(1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.
(2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat.
StGB · Strafgesetzbuch
(1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.
(2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat.
188 Entscheidungen zitieren § 38 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.10.2021 – 4 MB 50/21 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Das nach § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (juris: AufenthG 2004) geforderte Mindestmaß einer Freiheits- oder Jugendstrafe kann auch durch die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe erreicht werden, solange es sich um eine einzige Strafe handeln. Eine solche Verurteilung liegt auch bei einer Verurteilung in Tatmehrheit i.S.d. § 53 StGB oder bei einer nachträglichen Gesamtstrafe nach § 55 StGB vor. …
OLG Hamm, Beschl. v. 08.11.2018 – 4 RVs 150/18 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1.) Auch beim Besitz einer geringen Menge Betäubungsmittel zum Eigengebrauch (" 29 Abs. 5 BtMG) kommt bei einem mehrfach vorbestraften, hafterfahrenen und zum Tatzeitpunkt unter Bewährung stehenden Täter die Verhängung einer Freiheitsstrafe oberhalb des gesetzlichen Mindestmaßes vor einem Monat ( § 38 Abs. 2 StGB) in Betracht. 2.) Eine schematische Strafzumessung ist dem Strafrecht fremd. 3.) Das …
OLG Hamm, Beschl. v. 24.07.2018 – 5 RVs 103/18 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Das Tatbestandsmerkmal des „Erschleichens“ im Sinne des § 265a StGB ist bereits dann erfüllt, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt nutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen. Wer ein Beförderungsmittel ohne gültigen Fahrausweis betritt, verschweigt nicht nur das Unterlassen der …
BVerwG, Urt. v. 24.10.2019 – 2 C 3/18 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Bei einem beamteten Lehrer führt der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlusts beim Dienstherrn und der Allgemeinheit in aller Regel zur disziplinaren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. 2. Der konkreten im Wege der Strafzumessung ausgesprochenen Strafe kommt aufgrund …
BGH, Beschl. v. 13.01.2022 – 6 StR 469/21 · 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Festsetzung der Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz und Erkennen auf die Mindestfreiheitsstrafe
BGH, Urt. v. 20.10.2021 – 1 StR 136/21 · 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Strafzumessung bei Ausschöpfung des Strafrahmens