Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 37 StGB – Parlamentarische Berichte
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
Rechtsprechung zu § 37 StGB
3 Entscheidungen zitieren § 37 StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 16.09.2003 – 4 StR 85/03 · 4. Strafsenat
BGH, Beschl. v. 16.12.2015 – 4 StR 227/15 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen.
OLG Hamburg, Beschl. v. 15.03.2012 – 2 - 70/11 (REV), 2 - 70/11 (REV) - 1 Ss 181/11 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Eine Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist regelmäßig unwirksam, wenn die erstinstanzlichen Urteilsgründe keine Erwägungen zur Strafzumessung (§ 46 StGB) enthalten oder diese derart knapp dargestellt sind, dass das Berufungsgericht nicht bewerten kann, ob seine eigenen Erwägungen zur Frage der Strafaussetzung (§ 56 StGB) in zur Unwirksamkeit der …