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Rechtsprechung · VG Düsseldorf

VG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2020 – 31 K 6338/14.O

Spruchkörper
1. Landesdisziplinarkammer
ECLI
ECLI:DE:VGD:2020:0624.31K6338.14O.00

Tenor

Die Beklagte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Randnummer 1

Tatbestand:

Randnummer 2

I. Die Beklagte wurde am 0. 0. 0000 in C. geboren. Im Jahr 1978 wurde sie als Steueranwärterin (Beamtin auf Widerruf) in die Finanzverwaltung des Klägers eingestellt. 0000 wurde sie als Beamtin auf Probe zur Steuerassistentin zur Anstellung ernannt, 0000 zur Steuerassistentin, 0000 zur Steuersekretärin und 0000 zur Steuerobersekretä­rin. Die Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit wurde ihr im Jahr 0000 verliehen. 0000 wurde sie zur Steuerhauptsekretärin und letztmalig 0000 zur Steueramtsinspektorin befördert.

Randnummer 3

Im Verlauf ihres dienstlichen Werdegangs war die Beklagte bis 0000 im Finanzamt H. eingesetzt, von 0000 bis 0000 im Finanzamt E. und von 0000 bis zuletzt wieder im Finanzamt H.. Sie war ganz überwiegend in der Veranlagungsstelle, zuletzt in der Schnellveranlagungsstelle, tätig.

Randnummer 4

Der Beklagten wurde am 00. Juni 0000 auf ihren entsprechenden Antrag eine Nebentätigkeitsgenehmigung für Datenerfassung bei einem Steuerberater erteilt. Die zwischenzeitlich verlängerte Genehmigung wurde mit Verfügung vom 00. Oktober 0000 widerrufen.

Randnummer 5

Die letzte dienstliche Beurteilung vom 0. April 0000 schloss - wie schon die beiden vorangehenden Beurteilungen - mit dem Gesamturteil „vollbefriedigend“ ab.

Randnummer 6

Aufgrund einer festgestellten begrenzten Dienstfähigkeit wurde die Arbeitszeit der Beklagten zum 0. Januar 0000 auf sechs Stunden täglich herabgesetzt.

Randnummer 7

Die Beklagte ist in X. wohnhaft. Sie ist verheiratet und hat zwei 0000 und 0000 geborene Kinder.

Randnummer 8

Abgesehen von den hier in Rede stehenden Verfehlungen ist die Beklagte straf- und dis­ziplinarrechtlich nicht vorbelastet.

Randnummer 9

II. Laut Vermerk der Innenrevision der Oberfinanzdirektion Rheinland (seit dem 1. Juli 2013: Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen) vom 30. Juli 2008 waren nach einem Hinweis des Finanzamtes H. Ermittlungen gegen die Beklagte eingeleitet worden. Dort war u. a. aufgefallen, dass in einem Veranlagungsbezirk Schreiben verschiedener Steuerpflichtiger eingegangen waren, die in bestimmten Merkmalen übereinstimmten. Es lagen Anhaltspunkte vor, dass die Schreiben von der Beklagten stammten. Diese soll sich beim zuständigen Sachbearbeiter im Finanzamt nach einem bestimmten Steuerfall erkundigt und versucht haben, dessen Vertreterin zur Freigabe des Falles zu veranlassen. Die Beklagte wurde verdächtigt, unerlaubt Hilfe in Steuersachen geleistet, unerlaubt Veranlagungsarbeiten an Steuererklärungen vorgenommen sowie eine Steuerhinterziehung in eigener Sache dadurch begangen zu haben, dass sie etwaige Einnahmen aus ihrer angemeldeten Nebentätigkeit als Datenerfasserin bei einem Steuerberater nicht in ihren eigenen Steuererklärungen angab.

Randnummer 10

Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Y. leitete am 0. August 0000 ein Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Beklagte ein. Am 00. September 0000 wurden die Wohnräume und der Arbeitsplatz der Beklagten durchsucht und zahlreiche schriftliche Unterlagen sowie Dateien von Computern der Beklagten beschlagnahmt.

Randnummer 11

Gegen die Beklagte wurde am 0. Dezember 0000 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, was ihr am selben Tag mündlich und unter dem 00. Dezember 0000 schriftlich eröffnet wurde. Ihr wurde zur Last gelegt, ihre Dienstpflichten verletzt zu haben, indem sie in den Jahren 1995 bis 2008 in mindestens 130 Fällen unerlaubte Hilfeleistungen in Steuersachen erbracht habe. Gleichzeitig wurde das Disziplinarverfahren gemäß § 22 Abs. 2 LDG NRW mit Blick auf das laufende Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ausgesetzt.

Randnummer 12

Nach dem Bericht der Innenrevision der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 14. April 2009 zum Stand der Ermittlungen deuteten die bei der Durchsuchung sichergestellten 625 Computer-Dateien auf Spuren zu 154 Steuerpflichtigen hin. Die aufgefundenen schriftlichen Unterlagen gehörten zu 27 verschiedenen Steuerpflichtigen. Es seien 1200 Steuererklärungen bei 19 Finanzämtern angefordert worden, die mit den bei der Beklagten beschlagnahmten Unterlagen bzw. Dateien abgeglichen werden sollten.

Randnummer 13

Mit Verfügung vom 00. Mai 0000 ordnete die Oberfinanzdirektion Rheinland die vorläufige Dienstenthebung der Beklagten nach § 38 Abs. 1 LDG NRW an. Nach dem Stand der Ermittlungen sei voraussichtlich mit ihrer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu rechnen. In Anbetracht der erheblichen Dauer und des beträchtlichen Umfangs der unerlaubten Hilfeleistungen sei das Vertrauensverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger als Dienstherrn unwiederbringlich zerstört. Den dagegen gerichteten Aussetzungsantrag vom 24. März 2012 lehnte die erkennende Kammer mit Beschluss vom 8. August 2012 - 31 L 550/12.O - ab. Die Beschwerde wurde vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 23. Januar 2013 - 3d B 1033/12.O - zurückgewiesen.

Randnummer 14

In ihrem Bericht vom 8. Juli 2009 fasste die Innenrevision der Oberfinanzdirektion Rheinland den Ermittlungsstand wie folgt zusammen: Ein Abgleich der bei der Beklagten aufgefundenen Unterlagen und Dateien mit den beigezogenen Steuerakten der Steuerpflichtigen habe ergeben, dass 181 Dateien mit Schriftstücken in den Steuerunterlagen übereinstimmten. In weiteren 242 Fällen ähnelten handschriftliche Steuererklärungen und Unterlagen in den Akten der Steuerpflichtigen der Handschrift der Beklagten. Ein Großteil ihrer „Mandanten“ bestehe aus Freiberuflern und Gewerbetreibenden, die sie teilweise schon seit den 1990er Jahren betreue. Für zahlreiche dieser Personen habe die Beklagte nicht nur die Steuererklärung erstellt, sondern auch Buchführungsarbeiten erledigt und Steueranmeldungen vorgenommen. Die Vernehmung der Steuerpflichtigen als Zeugen stehe noch aus.

Randnummer 15

Am 00. August 0000 wurden die Wohnräume der Beklagten erneut durchsucht und wiederum verschiedene Unterlagen bzw. Dateien sichergestellt. Mit Verfügung vom 0. September 0000 ordnete die Oberfinanzdirektion Rheinland die sofortige Einbehaltung von 30 v.H. der Dienstbezüge der Beklagten an. Den dagegen gerichteten Aussetzungsantrag lehnte die erkennende Kammer mit Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 31 K 6378/09.O - ab, die Beschwerde wurde vom OVG NRW mit Beschluss vom 21. April 2010 - 3d B 59/10.O - zurückgewiesen.

Randnummer 16

Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Y. verfasste am 27. April 2010 einen abschließenden ordnungswidrigkeitenrechtlichen und strafrechtlichen Ermittlungsbericht und am 21. Juli 2010 einen Abschlussvermerk. Danach seien insgesamt 1049 Einzelfälle unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen für 146 Steuerpflichtige feststellbar. Handlungen vor dem 19. August 2006 seien als verjährt angesehen. Es verblieben 402 vorwerfbare Handlungen, wovon 73 Handlungen aus Opportunitätsgründen abgezogen würden. Dementsprechend seien 329 Handlungen mit einem Bußgeld zu ahnden. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen habe nicht festgestellt werden können, dass die Beklagte Geld für ihre Tätigkeit vereinnahmt habe. Der Verdacht der Einkommenssteuerverkürzung werde daher nicht aufrechterhalten und das Verfahren insoweit eingestellt.

Randnummer 17

Mit Bescheid vom 22. Juli 2010 setzte das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Y. wegen unbefugter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen in mindestens 329 Fällen nach §§ 5, 160 StBerG eine Geldbuße von je 25 Euro (insgesamt 8.225 Euro) fest. Dagegen legte die Beklagte Einspruch beim Amtsgericht Y. - OWi 120 Js 727/11-183/11 - ein.

Randnummer 18

Mit Verfügung vom 24. Februar 2011 ordnete die Oberfinanzdirektion Rheinland die sofortige Einbehaltung von nunmehr 20 v. H. und mit Bescheid vom 13. April 2011 von 30 v. H. der Dienstbezüge der Beklagten an. Letztgenannte Anordnung war - neben der vorläufigen Dienstenthebung - Gegenstand des Aussetzungsantrags der Beklagten vom 24. März 2012, der vor der erkennenden Kammer (Beschluss vom 8. August 2012 - 31 L 550/12.O -) und vor dem OVG NRW (Beschluss vom 23. Januar 2013 - 3d B 1033/12.O -) erfolglos blieb.

Randnummer 19

Zu den disziplinarrechtlichen Vorwürfen nahm die Beklagte mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, Stellung. Am 12. September 2012 erstattete sie Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Y. - 80 UJs 1146/12 - mit der Begründung, unbekannte Mitarbeiter des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Y. hätten die Unterlagen, die sich auf eine unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen noch nach September 2008 beziehen, manipuliert. Die angeblich bei der Durchsuchung ihrer Wohnräume am 00. August 0000 auf dem beschlagnahmten Computer sichergestellten Dateien seien in Wahrheit erst nachträglich durch Mitarbeiter des besagten Finanzamtes auf dem PC gespeichert worden und würden aufgrund einer Manipulation des Rechners falsche Erstellungs- und Speicherdaten aufweisen. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Verfügung vom 22. Mai 2013 ab, weil sich die Behauptungen der Beklagten auf pauschale Vorwürfe beschränkten, die keine konkreten Anhaltspunkte für Straftaten begründen würden. Die von der Beklagten angeführten Zeugenaussagen seien nicht glaubhaft, im Gegenteil würden die Aussagen weiterer Zeugen belegen, dass sie auch noch nach der Durchsuchung am 00. August 0000 (steuer-) beratend tätig gewesen sei. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beklagten wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Y. als unbegründet zurückgewiesen.

Randnummer 20

Das Amtsgericht Y. setzte mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 10. Dezember 2012 gegen die Beklagte wegen unerlaubter Hilfe in Steuersachen in elf Fällen elf Geldbußen in Höhe von jeweils 25 Euro fest. Im Übrigen wurde das Verfahren ohne Begründung eingestellt. Laut der vorangehenden Hinweisverfügung des Amtsgerichts vom 11. Juli 2012 erfolge die Einstellung hinsichtlich der übrigen Fälle wegen Verjährung und nach § 47 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 154 Abs. 2 StPO analog.

Randnummer 21

Am 1. Februar 2013 setzte die Oberfinanzdirektion Rheinland das Disziplinarverfahren fort. Auf entsprechenden Antrag ordnete die erkennende Kammer die (Anschluss-) Beschlagnahme der zuvor im Ordnungswidrigkeitenverfahren beschlagnahmten Unterlagen nach § 27 Abs. 2 LDG NRW mit Beschluss vom 4. März 2013 - 31 K 2032/13.O - an.

Randnummer 22

Mit Bescheid vom 22. April 2013 verfügte die Oberfinanzdirektion Rheinland die sofortige Einbehaltung von 20 v. H. und mit Verfügung vom 23. August 2013 von 25 v. H. der Dienstbezüge der Beklagten. Nach Verkauf des Wohnhauses der Beklagten wurde mit Bescheid vom 21. Oktober 2013 der Einbehaltungssatz auf 50 v. H. bestimmt. Nachdem der dagegen gerichtete Aussetzungsantrag der Beklagten vor der erkennenden Kammer Erfolg hatte (Beschluss vom 21. Januar 2014 - 31 L 2237/13.O -), ordnete die Oberfinanzdirektion am 29. Januar 2014 die sofortige Einbehaltung von nunmehr 15 v. H. der Dienstbezüge der Beklagten an.

Randnummer 23

Das Disziplinarverfahren wurde mit Verfügung vom 15. November 2013 ausgedehnt, und zwar hinsichtlich des Vorwurfs der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen auf die Jahre 1994 und 2009 sowie zusätzlich zu diesem Vorwurf auf den Verdacht, in acht näher bezeichneten Fällen unerlaubt in Veranlagungsverfahren tätig geworden zu sein (Verstoß gegen § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AO).

Randnummer 24

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen zog mit Beschluss vom 3. Februar 2014 folgende Akten bei: die Personalakte der Beklagten, die Akten der Staatsanwaltschaft Y. zum Ordnungswidrigkeitenverfahren 120 Js OWi 727/11 V, den Ermittlungsbericht des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Y. vom 27. April 2010 nebst Beweismittelordnern, die gemäß Beschluss der erkennenden Kammer vom 4. März 2013 beschlagnahmten Unterlagen, die Einkommensteuerakte der Beklagten und ihres Ehegatten sowie eine Kopie der Strafakten der Staatsanwaltschaft Y. zum Verfahren 80 UJs 1146/12.

Randnummer 25

Unter dem 10. Februar 2014 verfasste die Oberfinanzdirektion ihren Ermittlungsbericht und übersandte ihn an die Bevollmächtigten der Beklagten zur Anhörung nach §§ 20 Abs. 2, 31 LDG NRW. Die Frist zur schriftlichen Stellungnahme wurde auf Antrag der Beklagten zuletzt mit Schreiben vom 2. April 2014 bis zum 30. Mai 2014 verlängert. Dabei wurde die Beklagte auf die Möglichkeit, die Beteiligung des Personalrats zu beantragen, hingewiesen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf die Anhörung verfasste Stellungnahme der Beklagten vom 30. Mai 2014 beim Kläger eingegangen ist.

