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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 109 FamFG – Anerkennungshindernisse

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist ausgeschlossen,

  • 1. wenn die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig sind;
  • 2. wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt worden ist, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte;
  • 3. wenn die Entscheidung mit einer hier erlassenen oder anzuerkennenden früheren ausländischen Entscheidung oder wenn das ihr zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
  • 4. wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist.

(2) Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache steht § 98 Abs. 1 Nr. 4 nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. Wird eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehören, steht § 98 der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen.

(3) § 103 steht der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Lebenspartnerschaftssache nicht entgegen, wenn der Register führende Staat die Entscheidung anerkennt.

(4) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die

  • 1. Familienstreitsachen,
  • 2. die Verpflichtung zur Fürsorge und Unterstützung in der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft,
  • 3. die Regelung der Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung und an den Haushaltsgegenständen der Lebenspartner,
  • 4. Entscheidungen nach § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
  • 5. Entscheidungen nach § 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

betrifft, ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

(5) Eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung findet nicht statt.

Rechtsprechung zu § 109 FamFG

133 Entscheidungen zitieren § 109 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 27.05.2020 – XII ZB 54/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Über die Anerkennungsfähigkeit einer Volljährigenadoption, die durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen worden ist, wird im Verfahren nach § 108 Abs. 2 Satz 1 FamFG entschieden; auf dieses Verfahren finden die speziellen Vorschriften zum Adoptionsverfahren nach den §§ 186 ff. FamFG keine Anwendung. 2. Die Entscheidung des Amtsgerichts, eine ausländische …
  • KG, Beschl. v. 31.05.2016 – 1 VA 7/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG steht der Anerkennung eines ausländischen Urteils, das eine Ehe (hier: zwischen einer Deutschen und einem Syrer) rückwirkend auf einen Zeitpunkt bestätigt, zu dem der Ehemann noch mit einer anderen Frau verheiratet war, nicht entgegen, wenn die Erstehe noch vor dem Urteilserlass geschieden worden war und es nach den konkreten Umständen nicht in einem eklatanten …
  • BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 – 10 C 11/12 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Das auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug gerichtete Begehren bildet einen einheitlichen Streitgegenstand. Die einzelnen Anspruchsgrundlagen des § 32 Abs. 1 bis 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) stehen zueinander in Anspruchsnormenkonkurrenz. 2. Der verfahrensrechtliche ordre public im Sinne von § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG verlangt grundsätzlich, dass jedenfalls Jugendliche vor Erlass …
  • VG Berlin, Urt. v. 27.09.2023 – 38 K 678/21 V · 38. Kammer

    Leitsatz: 1. Bestätigt ein syrisches Scharia-Gericht, dass zwischen zwei syrischen Staatsangehörigen eine Ehe besteht (§ 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG), so gilt diese Feststellung für den Fall, dass der Anerkennungsfähigkeit des Urteils kein ordre publicVerstoß entgegensteht (§ 109 Nr. 4 FamFG), nicht nur zwischen den Beteiligten, sondern erga omnes.(Rn.24) (Rn.25) 2. Sowohl bei Ehen, die nach dem Verlassen des …
  • VG Berlin, Urt. v. 01.06.2022 – 38 K 480/21 V · 38. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Entscheidung über das Bestehen einer Ehe verstößt gegen den anerkennungsrechtlichen ordre public international (§ 109 Nr. 4 FamFG), wenn nicht beide Ehepartner und ihr aktueller Wille zur Eheschließung in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden. (Rn.22) 2. Eine Eheschließung durch Vertrag ist nicht wirksam, wenn sich einer der Verlobten in der Bundesrepublik Deutschland aufhält und …
  • BGH, Beschl. v. 03.04.2019 – XII ZB 311/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus. 2. Der Versagungsgrund des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG entfällt nicht dadurch, dass der Beteiligte nach Erlangung der Kenntnis von der ausländischen Entscheidung keinen nach der Verfahrensordnung des …

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