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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1383 BGB – Übertragung von Vermögensgegenständen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Das Familiengericht kann auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass der Schuldner bestimmte Gegenstände seines Vermögens dem Gläubiger unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung zu übertragen hat, wenn dies erforderlich ist, um eine grobe Unbilligkeit für den Gläubiger zu vermeiden, und wenn dies dem Schuldner zugemutet werden kann; in der Entscheidung ist der Betrag festzusetzen, der auf die Ausgleichsforderung angerechnet wird.

(2) Der Gläubiger muss die Gegenstände, deren Übertragung er begehrt, in dem Antrag bezeichnen.

(3) § 1382 Abs. 5 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1383 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1383 BGB

12 Entscheidungen zitieren § 1383 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 03.06.2020 – 19 WF 40/20 · Senat für Familiensachen

    Zugewinnausgleich: Verfahrenswert eines Antrags auf Übertragung einer Wohnung

  • OLG München, Beschl. v. 23.06.2023 – 33 W 460/23 e · 33. Zivilsenat

    Leitsatz: Macht der überlebende Ehegatte neben dem „kleinen Pflichtteil“ auch Zugewinnausgleichsansprüche geltend, ist für den Pflichtteilsanspruch das Zivilgericht, für Zugewinnausgleichsansprüche das Familiengericht zuständig (Anschluss an BGH, IX ZR 91/81, NJW 1983, 388). (Rn. 21)
  • BGH, Urt. v. 16.07.2014 – XII ZR 108/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags tritt, sind nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden worden ist.
  • BFH, Urt. v. 05.05.2010 – II R 16/08 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen . 2. Maßgebend war der …
  • BGH, Urt. v. 06.02.2002 – XII ZR 213/00 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Anspruch der Witwe gegen die Erben des Ehemannes auf Ausgleich des während langjähriger Trennung erzielten Zugewinns.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.05.2024 – 19 W 76/23 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Geschäftswert für die Notarkosten bestimmt sich bei der Beurkundung eines Ehevertrags nach § 100 Abs. 2 GNotKG, wenn darin nur die Ansprüche aus § 1371 Abs. 2 und Abs. 3 BGB ausgeschlossen werden. Insoweit betrifft der Ehevertrag nur bestimmte güterrechtliche Ansprüche ohne den Güterstand insgesamt oder strukturell zu ändern, weil nur eine von weiteren Voraussetzungen abhängige Berechnung für …

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