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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 47 EGBGB – Vor- und Familiennamen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Hat eine Person nach einem anwendbaren ausländischen Recht einen Namen erworben und richtet sich ihr Name fortan nach deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt

  • 1. aus dem Namen Vor- und Familiennamen bestimmen,
  • 2. bei Fehlen von Vor- oder Familiennamen einen solchen Namen wählen,
  • 3. Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht,
  • 4. die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen,
  • 5. eine deutschsprachige Form ihres Vor- oder ihres Familiennamens annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so kann sie neue Vornamen annehmen.

Ist der Name Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, so kann die Erklärung während des Bestehens der Ehe oder Lebenspartnerschaft nur von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern abgegeben werden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Bildung eines Namens nach deutschem Recht, wenn dieser von einem Namen abgeleitet werden soll, der nach einem anwendbaren ausländischen Recht erworben worden ist.

(3) § 1617c des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(4) Die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden, wenn sie nicht bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 47 EGBGB verweisen

  • Art. 48 EGBGB – Namenswahl
  • Art. 229 § 67 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts
  • § 43 PStG – Erklärungen zur Namensangleichung
  • § 45a PStG – Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen

Rechtsprechung zu Art. 47 EGBGB

34 Entscheidungen zitieren Art. 47 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.02.2014 – XII ZB 180/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat. 2. Wird eine in Deutschland lebende bulgarische Staatsangehörige unter Beibehaltung ihrer bulgarischen Staatsbürgerschaft eingebürgert und gibt sie keine Erklärungen nach Art. 47 EGBGB …
  • BGH, Beschl. v. 05.07.2023 – XII ZB 155/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein minderjähriges Kind teilt im Hinblick auf das Personalstatut die Flüchtlingseigenschaft seines Elternteils, von dem es die alleinige Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats ableitet. Hierzu genügt es, dass die Voraussetzungen nach § 26 AsylG vorliegen, die vom Gericht eigenständig zu prüfen sind. Einer Anerkennung durch die zuständige Behörde bedarf es nicht. Gleiches gilt für den …
  • BGH, Beschl. v. 03.12.2014 – XII ZB 101/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu Vornamen bestimmen; einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht grundsätzlich nicht zu.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.12.2024 – 14 W 57/22 (Wx) · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Treffen die Eltern eines Betroffenen, für den gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB zunächst russisches Recht als das Recht der Staatsangehörigkeit des Betroffenen in Hinblick auf die Namenswahl gegolten hat, gemäß Art. 10 Abs. 3 EGBGB die Rechtswahl, dass deutsches Recht das maßgebliche Namensstatut ist, hat dies zur Folge, dass eine Namensangleichung nach nunmehr geltendem deutschen Recht gemäß Art. 47 …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 28.01.2022 – 6 W 19/21 · OLG

    Leitsatz: Nach einem Statutenwechsel zum deutschen Recht kann die eingebürgerte Person gemäß Art. 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB einen zusätzlichen Vornamen annehmen, wenn sich ihr unter der Geltung des Herkunftsstatuts erworbener Vorname (hier: Hassan) nicht eindeutschen lässt. (Rn. 9, 11 – 13 und 18)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2021 – 20 W 290/19 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Entgegennahme der Angleichungserklärung nach Art. 47 EGBGB stellt eine Amtshandlung im Sinne des § 49 Abs. 1 PStG dar. 2. Der Namensträger kann Tatbestände des Art. 47 Abs. 1 EGBGB miteinander kombinieren; die Tatbestände stehen in keinem hierarchischen Verhältnis zueinander.

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