 formuliert, dass die Rückkehrentscheidung für nichtig zu erklären ist, wenn es an einer wirksamen und rechtmäßigen Bestimmung einer Ausreisefrist mangelt, steht dies der Annahme der nach deutschem Recht (grundsätzlich nur) bestehenden Rechtswidrigkeit einer Rückkehrentscheidung in Form der Abschiebungsandrohung in diesem Fall nicht entgegen. Der Senat geht mit dem Thüringer Oberverwaltungsgericht davon aus, dass die Verwendung des Wortes „Nichtigkeit" in diesem Urteil an das belgische Verwaltungsprozessrecht anknüpft, das von dem vorlegenden belgischen Gericht (Raad voor Vreemdelingenbetwistingen/Conseil du Contentieux des Étrangers) anzuwenden war und ist.
Vgl. dazu Thür. OVG, Beschluss vom 17. Oktober 2025 - 4 EO 334/25 -, juris, Rn. 33 f., mit Verweis auf das belgische Verwaltungsprozessrecht; zur Klage auf „Nichtigerklärung der Rückkehrentscheidung“ nach belgischem Recht EuGH, Urteil vom 1. August 2025, C-636/23 u. a., juris, Rn. 19 ff.
Eine Nichtigkeit der Ziffer 4 der Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2020 folgt auch nicht aus dem ursprünglichen Anhörungsmangel hinsichtlich der Ausreisefrist. Einer der in § 44 Abs. 2 VwVfG NRW genannten Tatbestände liegt nicht vor. Es ist auch nicht gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG NRW bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offenkundig, dass die Abschiebungsandrohung an einem besonders schwerwiegenden Fehler litt.
Dass die Heilung der auf dem Anhörungsmangel beruhenden formellen Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung voraussetzen würde, dass insgesamt eine neue Abschiebungsandrohung erlassen wird, ergibt sich nach Ansicht des Senats auch nicht aus dem Hinweis des EuGH, dass die zuständige Behörde nicht daran gehindert ist, eine erneute Rückkehrentscheidung zu erlassen, die die zur Behebung der festgestellten Unregelmäßigkeit erforderlichen Maßnahmen umfasst.
Vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025, C-636/23 u. a., juris, Rn. 81.
Angesichts der im Unionsrecht grundsätzlich, nämlich bei Fehlen von spezifischem Unionsverfahrensrecht, geltenden Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten und der im Rahmen der Heilung des Anhörungsmangels gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 VwVfG NRW gewahrten Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität geht der Senat davon aus, dass durch die Heilung des Anhörungsmangels bezüglich der Ausreisefrist eine Heilung der formellen Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung erfolgt ist.
So im Ergebnis auch: OVG Bremen, Beschluss vom 30. Oktober 2025 - 2 B 228/25 u. a. -, juris, Rn. 59; Thür. OVG, Beschluss vom 17. Oktober 2025 - 4 EO 334/25 -, juris, Rn. 35; vgl. zur Fehlerfolge/-heilung: BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3.18 -, juris, Rn. 25 bis 27.
Für diese Möglichkeit spricht auch, dass der EuGH seine Äußerung in Rn. 81 des Urteils vom 1. August 2025, C-636/23 u. a., dass die Behörde nicht gehindert ist, eine erneute Rückkehrentscheidung zu erlassen, die die zur Behebung der festgestellten Unregelmäßigkeit erforderlichen Maßnahmen umfasst, in dem Zusammenhang gemacht hat, dass hervorzuheben sei, dass die „Nichtigkeit“ der Rückkehrentscheidung als ganzer das mit der Richtlinie 2008/115/EG verfolgte Ziel der Wirksamkeit der Abschiebungspolitik nicht beeinträchtige, da diese Nichtigkeit nicht zwangsläufig bedeute, dass das nach dieser Richtlinie eingeleitete Verfahren erneut von Anfang an aufgenommen werde (und insoweit auf Rn. 75 seines Urteils vom 15. Februar 2016 im Verfahren C-601/15 verwiesen hat, wonach die Mitgliedstaaten die Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels, eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige zu schaffen, nicht beeinträchtigen dürften).
Soweit der EuGH in dem Urteil vom 1. August 2025, C-636/23 u. a., auf seine Rechtsprechung Bezug nimmt, nach der eine Änderung des Zielstaats so wesentlich ist, dass sie als eine neue Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2008/115/EG anzusehen sei, was zur Folge habe, dass die zuständige nationale Behörde, wenn sie eine solche Änderung der Rückkehrentscheidung in Betracht ziehe, dafür sorgen müsse, dass alle Verfahrensvorschriften der Richtlinie 2008/115/EG betreffend den Erlass einer Rückkehrentscheidung eingehalten werden und bei Änderung des Ziellandes ein (erneuter) Rechtsbehelf i. S. d. Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG eröffnet sein,
vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - C-924/19 PPU u. a. -, juris, Rn. 112 ff. und 122,
deutet auch dies darauf hin, dass eine entsprechende Änderung (allein) der Ausreisefrist zulässig ist. Der EuGH verhält sich insoweit lediglich zu den Rechtsfolgen einer solchen Änderung, sieht diese aber nicht als unzulässig an.
b) Die Abschiebungsandrohung ist auch materiell rechtmäßig.
