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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 7 EGBGB – Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Rechtsfähigkeit einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Die einmal erlangte Rechtsfähigkeit wird durch Erwerb oder Verlust einer Staatsangehörigkeit nicht beeinträchtigt.

(2) Die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegt dem Recht des Staates, in dem die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies gilt auch, soweit die Geschäftsfähigkeit durch Eheschließung erweitert wird. Die einmal erlangte Geschäftsfähigkeit wird durch einen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts nicht beeinträchtigt.

Rechtsprechung zu Art. 7 EGBGB

62 Entscheidungen zitieren Art. 7 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.12.2017 – XII ZB 333/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Kind im Sinne des § 99 FamFG kann auch eine Person sein, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, wenn diese nach dem insoweit anwendbaren Recht noch minderjährig ist. 2. Ist der Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit sowohl für die internationale Zuständigkeit als auch für die verfahrensgegenständliche Frage, ob die Vormundschaft beendet ist, maßgeblich, so handelt es sich insoweit …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.07.2024 – 18 UF 69/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Zur Beschwerdebefugnis des Jugendamts nach §§ 59 Abs. 3, 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG in einem Verfahren auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge.(Rn.16) 2. Die Frage, bis wann eine Person minderjährig ist und daher eines Vormundes bedarf, ist nach internationalem Privatrecht selbständig anzuknüpfen und entscheidet sich nach dem in Art. 7 Abs. 2 EGBGB normierten …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.01.2018 – 17 WF 76/17 · Senat für Familiensachen

    Vormundschaftssache: Anordnung einer Vormundschaft über einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereisten pakistanischen Staatsangehörigen nach Vollendung des 18. Lebensjahrs

  • OLG Hamm, Beschl. v. 21.08.2018 – 12 UF 224/16 · 12. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Für die Frage der Volljährigkeit ist nach dem Recht Guineas Art. 168 Code De L´enfant maßgeblich, wonach ein Kind unter 18 Jahren nur mit Zustimmung seiner Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Sorge Verträge schließen kann.
  • BGH, Beschl. v. 24.01.2018 – XII ZB 383/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Vormund, der geltend macht, dass die Vormundschaft entgegen der gerichtlichen Feststellung nicht von Gesetzes wegen beendet ist, ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt. 2. Ist der Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit des Mündels sowohl für die Vertretungsbefugnis als auch für die verfahrensgegenständliche Frage, ob die Vormundschaft beendet ist, maßgeblich, so handelt es …
  • BGH, Beschl. v. 05.02.2025 – XII ZB 251/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Richtet sich die Namensführung eines Betroffenen nach seinem britischen Heimatrecht, kann auch ein von ihm im Vereinigten Königreich durch privatautonome Namensänderung unter Verwendung eines „Deed of Change of Name (Deed Poll)“ frei gewählter Nachname im Rahmen der registerrechtlichen Substitution den Rechtsbegriff des „Geburtsnamens“ im Sinne des deutschen Personenstandsrechts ausfüllen.

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