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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 4 EGBGB – Verweisung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wird auf das Recht eines anderen Staates verwiesen, so ist auch dessen Internationales Privatrecht anzuwenden, sofern dies nicht dem Sinn der Verweisung widerspricht. Verweist das Recht des anderen Staates auf deutsches Recht zurück, so sind die deutschen Sachvorschriften anzuwenden.

(2) Verweisungen auf Sachvorschriften beziehen sich auf die Rechtsnormen der maßgebenden Rechtsordnung unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts. Soweit die Parteien das Recht eines Staates wählen können, können sie nur auf die Sachvorschriften verweisen.

(3) Wird auf das Recht eines Staates mit mehreren Teilrechtsordnungen verwiesen, ohne die maßgebende zu bezeichnen, so bestimmt das Recht dieses Staates, welche Teilrechtsordnung anzuwenden ist. Fehlt eine solche Regelung, so ist die Teilrechtsordnung anzuwenden, mit welcher der Sachverhalt am engsten verbunden ist.

Rechtsprechung zu Art. 4 EGBGB

83 Entscheidungen zitieren Art. 4 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.07.2011 – VI ZR 217/10 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Haftung des Staates und des Amtsträgers für nicht-hoheitliches Handeln unterliegt - soweit es um unerlaubte Handlungen geht - dem allgemeinen Deliktsstatut . 2. Die Frage, ob eine Tätigkeit kollisionsrechtlich als hoheitlich oder nicht-hoheitlich zu qualifizieren ist, bestimmt sich grundsätzlich nach der Rechtsordnung, die die Kollisionsnorm aufgestellt hat, d.h. für nicht der Rom …
  • BGH, Beschl. v. 20.06.2007 – XII ZB 17/04 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers ist eine Gesamtverweisung im Sinn des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates umfasst, so dass etwaige Rück- und Weiterverweisungen zu beachten sind. b) Rückverweisungen sind im Rahmen der objektiven Anknüpfung nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB auch dort zu beachten, wo …
  • KG, Urt. v. 01.02.2024 – 2 U 130/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Partei- und Prozessfähigkeit einer nach dem Recht der British Virgin Islands gegründeten Gesellschaft mit Sitz in Hongkong.(Rn.32) (Rn.33) (Rn.35) (Rn.36) 2. Das UN-Kaufrecht ist auf einen vor dem 1. Dezember 2022 geschlossenen Kaufvertrag mit einer in Hongkong ansässigen Verkäuferin nicht anwendbar.(Rn.45) 3. Das Gericht hat das anzuwendende ausländische Recht nach § 293 ZPO im Wege des …
  • BGH, Beschl. v. 22.11.2023 – XII ZB 566/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers ist eine Gesamtverweisung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates umfasst; etwaige Rückverweisungen sind auch dann zu beachten, wenn ein fremdes Kollisionsrecht diese auf Grund einer abweichenden Qualifikation der Namensfrage ausspricht (im Anschluss …
  • KG, Beschl. v. 17.11.2020 – 1 W 1037/20 + 1 W 1277/20, 1 W 1037/20, 1 W 1277/20 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v. Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB setzt auch bei einem Neugeborenen die körperliche Anwesenheit voraus. Der Prioritätsgrundsatz gilt auch, falls eine Vater-Kind-Zuordnung erstmals zu einem Zeitpunkt nach der Geburt möglich ist.(Rn.11) 2. Eine Weiterverweisung kann auch dann gemäß Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB unbeachtlich sein, wenn sie sich aus dem vom …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 13.03.2020 – 8 A 279/19 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei der Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1d AufenthG (juris: AufenthG 2004) geht es weder um das Steuerungsinstrument der Zuwanderung noch das öffentliche Interesse an dem Vollzug der Ausreisepflicht, sondern um eine gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern. Dieser Normzweck ist bei der Abwägung mit dem Interesse an der Herstellung einer Haushaltsgemeinschaft von Eheleuten gemäß …

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