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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 5 EGBGB – Personalstatut

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.

(2) Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat.

(3) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, in dem eine Person ihren Aufenthalt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, und ändert eine nicht voll geschäftsfähige Person den Aufenthalt ohne den Willen des gesetzlichen Vertreters, so führt diese Änderung allein nicht zur Anwendung eines anderen Rechts.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 5 EGBGB verweisen

Rechtsprechung zu Art. 5 EGBGB

166 Entscheidungen zitieren Art. 5 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Beschl. v. 26.11.2018 – 2 D 137/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Nach Artikel 10 Abs. 1 EGBGB (juris: BGBEG) unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem sie angehört.(Rn.21) 2. Nach Artikel 5 Abs. 2 EGBGB (juris: BGBEG) ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat, falls sie staatenlos ist oder ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann. …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2017 – 18 UF 59/16 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Zur Fortdauer des gewöhnlichen Aufenthalts im Herkunftsland bei Einreise mit einem Touristenvisum, fehlender realistischer Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland und Vorbehalt der Rückkehr in das Herkunftsland.(Rn.42) 2. Art. 5 Abs. 3 EGBGB ist bei Anknüpfungen an den gewöhnlichen Aufenthalt eines Minderjährigen im Rahmen von Art. 19 oder 20 EGBGB uneingeschränkt zu …
  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 08.01.2016 – 8 A 107/14 · 8. Kammer

    Namensänderung - polnischer Nachname eines Zahnarztes

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.12.2015 – 3 W 115/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB bestimmt sich in Abweichung zu den Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB das maßgebliche Ehegüterrecht nach deutschem Recht nur, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besaß.(Rn.8) 2. Zum Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamtes bei der Eintragung von Ehegatten mit italienischer Staatsangehörigkeit als …
  • BGH, Beschl. v. 19.02.2014 – XII ZB 180/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat. 2. Wird eine in Deutschland lebende bulgarische Staatsangehörige unter Beibehaltung ihrer bulgarischen Staatsbürgerschaft eingebürgert und gibt sie keine Erklärungen nach Art. 47 EGBGB …
  • VG Berlin, Urt. v. 27.09.2023 – 38 K 618/21 V · 38. Kammer

    Leitsatz: 1. Sowohl bei Ehen, die nach dem Verlassen des Herkunftslandes, aber noch vor der Einreise in das Bundesbzw. Unionsgebiet geschlossen wurden (Transitehen), als auch bei nach der Einreise in das Bundesbzw. Unionsgebiet geschlossenen Ehen (Nachfluchtehen) besteht aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere aufgrund der Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 GG, die Möglichkeit, einen Ausnahmefall vom …

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