Randnummer 26

III. Der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat am 26. September 2014 die vorliegende Disziplinarklage mit dem Ziel erhoben, die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Er wirft ihr - entsprechend den Ausfüh­rungen im Ermittlungsbericht - vor, in 122 Steuerfällen mit 1.240 Einzeltaten unerlaubte Hilfe in Steuersachen geleistet zu haben, davon in mindestens 57 Steuerfällen geschäftsmäßig und in 24 Steuerfällen gegen Entgelt oder Sachleistungen (1.), in 8 Steuerfällen zusätzlich zu der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen zum Teil wiederholt Veranlagungsarbeiten durchgeführt zu haben (2.) und mit der unerlaubten Hilfe in Steuersachen eine nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit ausgeübt zu haben (3.). Wegen der der Beklagten im Einzelnen zur Last gelegten Sachverhalte wird auf die Auflistung in der Klageschrift (Seite 11 bis 195) Bezug genommen. Zur Begründung führt der Kläger aus, die Beklagte habe gegen die Gehorsamspflicht, die Pflicht zur unparteiischen und gerechten Aufgabenerfüllung sowie die Pflicht zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten nach §§ 33 Abs. 1 Satz 2, 34 Satz 3, 35 Satz 2 BeamtStG verstoßen und damit ein inner- und außerdienstliches Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG begangen. Sie habe durch die unbefugten Hilfeleistungen gegen das Steuerberatungsgesetz (§§ 2 ff.), das Nebentätigkeitsrecht (§ 49 LBG NRW) und Anordnungen des Dienstherrn (Verfügung der Oberfinanzdirektion Y. vom 13. Februar 1985 P 1006 - 5 - St 71 H 1 und Erlass des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 1984 P 1006 - 1 II A 4) verstoßen. In mindestens 57 Fällen habe sie geschäftsmäßig gehandelt, in vier Fällen ein Entgelt für die Hilfeleistungen erhalten und in 20 Fällen seien Sachleistungen ausgetauscht worden. In acht Fällen habe sie unter Missachtung des Verbots nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AO zusätzlich zu den unerlaubten Hilfeleistungen Veranlagungsarbeiten an Steuererklärungen durchgeführt. Das überwiegend außerdienstliche Fehlverhalten sei nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG disziplinarrechtlich relevant, da die Beklagte gegen elementare Grundpflichten einer Beamtin der Steuerverwaltung verstoßen habe, indem sie sich durch ihre Hilfeleistungen in Konkurrenz zu den selbständig steuerberatenden Berufen begeben habe. Die nachhaltige und in einem derart großen Umfang erbrachte unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen, die im Hinblick auf die Zahl der „Mandatsverhältnisse“ einer gut gehenden Steuerberatungspraxis entsprochen habe, stelle eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung im Kernbereich der Tätigkeiten der Beklagten dar, die mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die Verhängung der Höchstmaßnahme nach sich ziehe. Durch ihr Verhalten habe sie nicht nur sich selbst, sondern auch die Finanzverwaltung insgesamt dem Verdacht ausgesetzt, sich zum Nachteil des öffentlichen Interesses an vollständiger Steuerberatung und zum Vorteil bestimmter Steuerpflichtiger zu verwenden. Ein derartiger Anschein untergrabe das Vertrauen des Dienstherrn in seine Finanzbeamten, habe aber auch zerstörerische Auswirkungen auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Finanzverwaltung sowie auf die allgemeine Steuermoral und Steuerehrlichkeit. Dies gelte ungeachtet der Frage, ob die unbefugte Hilfeleistung den Begünstigten letztlich einen rechtswidrigen Steuervorteil verschaffe oder zu persönlicher Bereicherung des betreffenden Finanzbeamten führe. Verschärfend wirke sich aus, dass die Beklagte die von ihr selbst oder unter ihrer Mithilfe verfassten Steuererklärungen teils selbst bearbeitet habe, dass sie ihr Fehlverhalten fortgesetzt habe, nachdem die Durchsuchungsmaßnahmen stattgefunden hätten und das Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei und dass sie teilweise Entgelte und Sachleistungen für ihre Tätigkeit entgegen genommen habe. Durchgreifende Milderungsgründe lägen nicht vor. Zugunsten der Beklagten spreche lediglich, dass sie zufriedenstellende dienstliche Leistungen erbracht habe und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet sei. Demgegenüber könnten ihr hoher Bekanntheitsgrad sowie ihr soziales und politisches Engagement, weswegen sich die Beklagte ihrer Auffassung nach den Sachanfragen der Steuerpflichtigen nicht habe entziehen können, nicht mildernd berücksichtigt werden. Denn sie habe sich unter Hinweis auf das gesetzliche Verbot der Hilfeleistung in Steuersachen leicht ihrer Tätigkeit enthalten können. Die Beklagte könne ihr Fehlverhalten auch nicht mit dem Hinweis rechtfertigen, sie sei verpflichtet gewesen, Bürgerinnen und Bürgern auch außerhalb des Dienstes Auskünfte zu erteilen und ihnen sachgerechte Anträge zu ermöglichen. Eine Auskunftspflicht bestehe allenfalls im Rahmen der Dienstausübung und begründe keine Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen. Schließlich sprächen für die Verhängung der Höchstmaßnahme auch generalpräventive Erwägungen. Nach Abwägung aller be- und entlastenden Umstände sei im vorliegenden Fall die Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme geboten.

Randnummer 27

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Randnummer 29

Die Beklagte beantragt,

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auf eine mildere Sanktion unterhalb der Höchstmaßnahme zu erkennen.

Randnummer 31

Die Beklagte rügt verschiedene Mängel im behördlichen Disziplinarverfahren. Zunächst sei kein Ermittlungsverfahren im Sinne des LDG NRW durchgeführt worden. Die Disziplinarklage stütze sich vielmehr nur auf die Ermittlungsergebnisse aus dem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Der Kläger habe den Sachverhalt nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, insbesondere seien die im vorgenannten Verfahren vernommenen Zeugen nicht erneut im Disziplinarverfahren gehört worden. Bei den Zeugenvernehmungen im Bußgeldverfahren sei kein Anwalt (der Beklagten) anwesend gewesen, dies verstoße gegen das Gebot des fairen Verfahrens. Auch seien die Zeugen teilweise fehlerhaft nicht getrennt voneinander gehört und teils nicht ordnungsgemäß belehrt worden. Die Voraussetzungen dafür, dass der Kläger insoweit von eigenen Ermittlungen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 oder 2 LDG NRW hätte absehen können, lägen nicht vor, da der Sachverhalt nicht unstreitig sei. Die Beklagte macht weiter geltend, dass die Gleichstellungsbeauftragte zu Unrecht nicht beteiligt worden sei. Ferner sei die Anhörung gemäß § 31 LDG NRW nicht ordnungsgemäß erfolgt. Der Kläger habe die Stellungnahme vom 30. Mai 2014 nicht zur Kenntnis genommen, mit der ausführlich zum Ermittlungsbericht vorgetragen worden sei. Das Schreiben sei dem Kläger rechtzeitig per Telefax zugegangen, dies ergebe sich aus dem entsprechenden Fax-Sendeprotokoll. Es habe auch schon bei den vorangehenden Fristverlängerungsanträgen Probleme mit dem Empfang von Telefaxen beim Kläger gegeben. Daher sei dieser gehalten gewesen, umso sorgfältiger auf den Eingang der Stellungnahme zur abschließenden Anhörung zu achten. Darüber hinaus rügt die Beklagte, die Ausdehnungsverfügung vom 15. November 2013 sei nicht hinreichend bestimmt, da keine konkreten Tathandlungen bezeichnet worden seien. Zudem habe der Kläger ihr Persönlichkeitsbild nicht ausreichend bei der Maßnahmenbemessung berücksichtigt. Hier sei zu beachten, dass sie aufgrund einer ausgeprägten Hilfsbereitschaft gehandelt und keine wirtschaftlichen Vorteile aus den Hilfeleistungen gezogen habe. Schließlich sei der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen für die Erhebung der Disziplinarklage nicht örtlich zuständig gewesen. Über diese Mängel hinaus macht die Beklagte geltend, dass es entgegen den Angaben in der Klageschrift bei verschiedenen näher bezeichneten Steuerpflichtigen nicht zu den ihr vorgeworfenen Hilfeleistungen gekommen sei. Auch werde ihr zu Unrecht angelastet, Gegenleistungen für die erbrachte Hilfe angenommen zu haben. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Klageerwiderung vom 7. November 2014 (Seite 20 bis 32) Bezug genommen.

Randnummer 32

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Z. und R. N. sowie S. und O. T.. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Randnummer 33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren sowie der Gerichtsakten 31 K 6378/09.O, 31 L 550/12.O, 31 K 2032/13.O und 31 L 2237/13.O, der Personalakte der Beklagten, des Disziplinarvorgangs, der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Y. (120 Js OWi 727/11 V und 80 UJs 1146/12), der Einkommenssteuerakte der Beklagten und ihres Ehemannes, der Steuerakten zu den in der Klageschrift im Einzelnen angegebenen Spuren und der gemäß Beschluss der erkennenden Kammer vom 4. März 2013 - 31 K 2032/13.O - beschlagnahmten Unterlagen Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 34

Entscheidungsgründe:

Randnummer 35

Die Disziplinarklage ist zulässig (nachfolgend A.) und begründet (B.).

Randnummer 36

A. Durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen nicht.

Randnummer 37

I. Der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen war ohne weiteres für die Erhebung der Disziplinarklage gegen die Beklagte nach § 32 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 LDG NRW i.V.m. § 7 Abs. 2 der Beamtenzuständigkeitsverordnung Finanzministeri­um NRW in der Fassung vom 25. April 2002, geändert durch die Verordnung vom 11. September 2008, i.V.m. § 2 der Verordnung zur Neuorganisation der Oberfinanzdirektionen in Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2013 (örtlich) zuständig.

Randnummer 38

II. Die Disziplinarklage ist gemäß § 35 Abs. 1 LDG NRW statthaft und es liegen keine durchgreifenden Mängel bei der Klageerhebung vor. Die Klageschrift entspricht den Vorgaben des § 52 LDG NRW. Vor allem stellt sie den persönlichen und beruflichen Werdegang der Beklagten, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet dar (§ 52 Abs. 2 LDG NRW). Den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts,

Randnummer 39

s. etwa Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 2 B 59.11 -, juris, Rn. 5 m.w.N.,

Randnummer 40

an die inhaltliche Bestimmtheit hat der Kläger Rechnung getragen. Die Klageschrift schildert die Sachverhalte, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, unmissver­ständlich und aus sich heraus nachvollziehbar, wodurch der Beklagten ermöglicht wurde, sich gegen die disziplinarischen Vorwürfe sachgerecht zu verteidigen.

Randnummer 41

III. Das behördliche Disziplinarverfahren leidet nicht an wesentlichen Mängeln im Sinne von § 54 Abs. 1 LDG NRW.

Randnummer 42

1. Die unterbliebene Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten begründet keinen solchen Mangel. Es lag keine Mitwirkungsangelegenheit im Sinne des § 17 Abs. 1 LGG NRW vor, die ihre Beteiligung nach §§ 18 ff. LGG NRW auslösen könnte. Das Disziplinarverfahren dient nicht der Ausführung des Landesgleichstellungsgesetzes und kann keine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben. Solche Auswirkungen kommen etwa dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Aufklärung und Ahndung von Dienstpflichtverletzungen, die unmittelbar nichts mit dem Zweck des Landesgleichstellungsgesetzes zu tun haben, die Ermittlungsmethoden oder die Sanktionen je nach Geschlecht differieren.

Randnummer 43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. August 2014 - 3d A 1686/12.O -, juris, Rn. 50 ff.; BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 -, juris, Rn. 20 und Beschluss vom 20. Juni 2017 - 2 B 84.16 -, juris, Rn. 44 (zu §§ 19 f. BGleiG).

Randnummer 44

Eine derartige Sachlage war hier nicht gegeben.

Randnummer 45

Aber auch unterstellt, eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten sei in jedem Fall vor der Erhebung einer Disziplinarklage erforderlich, weil eine Einschränkung für die in § 17 Abs. 1 Halbs. 2 LGG NRW genannten Maßnahmen nicht gilt,

Randnummer 46

vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Januar 2016 - 3d A 584/12.O -, juris, Rn. 75; vom 19. Juni 2015 - 6 A 589/12 -, juris, Rn. 80 ff. und vom 24. Februar 2010 - 6 A 1978/07 -, juris, Rn. 52 f.,

Randnummer 47

wäre der in der unterbliebenen Beteiligung liegende Verfahrensfehler jedenfalls nicht „wesentlich“ im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW. Im behördlichen Disziplinarverfahren können nämlich nur Verstöße gegen das Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 LGG NRW einen wesentlichen Mangel im Sinne des § 54 LDG NRW begründen, nicht dagegen die Verletzung ihres Rechts auf vorgelagerte Beteiligung nach § 18 LGG NRW.

Randnummer 48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 -, juris, Rn. 19 f. (zu §§ 19 f. BGleichstG).

Randnummer 49

Wesentlich ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens zudem nur dann, wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass der Mangel sich auf das Ergebnis des (gerichtlichen) Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann.

Randnummer 50

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 -, juris, Rn. 13 und vom 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 -, juris, Rn. 19.

Randnummer 51

Hier kann allerdings mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sich die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten auf das Ergebnis des - behördlichen wie gerichtlichen - Disziplinarverfahrens ausgewirkt hat. Das Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten knüpft nach § 19 Abs. 1 Satz 1 LGG NRW daran an, dass diese eine beabsichtigte Maßnahme für unvereinbar mit dem Landesgleichstellungsgesetz, anderen Vorschriften zur Gleichstellung von Frau und Mann oder dem Frauenförderplan hält. Im Streitfall ist weder den vorliegenden Akten noch dem Vorbringen der Beklagten etwas dafür zu entnehmen, dass eine derartige Unvereinbarkeit der Erhebung der Disziplinarklage bestehen könnte. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass die Gleichstellungsbeauftragte im Falle ihrer Beteiligung Widerspruch erhoben hätte.

Randnummer 52

Vgl. zum Vorstehenden insgesamt OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2018 - 3d A 704/14.O -, juris, Rn. 62 ff.

Randnummer 53

2. Das Verfahren wurde ohne Verletzung der gesetzlichen Ermittlungspflicht des Klägers gemäß § 21 Abs. 1 LDG NRW oder des Beweisteilhaberechts der Beklagten nach § 24 Abs. 4 LDG NRW als Ausprägungen ihres Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 EMRK) durchgeführt. Namentlich ist nicht zu beanstanden, dass der Kläger die im Ordnungswidrigkeitenverfahren durch das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Y. gehörten Zeugen im Disziplinarverfahren nicht erneut vernommen hat.

Randnummer 54

Ob der Kläger berechtigt war, von erneuten Zeugenvernehmungen abzusehen, beurteilt sich nicht - wovon die Beklagte offenbar ausgeht - anhand der Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 oder 2 LDG NRW, sondern nach § 24 Abs. 2 LDG NRW. Der Kläger hat nicht die im Bußgeldverfahren getroffenen Feststellungen im Disziplinarverfahren als bindend zugrunde gelegt, was in § 21 Abs. 2 LDG NRW geregelt wird. Er hat vielmehr lediglich die Protokolle über die Zeugenvernehmungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren im Disziplinarverfahren verwertet, ohne erneute Vernehmungen durchzuführen, und hat dann die protokollierten Zeugenangaben unter Berücksichtigung weiterer Beweismittel und des Vorbingens der Beklagten eigenständig gewürdigt.

