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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 7a EGBGB – Geschlechtszugehörigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Geschlechtszugehörigkeit einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

(2) Eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland kann für die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit deutsches Recht wählen. Gleiches gilt für einen Namenswechsel unter den Voraussetzungen oder im Zusammenhang mit der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit.

(3) Erklärungen zur Wahl nach Absatz 2 müssen öffentlich beglaubigt werden; sie können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 7a EGBGB verweisen

  • § 45b PStG – Erklärungen nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Rechtsprechung zu Art. 7a EGBGB

Eine Entscheidung zitiert Art. 7a EGBGB.

  • OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2025 – 6 Bs 5/25 · 6. Senat

    Leitsatz: Ein Ausländer, der sich im Rahmen von aufenthaltsrechtlichen Ansprüchen auf zielstaatsbezogene Gefahren beruft, die ihrer Art nach objektiv geeignet wären, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu begründen, ist unabhängig von der systematischen Einkleidung des diesbezüglichen Vortrags auf das Asylverfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verweisen, welches für die Prüfung …

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