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Rechtsprechung · OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2023 – 3 Wx 45/23

Spruchkörper
3. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGD:2023:0508.3WX45.23.00

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve - Richterin - vom 21. Dezember 2022 wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- €

Gründe

Randnummer 1

Gründe:

Randnummer 2

I.

Randnummer 3

Das Kind A. wurde am 00.00.2013 in Banbury/Großbritannien geboren. Mutter des Kindes ist die nigerianische Staatsangehörige, die Beteiligte zu 1. Als Vater des Kindes wurde zunächst der Franzose B. in das Geburtenregister von Oxfordshire eingetragen (Bl. 5 GA), der gemäß einer in London ausgestellten Urkunde seit dem 05.12.2012 mit der Mutter verheiratet ist (Bl. 7 f. GA). Biologischer Vater des Kindes ist gemäß einem im September 2014 in England durchgeführten DNA Test (Bl. 9 ff. GA) Herr C., der die nigerianische, amerikanische und britische Staatsangehörigkeit besitzen soll und dessen Aufenthalt unbekannt ist. Aufgrund einer „Statutory Declaration“ der Beteiligten zu 1 sowie eines Rechtanwalts („Solicitor“) vom 24.06.2015 (Bl. 65 ff. GA) in Verbindung mit dem Ergebnis des DNA-Tests wurden die Angaben betreffend den Vater B. am 28.09.2015 im britischen Geburtsregister (Register Book of Births) gestrichen (Bl. 5 GA). Die britischen Behörden - Child Maintenance Service - leisteten im Juni 2015 nur deshalb keine Unterhaltszahlungen für das Kind, weil sich der biologische Vater C. nicht in Großbritannien aufhielt (Bl. 16 ff. GA). Die Beteiligte zu 1 verzog mit dem Kind nach D.-Stadt, wo sie derzeit wohnen. Am 17.11.2020 erkannte der Beteiligte zu 2, der verheiratet ist, in E.-Stadt lebt und ausweislich der Einbürgerungsurkunde seit dem 17.12.1998 (Bl. 22 der eAkte) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, vor der Stadt D. - Fachbereich Jugend und Familie - mit Zustimmung der Beteiligten zu 1 die Vaterschaft für das Kind an (Bl. 13 GA). Ferner gaben die Beteiligten zu 1 und zu 2 am selben Tag eine gemeinsame Sorgerechtserklärung gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB ab (Bl. 12 GA). Die Beteiligte zu 1 gab am 04.01.2021 und am 19.02.2021 für das Kind in Großbritannien eine Erklärung dahingehend ab, dass der Familienname des Kindes „F.“ lauten soll, wobei die erste Erklärung den Vornamen A. nicht enthielt (sog. Deed Poll, Bl. 20 f., Bl. 160 f. GA).

Randnummer 4

Die Beteiligte zu 1 hat mit Zustimmung des Beteiligten zu 2 am 28.04.2022 beim Standesamt D. einen Antrag auf Beurkundung der Geburt des Kindes im Ausland nach § 36 PStG gestellt. Inhaltlich hat sie beantragt, dass als Familienname des Kindes „F.“ und als Vater des Kindes der Beteiligte zu 2 eingetragen werden soll. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Antrag, Bl. 28 der Gerichtsakte, Bezug genommen. Hintergrund des Antrags ist, dass die Beteiligten zu 1 und zu 2 im Rahmen der Feststellung der Staatsangehörigkeit des Kindes von Amts wegen zur Vorlage einer Geburtsurkunde des Kindes aufgefordert worden sind (Bl. 2 GA).

Randnummer 5

Der Beteiligte zu 4 hat am 04.05.2022 eine Zweifelsanfrage gemäß § 49 Abs. 2 PStG an das Amtsgerichts D. gestellt und um folgende Entscheidungen gebeten:

Randnummer 6

- Ist die Geburt des Kindes A., geb. am 00.00.2013 in Banbury/GB, durch das Standesamt der Stadt D. gemäß § 36 PStG zu beurkunden ?

Randnummer 7

- Ist Herr F., geb. am 00.00.1967 in Ibadan/Nigeria, als Vater zu beurkunden ?

Randnummer 8

- Ist die Namensänderung nach britischem Recht wirksam erfolgt ?

Randnummer 9

Nachdem die Beteiligten zu 1 und zu 2 diverse Urkunden zur Akte gereicht haben, hat das beteiligte Standesamt den Antrag auf Nachbeurkundung erneut geprüft.

Randnummer 10

Mit Schriftsatz vom 07.09.2022 hat der Beteiligte zu 4 die Auffassung vertreten, die vorgelegten Urkunden reichten zum Nachweis, dass die rechtliche Vaterschaft des Herrn B. wirksam beseitigt sei, nicht aus. Ein gerichtliches Anfechtungsverfahren sei nicht durchgeführt worden. Herr B. sei nicht informiert und beteiligt worden. Es sei zweifelhaft, ob das Zustimmungserfordernis gemäß Art. 23 EGBGB erfüllt sei.

Randnummer 11

Der Beteiligte zu 4 hat weiter beantragt,

Randnummer 12

- gemäß § 49 PStG zu entscheiden, dass die Nachbeurkundung der Geburt des Kindes abgelehnt wird und

Randnummer 13

- festzustellen, dass die Namensführung des Kindes A. lautet

Randnummer 14

Mit Schriftsatz vom 23.11.2022 hat der Beteiligte zu 4 um die Entscheidung weiterer Fragen gebeten (Bl. 151 GA).

