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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1452 BGB – Ersetzung der Zustimmung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Führung eines Rechtsstreits erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert.

(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch, wenn zur ordnungsmäßigen Besorgung der persönlichen Angelegenheiten eines Ehegatten ein Rechtsgeschäft erforderlich ist, das der Ehegatte mit Wirkung für das Gesamtgut nicht ohne Zustimmung des anderen Ehegatten vornehmen kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1452 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1452 BGB

2 Entscheidungen zitieren § 1452 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Urt. v. 04.12.2024 – L 6 BA 24/22 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Zur statusrechtlichen Beurteilung eines GmbH-Geschäftsführers. 2. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dessen Gesellschaftsanteil aufgrund ehevertraglich vereinbarter Gütergemeinschaft zum Gesamtgut gehört, ist als abhängig Beschäftigter anzusehen. (Rn. 28 – 32) 3. Auf die Höhe des in Gesamthandsgemeinschaft zu verwaltenden Gesellschaftsanteil kommt es hierbei nicht an. (Rn. 29)
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 09.03.2006 – 6 UF 210/05 · 6. Senat für Familiensachen

    Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft: Anspruch auf Zustimmung zur Vermietung eines zum Gesamtgut gehörenden Grundstücks

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