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AbgG · Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
§ 47 AbgG – Veröffentlichung
Amtliche Fassung, Stand 16.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 47 AbgG verweisen
- § 49 AbgG – Interessenverknüpfung im Ausschuss
Rechtsprechung zu § 47 AbgG
3 Entscheidungen zitieren § 47 AbgG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 15.07.2015 – 2 BvE 4/12 · 2. Senat
Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie zugunsten parteinaher Stiftungen im Bundeshaushalt 2012 - Anträge unzulässig - Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag vertretenen Partei …
BVerfG, Beschl. v. 19.09.2017 – 2 BvC 46/14 · 2. Senat
Leitsatz: Die Einführung einer Eventualstimme für den Fall, dass die über die Hauptstimme mit Priorität gewählte Partei wegen der Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl erhält, ist verfassungsrechtlich nicht geboten.
BVerfG, Beschl. v. 06.05.2014 – 2 BvE 3/12 · 2. Senat
(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der Neutralität im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf feststellt werden sollte)
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