Randnummer 15

Die Beteiligte zu 1 hat die Auffassung vertreten, aufgrund der Streichung des Herrn B. in der Geburtsurkunde habe das Kind in Großbritannien keinen Vater. Herr C. sei als Vater nicht zu berücksichtigen, da er zu einem entsprechenden Antrag bei den zuständigen Behörden nicht bereit gewesen sei. Die tatsächliche Vaterrolle habe der Beteiligte zu 2 übernommen, der mit der Beteiligten zu 1 seit Kindertagen in Nigeria befreundet sei. Mit der Vaterschaftsanerkennung solle die ohnehin schon bestehende soziale Vaterrolle auch rechtlich wirksam werden. Dass der Beteiligte zu 2 die Vaterrolle ausübe, sei im Rahmen des Anerkennungsverfahrens überprüft worden.

Randnummer 16

Die Beteiligte zu 1 hat beantragt,

Randnummer 17

die gerichtliche Anordnung der Nachbeurkundung vorzunehmen und den Beteiligten zu 2 als Vater zu beurkunden und die weiteren Anträge des Beteiligten zu 4 zurückzuweisen.

Randnummer 18

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Richterin - unter Zurückweisung der Anträge der Antragsteller die Zweifelsvorlage dahingehend beantwortet, dass keine Nachbeurkundung mit dem von den Antragstellern begehrten Inhalt zu veranlassen ist und die weitergehenden Zweifelsanfragen als unzulässig zurückgewiesen.

Randnummer 19

Zur Begründung hat es - soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz - im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzung in § 36 PStG, dass das Kind, dessen Geburt nachzubeurkunden sei, die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, liege nicht vor. Insbesondere habe es diese nicht von dem Beteiligten zu 2 vermittelt bekommen. Nach § 4 Abs. 1 StAG sei Voraussetzung, dass die Vaterschaft wirksam anerkannt oder festgestellt sei. Zwar sei die Anerkennungserklärung vor Vollendung des 23. Lebensjahres des Kindes abgegeben worden. Voraussetzung für eine wirksame Vaterschaftsanerkennung sei gemäß § 1594 Abs. 2 BGB, dass keine Vaterschaft zu einem anderen Mann bestehe. Dies könne vorliegend nicht festgestellt werden. Nach britischem und nigerianischem Recht sei zum Zeitpunkt der Geburt aufgrund der wirksamen Ehe der Mutter mit Herrn B. dessen Vaterschaft anzunehmen, der auch in das britische Geburtenregister eingetragen worden sei. Die spätere Streichung des Registereintrags beseitige noch nicht die Rechtswirkungen der Ehe (gemeint wohl Ehelichkeit). Erforderlich sei eine rechtswirksame Anfechtung und Beseitigung der Vaterschaft, worauf der Beteiligte zu 4 hingewiesen habe. Eine gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft habe nicht stattgefunden. Auch sei die Löschung des Vaters ohne dessen Beteiligung oder Information vorgenommen worden. Der Vortrag der Beteiligten zu 1, dass zu Herrn B. seit 2013 kein Kontakt mehr bestehe und dass die Streichung allein auf Grundlage des DNA-Tests erfolgt sei, sei nicht geeignet, die rechtlichen Wirkungen der Vaterschaft zu beseitigen. Sowohl das britische als auch das nigerianische als auch das deutsche Recht begründeten eine Vaterschaft durch Recht aufgrund einer bestehenden Ehe unabhängig von dem biologischen Erzeuger. Diese Rechtswirkungen könnten nicht durch Eintragung im Geburtenregister geändert werden, sondern hierzu bedürfe es eines Anfechtungsaktes. Da ein solcher Akt nicht festgestellt werden könne, könne aus der Streichung des Herrn B. im britischen Geburtenregister nicht hergeleitet werden, dass es keine anderweitige Vaterschaft gebe. Damit wiederum könne keine wirksame Vaterschaftsanerkennung des Beteiligten zu 2 festgestellt werden. Da eine Nachbeurkundung nicht zu erfolgen habe, sei auch der Beteiligte zu 2 nicht als Vater des Kindes zu beurkunden.

Randnummer 20

Gegen den ihren Verfahrensbevollmächtigten am 21. Dezember 2022 zugestellten Beschluss wenden sich die Beteiligte zu 1 mit ihrer am 20. Januar 2023 bei Gericht eingegangenen Beschwerde.

Randnummer 21

Sie meint, die Voraussetzungen für eine Nachbeurkundung gemäß § 36 PStG lägen vor. Die Vaterschaftsanerkennung des Beteiligten zu 2 sei wirksam. Eine anderweitige Vaterschaft für das Kind habe zum Zeitpunkt der Anerkennungserklärung nicht bestanden. Ob die Putativvaterschaft des Herrn B. beseitigt sei, richte sich nach britischem Recht. Danach sei ausreichend, wenn der Name des Putativvaters nachträglich aus der Geburtsurkunde entfernt werde, um seine gesamten Rechte und seine eheliche Verantwortung zu beseitigen. Eine gesonderte gerichtliche Anfechtung sei nicht erforderlich. Ausweislich der von der Beteiligten zu 1 eingeholten Rechtsinformation (Bl. 185 ff. GA) könne in Großbritannien die Änderung einer Geburtsurkunde durch die Kindesmutter, den biologischen Vater und den eingetragenen Vater beantragt werden. Nachzuweisen sei, dass der in der Geburtsurkunde genannte Vater nicht der biologische Vater des Kindes sei. Diese Anforderungen habe die Beteiligte zu 1 gegenüber den britischen Behörden erfüllt. Durch die Änderung der Geburtsurkunde sei die Vaterschaft des Herrn B. nach britischem Recht beseitigt worden.

Randnummer 22

Die Beteiligte zu 1 hat eine eidesstattliche Erklärung des Herrn B. vom 17.01.2023 vorgelegt, wonach dieser u.a. erklärt, nicht der biologische oder rechtliche Vater des Kindes zu sein, keine elterliche Verantwortung zu tragen und übernehmen zu wollen und dass eine Vater-Kind-Beziehung zu dem Kind nie bestanden habe. Ferner beabsichtigten er und die Beteiligte zu 1, sich scheiden zu lassen (Bl. 181 ff. GA).

