Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 6 EGBGB – Öffentliche Ordnung (ordre public)
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 6 EGBGB verweisen
- Art. 17 EGBGB – Sonderregelungen zur Scheidung
Rechtsprechung zu Art. 6 EGBGB
231 Entscheidungen zitieren Art. 6 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.10.2024 – 3 K 41/17 · 3. Senat
Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts mit rechtlich selbständiger Vermögensmasse gehört nicht zum Nachlassvermögen des Errichters - Regelungen zu Trusts in Guernsey widersprechen der deutschen Rechtsordnung nicht grundsätzlich
OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.09.2025 – 17 UF 73/25 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines im Irak zwischen vormals irakischen Staatsangehörigen, die nunmehr die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, beurkundetes Brautgabeversprechen beurteilt sich nach irakischem Recht.(Rn.31) 2. Die rechtlichen Wirkungen der Brautgabevereinbarung im Übrigen und damit insbesondere auch die Frage einer etwaigen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß Art. …
BGH, Beschl. v. 22.11.2023 – XII ZB 566/21 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers ist eine Gesamtverweisung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates umfasst; etwaige Rückverweisungen sind auch dann zu beachten, wenn ein fremdes Kollisionsrecht diese auf Grund einer abweichenden Qualifikation der Namensfrage ausspricht (im Anschluss …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2023 – 19 W 122/21 (Wx) · 19. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine (hier: kasachische) Formvorschrift, nach der die staatliche Registrierung einer Vaterschaft von einer gemeinsamen Erklärung der Eltern oder einem gerichtlichen Urteil abhängig gemacht wird, ist nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar (Art. 6 EGBGB).(Rn.26) 2. Die Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft eines in Deutschland geborenen Kindes …
VG Berlin, Urt. v. 08.06.2022 – 38 K 600/20 V · 38. Kammer
Leitsatz: 1. Eine Entscheidung, mit der eine Eheschließung Anerkennung verschafft werden soll, bei der eine Vertretung in der Willensbildung (und nicht lediglich in der Erklärung) erfolgte, verstößt gegen den ordre public international (§ 109 Nr. 4 FamFG).(Rn.22) Der Verstoß wird nicht durch eine nachträglich erteilte Vollmacht geheilt. (Rn.24) 2. Die Stellvertretung bei der Eheschließung (sog. …
OLG München, Beschl. v. 28.07.2021 – 34 Wx 47/21 · OLG
Leitsatz: 1. Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG Betroffenen, der im ersten Rechtszug entgegen § 7 Abs. 2 FamFG nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der dort ergangene Beschluss nicht bekanntgegeben worden ist. (Rn. 24) 2. Die Anerkennung einer Privatscheidung durch Verstoßung der Ehefrau nach ägyptischem Recht verstößt …