PStG · Personenstandsgesetz
(1) Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann es auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden.
(2) Das Standesamt kann in Zweifelsfällen auch von sich aus die Entscheidung des Gerichts darüber herbeiführen, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist. Für das weitere Verfahren gilt dies als Ablehnung der Amtshandlung.
11 Entscheidungen zitieren § 49 PStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 24.04.2024 – 11 Wx 340/24 · 11. Zivilsenat
Zweifelsvorlage des Standesamts zu einem Geburtseintrag
OLG München, Beschl. v. 05.08.2026 – 31 Wx 151/26 e · 31. Zivilsenat
Ausschluss der nachträglichen Neubestimmung des Ehenamens nach einmaliger Ausübung des Wahlrechts bei Eheschließung
OLG München, Beschl. v. 05.08.2026 – 31 Wx 220/25 e · 31. Zivilsenat
Keine Neubestimmung des Ehenamens nach Widerruf der Ehenamensbestimmung in Altehen
OLG Bamberg, Beschl. v. 15.07.2026 – 12 Wx 2/25 e · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine Eheschließung „v o r“ einer nach Art. 13 Abs. 4 S. 2 EGBGB ordnungsgemäß ermächtigten Person. (Rn. 19 – 25)
OLG Bamberg, Beschl. v. 16.12.2025 – 4 Wx 2/25 e · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Namensänderung (Anfügung des Geburtsnamens des Vaters an den eigenen Geburtsnamen) ist nach dem neuen Namensrecht nicht möglich, wenn der Antragsteller unehelich geboren wurde, die Eltern bei der nach der Geburt eingegangenen Ehe den Geburtsnamen der Mutter als Ehenamen bestimmt haben und der Ehemann die Vaterschaft anerkannt hat, aber inzwischen verstorben ist. (Rn. 13 – 15) 2. Der dann …
OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.09.2024 – 11 Wx 1028/24 · 11. Zivilsenat
Berichtigungsbefugnis des Standesamts und Anrufung des Gerichts