Randnummer 23

Der Beteiligte zu 2 hat am 23.01.2023 zu der Beschwerde einen Emailschriftsatz mit weiteren juristischen Stellungnahmen in englischer Sprache vorgelegt.

Randnummer 24

Die Beteiligte zu 1 beantragt,

Randnummer 25

den Beschluss vom 21. Dezember 2022 aufzuheben und die Zweifelsvorlage des Standesamts D. unter Zurückweisung der Anträge des Standesamts D. dahingehend zu beantworten, dass die Nachbeurkundung mit dem von den Beteiligten zu 1 und zu 2 begehrten Inhalt zu veranlassen ist.

Randnummer 26

Die Beteiligten zu 3 und zu 4 haben von der Möglichkeit der Stellungnahme im Beschwerdeverfahren keinen Gebrauch gemacht.

Randnummer 27

Mit Beschluss vom 28.02.2023 hat das Amtsgericht der Beschwerde der Beteiligten zu 1 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. Es hat ausgeführt, dass eine Nachbeurkundung durch das beteiligte Standesamt nicht vorzunehmen sei. Vorgelagert sei zu klären, ob eine Entscheidung britischer Behörden, Herrn B. nicht als rechtlichen Vater des Kindes zu berücksichtigen, von den deutschen Behörden anzuerkennen sei. Dies richte sich nach § 108 Abs. 1 FamFG. Bei Zweifeln zur Anerkennungsfähigkeit sehe § 108 Abs. 2 FamFG die Möglichkeit eines Anerkennungsverfahrens vor. Beurkundungen in Personenstandsregistern seien allerdings keine Entscheidungen i.S. des § 108 FamFG. Vorliegend sei nicht erkennbar, dass versucht worden sei, die streitigen Fragen der Anerkennung der Beseitigung der rechtlichen Elternschaft des Herrn B. in einem derartigen Anerkennungsverfahren zu klären. Die vorgelegten Unterlagen zeigten lediglich die Eintragungen im britischen Geburtenregister. Sie seien keine ausreichende Entscheidung, um hieraus ein Anerkenntnis der Beseitigung der Wirkungen der rechtlichen Elternschaft des Herrn B. herzuleiten.

Randnummer 28

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte Bezug genommen.

Randnummer 29

II.

Randnummer 30

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist nach Maßgabe von §§ 51 Abs. 1 PStG, 58 ff. FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Randnummer 31

Insbesondere ist die Beteiligte zu 1 beschwerdebefugt. Hat das Gericht nach einer Zweifelsvorlage entschieden, steht auch den durch die Beurkundung betroffenen Personen eine Beschwerderecht nach § 51 Abs. 2 PStG zu (Gaaz/Bornhofen, PStG, 5. Aufl. 2020, § 49 Rn. 22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2014 - I-3 Wx 38/14, Rn. 12, juris). Da das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung die Anträge der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen hat, ist dies unzweifelhaft der Fall.

Randnummer 32

2. Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Randnummer 33

Gemäß § 36 Abs. 1 Halbsatz 1 PStG kann, wenn ein Deutscher im Ausland geboren ist, der Personenstandsfall auf Antrag im Geburtenregister beurkundet werden, wobei es für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommt. Antragsberechtigt sind nach § 36 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 PStG bei einer Geburt vor allem die Eltern des Kindes sowie das Kind selbst. Der Inhalt der Eintragung ergibt sich aus § 21 PStG. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG sind auch die Namen der Eltern einzutragen (BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - XII ZB 562/20, Rn. 18, juris).

Randnummer 34

2.1. Ein Antrag der Beteiligten zu 1 als Mutter liegt vor. Jeder Elternteil für sich kann den Antrag stellen (Gaaz/Bornhofen, a.a.O., § 36 Rn. 6). Die deutsche Staatsangehörigkeit ist hierfür nicht erforderlich (BGH, a.a.O., Rn. 42, beck-online).

Randnummer 35

Der Antrag wurde auch beim zuständigen Standesamt, dem Beteiligten zu 3, gestellt, da das Kind seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt zusammen mit seiner Mutter, der Beteiligten zu 1, in D.-Stadt hat (§ 36 Abs. 2 Satz 1 PStG).

Randnummer 36

2.2. Die von den Antragstellern beantragte (Nach-)Beurkundung der in Banbury/Großbritannien erfolgten Geburt des Kindes A. kann nur erfolgen, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit war. Diese konnte das Kind nach Lage der Dinge nur durch Geburt nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 StAG erwerben. Danach erwirbt ein Kind durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft.

Randnummer 37

Dabei hindert es die Eintragung nicht bereits, dass die Staatsangehörigkeit des betroffenen Kindes nicht nach § 36 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 und 3 PStG urkundlich nachgewiesen ist. Die Staatsangehörigkeit des Kindes ist vielmehr im vorliegenden Verfahren zu klären und setzt nicht voraus, dass diese zuvor in einem Verfahren nach § 30 Abs. 3 StAG festgestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 15/15, Rn. 17 f., juris). Ist nur die Abstammung als Vorfrage der Staatsangehörigkeit zweifelhaft und würde sich aus ihr ohne spezifischen auf Staatsangehörigkeitsfragen bezogenen Ermittlungsaufwand die Staatsangehörigkeit des Kindes ergeben, so hat das Standesamt die Abstammung als Vorfrage der Staatsangehörigkeit in eigener Verantwortung zu prüfen (BGH, Beschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 15/15, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - XII ZB 562/20, Rn. 19, juris).

Randnummer 38

Vorliegend kommt als einzige Person, von der das Kind A. die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben konnte, der Beteiligte zu 2 in Betracht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er der biologische Vater ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13, Rn. 35). Möglich ist, dass der deutsche Wunschvater die Vaterschaft anerkennt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2013 - I- 3 Wx 211/12, Rn. 20, juris).

