Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)

Vorschriften

1. § 1Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
2. § 2Schutz der freien Mandatsausübung
3. § 3Wahlvorbereitungsurlaub
4. § 4Berufs- und Betriebszeiten
5. § 5Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
6. § 6Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
7. § 7Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
8. § 8Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
9. § 9Hochschullehrer
10. § 10Wahlbeamte auf Zeit
11. § 11Abgeordnetenentschädigung
12. § 12Amtsausstattung
13. § 13Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
14. § 14Kürzung der Kostenpauschale
15. § 15Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder
16. § 16Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
17. § 17Dienstreisen
18. § 18Übergangsgeld
19. § 19Anspruch auf Altersentschädigung
20. § 20Höhe der Altersentschädigung
21. § 21Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
22. § 22Gesundheitsschäden
23. § 23Versorgungsabfindung
24. § 24Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
25. § 25Hinterbliebenenversorgung
26. § 25aVersorgungsausgleich
27. § 25bMaßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
28. § 26Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
29. § 27Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
30. § 28Unterstützungen
31. § 29Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
32. § 30(weggefallen)
33. § 31Verzicht, Übertragbarkeit
34. § 32Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
35. § 33(weggefallen)
36. § 34Ausführungsbestimmungen
37. § 35Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
38. § 35aÜbergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
39. § 35bÜbergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
40. § 35cÜbergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
41. § 36Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
42. § 37Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
43. § 38Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
44. § 38a
45. § 38bHinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
46. § 39Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
47. § 40Gekürzte Versorgungsabfindung
48. § 41Fortsetzung der Todesfallversicherung
49. § 42Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
50. § 43Weiterzahlung des Übergangsgeldes
51. § 44Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
52. § 44aUnabhängigkeit des Mandats
53. § 44b(weggefallen)
54. § 44cÜberprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
55. § 44dVerschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
56. § 44eOrdnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages
57. § 44fOrdnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung
58. § 45Anzeigepflicht
59. § 46Rechtsanwälte
60. § 47Veröffentlichung
61. § 48Geldwerte Zuwendungen (Spenden)
62. § 49Interessenverknüpfung im Ausschuss
63. § 50Rückfrage
64. § 51Verfahren bei Verstößen
65. § 52Ausführungsbestimmungen
66. § 52aÜbergangsregelung
67. § 53Fraktionsbildung
68. § 54Rechtsstellung
69. § 55Aufgaben
70. § 56Organisation
71. § 57Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten
72. § 58Geld- und Sachleistungen
73. § 59Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung
74. § 60Rechnungslegung
75. § 61Rechnungsprüfung
76. § 62Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation