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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 19 EGBGB – Abstammung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Abstammung eines Kindes unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sie kann im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört. Ist die Mutter verheiratet, so kann die Abstammung ferner nach dem Recht bestimmt werden, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der Geburt nach Artikel 14 Absatz 2 unterliegen; ist die Ehe vorher durch Tod aufgelöst worden, so ist der Zeitpunkt der Auflösung maßgebend.

(2) Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, so unterliegen Verpflichtungen des Vaters gegenüber der Mutter auf Grund der Schwangerschaft dem Recht des Staates, in dem die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 19 EGBGB verweisen

  • Art. 17b EGBGB – Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe
  • Art. 46c EGBGB – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen
  • Art. 229 § 47 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018

Rechtsprechung zu Art. 19 EGBGB

164 Entscheidungen zitieren Art. 19 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.07.2017 – XII ZB 72/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt allein das Personalstatut des geschiedenen Ehemanns der Mutter zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des geschiedenen Ehemanns nach polnischem Recht), so ist eine später von einem anderen Mann nach dem hierfür anwendbaren deutschen Recht erklärte Anerkennung …
  • BGH, Beschl. v. 03.08.2016 – XII ZB 110/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB.
  • BGH, Beschl. v. 12.01.2022 – XII ZB 562/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Führt eine der nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB anwendbaren Rechtsordnungen zur gesetzlichen Vaterschaft eines Mannes, so wird dadurch die Anwendung einer anderen Rechtsordnung auf eine erst später erklärte Anerkennung der Vaterschaft eines anderen Mannes regelmäßig ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 72/16, BGHZ 215, 271 = FamRZ 2017, 1687). Das gilt auch, wenn …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 30.08.2019 – 8 A 239/18 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) als Grundlage für die Ablehnung eines Antrages auf Gewährung von Asyl ist nicht anwendbar bei einem bestehenden Anspruch aus § 26 AsylG (juris: AsylVfG 1992) (Anschluss an OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2019 4 L 201/17juris, Rn. 16 ff.).(Rn.21) 2. In dem Falle einer Stellvertretung bei Angebot und Annahme des vor einem …
  • BGH, Beschl. v. 10.07.2019 – XII ZB 33/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das international anwendbare Recht für den - im deutschen Recht in § 1598a BGB geregelten - Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln. 2. Eine nach ausländischem Recht (hier: Ungarn) erfolgte statusrechtliche Abstammungsfeststellung entfaltet hinsichtlich des Anspruchs auf …
  • BGH, Beschl. v. 13.09.2017 – XII ZB 403/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt nur eine Rechtsordnung zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des italienischen Ehemanns der Mutter aufgrund Anwendung deutschen Rechts), so kann diese grundsätzlich nur nach dem gemäß Art. 20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden (im Anschluss an …

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