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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 48 EGBGB – Namenswahl

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen wählen, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in ein Personenstandsregister eingetragen ist, wenn die Person bei der Eintragung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hatte oder wenn sie diesem Mitgliedstaat angehört, ungeachtet des Artikels 5 Absatz 1. Die Namenswahl ist unzulässig, sofern sie mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist. Die Namenswahl wirkt zurück auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Personenstandsregister des anderen Mitgliedstaats, es sei denn, die Person erklärt ausdrücklich, dass die Namenswahl nur für die Zukunft wirken soll. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden. Artikel 47 Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 48 EGBGB verweisen

Rechtsprechung zu Art. 48 EGBGB

23 Entscheidungen zitieren Art. 48 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.04.2017 – XII ZB 177/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name (hier: Mittelname nach dänischem Recht).
  • BGH, Beschl. v. 19.10.2022 – XII ZB 425/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer Zweifelsvorlage nach § 49 Abs. 2 PStG müssen die Zweifel des Standesbeamten die Vornahme einer konkret zu benennenden Amtshandlung betreffen; das Vorlagerecht dient nicht zur Klärung abstrakter Rechtsfragen durch das Gericht. 2. Die Vorschrift des § 43 Abs. 1 PStG begründet die Zuständigkeit jedes Standesbeamten, die öffentliche Beglaubigung oder Beurkundung der dort aufgeführten …
  • BGH, Beschl. v. 20.02.2019 – XII ZB 130/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sicht des ausländischen EU-Mitgliedstaates deutsche Sachvorschriften zur Anwendung berufen waren (hier: Registrierung eines gemäß § 1617 BGB unzulässigen Doppelnamens für ein in …
  • BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – XII ZB 292/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Vom Anwendungsbereich des Art. 48 Satz 1 EGBGB ist nicht nur der mit einem statusbegründenden oder statusändernden familienrechtlichen Ereignis zusammenhängende Namenserwerb erfasst, sondern auch der Namenserwerb, der auf einer gerichtlichen, behördlichen und privatautonomen Namensänderung beruht. 2. Die von familienrechtlichen Statusvorgängen losgelöste Annahme einer deutschsprachigen …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 26.11.2018 – 2 D 137/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Nach Artikel 10 Abs. 1 EGBGB (juris: BGBEG) unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem sie angehört.(Rn.21) 2. Nach Artikel 5 Abs. 2 EGBGB (juris: BGBEG) ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat, falls sie staatenlos ist oder ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann. …
  • KG, Beschl. v. 17.03.2016 – 1 W 19/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Art. 48 EGBGB ermöglicht auch die Wahl eines nach dänischem Recht erworbenen Mittelnamens.(Rn.6)

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