Randnummer 55

Diese Vorgehensweise ist an § 24 Abs. 2 LDG NRW zu messen, wonach Niederschriften über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden können. Die Vorschrift erleichtert dem Dienstherrn die Durchführung der Beweiserhebung. Liegen Niederschriften über Vernehmungen aus anderen gesetzlich geordneten Verfahren vor, kann auf eine Beweiserhebung zu den entsprechenden Fragen im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens verzichtet und stattdessen auf diese Niederschriften zurückgegriffen werden.

Randnummer 56

Vgl. zum inhaltsgleichen § 24 Abs. 2 BDG Gansen, in: Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, 29. Update März 2020, § 24 BDG, Rn. 4.

Randnummer 57

Im (behördlichen) Disziplinarverfahren gilt nicht der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme. Demgemäß eröffnet § 24 Abs. 2 LDG NRW die Möglichkeit, Beweiserhebungen aus anderen Verfahren, sofern darüber Niederschriften vorliegen, zu verwerten, ohne insoweit erneut Beweis im Rahmen des Disziplinarverfahrens zu erheben.

Randnummer 58

Vgl. zum inhaltsgleichen § 24 Abs. 2 BDG Schmiemann, in: Schütz/Schmiemann, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, 12. Lieferung 2.2019, § 24 BDG, Rn. 7; vgl. demgegenüber zur Geltung des Grundsatzes der unmittelbaren Beweisaufnahme im gerichtlichen Verfahren BVerwG, Beschluss vom 4. September 2008 - 2 B 61.07 -, juris, Rn. 7 ff.

Randnummer 59

Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 LDG NRW lagen hier vor. Bei dem gegen die Beklagte geführten Bußgeldverfahren handelt es sich ersichtlich um ein gesetzlich geordnetes Verfahren (vgl. §§ 35 ff. OWiG), in dem die betroffenen Steuerpflichtigen bereits als Zeugen vernommen wurden. Demnach war der Kläger befugt, die Niederschriften über die Aussagen im Disziplinarverfahren zu verwerten. Nichts anderes hat er gemacht, indem er die protokollierten Zeugenangaben sonstigen Erkenntnissen aus den beschlagnahmten Unterlagen und beigezogenen Steuerakten sowie dem Vortrag der Beklagten gegenübergestellt und einer eigenständigen Beweiswürdigung unterzogen hat.

Randnummer 60

So im Ergebnis auch Urteil des Gerichts vom 23. Januar 2020 - 31 K 11829/17.A -, Seite 21 des Entscheidungsandrucks (n.v.).

Randnummer 61

Dass bei einem solchen Vorgehen Zeugenaussagen Eingang in das Disziplinarverfahren finden, die ohne Anwesenheit eines Anwalts des jeweiligen Beamten gemacht wurden, ist der Regelung in § 24 Abs. 2 LDG NRW immanent. Dadurch werden indes die Rechte auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren nicht unangemessen verkürzt. Denn es besteht nach § 24 Abs. 3 LDG NRW die Möglichkeit, im behördlichen Disziplinarverfahren Beweisanträge zu stellen, über die die Behörde nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden muss, um so auf eine für erforderlich gehaltene erneute Einvernahme von Zeugen - ggfs. im Beisein eines Anwalts - hinzuwirken.

Randnummer 62

Ungeachtet dessen ließe sich aus einer etwaig zu Unrecht im behördlichen Verfahren unterbliebenen Vernehmung der Zeugen unter dem Gesichtspunkt mangelnder Sachverhaltsermittlung ohnehin kein durchgreifender Verfahrensfehler ableiten. Die Vernehmungen könnten nämlich noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

Randnummer 63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2009 - 3d A 2528/07.O -, juris, Rn. 23; Gansen, in: Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, 29. Update März 2020, § 55 BDG, Rn. 7b.

Randnummer 64

Auch der von der Beklagten insoweit gerügte Verstoß gegen das Recht auf Beweisteilhabe im behördlichen Disziplinarverfahren könnte durch die Verwaltungsgerichte selbst geheilt werden. Er zöge keine prozessualen Konsequenzen nach sich, wenn die Beweiserhebung vom Gericht im gerichtlichen Disziplinarverfahren fehlerfrei durchgeführt würde.

Randnummer 65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 2 B 62.09 -, juris, Rn. 11; Urban/Wittkowski, BDG, beck-online, 2. Auflage 2017, § 24, Rn. 21.

Randnummer 66

Aus diesen Erwägungen begründen auch die Einwände der Beklagten, im behördlichen Disziplinarverfahren sei auf Aussagen von Zeugen im Bußgeldverfahren zurückgegriffen worden, die entgegen § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 58 StPO gleichzeitig vernommen und die - soweit es sich um Beamte handelte - nicht nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 55 StPO belehrt worden seien, keinen wesentlichen, unheilbaren Mangel im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW. Unabhängig davon hat die Beklagte diese Rügen erst mit dem Schriftsatz vom 20. Februar 2015 und damit außerhalb der hierfür in § 54 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW bestimmten Frist von einem Monat nach Zustellung der Klage erhoben, ohne dafür Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen. Eine Berücksichtigung dieser Mängel würde auf eine neuerliche Vernehmung einer Vielzahl von Zeugen führen, wodurch die Erledigung des Verfahrens erheblich verzögert würde.

Randnummer 67

3. Ein wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahren liegt nicht darin, dass der Kläger im Rahmen der Anhörung vor Erhebung der Disziplinarklage die Stellungnahme der Beklagten vom 30. Mai 2014 nicht zur Kenntnis genommen hat.

Randnummer 68

Die abschließende Anhörung des Beamten nach § 31 Satz 1 LDG NRW ist Ausdruck des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs. Über die Pflicht hinaus, den betroffenen Beamten über die beabsichtigte Maßnahme zu unterrichten und Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, ist der Dienstherr auch verpflichtet, das auf Grund der Anhörung Vorgebrachte zur Kenntnis zu nehmen und ernsthaft, also nicht nur formal, in Erwägung zu ziehen. Dabei muss er sich mit dem Angehörten nicht abstimmen oder das Einvernehmen mit ihm herstellen. Auch besteht keine Pflicht, sich in der Begründung der Maßnahme mit der Stellungnahme auseinanderzusetzen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Behörde - wie die Gerichte - den ihr unterbreiteten Vortrag zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, auch wenn sie im Ergebnis dem Vorbringen nicht gefolgt ist. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn sich aus besonderen Umständen und der Begründung der Maßnahme deutlich ergibt, dass die Behörde dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Dies kann jedenfalls dann der Fall sein, wenn die Behörde den wesentlichen Kern neuen Tatsachenvorbringens insgesamt außer Betracht lässt.

Randnummer 69

Vgl. zu § 28 VwVfG Stelkens/Bonk/Sachs/Kallerhoff/Mayen, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 28, Rn. 38 m. w. N.

Randnummer 70

Ein Verstoß des Klägers gegen diese Pflichten ist nicht erkennbar. Unstreitig hat er der Beklagten mit Schreiben vom 10. Februar 2014 den Ermittlungsbericht zur Kenntnis und ihr damit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Kläger hat es auch nicht pflichtwidrig unterlassen, die darauf verfasste Eingabe der Beklagten vom 30. Mai 2014 zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen. Voraussetzung einer solchen Säumnis wäre, dass dem Kläger die Stellungnahme vom 30. Mai 2014 vor Erhebung der Disziplinarklage zugegangen ist. Dies ist hier jedoch nicht feststellbar. Das Schreiben ist nicht zur Disziplinarakte gelangt; laut Mitteilung des Klägers lag ihm die besagte Stellungnahme nicht vor. Einen Nachweis über den Zugang hat die insoweit beweispflichtige Beklagte nicht beigebracht. Namentlich das von ihr vorgelegte Sendeprotokoll des Faxgeräts ihrer Bevollmächtigten vom 30. Mai 2014 taugt hierzu nicht. Denn auch der - wie hier - mit einem „OK"-Vermerk versehene Sendebericht begründet nicht den Beweis (des ersten Anscheins) für den tatsächlichen Zugang der Sendung beim Empfänger. Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät.

Randnummer 71

Vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 7/15 -, juris, Rn. 7 m. w. N.

Randnummer 72

Mit einem solchen Sendebericht könnte die Beklagte allenfalls eine Wiedereinsetzung in die vom Kläger gesetzte Äußerungsfrist im Sinne eines fehlenden Verschuldens für die Säumnis begründen.

Randnummer 73

Vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 7/15 -, juris, Rn. 8 ff. m. w. N.

Randnummer 74

Einen Wiedereinsetzungsantrag hat die Beklagte jedoch nicht gestellt. Ungeachtet dessen würde hier eine Wiedereinsetzung ohnehin daran scheitern, dass für die Bevollmächtigen der Beklagten ein besonderer Grund bestand zu kontrollieren und sicherzustellen, ob bzw. dass ein am letzten Tag der Frist per Telefax übermittelter Schriftsatz den Kläger (vollständig) erreicht hat. Eine Pflicht, derartige Nachforschungen - etwa durch eine telefonische Nachfrage - anzustellen, besteht für einen Rechtsanwalt im Einzelfall dann, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass eine fehlerfreie Datenübertragung nicht stets gewährleistet ist. Hat der Bevollmächtigte Anlass, an einer störungsfreien Datenübertragung und damit an der Eignung einer Telefax-Übermittlung für die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes zu zweifeln, darf er sich, wenn er sich gleichwohl für eine Übermittlung per Telefax entscheidet, ungeachtet der Frage, worauf die Störung beruht, nicht ohne jede Rückversicherung darauf verlassen, die Datenübertragung werde störungsfrei funktionieren.

Randnummer 75

Vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Januar 2020 - 1 Bf 193/19.AZ -, juris, Rn. 23 m. w. N.

Randnummer 76

So lag der Fall hier. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten hatte es bereits im Vorlauf zur Stellungnahme vom 30. Mai 2014 bei der zuvor beantragten Fristverlängerung Probleme beim Faxversand an den Kläger gegeben. Hierzu hat die Beklagte einen Vermerk über ein Telefonat zwischen einem Mitarbeiter ihrer Bevollmächtigten und einem Bediensteten des Klägers vorgelegt. Vor diesem Hintergrund wären die Bevollmächtigten der Beklagten gehalten gewesen, sich auch und gerade hinsichtlich des rechtzeitigen Eingangs der Stellungnahme vom 30. Mai 2014 beim Kläger telefonisch zu erkundigen.

Randnummer 77

All dies bedarf indes keiner abschließenden Klärung. Denn ein etwaiger Fehler bei der Anhörung im gerichtlichen Verfahren ist hier jedenfalls gemäß § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW geheilt worden. Eine Heilungsmöglichkeit ist für die Fälle anerkannt, in denen eine Anhörung des Beamten vollständig unterblieben ist.

Randnummer 78

Vgl. Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Hummel/Baunack, Bundesdisziplinargesetz und materielles Disziplinarrecht, 6. Auflage, 2016, § 30 BDG, Rn. 6 m. w. N.; Urban/Wittkowski, BDG, beck-online, 2. Auflage 2017, § 30, Rn. 3; Schmiemann, in: Schütz/Schmiemann, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, 12. Lieferung 2.2019, § 30 BDG, Rn. 11.

Randnummer 79

Demnach kommt eine Heilung erst recht in Betracht, wenn - wie hier - der Dienstherr den Beamten zwar angehört, aber (nur) seine Stellungnahme nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Dabei kann auch dahin stehen, ob der Anhörungsmangel schon durch das gerichtliche Disziplinarverfahren selbst geheilt werden kann,

Randnummer 80

so wohl Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 20 LD 10/13, juris, Rn. 50,

Randnummer 81

oder eine Heilung nur dann eintritt, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird.

Randnummer 82

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2017 - 9 B 54.16 -, juris, Rn. 4 m. w. N.

Randnummer 83

Denn auch letztgenannte Voraussetzungen liegen hier vor. Mit der Klageerwiderung vom 7. November 2014 wurde dem Kläger die Stellungnahme vom 30. Mai 2014 übersandt. Mit den dortigen Argumenten und Rügen hat sich der Kläger mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2014 (Seite 4 Mitte bis 7) im Einzelnen auseinandergesetzt und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Disziplinarklage auch bei vorheriger Kenntnis der Stellungnahme der Beklagten ohne wesentliche Änderungen erhoben worden wäre.

Randnummer 84

4. Die Ausdehnungsverfügung des Klägers vom 15. November 2013 ist hinreichend bestimmt. Mit ihr wurde der Vorwurf der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen, der sich nach der Einleitungsverfügung vom 00. Dezember 0000 auf den Zeitraum 1995 bis 2008 bezog, auf die Jahre 1994 und 2009 erstreckt. Einer weitergehenden Konkretisierung bedurfte es nicht. Die Ausdehnungsverfügung nimmt Bezug auf die Einleitungsverfügung vom 00. Dezember 0000, der eine Liste der Steuerfälle, die Gegenstand der Ermittlungen waren, beigefügt war. Welche konkreten einzelnen Hilfehandlungen innerhalb eines der angeführten Steuerfälle während der ergänzten Jahre 1994 und 2009 erfolgt sein sollen, kann nicht von Vornherein bestimmt werden. Dies tritt erst durch die weiteren Ermittlungsarbeiten zu Tage und stellt deren Ergebnis dar. Die hinzu getretenen Tätigkeiten aus den Jahren 1994 und 2009 wurden der Beklagten schließlich im Ermittlungsbericht vom 10. Februar 2014 bekannt gegeben, der sämtliche disziplinarrechtlich relevanten Hilfeleistungen im Einzelnen auflistet. Dadurch wurde der Beklagten eine sachgerechte Verteidigung im behördlichen Disziplinarverfahren ermöglicht.

Randnummer 85

Soweit ihr in der Ausdehnungsverfügung erstmals zur Last gelegt wird, unerlaubt Veranlagungsarbeiten vorgenommen zu haben (§ 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AO), sind die einzelnen Vorwürfe durch die Angabe der Steuerpflichtigen, der betroffenen Steuerart und der Zeiträume ausreichend präzisiert.

Randnummer 86

5. Schließlich hat der Kläger das Persönlichkeitsbild der Beklagten bei seinen Erwägungen zur Maßnahmenbemessung ausreichend berücksichtigt. Er ist in der Klageschrift (Seite 205 bis 209) umfassend auf die in Betracht zu ziehenden verschärfenden und mildernden Umstände eingegangen und hat dabei auch die persönliche Belange und Motive der Beklagten in den Blick genommen. Dass diese bestimmten Aspekten wie einer etwaigen Hilfsbereitschaft als maßgebliche Triebfeder ihres Handelns oder dem Fehlen von finanziellen Gegenleistungen eine andere Bedeutung beimisst als der Kläger, stellt keinen (Verfahrens-) Mangel im behördlichen Disziplinarverfahren im Sinne von § 54 Abs. 1 LDG NRW dar.

