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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 36 StGB – Parlamentarische Äußerungen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 36 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 36 StGB

5 Entscheidungen zitieren § 36 StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 03.09.2020 – 4 Ws 158/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. In den Fällen des Vollzugs von Strafhaft richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit auch bei einer nach § 35 BtMG bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach der Sonderregelung des § 36 Abs. 5 S. 1 BtMG, sondern nach der allgemeinen Regelung des § 462a StPO. 2. Mit dem Zuständigkeitswechsel auf die Strafvollstreckungskammer endet die Zuständigkeit von Gerichten des ersten Rechtszuges …
  • BayVGH, Beschl. v. 13.02.2026 – 4 CS 26.288 · 4. Senat

    Rechtswidrigkeit nachträglicher Auflagen zum Ausschluss von Gastrednern bei Wahlkampfveranstaltungen in gemeindlichen Mehrzweckhallen mangels konkreter Gefährdungsanhaltspunkte

  • BGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 3 StR 484/24 · 3. Strafsenat

    Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" als Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation

  • BGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 3 StR 519/24 · 3. Strafsenat

    Revisionsverfahren über die Verurteilung des AFD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.02.2016 – 1 Ws 21/16

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