Randnummer 39

Der Beteiligte zu 2 müsste zunächst bereits „bei“, d.h. im Zeitpunkt der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit gehabt haben (vgl. Hailbronner/Kau/Gnatzy/Weber/Kau/Hailbronner, 7. Aufl. 2022, StAG § 4 Rn. 31; NK-AuslR/Thomas Oberhäuser, 2. Aufl. 2016, StAG § 4 Rn. 4). Denn der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG tritt rückwirkend mit der Geburt des Kindes ein (BGH, Beschluss vom 22.03.2023 - XII ZB 105/22, Rn. 16, juris). Die Anerkennung als Kind eines deutschen Vaters wirkt ex tunc (NK-AuslR/Thomas Oberhäuser, a.a.O. Rn. 6). Diese Voraussetzung ist erfüllt: Ausweislich der von der Beteiligten zu 1 vorgelegten Kopie der Einbürgerungsurkunde (Bl. 17 der eAkte) hat der Beteiligte zu 2 die deutsche Staatsangehörigkeit am 17.12.1998 erworben, so dass er dem Kind A. bei seiner Geburt am 00.00.2013 die deutsche Staatsangehörigkeit vermitteln konnte.

Randnummer 40

3. Die Vermittlung der deutschen Staatsangehörigkeit setzt nach § 4 Abs.1 Satz 2 StAG weiter voraus, dass der Beteiligte zu 2 die Vaterschaft „nach den deutschen Gesetzen“ wirksam anerkannt hat. Mit dieser Formulierung verweist das StAG nicht (nur) auf das deutsche Sachrecht (sprich: die Abstammungsregelungen des BGB), sondern (auch) auf die Kollisionsregeln des in Deutschland gültigen Internationalen Privatrechts, insbesondere des EGBGB (OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 B 335/20, Rn. 16, 18 f., juris m.w.N.; BeckOK AuslR/Weber, 36. Ed. 1.1.2023, StAG § 4 Rn. 17).

Randnummer 41

Auf die Anerkennung ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB das deutsche Recht anzuwenden, weil sowohl der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes (D.-Stadt) als auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Beteiligten zu 2 zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts führen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.07. 2017 - XII ZB 72/16, Rn. 25).

Randnummer 42

Nach § 1598 Abs. 1 BGB ist eine Anerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen der §§ 1594 ff. BGB nicht genügt.

Randnummer 43

Dass diese Erklärung nach § 1598 Abs. 1 BGB unwirksam ist, weil sie nicht den Anforderungen der § 1594 Abs. 3, 4, §§ 1595 - 1597, § 1597a Abs. 3 BGB genügt, haben die Beteiligten zu 3 und zu 4 nicht geltend gemacht.

Randnummer 44

3.1. Der einzige Umstand, aus dem sich eine Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung ergeben könnte, wäre eine nach deutschem Sachrecht bereits bestehende Vaterschaft eines anderen Mannes (§ 1598 Abs. 1 i.V.m. § 1594 Abs. 2 BGB) oder die Zuweisung der Vaterschaft an einen anderen Mann im Zeitpunkt der Geburt durch ein anderes Recht.

Randnummer 45

Die auf die rechtliche Abstammung anwendbare Rechtsordnung bestimmt sich nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB i.d. bis zum 28.01.2019 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.), da das Kind vor dem 29.01.2019 geboren wurde (Art. 229 § 47 Abs. 4 EGBGB). Nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB a.F. unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sie kann im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört. Ist die Mutter verheiratet, so kann die Abstammung ferner nach dem Recht bestimmt werden, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der Geburt nach Art. 14 Abs. 1 EGBGB unterliegen; ist die Ehe vorher durch Tod aufgelöst worden, so ist der Zeitpunkt der Auflösung maßgebend.

Randnummer 46

Die in Art. 19 Abs. 1 EGBGB aufgeführten Alternativen stehen in keinem Rangverhältnis zueinander, sondern sind einander gleichwertig. Während die beiden erstgenannten Alternativen (Aufenthaltsstatut und Heimatrecht der Eltern) grundsätzlich wandelbar sind, ist die dritte Alternative (Ehewirkungsstatut) auf einen festen Zeitpunkt, nämlich den Zeitpunkt der Geburt des Kindes, bezogen. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen der ersten beiden Alternativen bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung zu beurteilen sind. Hierbei handelt es sich um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers (BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 530/17, Rn. 17, juris).

Randnummer 47

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die rechtliche Vater-Kind-Zuordnung bereits zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes festzustellen. Sinn und Zweck der mehrfachen Anknüpfung bestehen darin, dem Kind nach Möglichkeit zu einem rechtlichen Vater zu verhelfen. Allein maßgeblich ist danach, nach welchem Recht das Kind möglichst schnell, idealerweise bereits zum Zeitpunkt der Geburt, einen rechtlichen Vater erhält (Prioritätsprinzip) (BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - XII ZB 562/20, Rn. 22; vom 19.07.2017 - XII ZB72/16, Rn. 19, beide juris; Löhnig, NZFam 2022, 253, beck-online; Senat, Beschluss vom 20.12.2017 - I-3 Wx 146/17, Rn. 15, juris).

Randnummer 48

Vorliegend führen sämtliche Anknüpfungsalternativen zu dem Ergebnis, dass der im Zeitpunkt der Geburt mit der Beteiligten zu 1 verheiratete französische Staatsbürger B. Vater des Kindes A. im rechtlichen Sinne ist:

Randnummer 49

3.1.1. Nach dem wegen des aktuellen Aufenthalts des Kindes in Deutschland gemäß Art 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB anwendbaren deutschen Rechts ist gemäß § 1592 Nr. 1 BGB Vater des Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Das ist B. Zum selben Ergebnis führt das deutsche Recht in Bezug zum Beteiligten zu 2, das gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit für sein Verhältnis zu dem Kind anwendbar ist. Seiner Anerkennung gemäß § 1592 Nr. 2 BGB steht - vorbehaltlich ihrer nachträglichen Beseitigung - gemäß § 1594 Abs. 2 BGB die Vaterschaft des Ehemannes entgegen.