Randnummer 87

B. Die Disziplinarklage ist auch begründet. Die Beklagte ist wegen eines schuldhaft began­genen einheitlichen - teils innerdienstlichen, teils außerdienstlichen - Dienstvergehens im Sinne von § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW in der Fassung vom 1. Mai 1981 (a. F.), § 47 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Sie hat durch ihr Verhalten das Vertrauen ihres Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren (§§ 59 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 5, 10, 13 LDG NRW).

Randnummer 88

I. Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass die Beklagte in den Jahren 1996 bis 2009 mindestens 71 Steuerpflichtigen in jedenfalls 445 Einzelfällen Hilfe in Steuerangelegenheiten leistete (1.). Weiter geht die Kammer davon aus, dass die Beklagte in sechs Fällen bei Steuererklärungen, an deren Erstellung sie zuvor mitgewirkt hatte, Veranlagungsarbeiten vornahm (2.).

Randnummer 89

1. Die Beklagte hat eingeräumt, in 84 Fällen Dritten in Steuerangelegenheiten Hilfe geleistet zu haben (a.). Aufgrund der nach Aktenlage vorhandenen Erkenntnisse ist eine Hilfe in weiteren 61 Fällen, bei denen die Beklagte dem entsprechenden Vorwurf im behördlichen und gerichtlichen Verfahren nicht entgegen getreten ist (b.), und in 282 Fällen trotz ihrer (teilweise) anderslautender Einlassungen festzustellen (c.). In drei Fällen erhielt sie eine Gegenleistung für ihre Tätigkeit (d.) und in 13 Fällen wurde sie noch nach der ersten Wohnungsdurchsuchung am 00. September 0000 und Einleitung des Disziplinarverfahrens am 0. Dezember 0000 tätig (e.).

Randnummer 90

a. Nach Würdigung des im behördlichen Verfahren eingereichten Schriftsatzes vom 19. Oktober 2011, der zur abschließenden Anhörung verfassten Stellungnahme vom 30. Mai 2014, der Klageerwiderung vom 7. November 2014 und dem ergänzenden Schriftsatz vom 20. Februar 2015 hat die Beklagte eine Hilfeleistung in den folgenden 84 Fällen eingeräumt.

Randnummer 91

(1) Den Eheleuten K. und Y. W. (Spur 165) beantwortete sie Verständnisfragen, verfasste ein- bis dreimal „telefonisch Schreiben“ und machte auch ein- oder zweimal die Steuererklärung. Dies hat sie im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 10 mitgeteilt, danach erfolgte im behördlichen und gerichtlichen Verfahren kein Vortrag mehr. Zugunsten der Beklagten werden nur drei Handlungen (einmal Verständnisfragen beantwortet, einmal Verfassen von Schreiben, einmal Fertigen der Steuererklärung) berücksichtigt.

Randnummer 92

(2) Die Beklagte half der D. und der P. (Spur 2) beim Ausfüllen von drei bis vier Steuererklärungen. Dies hat sie im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 11 mitgeteilt, der Vortrag in der Klageerwiderung vom 7. November 2014, Seite 20, betrifft allein die Frage einer Gegenleistung. Zu ihren Gunsten geht die Kammer nur von drei Handlungen aus.

Randnummer 93

(3) Für Frau V. M. (Spur 159) errechnete die Beklagte über mehrere Jahre, deren Anzahl sie auf vier bis fünf beziffert, bei der jeweiligen Steuererklärung die Kapitalerträge durch Addition aus verschiedenen Steuerbescheinigungen und Mitteilungen von Banken und trug sie in die Steuererklärung ein. Dies hat sie im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 11 f. mitgeteilt, der Vortrag in der Klageerwiderung vom 7. November 2014, Seite 24 f., stellt die Hilfe nicht in Abrede. Beide Vorgänge bewertet die Kammer als einheitliche Hilfeleistung und geht zu ihren Gunsten von einem Zeitraum von nur vier Jahren und damit von vier Fällen aus.

Randnummer 94

(4) Herr L. B. (Spur 6) brachte der Beklagten quartalsmäßig die Belege zu den Einnahmen aus seinem Autolackier-Betrieb. Die entsprechenden Daten übertrug sie auf ihren Computer und ermittelte für jedes Jahr Einnahmen und Ausgaben. Am Ende des Jahres übertrug sie diese Daten in die Steuererklärung. Der Aufwand pro Quartal lag bei einer halben Stunde, ebenso für das Ausfüllen der Steuererklärung am Jahresende. Dies hat die Beklagte im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 12 f. mitgeteilt, der Vortrag in der Klageerwiderung vom 7. November 2014, Seite 20 f., betrifft allein die Frage einer Gegenleistung. Damit sind bei vier Quartalen pro Jahr vier Handlungen betreffend die Ermittlung der Einnahmen und Ausgaben zu berücksichtigen sowie eine weitere Hilfeleistung beim Ausfüllen der Steuererklärung zum Jahresende. Zugunsten der Beklagten wird von einem Zeitraum von nur zwei Jahren ausgegangen. Mithin ergeben sich zehn Handlungen.

Randnummer 95

(5) Für die Eheleute I. und F. Q. (Spur 90) verfasste die Beklagte das Einspruchsschreiben vom 28. April 2006. Obwohl sich die Beklagte im behördlichen Disziplinarverfahren im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 12 noch anderslautend eingelassen hat, unterstellt die Kammer mit Blick auf den Vortrag im gerichtlichen Verfahren (Klageerwiderung vom 7. November 2014, Seite 24) als wahr, dass sie bei der Finalisierung der anschließenden Klage nicht half. Dementsprechend war der insoweit in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag der Beklagten abzulehnen. Mithin ist eine Handlung zur berücksichtigen.

Randnummer 96

(6) Bei Frau U. G. (Spur 13) überprüfte die Beklagte die Kontierungen, wie sie im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 13 f., mitgeteilt hat; der Vortrag in der Klageerwiderung vom 7. November 2014, Seite 20, betrifft allein die Frage einer Gegenleistung. Mangels näherer Angaben zum fraglichen Zeitraum wird zugunsten der Beklagten von nur einer Hilfeleistung ausgegangen.

Randnummer 97

(7) Für Frau J. YW. (Spur 16) tätigte die Beklagte die Steuervoranmeldungen für das Friseurgewerbe über das Steuerprogramm „Elster“, gab die von der Steuerpflichtigen vorgelegten Zahlen in das Programm ein und verschickte sie darüber. Bis zum Jahr 2007 fertigte die Beklagte auch die Steuererklärung. Dies hat sie im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 14, mitgeteilt, der Vortrag in der Klageerwiderung vom 7. November 2014, Seite 22, betrifft allein die Frage einer Gegenleistung. Zugunsten der Beklagten wird insoweit von einem Zeitraum von nur zwei Jahren mit jeweils zwei Hilfeleistungen (Voranmeldung und Steuererklärung), insgesamt also vier Fällen ausgegangen.

Randnummer 98

(8) Für die Eheleute HO. und BJ. SA. (Spur 46) erstellte die Beklagte gemeinsam mit Frau HO. SA. die Steuererklärung für das Jahr 2007 und trug dabei Daten zu Einnahmen und Ausgaben an den richtigen Stellen des elektronischen Formulars ein. Ebenso erklärte die Beklagte Frau HO. SA., nachdem diese ein Mehrfamilienhaus geerbt hatte, die Steuerformulare. Dies hat die Beklagte im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 17, mitgeteilt, die Klageerwiderung vom 7. November 2014, Seite 22 f., verhält sich ausschließlich zur Tochter GT. SA.. Hierin sind zwei Hilfeleistungen zu sehen.

Randnummer 99

Die Beklagte sah über die Steuererklärung der Frau GT. SA. (Spur 21) noch einmal „drüber“, nachdem deren Mutter vorausgefüllte Formulare regelmäßig einmal im Jahr vorbeibrachte. Die Beklagte teilte dabei mit, in welches Formularfeld die jeweiligen Zahlen eingetragen werden mussten. Dies hat sie im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 15, angegeben, in der Klageerwiderung vom 7. November 2014, Seite 22 f., werden nur weitergehende Hilfeleistungen bestritten. Zugunsten der Beklagten wird hier von einer Zeitspanne von nur zwei Jahren zu je einer Hilfeleistung, mithin zwei Fällen ausgegangen.

Randnummer 100

(9) Den Eheleuten VX. und SD. QG. (Spur 25) half die Beklagte beim Ausfüllen der Steuererklärung (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 17). Das ebenfalls mitgeteilte Erfassen von vorsortierten Belegen wird hier nicht gesondert als Hilfeleistung berücksichtigt, es wird daher zugunsten der Beklagten nur ein Fall zugrunde gelegt.

Randnummer 101

(10) Das Ehepaar WE. und IK. HM. (Spur 54) unterstützte die Beklagte bei einem Antrag auf Nichtveranlagung (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 17; ein Fall).

Randnummer 102

(11) Den Eheleuten MW. GH. und PW. MH. (Spur 32) half die Beklagte nach ihren eigenen Angaben beim Fertigen der Steuererklärung, indem sie vorgelegte Belege in Formulare übertrug (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 18; ein Fall).

Randnummer 103

(12) Die Beklagte fertigte für Herrn VS. ZC. (Spur 34) eine Gewinn- und Verlustrechnung an und trug die vom Steuerpflichtigen angegebenen bzw. durch Dokumente belegten Zahlen in die Steuererklärung ein (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 18). Insoweit sind zwei Handlungen zu berücksichtigen.

Randnummer 104

(13) Steuererklärungen des Herrn EV. AK. (Spur 37) überprüfte die Beklagte und stellte sie ggf. fertig (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 19). Mit Blick auf den von der Beklagten verwendeten Plural „Steuererklärungen“ wird von mehr als einem Fall, zu ihren Gunsten jedoch nur von einem zweimaligen Tätigwerden ausgegangen.

Randnummer 105

(14) In gleichem Umfang hat die Beklagte Hilfe für Herrn AE. AK. (Spur 87) eingeräumt (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 19; zwei Fälle).

Randnummer 106

(15) Frau IK. ML. (Spur 43) sortierte alle Unterlagen vor und schrieb Informationen auf, die die Beklagte dann über den Computer in Papierform brachte (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 19; ein Fall).

Randnummer 107

(16) Die Beklagte schrieb die Steuererklärung der Eheleute QH. und UI. TE. (Spur 49). Die Tätigkeit endete nach dem Vortrag der Beklagten im Jahr 2007 (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 19 f.). Hiervon ausgehend werden zugunsten der Beklagten lediglich zwei Jahre und damit zwei Fälle berücksichtigt.

Randnummer 108

(17) Den Eheleuten BE. und FH. ZM. (Spur 52) stand die Beklagte beim Ausfüllen der Steuererklärung als Dolmetscherin zur Verfügung und brachte ihnen das genaue Vorgehen bei (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 20; ein Fall).

Randnummer 109

(18) Herrn KK. HU. (Spur 55) unterstützte die Beklagte bei der Steuererklärung 2007 und stand ihm dabei beratend zu Seite (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 20; ein Fall).

Randnummer 110

(19) Die Beklagte beantwortete Herrn TW. OZ. (Spur 121) Verständnisfragen, z. B. welches Finanzamt nach seinem Umzug zuständig sei und ob man alte Schuldzinsen ansetzen könne. Darüber hinaus half sie ihm Steuererklärungen zu schreiben (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 21). Mangels konkreter Zeitangaben werden zugunsten der Beklagten nur jeweils eine Hilfeleistung, mithin insgesamt zwei Fälle berücksichtigt.

Randnummer 111

(20) Nachdem Frau YD. XP. (Spur 29) sich als Chirurgin selbständig gemacht hatte, erhielt sie von der Beklagten Hilfe beim Ausfüllen der Steuerformulare. Dies betraf nach den Angaben der Beklagten die Jahre 2002 bis 2007 (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 21 f.). Insoweit sind sechs Fälle festzustellen.

Randnummer 112

(21) Für Herrn YV. GL. (Spur 59) trug die Beklagte die Daten an ihrem PC in das Formular des Bundesfinanzministeriums für die Steuererklärung ein, was sie einmal wiederholte. Dies hat die Beklagte im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 22 f., mitgeteilt, der Vortrag in der Klageerwiderung, Seite 23 f., betrifft nur die Frage einer etwaigen Gegenleistung. Daher sind zwei Handlungen zu berücksichtigen.

Randnummer 113

(22) Die Beklagte unterstützte Frau IQ. JC. (Spur 86) bei ihrer Steuererklärung, indem sie Daten am Computer in Tabellen eintrug und ihr Fragen beantwortete, etwa in welche Spalte der Tabelle Arbeitsmittel eingetragen werden mussten (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 23). Eine nähere zeitliche Eingrenzung erfolgte nicht. Zugunsten der Beklagten wird von nur einem Tätigwerden ausgegangen.

Randnummer 114

(23) Der Frau ZA. FZ. (Spur 57) half die Beklagte einmal bei einem Einspruch gegen einen Steuerbescheid. Dabei gab sie vor, welches Rechtsmittel einzulegen und an welche Stelle es zu richten war (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 25; eine Handlung).

Randnummer 115

(24) Für die Eheleute IK. und DH. FQ. (Spur 60) rechnete die Beklagte überschlägig aus, ob eine Steuerpflicht besteht (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 25; ein Fall).

Randnummer 116

(25) Die Beklagte kalkulierte für Frau MS. DS. (Spur 89) die Nachzahlung nach erfolgter Selbstanzeige, damit diese wusste, in welcher Höhe mit Nachzahlungen zu rechnen sei (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 26; ein Fall).

Randnummer 117

(26) Der Frau KP. CB. (Spur 94) beantwortete die Beklagte einige Verständnisfragen und erläuterte ihr dabei den Aufbau einer Steuererklärung im Allgemeinen, auch beantwortete sie die Frage, wann der Alleinerziehungsfreibetrag wegfällt (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 27). Zugunsten der Beklagten wird von nur einer Handlung ausgegangen.

Randnummer 118

(27) Den Eheleuten YE. und QM. NN. (Spur 95) skizzierte sie, wenn auch nur kurz, wie ein Schreiben, mit dem Einspruch gegen einen Steuerbescheid eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde, generell aufgebaut wird (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 27; ein Fall).

Randnummer 119

(28) Die Beklagte schaute über einige Unterlagen der Eheleute JE. und JX. VO. (Spur 153) „drüber“ und mailte sie an ihre dienstliche Emailadresse, um sie in der Dienststelle durchzulesen. Ferner beantwortete sie einige Verständnisfragen (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 28), was zugunsten der Beklagten insgesamt als ein Fall angesehen wird.

Randnummer 120

(29) Über eine Steuererklärung der Eheleute XW. und DH. MJ. (Spur 40) schaute die Beklagte ebenfalls „drüber“. Da die Belege nur lose anhingen, legte die Beklagte alles im Sinne einer besseren Übersichtlichkeit für die Kollegen im Finanzamt noch einmal dar (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 31; ein Fall).

Randnummer 121

(30) Herrn FI. TG. (Spur 154) beantwortete die Beklagte einige Verständnisfragen. Zu ihren Gunsten wird von nur einer Handlung ausgegangen (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 31).

