(1) Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
(2) Die Fraktionen können klagen und verklagt werden.
(3) Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung; sie üben keine öffentliche Gewalt aus.
AbgG · Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
§ 54 AbgG – Rechtsstellung
Amtliche Fassung, Stand 16.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 54 AbgG verweisen
- § 62 AbgG – Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation
Rechtsprechung zu § 54 AbgG
Eine Entscheidung zitiert § 54 AbgG.
BVerfG, Beschl. v. 06.05.2014 – 2 BvE 3/12 · 2. Senat
(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der Neutralität im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf feststellt werden sollte)
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