Randnummer 50

3.1.2. Auch nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, der hier auf das französische Recht verweist, ist B. Vater des Kindes. Gemäß Art. 312 Code Civil wird seine Vaterschaft als Ehemann der Mutter im Zeitpunkt der Geburt vermutet. Gemäß Art. 313 Satz 1 C.c. greift die Vaterschaftsvermutung nicht ein, wenn die Geburtsurkunde des Kindes den Ehemann nicht als Vater nennt. Die Abstammung wird durch die Geburtsurkunde des Kindes, durch die Anerkennungsurkunde oder durch die Offenkundigkeitsurkunde des Statusbesitzes bewiesen (Art. 310-3 C.c.). Dieselbe Wirkung kommt einer im Ausland errichteten Urkunde über den Zivilstand zu (Art. 47 C.c.) (jeweils zit. nach Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 6. Aufl., Länderbericht Frankreich, Stand: 3.5.2019). Da vorliegend auf den Zeitpunkt der Geburt und demnach den ursprünglichen Eintrag in der Geburtsurkunde abzustellen ist, wird die Vaterschaft des B. vermutet.

Randnummer 51

3.1.3. Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 47 Abs. 1 EGBGB kann die Abstammung auch nach britischem Recht bestimmt werden, weil die allgemeinen Wirkungen der Ehe bei der Geburt diesem Recht unterlagen.

Randnummer 52

Nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ausweislich der in London ausgestellten Heiratsurkunde lebten die Eheleute am Tag der Eheschließung am 05.12.2012 unter derselben Anschrift in Banbury, Oxfordshire. Aus der eidesstattlichen Erklärung des B. vom 17.02.2023 ergibt sich, dass er das Vereinigte Königreich im Jahr 2013 verlassen hat (Bl. 181 GA). Unabhängig davon, ob dies vor oder nach der Geburt des Kindes am 00.00.2013 erfolgte, hatten beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Ehe zuletzt in Großbritannien und eine von ihnen, die Beteiligte zu 1 und Mutter, hatte dort im Zeitpunkt der Geburt noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt.

Randnummer 53

Nach dem demnach anwendbaren common law wird die Ehelichkeit eines Kindes vermutet, wenn seine Mutter zur Zeit der Empfängnis oder Geburt des Kindes verheiratet ist; diese Vermutung ist widerlegbar (Bergmann/Ferid/Henrich, a.a.O., Länderbericht Vereinigtes Königreich, Stand 1.3.2016, S. 48; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.1964 - 15 W 399/63, Leitsatz 2, juris; AG Rottweil, FamRZ 1990, 1030, 1031).

Randnummer 54

3.2. Die Anerkennung der Vaterschaft durch den Beteiligten zu 2 wäre gleichwohl wirksam, wenn die gesetzliche Vaterschaft des B. rückwirkend beseitigt worden wäre und auch keine rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes, insbesondere nicht zu dem biologischen Vater C., bestünde.

Randnummer 55

Dies lässt sich im vorliegenden Verfahren nicht in einer Weise feststellen, die den Senat zur Anweisung des Standesamts zur Vornahme der beantragten Nachbeurkundung berechtigten würde.

Randnummer 56

3.2.1. Aufgrund einer verfahrensrechtlichen Anerkennung nach § 108 Abs. 1 FamFG kann nicht festgestellt werden, dass die gesetzliche Vaterschaft des B. beseitigt worden ist. Nach dieser Vorschrift werden ausländische Entscheidungen, die weder Entscheidungen in Ehesachen noch Entscheidungen nach § 1 Abs. 2 des Adoptionswirkungsgesetzes sind - in den Grenzen des § 109 FamFG - anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Randnummer 57

Die Voraussetzungen liegen indessen nicht vor:

Randnummer 58

Die beglaubigte Kopie eines Eintrags im Geburtenregister von Oxfordshire, aus der die Streichung des Vaters B. am 28.09.2015 hervorgeht, stellt keine anzuerkennende Entscheidung im Sinne der Vorschrift dar.

Randnummer 59

Als Gegenstand der verfahrensrechtlichen Anerkennung kommen im Regelfall Entscheidungen ausländischer staatlicher Gerichte in Betracht, wobei es ausreicht, dass diese eine feststellende Wirkung haben. Tauglicher Gegenstand einer zivilverfahrensrechtlichen Anerkennung können zudem Entscheidungen ausländischer Behörden sein, wenn diese mit staatlicher Autorität ausgestattet sind und funktional deutschen Gerichten entsprechen. Dementsprechend muss der ausländische Behördenakt seiner Wirkung nach einer deutschen Gerichtsentscheidung entsprechen. Aus diesem Grund kann eine bloße Registrierung nicht Gegenstand einer Entscheidungsanerkennung nach § 108 FamFG sein.

Randnummer 60

Der bloßen Beurkundung in einem Personenstandsregister kommt eine solche Wirkung nicht zu, wie eine Betrachtung des deutschen Personenstandsrechts verdeutlicht. Denn auch wenn die Beurkundung auf einer eigenständigen Beurteilung von Rechtsfragen durch das Standesamt erfolgt, kommt der von diesem vorgenommenen Beurkundung keine einer Gerichtsentscheidung vergleichbare Wirkung zu. Das zeigt sich etwa daran, dass die Eintragung in das Register jederzeit berichtigt werden kann, wohingegen eine Gerichtsentscheidung entweder mit einer entsprechenden materiellen Rechtskraftwirkung ausgestattet ist oder die Rechtsfrage ansonsten verbindlich und abschließend klärt. Die Eintragung im Geburtenregister hat zwar eine Beweisfunktion (§ 54 PStG), eine darüber hinausgehende (Bindungs-)Wirkung kommt ihr hingegen nicht zu.

Randnummer 61

Dementsprechend setzt die Anerkennung ausländischer Behördenentscheidungen gem. § 108 Abs. 1 FamFG voraus, dass diesen eine über die genannten Eigenschaften hinausgehende Wirkung zukommt, welche sie mit einer deutschen Gerichtsentscheidung vergleichbar macht. Findet allein eine Registrierung statt, kann dieser zwar unter bestimmten Voraussetzungen auch im Inland eine Beweisfunktion zukommen. Einer verfahrensrechtlichen Anerkennung sind solche Behördenmaßnahmen hingegen nicht zugänglich. Denn die ausländische Personenstandsurkunde beweist aus inländischer Sicht nicht die inhaltliche Richtigkeit des angegebenen Personenstandes. Wer rechtlich gesehen Vater eines Kindes ist, beurteilt der ausländische Personenstandsbeamte aus der Perspektive seines internationalen Privatrechts, diese Sichtweise ist aber für den inländischen Rechtsverkehr nicht maßgeblich. Die beurkundete Rechtsfrage unterliegt dann allein dem materiellen Recht und ist nach der kollisionsrechtlich anwendbaren Rechtsordnung zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 320/17, Rn. 11-14, juris; Zöller/Geimer, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 108 FamFG Rn. 13; MüKoBGB/Helms, 8. Aufl. 2020, EGBGB Art. 19 Rn. 88)

Randnummer 62

Gemessen an diesen Maßstäben stellt die Streichung im britischen Geburtenregister keine anerkennungsfähige Entscheidung i.S. von § 108 Abs. 1 FamFG dar. Es kann nicht festgestellt werden, dass dieser eine über die bloße Beurkundung hinausgehende Wirkung zukommt. Sie erfolgte auf Grundlage einer Eidesstattlichen Erklärung der Beteiligten zu 1 und eines Rechtsanwalts dahingehend, dass die Eintragung zum Vater aufgrund des DNA Vaterschaftstests falsch erfolgt sei. Dabei machte der Rechtsanwalt die Einschränkung, dass bei der Probe des Kindes nur dessen Vorname, nicht dessen vollständiger Name angegeben war. Darin fügt sich ein, dass die Standesbeamtin der Beteiligten zu 1 am 22.06.2022 per Email mitteilte, dass sie keine Bescheinigung ausstellen könne, aus der sich ergibt, dass der ursprünglich eingetragene Vater nicht der gesetzliche Vater ist. Es sei jedoch jederzeit eine Neuregistrierung („re-registration“) der Geburt unter Nennung des biologischen Vaters möglich, mit der Folge, dass dann der ursprünglich eingetragene Vater nicht mehr in der Urkunde aufgeführt sei (Bl. 69 GA). Daher ist nicht ersichtlich, dass der Eintragung über eine Beweisfunktion hinausgehende Bindungswirkung zukommt.

Randnummer 63

3.2.2. Mangels anerkennungsfähiger Entscheidung muss nach dem Kollisionsrecht festgestellt werden, ob eine anderweitige rechtliche Vaterschaft für das Kind A. besteht.

Randnummer 64

Eine nach der Geburt nach deutschem Recht erklärte Vaterschaftsanerkennung kann eine bereits zum Zeitpunkt der Geburt aufgrund einer anderen nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB berufenen Rechtsordnung begründete Vaterschaft eines anderen Mannes nicht verdrängen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 - XII ZB 72/16, Rn. 18, juris).

Randnummer 65

Die Beseitigung der Vaterschaftszuordnung richtet sich nach Art. 20 EGBGB. Danach kann die Abstammung nach jedem Recht angefochten werden, aus dem sich ihre Voraussetzungen ergeben. Das Kind kann die Abstammung in jedem Fall nach dem Recht des Staates anfechten, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Randnummer 66

Eine Rück- oder Weiterverweisung gemäß Art. 4 Abs. 1 EGBGB findet nicht statt, wenn diese die angebotene Auswahl einschränken und die beabsichtigte Begünstigung vereiteln würde. Denn alternative Anknüpfungen sollen den Kreis der anwendbaren Rechtsordnungen erweitern (OLG Hamburg, Urteil vom 22.07.2011 - 12 UF 61/08, BeckRS 2011, 20660, beck-online m.w.N.). Dasselbe gilt für den Kreis der Anfechtungsberechtigten. Dies ist mit der öffentlichen Ordnung (Art. 6 EGBGB) vereinbar und kann berücksichtigt werden (MüKoBGB/Helms, 8. Aufl. 2020, EGBGB Art. 20 Rn. 14 f.).

Randnummer 67

Die Vorschrift findet auch Anwendung, wenn die Anfechtung nicht durch ein gerichtliches Anfechtungsverfahren, sondern im Wege rechtsgeschäftlicher Erklärungen möglich ist (BGH, Urteil vom 23.11.2011 - XII ZR 78/11, Rn. 19; Beschluss vom 19.07.2017 - XII ZB 72/16, Rn. 29 beide juris).

Randnummer 68

Eine Anfechtung ist aber nur dort vonnöten, wo eine entsprechende Feststellung oder Vermutung besteht. Besteht keine entsprechende Vermutung, so bedarf es keiner Anfechtung, wenn geltend gemacht wird, das Kind habe nicht den (früheren) Ehemann seiner Mutter zum Vater. Die fehlende Abstammung kann dann auch ohne ein Anfechtungsverfahren geltend gemacht werden (Staudinger/Henrich, a.a.O., Art. 20 EGBGB, Rn. 83, 85).