Randnummer 122

(31) Eine Steuererklärung der Frau TH. QF. (Spur 24) kontrollierte die Beklagte auf Vollständigkeit, indem sie prüfte, ob die auszufüllenden Zeilen mit Inhalt versehen waren (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 31; ein Fall).

Randnummer 123

(32) Frau KP. MG. (Spur 36) beantwortete die Beklage Verständnisfragen, zum Beispiel wie Abschreibungsbemessungsgrundlagen berechnet werden und in welche Zeile was einzutragen ist; sie brachte ihr bei, selber Steuererklärungen auszufüllen (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 32). Zugunsten der Beklagten wird von nur einer Handlung ausgegangen.

Randnummer 124

(33) Steuererklärungen des Herrn KR. JH. (Spur 105) hat die Beklagte auf Vollständigkeit überprüft, etwa ob die Unterschriften an der richtigen Stelle und die Kontonummer angegeben waren (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 31; ein Fall).

Randnummer 125

(34) Herrn RF. MM. (Spur 93) beantwortete die Beklagte allgemeine Verständnisfragen zur Steuererklärung (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 33; ein Fall). Eine weitergehende Hilfeleistung der Beklagten, insbesondere zu der von ihr unter Beweisantritt in Abrede gestellten Unterstützung bei vier Schreiben betreffend die Einkommensteuererklärungen 2002 und 2003, lässt die Kammer außer Betracht. Dementsprechend war der insoweit in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag der Beklagten mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen.

Randnummer 126

(35) Für Herrn TG. NR. (Spur 97) schrieb die Beklagte im Jahr 2004, als er an der Hand verletzt war, die Steuererklärung (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 34; ein Fall).

Randnummer 127

(36) Für Frau U. XF. (Spur 9) speicherte die Beklagte im Programm „Lexware“ Daten und beantwortete allgemeine Verständnisfragen (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 34; ein Fall).

Randnummer 128

(37) Herrn KQ. UY. (Spur 28) half die Beklagte, Excel-Tabellen für die Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen. Zudem unterstützte sie ihn bei der Fertigung der Steuererklärung, indem sie ihn über die Form der abzugebenden Unterlagen beriet (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 34; zwei Handlungen).

Randnummer 129

(38) Für Herrn AE. W. (Spur 50) verfasste die Beklagte nach telefonischer Rücksprache ein Schreiben (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 35; ein Fall).

Randnummer 130

(39) Den Eheleuten VH. und TG. GB. KU. (Spur 63/64) beantwortete sie Verständnisfragen zur Steuererklärung (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 35; ein Fall).

Randnummer 131

(40) Für die Eheleute MS. und TM. TF. (Spur 96) schrieb die Beklagte in den Jahren 2006 und 2007 die Steuererklärung (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 35; zwei Fälle).

Randnummer 132

(41) Die Eheleute XD. und NG. FO. (Spur 110) unterstützte die Beklagte, indem sie Frau FO. einige Verständnisfragen zur Steuererklärung beantwortete sowie für Herrn FO. einen Antrag auf Nichtveranlagung anschaute und mit einem „OK“ zurückgab (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 36; zwei Fälle).

Randnummer 133

(42) Die Beklagte erklärte Frau JE. XR. (Spur 156) einige Verständnisfragen zur Steuererklärung und füllte eine Steuererklärung für sie aus (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 33). Zugunsten der Beklagten wird von einer Handlung ausgegangen.

Randnummer 134

(43) Herrn JZ. VN. (Spur 38) beantwortete sie Verständnisfragen zur Steuererklärung (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 36; ein Fall).

Randnummer 135

(44) Ebenso verhält es sich mit den Eheleuten SZ. und PO. WD. (Spur 41; Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 36; ein Fall).

Randnummer 136

(45) Für die Musikkappelle „MR.“ (Herr KF. TW. AI. und Herr JX. HP.; Spur 5) erstellte die Beklagte auf Basis der ihr zugesandten Daten ein Muster für eine Gewinn- und Verlustaufstellung (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 39; ein Fall).

Randnummer 137

(46) Die Beklagte besprach für Herrn NF. UB. (Spur 44) - vermittelt über dessen Schwiegertochter - einige Einkünfte-Tabellen und gab dabei Auskünfte zum Thema Kapitalvermögen (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 42; ein Fall).

Randnummer 138

(47) Für die Eheleute TI. und UM. PT. (Spur 65) prüfte die Beklagte eine Datenbank, füllte Formulare aus und trug Belege in das Programm „QP.“ ein (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 42). Zugunsten der Beklagten wird von nur einer Handlung ausgegangen.

Randnummer 139

(48) Den Eheleuten KG. und BD. JC. (Spur 84) beantwortete die Beklagte Verständnisfragen zu Themen wie Nutzungsdauer, Verwendung bzw. Eigenverbrauch und Unterschiede zwischen verschiedenen Steuerarten (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 42; ein Fall).

Randnummer 140

b. Die Beklagte leistete in den folgenden 61 Fällen Hilfe in Steuerangelegenheiten, zu denen sie sich weder im behördlichen noch im gerichtlichen Verfahren eingelassen hat, die jedoch zur Überzeugung der Kammer nach Auswertung des vorhandenen Aktenmaterials festzustellen sind.

Randnummer 141

(1) Für die XG. (Spur 19) füllte die Beklagte die Feststellungserklärungen 2000, 2002, 2003 und 2004 handschriftlich aus. Die dortige Handschrift entspricht derjenigen der Beklagten in ihren eigenen Steuerakten und in von ihr verfassten Schreiben in ihrer Personalakte, wie ein Vergleich der Schriften zeigt (§ 3 Abs. 1 LDG NRW, §§ 98, 173 Satz 1 VwGO, § 442 ZPO). Ferner wirkte sie an der Umsatzsteuer- und Feststellungserklärung 1999 sowie den Feststellungserklärungen 2005 und 2006 mit, indem sie jeweils die zugehörige Anlage „Aufstellung Reparaturen 1999“ und „Reparaturaufstellung 2005“ bzw. „Reparaturaufstellung 2006“ erstellte. Dies steht bezüglich der Jahre 1999 und 2006 zur hinreichenden Überzeugung der Kammer fest, weil die vorgenannten Anlagen in den Steuerakten der XG. enthalten sind und bei der Beklagten im Rahmen der Durchsuchungen als Datei sichergestellt wurden (Anlage betreffend 1999 nur Seiten 1 und 2, ohne Seite 3). Die Anlage „Reparaturkosten 2005“ wurde zwar nicht bei der Beklagten sichergestellt. Sie befindet sich jedoch in der Steuerakte und ist mit Ausnahme des Zahlenwerks mit der bei der Beklagten aufgefundenen Anlage 2006 vollständig identisch (Seitenlayout, Schriftart und -größe, Briefkopf, Überschrift, Tabellenform). Diese Übereinstimmungen lassen auf eine Beteiligung der Beklagten mit hinreichender Gewissheit schließen, zumal sie diese Unterstützung weder im behördlichen noch im gerichtlichen Disziplinarverfahren in Abrede gestellt und eine abweichende Erklärung vorgetragen hat.

Randnummer 142

Ferner erstellte die Beklagte das Schreiben vom 16. August 2000 zur Umsatzsteuer- und Feststellungserklärung 1999. Dieses Schreiben befindet sich in der Steuerakte. Eine Mitwirkung der Beklagten ist hinreichend belegt. Das Schreiben entspricht dem Schriftbild der in den eigenen Steuerakten der Beklagten vorhandenen maschinenschriftlichen Schreiben und weist die auch dort vorzufindenden Besonderheiten auf, dass im Briefkopf beim Absender ein Leerzeichen zwischen Straße und Hausnummer fehlt und am Ende die mit einem Ausrufezeichen versehene Grußformel „Mit freundlichen Grüßen!“ verwendet wird. Schließlich entspricht der handschriftliche Zusatz „Nebenkostenabrechnungen werden nicht gemacht.“ der Handschrift der Beklagten in ihren eigenen Steuerakten.

Randnummer 143

Eine Befassung der Beklagten mit der Feststellungserklärung 2001 steht nicht zur erforderlichen Überzeugung der Kammer fest und bleibt daher außer Betracht, weil die Handschrift im Steuerformular und - wenn auch nur geringfügig - die Anlage „Reparaturkosten 2001“ gegenüber den übrigen Jahren abweicht. Insgesamt sind sonach neun Fälle zu berücksichtigen.

Randnummer 144

(2) Für Frau FW. BT. (Spur 35) füllte die Beklagte sowohl die Einkommensteuererklärungen 1997 bis 2000 als auch die Umsatzsteuererklärungen 1997 und 1998 handschriftlich aus. Die dortige Handschrift entspricht derjenigen in der eigenen Steuerakte der Beklagten. Eine Mitwirkung im Rahmen der Einkommensteuererklärung 1999 wird auch durch die Anlage „Aufstellung der Reparaturkosten 1999“ belegt, die bei der Beklagten sichergestellt wurde und in der Steuerakte der Frau BT. vorhanden ist. Ferner ist eine Hilfeleistung bei dem Schreiben vom 25. Juli 2001 feststellbar. Das Schreiben befindet sich in der Steuerakte der Frau BT. und weist das typische Schriftbild von Schreiben der Beklagten auf (Adressen ohne Leerzeichen vor der Hausnummer, Grußformel). Danach sind sieben Fälle zu berücksichtigen.

Randnummer 145

(3) Für die Eheleute Z. und OP. AE. (Spur 53) verfasste die Beklagte das Schreiben vom 1. März 2008, mit dem die Änderung des Einkommensteuerbescheides 2006 beantragt wurde. Ferner erstellte sie das handschriftliche Schreiben vom 11. März 2008 sowie das weitere Erörterungsschreiben vom 5. April 2008. Ein entsprechendes Tätigwerden ist dadurch belegt, dass alle Schreiben die typischen Merkmale bzw. die Handschrift der Beklagten aufweisen und sowohl bei ihr sichergestellt wurden als auch in der Steuerakte der Eheleute AE. vorzufinden sind (drei Fälle).

Randnummer 146

(4) Für Herrn SF. TN. (Spur 123) füllte die Beklagte handschriftlich die Einkommensteuererklärung 2006 aus. Dies wird durch den Vergleich mit der Handschrift der Beklagten in ihren eigenen Steuerakten ersichtlich. Zudem verfasste sie das Erörterungsschreiben an das Finanzamt DE. vom 26. November 2006, das die typischen Merkmale (Schriftbild, Grußformel) aufweist sowie bei der Beklagten sichergestellt wurde und in der Steuerakte des Herrn TN. vorzufinden ist (zwei Fälle).

Randnummer 147

(5) Für die (geschiedenen) Eheleute ZQ. und VS. BR. (Spur 133) füllte die Beklagte handschriftlich die Einkommensteuererklärung 2003 (ZQ. BR.) aus. Dies wird durch den Vergleich mit der Handschrift der Beklagten in ihren eigenen Steuerakten deutlich. Ferner wirkte sie bei den Gewinnermittlungen 1998 und 1999 mit. Diese wurden nebst Inventarverzeichnissen und Kontoübersichten bei der Beklagten sichergestellt. Zudem erstellte die Beklagte das Schreiben vom 20. Mai 2008 zur Einkommensteuererklärung 2007 (ZQ. BR.), das die typischen Merkmale (Schriftbild, Adressen ohne Leerzeichen vor der Hausnummer, Grußformel) aufweist und in der Steuerakte der Frau ZQ. BR. vorzufinden ist (vier Fälle).

Randnummer 148

(6) Für Herrn TW. XI. (Spur 136) füllte die Beklagte die Gewerbesteuererklärung 1998, die Umsatzsteuererklärungen 1998 und 1999 sowie die Einkommensteuererklärungen 1998 und 1999 handschriftlich aus. Dies ergibt ein Abgleich der dortigen Handschrift mit derjenigen der Beklagten in ihren eigenen Steuerakten. Zudem verfasste sie das Schreiben vom 30. September 1999 zu den Steuererklärungen 1998, das die typischen Merkmale (Schriftbild, Grußformel) aufweist und in der Steuerakte des Herrn XI. vorzufinden ist. Ferner half die Beklagte bei den Gewinnermittlungen 1998 und 1999. Diese wurden nebst zugehörigen Inventarverzeichnissen und Kontoübersichten bei der Beklagten sichergestellt. Danach sind acht Fälle festzustellen.

Randnummer 149

(7) Für die Eheleute YE. und FN. KV. (Spur 139) füllte die Beklagte die Einkommensteuererklärungen 1999, 2001 und 2006 handschriftlich aus, wie ein Vergleich der dortigen Handschrift mit derjenigen der Beklagten in ihren eigenen Steuerakten zeigt. Ferner verfasste die Beklagte die Schreiben vom 16. März 2000 zur Einkommensteuererklärung 1999, vom 13. August 2003 zur Einkommensteuererklärung 2002 und vom 10. Februar 2004 zur Einkommensteuererklärung 2003. Alle Schreiben befinden sich in der Steuerakte der Eheleute KV. und weisen die typischen Merkmale (Schriftbild, Adressen ohne Leerzeichen vor der Hausnummer, Grußformel) auf (insgesamt sechs Fälle).

Randnummer 150

(8) Für die SG. (Spur 141) erstellte die Beklagte die Gewinnermittlung 1999. Diese wurde nebst Inventarverzeichnis bei der Beklagten sichergestellt (ein Fall).

Randnummer 151

(9) Für die Eheleute HT. und DK. NT. (Spur 149) verfasste die Beklagte das Schreiben vom 31. Mai 1999 (Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen). Es weist die typischen Merkmale (Schriftbild, Adressen ohne Leerzeichen vor der Hausnummer, Grußformel) auf und befindet sich in der Steuerakte der Eheleute NT.. Darüber hinaus wirkte sie bei der Einkommensteuererklärung 1999 dadurch mit, dass sie die Anlage „Versicherungen 1999“ erstellte. Dieses befindet sich in der Steuerakte, weist typische Merkmale für eine Urheberschaft der Beklagten auf (Schriftbild, Grußformel) und entspricht im Aufbau und Layout den von ihr selbst verwendeten Anlagen zu ihren eigenen Steuererklärungen im seinerzeitigen Zeitraum (außergewöhnliche Belastungen 2000, Versicherungen 2001 und 2002; insgesamt zwei Fälle). Soweit die Beklagte in dem während der mündlichen Verhandlung überreichten Schriftsatz vom 23. Juni 2020, Seite 4, ausführt, der Kläger habe eine Hilfe zugunsten der Eheleute NT. nicht zum Gegenstand der Disziplinarklage gemacht, ist dies nicht nachvollziehbar. Die vorgenannten Hilfeleistungen werden der Beklagten auf Seite 183 f. der Klageschrift sehr wohl vorgeworfen.