Der Kläger ist infolge der rechtmäßigen Ausweisung (s. I.), die zum Erlöschen seines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 ARB 1/80 geführt hat (Art. 14 ARB 1/80), ausreisepflichtig (§ 50 Abs. 1 und 2).
Es liegen gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG keine Abschiebungsverbote vor. Der Senat verweist hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage in der Türkei und der Möglichkeit des Klägers, dort durch (zumindest einfache) Erwerbstätigkeit ein für einen bescheidenen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen zu erzielen, zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine obigen Ausführungen (s. I. 3. b).
Der Abschiebung stehen in Übereinstimmung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Klägers entgegen.
Diese Vorschrift dient der Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung zum Erlass einer Rückkehrentscheidung. Danach darf bei Vorliegen der in Art. 5 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2008/115/EG aufgeführten Gründe für ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (Kindeswohl, familiäre Bindungen und Gesundheitszustand) keine Rückkehrentscheidung, also keine Abschiebungsandrohung, erlassen werden. Für die Berücksichtigung familiärer Bindungen in diesem Sinne gilt kein anderer Prüfungsmaßstab als für den Schutz der Familie nach Art. 6 GG, Art. 7 GrCh oder Art. 8 EMRK.
Vgl. EuGH, Urteil vom 11. März 2021 - C- 112/20 -, juris, Rn. 41; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2026 - 18 A 1137/23 -, juris, Rn. 191 bis 194.
Auch dem Kindeswohl (Art. 5 Buchstabe b der Richtlinie 2008/115/EG) ist in Art. 7 und 24 GrCh die gleiche Bedeutung und Tragweite beigemessen wie in Art. 8 Abs. 1 EMRK.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 1 B 26.15 -, juris, Rn. 5.
Daher kann bezüglich des Kindeswohls (des Sohnes des Klägers) und der familiären Bindungen des Klägers auf die diesbezüglichen Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung (s. I. 3.) verwiesen werden. Der Gesundheitszustand des Klägers steht der Abschiebung ebenso wenig entgegen.
Mit der Türkei ist in der Abschiebungsandrohung gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG der Staat der Staatsangehörigkeit des Klägers bezeichnet, in den dieser abgeschoben werden soll, soweit es nicht zu einer freiwilligen Ausreise kommt.
Schließlich sind auch der Verzicht auf eine Ausreisefrist für den Fall der Abschiebung aus der Haft in Ziffer 4 Buchstabe a der Ordnungsverfügung, der durch die Änderungsverfügung vom 23. Juni 2026 nicht geändert worden ist, sowie die durch die Änderungsverfügung vom 23. Juni 2026 in eine Frist von 14 Tagen geänderte Ausreisefrist in Ziffer 4 Buchstabe b materiell rechtmäßig.
Der Verzicht auf eine Ausreisefrist in Ziffer 4 Buchstabe a der Ordnungsverfügung beruht auf § 59 Abs. 5 AufenthG. Danach bedarf es in den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1, in denen ein Ausländer sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet, keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben.
Es kann offenbleiben, ob die Anwendung des § 59 Abs. 5 AufenthG in jedem Fall mit Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG vereinbar ist, denn es bestehen jedenfalls im vorliegenden Fall hieran keine Zweifel. Nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG können die Mitgliedstaaten davon absehen, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, oder sie können eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen einräumen, wenn Fluchtgefahr besteht oder der Antrag auf einen Aufenthaltstitel als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist oder die betreffende Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt.
Der Kläger stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung i. S. dieser Vorschrift dar. Bei der Prüfung, ob eine solche Gefahr vorliegt, ist im Einzelfall zu beurteilen, ob das persönliche Verhalten des betreffenden Drittstaatsangehörigen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Dieser Begriff ist im Sinne einer Bedrohung zu verstehen. Die spezifische Prüfung der dem Schutz der öffentlichen Ordnung i. S. v. Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG innewohnenden Interessen muss nicht notwendigerweise mit den Beurteilungen übereinstimmen, auf denen eine strafrechtliche Verurteilung beruht. Der Begriff der Gefahr für die öffentliche Ordnung i. S. d. genannten Vorschrift setzt voraus, dass eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Dabei ist jedes tatsächliche oder rechtliche Kriterium zur Situation des betreffenden Drittstaatsangehörigen maßgeblich, das geeignet ist, die Frage zu klären, ob sein Verhalten eine solche Bedrohung begründet. Im Fall eines Verdachts einer strafbaren Handlung oder einer strafrechtlichen Verurteilung gehören die Art und die Schwere dieser Tat sowie der Zeitablauf seit ihrer Begehung zu den insoweit maßgeblichen Kriterien.
Vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015, C- 554/13 -, juris, Rn. 50 und 57 bis 62.