Randnummer 69

3.2.2.1. In Deutschland ist die Vaterschaft ein Statusverhältnis, das nur von bestimmten Personen und nur in einem formellen Verfahren in Frage gestellt werden kann. Die Feststellung ist erst dann widerlegt, wenn rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist (§ 1599 Abs 1 BGB, Staudinger/Henrich, a.a.O., Art. 20 EGBGB Rn. 84, 87). Ein Anfechtungsverfahren nach deutschem Recht gemäß den §§ 1599 ff. BGB hat unstreitig nicht stattgefunden und wäre wegen des Zeitablaufs gemäß § 1600d Abs. 3 BGB auch nur noch dem Kind selbst nach dem Eintritt seiner Volljährigkeit möglich.

Randnummer 70

3.2.2.2. Gleiches gilt für das französische Recht. Gemäß Art. 320 Code civil (Cc) hindert die gesetzlich begründete Abstammung die Feststellung einer anderen, widersprechenden Abstammung, solange sie nicht gerichtlich angefochten wurde. Die Abstammungsanfechtungsklage ist in Art. 332 ff. Cc geregelt. Wenn der Statusbesitz (tatsächliche Verhältnisse, Anm.) mit der Geburtsurkunde übereinstimmt, kann die Anfechtungsklage nur von dem Kind, einem Elternteil sowie von demjenigen erhoben werden, der seine Vaterschaft behauptet (Art 333 Cc). Stimmt der Statusbesitz, wie hier, mit der Geburtsurkunde nicht überein, kann die Anfechtungsklage von jedem Interessierten erhoben werden (Art 334 Cc). Eine solche hat vorliegend nicht stattgefunden, so dass die Vaterschaft des Beteiligten zu 2 wegen Art. 320 Cc nicht festgestellt werden kann (Normen zitiert nach Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, a.a.O., Länderbericht Frankreich).

Randnummer 71

3.2.2.3. Da - wie oben gesehen - auch das britische Recht eine Abstammung des Kindes von B. begründet, wäre eine Anfechtung auch nach britischem Recht möglich.

Randnummer 72

Dort ist kein spezielles Anfechtungsverfahren vorgesehen. Die Abstammung wird wie eine rein biologische Tatsache behandelt, die wie alle Tatsachen von jedermann in jedem Verfahren und jederzeit widerlegt werden kann. Deshalb kann die Geltendmachung der Nichtehelichkeit inzident in beliebigen Verfahren erfolgen. Die für die Abstammung des Kindes vom Ehemann der Mutter sprechende Vermutung kann in jedem Prozess, in dem die Abstammung eine Rolle spielt, von jedem Interessierten widerlegt werden. Allerdings wirkt dann eine solche Entscheidung auch nur inter partes, also nicht - wie ein deutsches Statusurteil - inter omnes. Ferner eröffnet das britische Recht bei Zweifeln über die Abstammung eines Kindes die Möglichkeit einer (negativen) Statusfeststellungsklage. Danach kann jeder, der ein persönliches Interesse daran hat, die Feststellung beantragen, dass eine bestimmte Person von einer anderen bestimmten Person abstammt oder nicht abstammt. Eine solche Feststellung hat Wirkung gegenüber jedermann (Sec 55A, 56, 58 Family Law Act 1986, Bergmann/Ferid/Henrich, a.a.O., Länderbericht Vereinigtes Königreich, Stand 1.3.2016, S. 49; vgl. Staudinger/Henrich, a.a.O., Art. EGBGB Rn. 69a, Art. 20 EGBGB, Rn. 96, 99 ). Ein derartiges Klageverfahren wurde vorliegend nicht durchgeführt.

Randnummer 73

Dies führt vorliegend dazu, dass für die Nachbeurkundung gemäß § 36 PStG eine Entscheidung erforderlich ist, die das Fehlen der Vaterschaft des B. bzw. die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung durch den Beteiligten zu 2 mit inter-omnes Wirkung feststellt.

Randnummer 74

Zwar sieht das Gesetz bei der Klärung abstammungsrechtlicher Fragen im Personenstandsverfahren grundsätzlich keinen Vorrang des Feststellungsverfahrens gemäß § 169 Nr. 1 FamFG vor. Vielmehr haben die Standesämter in personenstandsrechtlichen Angelegenheiten sämtliche familienrechtlichen Vorfragen in eigener Verantwortung zu prüfen (BGH, Beschluss vom 20.04.2016 - XII ZB 15/15, Rn. 22 f., juris; Beschluss vom 12.01.2022 - XII ZB 562/20, Rn. 19, juris).

Randnummer 75

Umstritten ist, ob dann, wenn neben dem deutschen Recht auch englisches Recht anwendbar ist, die Anfechtungsberechtigten zwischen einem Anfechtungsverfahren nach deutschem Recht und der einfachen Widerlegung der Vermutung in jedem beliebigen Verfahren wählen können. Zum Teil wird vertreten, dem deutschen Recht den Vorrang einzuräumen, so dass ein Antrag nach § 171 FamFG erforderlich wäre, da es einer Grundentscheidung des deutschen Gesetzgebers entspricht, dass über die Abstammung eines Kindes Klarheit herrschen sollte. Diese Klarheit könne nur herbeigeführt werden, wenn im Bestreitensfall eine Entscheidung mit Wirkung inter omnes ergehe. Dies folge auch aus einer versteckten Rückverweisung, weil die Gerichte in England die Widerlegung der Abstammungsvermutung nach den Regeln der lex fori zuließen (Staudinger/Henrich, a.a.O., Art. 20 EGBGB Rn. 89, 91 f.). Nach anderer Auffassung kann auch in der Bundesrepublik Deutschland die Nichtehelichkeit in jedem Verfahren ohne Durchführung eines gesonderten Statusverfahrens eingewandt werden (OLG Hamm, Entscheidung vom 30.06.1964 - 15 W 399/63, StAZ 1965, 129 = StAZ 1965, 129; AG Rottweil, Beschluss vom 27.07.1989 - GR I - 14/89, FamRZ 1990, 1030, 1031, juris; MüKoBGB/Helms, a.a.O., Art. 20 EGBGB, Rn. 14).