Randnummer 152

(10) Für die Eheleute HX. und ND. TC. (Spur 150) erstellte die Beklagte im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2000 die „Anlage zur Anlage N 2000“ (Aufstellung Werbungskosten). Diese wurde bei der Beklagten sichergestellt und befindet sich in der Steuerakte der Eheleute TC.. Ferner wirkte die Beklagte bei der Aufstellung der Gesamtkosten für den Antrag auf Eigenheimzulage im Jahr 2000 mit. Diese wurde ebenfalls bei der Beklagten sichergestellt (insgesamt zwei Fälle).

Randnummer 153

(11) Für Frau QN. EU. (Spur 164) füllte die Beklagte die Einkommensteuererklärung 1997 handschriftlich aus und wirkte bei den zugehörigen Anlagen „Arzneien, Krankheitskosten“ und „Reparaturen 1997“ mit. Ebenso verhält es sich mit der Einkommensteuererklärung 1998 und den Anlagen „Reparaturen“, „Miete“, „Schuldzinsen“; mit der Einkommensteuererklärung 1999 und den Anlagen „Außergewöhnliche Belastungen 1999“, „Reparaturen“ und „Schuldzinsen“; mit der Einkommensteuererklärung 2000 und den Anlagen „Versicherungen 2000“, „Miete“, „Außergewöhnliche Belastungen 2000“, „Reparaturen“, „Kosten Geldverkehr Zinsen“ und „Aufstellung Zinserträge“; mit der Einkommensteuererklärung 2001 und den Anlagen „Reparaturen“, „Schuldzinsen“, „Miete“, „Außergewöhnliche Belastungen 2001“ und „Versicherungen 2001“ sowie mit der Einkommensteuererklärung 2002 nebst dem Schreiben an das Finanzamt vom 22. September 2003. Dies ergibt sich bei einem Vergleich der Handschrift in den Steuerformularen mit derjenigen in den eigenen Steuerakten der Beklagten sowie aus dem Umstand, dass sämtliche der vorgenannten Anlagen in der Steuerakte der Frau EU. vorzufinden sind und, außer den Anlagen für das Jahr 1998, bei der Beklagten sichergestellt wurden. Letztgenannte Anlagen sind jedoch mit Ausnahme des jeweiligen Zahlenwerks nach Layout, Schriftbild und Aufbau mit den Anlagen der übrigen Jahre identisch, weswegen von einer Beteiligung der Beklagten - jedenfalls in Ermangelung anderslautenden Vortrags ihrerseits - auszugehen ist (insgesamt sechs Fälle).

Randnummer 154

(12) Die Beklagte unterstützte Herrn EJ. GP. (Spur 167) bei der Einkommensteuererklärung 2007, indem sie handschriftliche Ergänzungen vornahm und die Anlage „Aufstellung der Reisekosten 2007“ erstellte. Die handschriftlichen Ergänzungen entsprechen der Handschrift der Beklagten. Die Anlage wurde bei der Beklagten sichergestellt und befindet sich in der Steuerakte des Herrn GP.. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2008 half die Beklagte bei der Erstellung des Begleitschreibens vom 13. Mai 2009 und wiederum bei der Anlage zu den Reisekosten („Aufstellung Reisekosten“). Das Begleitschreiben weist die typischen Merkmale für eine Urheberschaft der Beklagten auf (bei Adressen kein Leerzeichen zwischen Straße und Hausnummer, Schriftbild). Die Anlage zu den Reisekosten befindet sich in der Steuerakte und entspricht mit Ausnahme des aktualisierten Zahlenwerks der bei der Beklagten sichergestellten Anlage aus dem Jahr 2007, wodurch eine Mitwirkung der Beklagten - jedenfalls mangels anderslautendem Vorbringen ihrerseits - hinreichend belegt wird (insgesamt zwei Fälle).

Randnummer 155

(13) Für die Eheleute AS. und DW. FZ. (Spur 168) füllte die Beklagte die Anlagen „Kind“, GSE, N und FW zur Einkommensteuererklärung 2002 handschriftlich aus und erstellte im Rahmen der Steuererklärung 2003 handschriftlich die „Gewinnermittlung 2003“ sowie die Aufstellung „Kosten Arbeitszimmer“, wie ein Abgleich mit ihrer Handschrift in ihren eigenen Steuerakten ergibt. Sie verfasste das Einspruchsschreiben vom 25. Juni 2005 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 sowie die nachfolgenden Erörterungsschreiben vom 11. August 2005 und vom 26. August 2005. Ferner erstellte sie das Erörterungsschreiben vom 30. Juni 2006 zur Einkommensteuer 2005. Schließlich verfasste sie die Erörterungsschreiben vom 5. Oktober 2007 und vom 4. November 2007 zur Einkommensteuer 2006. Alle Schreiben befinden sich in den Steuerakten der Eheleute FZ. und weisen die für eine Urheberschaft der Beklagten typischen Merkmale auf (bei Adressen kein Leerzeichen zwischen Straße und Hausnummer, Schriftbild und/oder Grußformel). Das Schreiben vom 26. August 2005 wurde zudem bei der Beklagten sichergestellt. Sonach sind acht Fälle belegt.

Randnummer 156

(14) Die Beklagte half der Frau JB. AW. (Spur 173) bei der Erstellung der Gewinnermittlung 2006. Diese befindet sich in der Steuerakte der Frau AW. und ist ihrem Aufbau und Schriftbild nach mit zahlreichen anderen von der Beklagten erstellten und bei ihr sichergestellten Gewinnermittlungen identisch (s.o. (5), (6) und (8)), wodurch eine Beteiligung der Beklagten - jedenfalls in Ermangelung anderslautendes Vortrags - belegt wird (ein Fall).

Randnummer 157

c. In den folgenden 282 Fällen steht eine Hilfeleistung aufgrund aktenkundiger Erkenntnisse zur Überzeugung der Kammer fest, obwohl die Beklagte eine Mitwirkung zumindest teilweise im behördlichen und/oder gerichtlichen Verfahren bestritten hat.

Randnummer 158

(1) Für Frau J. YW. (Spur 16), Inhaberin eines Friseurbetriebs, füllte die Beklagte handschriftlich die Umsatzsteuererklärungen 1996 bis 2007 (zwölf Fälle) und die Einkommensteuererklärungen 2002 bis 2007 (sechs Fälle) aus. Dies wird bereits durch einen Vergleich der dortigen Handschrift mit derjenigen in den eigenen Steuerakten der Beklagten belegt. Darüber hinaus wurden bei der Beklagten eine Vielzahl von ihrem Aufbau und Schriftbild nach identischen Anlagen zu den Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 1998 bis 2007 sichergestellt. Die Ausdrucke der beschlagnahmten Dateien umfassen insgesamt 264 Seiten, hinzu kommt der Inhalt eines bei der Beklagten aufgefundenen Stehordners (nicht paginiert). Bei diesen Unterlagen handelt es sich insbesondere um Kontoübersichten zum Friseursalon der Steuerpflichtigen, Lohnaufstellungen zu den Angestellten, Nebenkostenabrechnungen zum teils vermieteten Eigentum von Frau YW., Aufstellungen zum Eigenverbrauch des PKW der Steuerpflichtigen, zu Versicherungen, Schuldzinsen, Reparaturen und das jährliche Inventarverzeichnis. Die sichergestellten Unterlagen sind teilweise in den Steuerakten enthalten, so etwa die Anlagen „Aufstellungen Versicherungen“, „Schuldzinsen XL.-straße. 00“ und „Reparaturen XL.-straße. 00“ jeweils für die Einkommensteuererklärungen der Jahre 2004, 2005, und 2006 sowie die Anlage „Ansatz Vorsteuer“ zur Umsatzsteuererklärung 2000 und „Ansatz beim Kauf Vorsteuer zu 50%“ zur Umsatzsteuererklärung 2001.

Randnummer 159

Ferner fertigte die Beklagte die Gewinnermittlungen 1996 bis 2001 (sechs Fälle). Die Gewinnermittlungen und/oder zugehörige Anlagen (insbesondere Inventarverzeichnisse) für die Jahre 1998 bis 2001 wurden bei der Beklagten sichergestellt und befinden sich in der Bilanzakte der Steuerpflichtigen. Die ebenfalls in der Bilanzakte enthaltenen Gewinnermittlungen 1996 und 1997 sind mit Ausnahme des Zahlenwerks im Wesentlichen mit den Gewinnermittlungen der nachfolgenden Jahre identisch. Auch die Einnahme-Überschuss-Rechnungen 2002 bis 2007 und/oder zugehörige Anlagen (insbesondere Inventarverzeichnisse) wurden bei der Beklagten sichergestellt und befinden sich in der Bilanzakte (sechs Fälle).

Randnummer 160

Die Beklagte erstellte für Frau YW. zahlreiche Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. versandte sie an das Finanzamt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Voranmeldungen, die sämtlich bei der Beklagten sichergestellt wurden: Januar und März 2000, April 2001 (Anlage), Februar, März und April 2002, 1. bis 4. Quartal jeweils der Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006, Januar bis November 2007 und Januar bis August 2008 (41 Fälle).

Randnummer 161

Die Beklagte erledigte auch die jährlichen Lohnsteuervoranmeldungen 2003 bis 2007, was durch die bei ihr sichergestellten Übertragungsprotokolle und Formulare belegt wird (fünf Fälle).

Randnummer 162

Schließlich verfasste die Beklagte die Schreiben vom 15. Oktober 2003 zur Einkommensteuererklärung 2002, vom 10. Juli 2006 zur Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2005, vom 4. September 2007 zur Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2006 und vom 14. Februar 2008 zur Einkommensteuererklärung 2006. Alle Schreiben sind der Beklagten zuzurechnen, da sie die typischen Merkmale (Schriftbild, fehlendes Leerzeichen zwischen Straße und Hausnummer, Grußformel) aufweisen (vier Fälle).

Randnummer 163

Im behördlichen Disziplinarverfahren hat die Beklagte im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011 (Seite 14 f.) eine Unterstützung in einem gewissen Umfang (Voranmeldungen, Fertigen der Steuererklärung zum Jahresende) ohne nähere zeitliche Eingrenzung eingeräumt (vgl. oben B. I. 1. a. (7)). Im gerichtlichen Verfahren hat sie die ihr in der Klageschrift angelasteten Hilfeleistungen nicht mehr in Abrede gestellt. Nach den dargelegten aktenkundigen Erkenntnissen steht eine weitergehende Hilfeleistung durch die Beklagte im vorgenannten Umfang zur hinreichenden Überzeugung der Kammer fest. Soweit die Beklagte sich mit der Klageerwiderung nur noch gegen den weitergehenden Vorwurf wendet, Frau YW. habe ihr und ihrer Familie als Gegenleistung kostenlos die Haare geschnitten, lässt die Kammer dies außer Betracht.

Randnummer 164

In der Summe ergeben sich hier 80 Fälle, wobei gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW entsprechend der in der Klageschrift angegeben Anzahl nur 79 Fälle zugrunde gelegt werden. Zur Vermeidung einer doppelten Zählung sind vier Fälle, die bereits oben unter B. I. 1. a. (7) als von der Beklagten eingeräumt berücksichtigt wurden, abzuziehen. Mithin verbleiben 75 Fälle.

Randnummer 165

(2) Den Eheleuten U. und AE. G. (Spur 13), die ein Transportunternehmen betrieben, leistete die Beklagte bei der Erstellung ihrer Einkommensteuererklärungen Hilfe. Die Erklärung für das Jahr 1998 hat die Beklagte handschriftlich ausgefüllt, wie ein Vergleich mit der Handschrift in ihren eigenen Steuerakten zeigt, und die Anlage „Baukosten“ erstellt, die bei der Beklagten sichergestellt wurde und sich in der Steuerakte befindet. An der Einkommensteuererklärung 1999 wirkte sie mit, indem sie die Anlagen zu Versicherungen und zu nachträglichen Baukosten anfertigte, die bei ihr sichergestellt wurden und in den Steuerakten vorzufinden sind. Diese Anlagen wurden auch betreffend die Einkommensteuererklärung 2000 bei der Beklagten aufgefunden und befinden sich in den Steuerakten, zudem trägt diese Erklärung die Handschrift der Beklagten. Die Einkommensteuererklärungen 2001 und 2002 wurden ebenfalls von ihr handschriftlich ausgefüllt, ferner wurde jeweils die in der Steuerakte enthaltene Anlage zu nachträglichen Baukosten bei der Beklagten sichergestellt. Die Einkommensteuererklärungen 2003 und 2004 tragen wiederum die Handschrift der Beklagten, in der Erklärung 2005 hat sie handschriftliche Ergänzungen vorgenommen. Eine Beteiligung der Beklagten an den Einkommensteuererklärungen 2006 und 2007 ist ebenfalls feststellbar. Hierfür finden sich zwar keine aktenkundigen Erkenntnisse. Jedoch haben die im Bußgeldverfahren als Zeugen vernommenen Steuerpflichtigen insoweit eine Hilfeleistung (Beratung) mitgeteilt. Eine diesbezügliche Unterstützung hat die Beklagte weder im behördlichen noch im gerichtlichen Verfahren substantiiert in Abrede gestellt. Im Gegenteil hat sie im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011 (Seite 13 f.) eine geringfügige Hilfe eingeräumt, ohne dies näher zu konkretisieren, und nur den Erhalt einer Gegenleistung in Form kostenloser Kinderbetreuung und Kaminholz bestritten, was hier jedoch dahin stehen kann. Auch sonst ist kein Grund ersichtlich, insbesondere nicht mit Blick auf die von der Beklagten angeführte gleichzeitige Vernehmung beider Zeugen, an der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen zu zweifeln. Vor diesem Hintergrund besteht zu einer neuerlichen Vernehmung der Steuerpflichtigen im gerichtlichen Verfahren kein Anlass. Insgesamt ergeben sich zehn Fälle.

Randnummer 166

Die Beklagte erstellte die Gewinnermittlungen 1999 und 2000, die jeweils bei der Beklagten sichergestellt wurden und in den Bilanzakten enthalten sind. Ebenfalls in den nachfolgenden Jahren ist eine Mitwirkung der Beklagten festzustellen. Für den Jahresabschluss 2001 wurde (u.a.) die Anlage „Ermittlung Übergangsgewinn“ bei der Beklagten sichergestellt, die sich in der Bilanzakte befindet. Ebenso verhält es sich mit den Anlagen zur Anspar-Rücklage und dem Inventarverzeichnis für die Jahresabschlüsse 2002 und 2003. Eine Mitwirkung der Beklagten beim Jahresabschluss 2004 wird durch die zahlreichen zugehörigen Tabellen und Aufstellungen (u. a. Übersichten zu Forderungen/Verbindlichkeiten und zu Rechnungen, Inventarverzeichnis) belegt, die bei der Beklagten aufgefunden wurden. Zum Jahresabschluss 2005 wurden die Anlage „Mehraufwand Verpflegung und Reisekosten“ und das Inventarverzeichnis, beides in den Bilanzakten enthalten, bei der Beklagten sichergestellt. Ebenfalls das zum Jahresabschluss 2006 zugehörige Inventarverzeichnis wurde bei der Beklagten aufgefunden und befindet sich in der Bilanzakte. Das Inventarverzeichnis zum Jahresabschluss 2007, das sich in der Bilanzakte befindet, ist mit Ausnahme des Zahlenwerks nach Schriftbild und Aufbau mit dem der Vorjahre identisch und kann daher ebenfalls der Beklagten zugerechnet werden. Insgesamt ergeben sich neun Fälle.