Ein Mitgliedstaat darf nicht automatisch auf normativem Weg oder durch die Praxis davon absehen, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, wenn die betreffende Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Die richtige Anwendung der in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG vorgesehenen Möglichkeit erfordert, dass im Einzelfall geprüft wird, ob das Fehlen einer solchen Frist mit den Grundrechten dieser Person vereinbar ist.
Vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C- 554/13 -, juris, Rn. 70 und 73; OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 18 B 176/19 -, juris, Rn. 21 bis 26; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Dezember 2020 - 12 S 3065/20 -, juris, Rn. 24 f.
Wie gezeigt (s. I. 2.), geht von dem persönlichen Verhalten des Klägers eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr aus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Dieser hat am 4. Juni 2026 - zum wiederholten Male - einen Diebstahl in einem besonders schweren Fall begangen. Er ist nicht nur wegen früherer einschlägiger Vortaten rechtskräftig zu Freiheitstrafen verurteilt worden, sondern es besteht auch eine erhebliche Wiederholungsgefahr. Es existieren keine Tatsachen, die auf eine Minderung dieser Gefahr hindeuten würden; im Gegensteil ist, soweit der Kläger in Freiheit ist, wegen seiner unbehandelten Drogenabhängigkeit von erneuten Straftaten zur Beschaffung von Einkünften zu ihrer Finanzierung auszugehen.
Vor diesem Hintergrund kann der Senat offenlassen, ob mit Blick auf die durch das Amtsgericht B. am 4. Juni 2026 nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO wegen Fluchtgefahr angeordnete Untersuchungshaft im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkts des Gerichts nicht auch eine Fluchtgefahr i. S. d. Art. 7 Abs. 4, Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2008/115/EG im zeitgleich durchgeführten Rückkehrverfahren anzunehmen ist.
Auch die durch die Änderungsverfügung vom 23. Juni 2026 für den Fall der nicht aus der Haft erfolgenden Abschiebung in eine Frist von 14 Tagen geänderte Ausreisefrist ist materiell rechtmäßig. Sie stellt eine ermessensfehlerfreie, angemessene Bestimmung der Frist für die freiwillige Ausreise dar, die nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG) zwischen sieben und 30 Tagen beträgt.
Die Beklagte hat insoweit sachgerecht ausgeführt, die Frist von 14 Tagen sei angemessen. Von einem (weiterhin) bestehenden Arbeitsverhältnis sei angesichts der Haft nicht auszugehen. Die Wohnsituation erfordere keine längere Ausreisefrist. Da der Kläger im Haushalt der Eltern ohne ein eigenes Zimmer oder einen abgetrennten Bereich nächtige, sei eine Wohnungskündigung/-räumung nicht erforderlich. Der Umgang mit seinem deutschen Sohn, der bei der Kindesmutter in A. lebe, gebiete angesichts der begrenzten Intensität ebenso wenig eine längere Frist. Demgegenüber sei der Kläger in hohem Maße straffällig geworden. Angesichts der Wiederholungsgefahr und der Schwere der Taten sei von erneuten Straftaten innerhalb kurzer Zeit nach einer Haftentlassung auszugehen. Daher werde keine längere Ausreisefrist eingeräumt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil kein Zulassungsgrund i. S. d. § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
Zitierte Vorschriften
- § 53 AufenthG
- § 54 AufenthG
- § 243 StGB
- Art. 6 GG
- Art. 7 GRCh
- Art. 24 GRCh
- § 55 AufenthG
- § 4 AufenthG
- § 59 AufenthG
- Art. 20 AEUV
- § 154 StPO
- § 242 StGB
- § 34 AufenthG
- § 5 AufenthG
- § 58 AufenthG
- Art. 2 GG
- § 21 StVG
- § 113 VwGO
- § 91 VwGO
- § 11 AufenthG
- § 27 AufenthG
- § 32 AufenthG
- § 71 AufenthG
- § 81 AufenthG
- § 903 BGB
- Art. 14 GG
- § 21 StGB
- § 316 StGB
- § 38 StGB
- § 46b StGB
- § 49 StGB
- § 54 StGB
- § 56 StGB
- § 57 StGB
- § 67e StGB
- § 112 StPO
- § 153 StPO
- § 170 StPO
- § 463 StPO
- § 24a StVG
- § 132 VwGO
- § 154 VwGO
- § 155 VwGO
- § 167 VwGO
- § 87b VwGO
- § 88 VwGO
Außerdem: Art. 8 EMRK, Art. 7 RL 2008/115/EG, § 45 VwVfG NRW, Art. 3 RL 2008/115/EG, Art. 12 RL 2008/115/EG, Art. 13 RL 2008/115/EG, § 28 VwVfG NRW, § 44 VwVfG NRW, Art. 5 RL 2008/115/EG, Art. 6 RL 2008/115/EG, Art. 8 RL 2008/115/EG, § 1 UhVorschG, § 37 VwVfG NRW, § 39 VwVfG NRW
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