Randnummer 76

Nach überwiegender Meinung gilt dies jedoch in Personenstandssachen nicht für die Berichtigung eines einmal vorgenommenen Eintrags in ein Geburtenregister (§ 47 PStG) bzw. eine Folgebeurkundung gemäß § 27 PStG (vormals § 30 Abs. 1 Satz 1 PersStdG, Eintragung eines Randvermerks). So soll eine Eintragung der Anfechtung in das Personenstandsregister gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 1 PStG nur möglich sein, wenn die Abstammung des Kindes mit allgemein bindender Wirkung festgestellt ist. Diese Vorschrift sieht vor, dass jede sonstige Änderung des Personenstandes des Kindes als Folgebeurkundung aufzunehmen ist. Das Gericht, das die Abstammung incidenter festgestellt hat, ist nicht befugt, das Standesamt zur Berichtigung des Geburtenbuchs anzuweisen. Vielmehr ist eine inter omnes wirkende Entscheidung erforderlich, wobei sich ein Verfahren nach § 169 Nr. 1 FamFG auf Feststellung des Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses eignet (vgl. zu § 30 PersStdG a.F. OLG Hamm, Entscheidung vom 30.06.1964 - 15 W 399/63, FamRZ 1965, 90 = StAZ 1965, 129; LG Berlin, Beschluss vom 03.07.1986 - 83 T 292/85, juris; AG Rottweil, a.a.O.; a.A. AG Bielefeld, Beschluss vom 20.03.1963 - 20 III 161/62, StAZ 1964, 250; vom 22.04.1963, FamRZ 1963, 458; AG Hamburg, Beschluss vom 15.02.1967 - 112 VIII L 6704, StAZ 1967, 277, zit. nach AG Rottweil, a.a.O. und Staudinger/Henrich, a.a.O., Art. 20 EGBGB Rn. 95 juris; übertragen auf § 27 Abs. 3 Nr. 1 PStG n.F. Staudinger/Henrich, a.a.O., Art. 20 EGBGB Rn. 91, 95; MüKoBGB/Helms, a.a.O., Art. 20 EGBGB, Rn. 28).

Randnummer 77

Nichts anderes kann bei der erstmaligen Beurkundung einer Auslandsgeburt i.S. des § 36 PStG gelten, der in Satz 2 auf die entsprechende Anwendung des § 27 PStG verweist. Denn für die Eintragung in das Geburtenregister ist auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes abzustellen; über nachträgliche Änderungen sind Folgebeurkundungen einzutragen (Nr. 36.3 Satz 1 und 3 PStV-VwV). Es werden alle Angaben aufgenommen, die registriert wären, falls der Geburtseintrag im Inland errichtet (§§ 21, 31) und anschließend fortgeführt (§§ 27, 32) worden wäre. Soweit die Vaterschaft vor der Nachbeurkundung wirksam anerkannt oder festgestellt ist, ist der Vater bereits in den Haupteintrag aufzunehmen (§ 36 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 27 Abs. 1, Nr. 36.3. Satz 2 PStG-VwV; Gaaz/Bornhofen, a.a.O., § 36 Rn. 19).

Randnummer 78

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 PStG, ist, wenn die Vaterschaft nach der Beurkundung der Geburt des Kindes anerkannt oder gerichtlich festgestellt wird, dies beim Geburtseintrag zu beurkunden.

Randnummer 79

Da die Beteiligten zu 1 und zu 2 eine Aufnahme des Beteiligten zu 2 in den Haupteintrag erreichen wollen, was eine erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft des B. voraussetzt, sind die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 PStG zu beachten. Erforderlich ist demnach die Vorlage einer Entscheidung, die die Vaterschaft des Beteiligten zu 2 mit allgemein - bindender Wirkung feststellt.

Randnummer 80

Da vorliegend die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes A. bereits nicht festgestellt werden kann, kommt auch eine isolierte Eintragung nur der Beteiligten zu 1 als Mutter nicht in Betracht, sondern scheidet eine Nachbeurkundung gemäß § 36 PStG insgesamt aus (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - XII ZB 562/20, Rn. 45 f., juris; vgl. Gaaz/Bornhofen, a.a.O., § 36 Rn. 18).

Randnummer 81

4. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, die Vaterschaft des Beteiligten zu 2 in einem Verfahren gemäß § 169 Nr. 1 FamFG gerichtet auf Feststellung der Vaterschaft des Beteiligten zu 2, insbesondere die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung gerichtlich feststellen zu lassen (Staudinger/Henrich, a.a.O., Art. 19 EGBGB Rn. 96; vgl. OLG Hamburg, StAZ 2012, 178). In diesem Verfahren wäre auch Art. 23 EGBGB zu beachten. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus § 100 FamFG.

Randnummer 82

III.

Randnummer 83

Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, da sich die Kostentragungspflicht der Beteiligten zu 1 bereits aus dem Gesetz ergibt, §§ 22 Abs. 1, 25 Abs. 1 GNotKG. Hinsichtlich außergerichtliche Kosten war keine Entscheidung zu treffen, da sich die Beteiligten zu 3 und 4 nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt haben.

Randnummer 84

Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG, § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 FamFG. Die Frage, ob bei einer Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt im Rahmen der Prüfung der Abstammung eine Inzidentprüfung der Anfechtung der Vaterschaft (Art. 20 EGBGB) ausreicht, wenn das anzuwendende nationale Recht kein förmliches Anfechtungsverfahren kennt, oder eine Eintragung nur vorzunehmen ist, wenn zu dieser Frage eine Entscheidung mit inter-omnes-Wirkung vorliegt, war in der Instanzrechtsprechung nach der alten Rechtslage umstritten (s.o. 3.2.2.3.) und ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Im Hinblick darauf, dass sich diese Frage auch außerhalb des hier vorliegenden Sachverhalts stellen kann, hat sie grundsätzliche Bedeutung.

Randnummer 85

Die Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 3 GNotKG.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 1597a BGB

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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