Randnummer 167

Auch bei den Umsatzsteuererklärungen wurde die Beklagte für die Eheleute G. tätig. Die Erklärung 1999 trägt die Handschrift der Beklagten, die derjenigen in ihren eigenen Steuerakten entspricht. Eine Mitwirkung bei der Umsatzsteuererklärung 2000 ist dadurch belegt, dass die zugehörige „Anlage zur Umsatzsteuererklärung 2000“ bei der Beklagten sichergestellt wurde und in der Steuerakte vorzufinden ist. Die Umsatzsteuererklärung 2001 hat die Beklagte handschriftlich ausgefüllt, zudem wurde die in der Steuerakte enthaltene Anlage „Jahresabschluss 2001“ bei der Beklagten aufgefunden. Die Erklärungen 2002 und 2003 tragen die Handschrift der Beklagten. Für eine Beteiligung der Beklagten an der (maschinenschriftlichen) Umsatzsteuererklärung 2004 finden sich jedoch keine aktenkundigen Hinweise. Auch die im Bußgeldverfahren als Zeugen vernommenen Steuerpflichtigen haben eine Hilfe konkret bezogen auf das Jahr 2004 nicht angegeben. Daher lässt die Kammer eine diesbezügliche Mitwirkung der Beklagten außer Betracht. Anders verhält es sich mit den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007. Hierfür haben die Steuerpflichtigen eine Unterstützung (Beratung) seitens der Beklagten bekundet. Diese Angaben wurden von der Beklagten weder im behördlichen noch im gerichtlichen Verfahren substantiiert in Zweifel gezogen. Daher sieht die Kammer auch insoweit für eine erneute Vernehmung der Eheleute G. im gerichtlichen Verfahren keinen Anlass. Mithin ergeben sich acht Fälle.

Randnummer 168

Die Beklagte unterstützte die Eheleute G. ebenfalls bei den Gewerbesteuererklärungen. Die Erklärungen 1999 und 2001 bis 2003 füllte sie handschriftlich aus. In Bezug auf die übrigen Gewerbesteuererklärungen, die Gegenstand der Klageschrift sind (Veranlagungsjahre 2000, 2004 bis 2007) lässt die Kammer eine Mitwirkung der Beklagten außer Betracht. Es fehlt insoweit zum einen an aktenkundigen Anhaltspunkten und zum anderen haben die Steuerpflichtigen im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung eine Unterstützung durch die Beklagte nicht konkret hinsichtlich dieser (Gewerbe-) Steuererklärungen angegeben, sondern nur in Bezug auf die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2005 bis 2007. Sonach verbleiben vier Fälle.

Randnummer 169

Schließlich verfasste die Beklagte die Schreiben vom 4. Juli 2000 zur Einkommensteuer 1999, vom 6. Dezember 2000 zum Beginn der Buchführungspflicht, vom 12. Februar 2001 zur Einkommensteuererklärung 1999, vom 24. September 2003 zur Einkommensteuer 2002, vom 15. Mai 2006 zu den Steuererklärungen 2005, vom 8. August 2006 zum Einkommensteuerbescheid 2005 und vom 7. Oktober 2006 zu den Einkommensteuervorauszahlungen ab dem 4. Quartal 2006. Alle Schreiben sind der Beklagten zuzurechnen, da sie die typischen Merkmale (Schriftbild, fehlendes Leerzeichen zwischen Straße und Hausnummer, Grußformel) aufweisen (sieben Fälle). Es ergeben sich insgesamt 38 Fälle, wobei zwecks Meidung einer doppelten Berücksichtigung der bereits oben unter B. I. 1. a. (6) erfasste Fall abzuziehen ist. Mithin verbleiben 37 Fälle.

Randnummer 170

(3) Die Beklagte füllte die Einkommensteuererklärungen 1999 bis 2006 der Eheleute OL. und FJ. AO. (Spur 17), Inhaber eines Imbissbetriebs, handschriftlich aus. Die dortige Handschrift entspricht derjenigen in den eigenen Steuerakten der Beklagten. Eine Mitwirkung bei diesen Steuererklärungen wird ferner dadurch belegt, dass die Beklagte jeweils die in den Steuerakten vorzufindende Anlage zu den Versicherungsbeiträgen erstellt hat. Alle Anlagen sind mit Ausnahme des Zahlenwerks ihrem Schriftbild und Aufbau nach identisch. Die Anlagen für die Jahre 2001 bis 2006 wurden bei der Beklagten sichergestellt. Demgegenüber lässt sich eine Unterstützung bei den maschinell erstellten Einkommensteuererklärungen 2007 und 2008 mangels hinreichender aktenkundiger Nachweise und mit Blick auf die gegenteiligen Zeugenangaben der Steuerpflichtigen im Bußgeldverfahren nicht feststellen (acht Fälle).

Randnummer 171

Die Beklagte verfasste die Gewinnermittlungen 1997 bis 2006 (ab 2004: „Einnahme-Überschuss-Rechnung“) für den Imbissbetrieb des Herrn AO.. Diese wurden für die Jahre 1997 und 1998, 2001 bis 2004 und 2006 bei der Beklagten sichergestellt und befinden sich in der Bilanzakte. Für die Jahre 1999 und 2000 wird eine Mitwirkung der Beklagten dadurch belegt, dass die jeweiligen Kontoübersichten bei der Beklagten beschlagnahmt und in den Steuerakten als Anlage zu den Gewinnermittlungen vorzufinden sind. In Bezug auf das Jahr 2005 hat die Beklagte bei der Anfertigung der Einnahme-Überschuss-Rechnung jedenfalls durch die Erstellung des zugehörigen Inventarverzeichnisses geholfen, das bei ihr aufgefunden wurde und in der Steuerakte enthalten ist. Ferner hat sie die Anlage „EÜR“ handschriftlich ausgefüllt (so auch im Jahr 2006), wie ein Vergleich mit ihrer Handschrift in den eigenen Steuerakten zeigt (zehn Fälle).

Randnummer 172

Die Beklagte erstellte die Gewinnermittlungen 2007 und 2008 für das Gewerbe der Frau AO. (Automatenaufstellung). Die in den Bilanzakten enthaltenen Gewinnermittlungen und die zugehörigen Inventarverzeichnisse sind mit Ausnahme des jeweiligen Zahlenwerks ihrem Schriftbild und Aufbau nach identisch mit den zahlreichen vorgenannten Gewinnermittlungen und Inventarverzeichnissen betreffend den Imbiss des Herrn AO., wodurch eine Mitwirkung der Beklagten hinreichend deutlich wird (zwei Fälle).

Randnummer 173

Weiterhin füllte die Beklagte handschriftlich die Umsatzsteuererklärungen 1997 und 1998 (zweite Fassung) sowie 2000 bis 2006 aus, wie ein Handschriftenvergleich zeigt. Auch für das Jahr 1999 wirkte die Beklagte mit, indem sie die Anlage „Anlage zur Umsatzsteuererklärung 1999“ erstellte. Diese entspricht mit Ausnahme des Zahlenwerks den entsprechenden Anlagen zu den Veranlagungszeiträumen 2001, 2002 und 2003, die bei der Beklagten sichergestellt wurden (zehn Fälle).

Randnummer 174

Schließlich verfasste die Beklagte für die Eheleute AO. die Schreiben vom 5. März 1999 zur Umsatzsteuererklärung 1997, vom 10. April 1999 zum Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid 1997, vom 10. April 1999 zum Einkommensteuerbescheid 1998, vom 3. Mai 1999 zur Umsatzsteuererklärung 1997, vom 7. Juli 2001 zum Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid 1997, vom 28. Juli 1999 zum Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid 1997, vom 9. Oktober 2003 zur Umsatzsteuer 2002, vom 20. November 2006 zur Umsatzsteuer 2005, vom 31. Dezember 2006 zur Einkommensteuer 2006 und 2007 sowie vom 19. November 2008 zu den Steuererklärungen 2007. Alle Schreiben sind der Beklagten zuzurechnen, da sie die typischen Merkmale (Schriftbild, fehlendes Leerzeichen zwischen Straße und Hausnummer, Grußformel) aufweisen (zehn Fälle).

Randnummer 175

Die Einlassung der Beklagten im behördlichen Disziplinarverfahren (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 40), Frau OL. AO. habe lediglich das Programm QP. genutzt und sie - die Beklagte - habe ansonsten nur allgemeine Verständnisfragen beantwortet, ist aufgrund der vorgenannten aktenkundigen Erkenntnisse widerlegt. Ebenso verhält es sich mit den Angaben der im Bußgeldverfahren als Zeugen vernommenen Steuerpflichtigen, soweit diese eine Unterstützung durch die Beklagte erst ab dem Jahr 2004 bekundet haben. Im gerichtlichen Verfahren hat die Beklagte keine Einwände mehr gegen die in der Klageschrift auch in Bezug auf die Jahre 1997 bis 2003 vorgeworfenen Hilfeleistungen erhoben. Da zudem der Sachverhalt aufgrund der aktenkundigen Erkenntnisse hinreichend geklärt ist, sieht die Kammer keinen Anlass für eine erneute Vernehmung der Eheleute AO.. Mithin ergeben sich insgesamt 40 Fälle.

Randnummer 176

(4) Für die Eheleute VB. und L. B. (Spur 6), Inhaber einer Autolackiererei, füllte die Beklagte die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2000 bis 2005 handschriftlich aus. Die dortige Handschrift entspricht derjenigen in den eigenen Steuerakten der Beklagten. Auch die maschinenschriftlichen Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2006 wurden von der Beklagten verfasst. Ein entsprechender Ausdruck beider Erklärungen wurde bei der Beklagten sichergestellt. Zusammen ergeben sich 14 Fälle.

Randnummer 177

Zudem fertigte die Beklagte die Gewinnermittlungen 2000 bis 2006. Diese wurden jeweils nebst Anlagen bei der Beklagten beschlagnahmt und befinden sich in den Bilanzakten der Steuerpflichtigen (sieben Fälle).

Randnummer 178

Weiterhin erstellte die Beklagte die vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungen in den Jahren 2006 bis 2008, 2. Quartal. Die entsprechenden Übertragungsprotokolle und zugehörigen Kontoübersichten wurden bei der Beklagten sichergestellt (zehn Fälle).

Randnummer 179

Schließlich verfasste die Beklagte die Schreiben vom 17. April 2002 zu den Einkommensteuerbescheiden 1998 und 1999, vom 23. November 2000 zur Einkommensteuer 2000, vom 4. Dezember 2000 zur Einkommensteuer 2000, vom 25. Januar 2001 zur Einkommensteuer 2001 und vom 1. März 2002 zur Einkommensteuer 2002. Alle Schreiben sind der Beklagten zuzurechnen, da sie die typischen Merkmale (Schriftbild, fehlendes Leerzeichen zwischen Straße und Hausnummer, Grußformel) aufweisen (fünf Fälle).

Randnummer 180

Im behördlichen Disziplinarverfahren hat die Beklagte im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011 (Seite 12 f.) eine geringfügige Hilfeleistung eingeräumt (vgl. oben B. I. 1. a. (4)). Nach den dargelegten aktenkundigen Erkenntnissen steht eine weitergehende Hilfeleistung durch die Beklagte im vorgenannten Umfang zur hinreichenden Überzeugung der Kammer fest. Im gerichtlichen Verfahren hat die Beklagte gegen die ihr zur Last gelegten Hilfeleistungen als solche keine Einwände mehr erhoben. Sie wendet sich nur noch gegen den darüber hinausgehenden Vorwurf, eine Gegenleistung für die Unterstützung (kostenlose Urlaubsunterkunft in Italien) erhalten zu haben. Dies lässt die Kammer zugunsten der Beklagten außer Betracht, weswegen der insoweit in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag der Beklagten mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen war. Sonach sind 36 Fälle zu berücksichtigen, wobei zwecks Meidung einer doppelten Zählung die bereits oben unter B. I. 1. a. (4) als eingeräumt erfassten zehn Fälle abzuziehen sind. Es verbleiben also insgesamt 26 Fälle.

Randnummer 181

(5) Die Beklagte füllte die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen der Eheleute TI. und UM. PT. (Spur 67), Inhaber einer Gaststätte, jeweils für die Jahre 1998 bis 2005 handschriftlich aus. Dies zeigt ein Vergleich der dortigen Handschrift mit derjenigen in den eigenen Steuerakten der Beklagten. Zudem wurden Durchschriften der Einkommensteuererklärungen 2000 bis 2005 und der Umsatzsteuererklärungen 2000 bis 2004 bei der Beklagten in Papierform sichergestellt. Ferner verfasste die Beklagte jeweils die maschinenschriftliche Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2006. Kopien beider Erklärungen in Papierform nebst diverser Anlagen (u.a. Kontoübersichten, Inventarverzeichnis, teils in Papierform, teils elektronisch) wurden bei der Beklagten aufgefunden (18 Fälle).

Randnummer 182

Ferner erstellte die Beklagte die Gewinnermittlungen 1998 und 2000 bis 2006. Die Gewinnermittlungen für das Jahr 1998 wurden bei der Beklagten elektronisch, für die Jahre 2000 bis 2006 in Papierform sichergestellt. Da sich eine Hilfe betreffend der Gewinnermittlung 1999 nicht anhand aktenkundiger Erkenntnisse nachvollziehen lässt und der im Bußgeldverfahren als Zeuge vernommene Herr PT. eine Mitwirkung der Beklagten bei der Gewinnermittlung konkret in Bezug auf das Jahr 1999 nicht bestätigt hat, bleibt eine diesbezügliche Mitwirkung außer Betracht (acht Fälle).

Randnummer 183

Im behördlichen Disziplinarverfahren hat die Beklagte im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011 (Seite 42 f.) eine geringfügige Hilfeleistung eingeräumt (vgl. oben B. I. 1. a. (47)). Im gerichtlichen Verfahren hat die Beklagte gegen die ihr vom Kläger zur Last gelegten Hilfeleistungen keine Einwände mehr erhoben. Nach den dargelegten aktenkundigen Erkenntnissen steht eine weitergehende Hilfeleistung durch die Beklagte im vorgenannten Umfang zur hinreichenden Überzeugung der Kammer fest. Sonach sind 26 Fälle zu berücksichtigen, wobei zwecks Meidung einer doppelten Zählung der bereits oben unter B. I. 1. a. (47) als eingeräumt erfasste Fall abzuziehen ist. Es verbleiben also insgesamt 25 Fälle.

