Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 36 StGB – Parlamentarische Äußerungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 36 StGB verweisen
- § 37 StGB – Parlamentarische Berichte
Rechtsprechung zu § 36 StGB
5 Entscheidungen zitieren § 36 StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Beschl. v. 03.09.2020 – 4 Ws 158/20 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. In den Fällen des Vollzugs von Strafhaft richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit auch bei einer nach § 35 BtMG bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach der Sonderregelung des § 36 Abs. 5 S. 1 BtMG, sondern nach der allgemeinen Regelung des § 462a StPO. 2. Mit dem Zuständigkeitswechsel auf die Strafvollstreckungskammer endet die Zuständigkeit von Gerichten des ersten Rechtszuges …
BayVGH, Beschl. v. 13.02.2026 – 4 CS 26.288 · 4. Senat
Rechtswidrigkeit nachträglicher Auflagen zum Ausschluss von Gastrednern bei Wahlkampfveranstaltungen in gemeindlichen Mehrzweckhallen mangels konkreter Gefährdungsanhaltspunkte
BGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 3 StR 484/24 · 3. Strafsenat
Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" als Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation
BGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 3 StR 519/24 · 3. Strafsenat
Revisionsverfahren über die Verurteilung des AFD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.02.2016 – 1 Ws 21/16