Verweigert der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne ausreichenden Grund die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft, das der andere Ehegatte zur ordnungsmäßigen Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten vornehmen muss, aber ohne diese Zustimmung nicht mit Wirkung für das Gesamtgut vornehmen kann, so kann das Familiengericht die Zustimmung auf Antrag ersetzen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1430 BGB – Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1430 BGB verweisen
- § 109 FamFG – Anerkennungshindernisse
- § 261 FamFG – Güterrechtssachen
- § 269 FamFG – Lebenspartnerschaftssachen