Randnummer 184

(6) Die Beklagte füllte für die Eheleute HX. und SD. XE. (Spur 31) die Einkommensteuererklärungen 2002 bis 2006 und die Umsatzsteuererklärungen 2003 bis 2006 handschriftlich aus. Die dortige Handschrift stimmt mit derjenigen in den eigenen Steuerakten der Beklagten überein. Auch bei der jeweils maschinenschriftlichen Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2007 wirkte die Beklagte mit. Dies wird dadurch belegt, dass die zu den Erklärungen gehörige Gewinnmitteilung und das Inventarverzeichnis bei der Beklagten sichergestellt wurden. Zudem ist in den beiden Steuererklärungen der Nachname der Steuerpflichtigen falsch geschrieben („MI.“). Dieser Fehler wäre den Eheleuten XE. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht unterlaufen, wenn sie selbst das Formular ausgefüllt hätten, zumal sie die Steuererklärungen mit korrekter Schreibweise unterschrieben haben.

Randnummer 185

Zuletzt erstellte die Beklagte noch die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2008. Auch dort wurde der Nachname der Steuerpflichtigen falsch geschrieben. Ferner befinden sich in der Steuerakte die Gewinnmitteilung 2008 und das Inventarverzeichnis 2008. Beide Unterlagen sind mit Ausnahme des Zahlenwerks mit den entsprechenden Dokumenten der vorangehenden Jahre, die bei der Beklagten sichergestellt wurden, identisch, weswegen von einer Mitwirkung der Beklagten - jedenfalls mangels anderslautenden Vortrags ihrerseits - ausgegangen werden kann (13 Fälle).

Randnummer 186

Darüber hinaus erstellte die Beklagte die Gewinnermittlungen 2003 bis 2008. Diese wurden für die Jahre 2003 bis 2007 bei der Beklagten sichergestellt und befinden sich in der Bilanzakte. Die Gewinnermittlung 2008 wurde zwar nicht bei der Beklagten aufgefunden, sie befindet sich jedoch in der Steuerakte der Eheleute XE. und entspricht mit Ausnahme des Zahlenwerks den Gewinnermittlungen der Vorjahre. Eine Mitwirkung der Beklagten steht daher zur hinreichenden Überzeugung der Kammer fest (sechs Fälle).

Randnummer 187

Weiterhin erstellte die Beklagte die Schreiben vom 30. August 2000 zur Einkommensteuer 1999, vom 15. November 2001 zur Einkommensteuer 2001, vom 11. August 2006 zur Einkommensteuer 2005, vom 26. September 2006 zur Einkommensteuer 2004 und 2005 sowie zur Umsatzsteuer 2004, vom 23. Oktober 2006 zur Einkommensteuer 2005, vom 9. November 2006 zur Einkommensteuer 2004 und 2005 und vom 19. November 2006 zur Einkommensteuer 2004 und 2005. Alle Schreiben sind der Beklagten zuzurechnen, da sie die typischen Merkmale (Schriftbild, fehlendes Leerzeichen zwischen Straße und Hausnummer, Grußformel) aufweisen (sieben Fälle).

Randnummer 188

Die Einlassung der Beklagten im behördlichen Verfahren (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 32), wonach sie lediglich die vorbereiteten Daten in den Computer eingetippt und dann ausgedruckt habe und 2008 keine Hilfe mehr geleistet habe, sind nach den vorangehend dargelegten aktenkundigen Erkenntnissen widerlegt. Im gerichtlichen Verfahren hat die Beklagte keine Stellungnahme mehr abgegeben. Ohne dass es hierauf noch entscheidungserheblich ankommt, haben auch die Steuerpflichtigen bei ihrer Zeugenvernehmung im Bußgeldverfahren eine Unterstützung bis einschließlich 2008 bei den Steuererklärungen, Gewinnermittlungen und Schreiben an das Finanzamt bestätigt. Insgesamt ergeben sich 26 Fälle.

Randnummer 189

(7) Für Herrn JZ. VN. (Spur 38), Inhaber eines Kiosks, füllte die Beklagte die Anlage GSE jeweils zu den Einkommensteuererklärungen 1998 bis 2000, die vollständige Einkommensteuererklärung 2001 und die Umsatzsteuererklärungen 1997 bis 2001 handschriftlich aus. Dies ergibt sich aus einem Vergleich der dortigen Handschrift mit derjenigen in den eigenen Steuerakten der Beklagten. Die in der Klageschrift angeführte Hilfeleistung durch händisches Ausfüllen der Anlage GSE zur Einkommensteuererklärung 1997 lässt sich hingegen nicht nachvollziehen und bleibt daher außer Betracht. Diese Anlage ist weder in den Steuerakten noch unter den bei der Beklagten sichergestellten Unterlagen aufzufinden. Die (schriftliche) Zeugenaussage des Steuerpflichtigen im Bußgeldverfahren verhält sich nicht zu einer Mitwirkung konkret bei der Anlage GSE 1997.

Randnummer 190

Ferner wirkte die Beklagte bei den maschinenschriftlichen Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2005 bis 2008 mit. Für die Jahre 2005 bis 2007 wird dies dadurch belegt, dass für jedes Jahr die vollständigen Kontoübersichten sowie die Gewinnermittlung und die Anlage „Verkaufshilfen“ bei der Beklagten sichergestellt wurden. Für das Jahr 2008 wurden diese Unterlagen zwar nicht bei der Beklagten aufgefunden. Jedoch finden sich die Gewinnermittlung 2008 und das Inventarverzeichnis als Anlage zur Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2008 in der Steuerakte. Diese Unterlagen sind mit Ausnahme des Zahlenwerks identisch mit den entsprechenden Dokumenten bezüglich der vorangehenden Jahre, die bei der Beklagten sichergestellt wurden (17 Fälle).

Randnummer 191

Ferner erstellte die Beklagte die Gewinnermittlungen 1997 bis 2008. Für die Jahre 1997 bis 2007 wurden diese bei der Beklagten sichergestellt und finden sich in der Bilanzakte. Die Gewinnermittlung 2008 ist in der Bilanzakte enthalten und entspricht mit Ausnahme des Zahlenwerks den Gewinnermittlungen der Vorjahre, die bei der Beklagten aufgefunden wurden (zwölf Fälle).

Randnummer 192

Schließlich verfasste die Beklagte die Schreiben vom 27. März 2004 zur Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2003, vom 15. Mai 2005 zur Umsatzsteuer 2004 und vom 28. März 2007 zur Einkommensteuererklärung 2006. Alle Schreiben sind der Beklagten zuzurechnen, da sie die typischen Merkmale (Schriftbild, fehlendes Leerzeichen zwischen Straße und Hausnummer, Grußformel) aufweisen (drei Fälle).

Randnummer 193

Im behördlichen Disziplinarverfahren hat die Beklagte im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011 (Seite 36) eine geringfügige Hilfeleistung eingeräumt (vgl. oben B. I. 1. a. (43)). Im gerichtlichen Verfahren hat sie gegen die ihr vom Kläger mit der Klageschrift zur Last gelegten Hilfeleistungen keine Einwände mehr erhoben. Nach den dargelegten aktenkundigen Erkenntnissen steht eine weitergehende Hilfeleistung durch die Beklagte im vorgenannten Umfang zur hinreichenden Überzeugung der Kammer fest. Sonach sind 32 Fälle zu berücksichtigen, wobei zwecks Meidung einer doppelten Zählung der bereits oben unter B. I. 1. a. (43) als eingeräumt erfasste Fall abzuziehen ist. Es verbleiben also insgesamt 31 Fälle.

Randnummer 194

(8) Für Frau IK. ML. (Spur 43) verfasste die Beklagte die Einkommensteuererklärungen 1998 bis 2005. Die Handschrift in den Erklärungen 1998 bis 2001 und 2003 bis 2005 entspricht derjenigen in den eigenen Steuerakten der Beklagten. Soweit die Handschrift in der Erklärung 2002 Abweichungen aufweist, wird eine Mitwirkung der Beklagten jedenfalls durch die Erstellung der Anlage „Aufstellung Einnahmen Kapitalvermögen“ belegt. Diese befindet sich in der Steuerakte und ist mit Ausnahme des Zahlenwerks im Wesentlichen mit den entsprechenden Anlagen zu den nachfolgenden Jahren, die bei der Beklagten sichergestellt wurden, identisch. Eine Mitwirkung bei der maschinenschriftlichen Einkommensteuererklärung 2006 wird dadurch belegt, dass bei der Beklagten zahlreiche Anlagen sichergestellt wurden, die in der Steuerakte enthalten sind, namentlich die Anlage KAP, „Werbungskosten Kapitalvermögen“ und „Private Veräußerungsgeschäfte 2006“. Gleiches gilt für die maschinenschriftliche Einkommensteuererklärung 2007 und die zugehörige Anlage „Vorsorgeaufwendungen 2007“. Zudem wurden diverse weitere Unterlagen für das Veranlagungsjahr 2007 bei der Beklagten aufgefunden, die nicht (mehr) in der Steuerakte enthalten sind, namentlich die Anlage KAP, „Werbungskosten Kapitalvermögen 2007“ und Gewinnermittlung 2007 (zehn Fälle).

Randnummer 195

Weiterhin füllte die Beklagte handschriftlich die Umsatzsteuererklärungen 1999 bis 2001 aus, wie ein Abgleich der dortigen Handschrift mit derjenigen der Beklagten in ihren eigenen Steuerakten zeigt (drei Fälle). Darüber hinaus erstellte die Beklagte die Gewinnermittlungen 1999 und 2005 bis 2007. Die Gewinnermittlungen für die letztgenannten drei Jahre wurden bei der Beklagten sichergestellt und befinden sich in der Bilanzakte. Die ebenfalls dort aufzufindende Gewinnermittlung für das Jahr 1999 wurde zwar nicht bei der Beklagten aufgefunden. Sie entspricht jedoch mit Ausnahme des Zahlenwerks den Gewinnermittlungen 2005 bis 2007, weswegen eine Urheberschaft der Beklagten zur Überzeugung der Kammer - jedenfalls mangels anderslautenden Vortrags ihrerseits - feststeht (vier Fälle).

Randnummer 196

Schließlich verfasste die Beklagte die Schreiben vom 24. September 2001 zur Einkommensteuererklärung 2000, vom 10. Juli 2002 zur Einkommensteuer 2001, vom 19. November 2002 zur Einkommensteuer 2001, vom 17. Dezember 2002 zur Einkommensteuer 2001, die Klageschrift vom 8. März 2003 an das Finanzgericht Y. betreffend die Einkommensteuer 2001 und den Schriftsatz an das Finanzgericht vom 20. Juni 2003. Alle Schreiben sind der Beklagten zuzurechnen, da sie die typischen Merkmale (Schriftbild, fehlendes Leerzeichen zwischen Straße und Hausnummer, Grußformel) aufweisen (sechs Fälle).

Randnummer 197

Im behördlichen Disziplinarverfahren hat die Beklagte im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011 (Seite 19) eine geringfügige Hilfeleistung eingeräumt (vgl. oben B. I. 1. a. (15)). Im gerichtlichen Verfahren hat sie gegen die ihr vom Kläger mit der Klageschrift zur Last gelegten Hilfeleistungen keine Einwände mehr erhoben. Nach den dargelegten aktenkundigen Erkenntnissen steht eine weitergehende Hilfeleistung durch die Beklagte im vorgenannten Umfang zur hinreichenden Überzeugung der Kammer fest. Sonach sind 23 Fälle zu berücksichtigen, wobei zwecks Meidung einer doppelten Zählung der bereits oben unter B. I. 1. a. (15) als eingeräumt erfasste Fall abzuziehen ist. Es verbleiben also insgesamt 22 Fälle.

Randnummer 198

d. In den folgenden drei Fällen hat die Beklagte eingeräumt, eine Gegenleistung für ihre Hilfe angenommen zu haben:

Randnummer 199

(1) Von Frau YD. XP. (Spur 29; vgl. zu der zugrunde liegenden Hilfeleistung oben B. I. 1. a. (20)) erhielt die Beklagte ihren eigenen Angaben zufolge (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 21 f.) im Zeitraum von 2002 bis 2007 nach dem Ausfüllen der Steuerformulare Beträge in Höhe von 10 bis 20 Euro in bar, wobei die Gesamtsumme unter 100 Euro lag. Dass, wie die Beklagte behauptet, Frau XP. die Zahlungen mit dem Hinweis verband, das Geld sei für die Kinder der Beklagten, ändert nichts daran, dass Letztgenannte die Beträge angenommen hat. Wenn die Beklagte vorträgt, sie habe die Vorstellung gehabt, die Zahlungen seien nicht als Gegenleistung für die Hilfe bei den Steuererklärungen gewesen, ist dies nicht nachvollziehbar und stellt ersichtlich eine Schutzbehauptung dar, da die Geldbeträge unmittelbar nach der jeweiligen Hilfeleistung der Beklagten an diese gezahlt wurden.

Randnummer 200

(2) Die Beklagte hat eingeräumt (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 22 f.), von Herrn YV. GL. (Spur 59; vgl. oben B. I. 1. a. (21)) im Nachgang zu den Hilfeleistungen zweimal einen Betrag von 50 Euro überwiesen bekommen zu haben. Die Kammer unterstellt die Behauptung der Beklagten als wahr, dass Herr GL. die Überweisungen ohne ihr Wissen veranlasst und sie ihn nach Erhalt der Zahlungen mehrmals zu Getränken eingeladen hat, weswegen der insoweit in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag der Beklagten abzulehnen war. Es bleibt jedoch dabei, dass sie die offensichtlich als Gegenleistung für ihre Hilfe gezahlten Beträge angenommen und nicht etwa unmittelbar zurücküberwiesen hat. Dies wäre ihr ohne weiteres möglich gewesen und hätte sich aufgedrängt, wenn sie die Zahlungen tatsächlich nicht akzeptieren wollte.

Randnummer 201

(3) Frau IQ. JC. (Spur 86; vgl. oben B. I. 1. a. (22)) zahlte der Beklagten nach deren eigenen Angaben (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 23 f.) einen Betrag von 20 Euro in bar für die geleistete Hilfe. Selbst wenn entsprechend dem Vorbringen der Beklagten Frau JC. die Zahlung mit dem Hinweis verband, das Geld sei für den Spartopf der Kinder, hat die Beklagte doch den Betrag angenommen. Die Zahlung erfolgte unmittelbar nach der Unterstützungsleistung. Daher bestehen keine Zweifel, dass die Zahlung hierzu auch aus Sicht der Beklagten im Austausch stand. Ob, wie die Beklagte meint, der Betrag von 20 Euro gemessen am Umfang der Hilfeleistung nicht adäquat war, spielt keine Rolle.

Randnummer 202

e. In den folgenden 13 Fällen ist die Beklagte noch nach der ersten Wohnungsdurchsuchung am 00. September 0000 sowie nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens und entsprechender Mitteilung an die Beklagte am 0. Dezember 0000 tätig geworden.

Randnummer 203

(1) Die Beklagte unterstützte Frau GT. SA. (Spur 21) bei der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008, die am 10. Juni 2009 beim Finanzamt H. einging. Eine entsprechende Hilfeleistung ist hinreichend belegt. Die Steuererklärung wurde in zwei Versionen bei der Beklagten sichergestellt und ist in der letzten Version in der Steuerakte der Frau GT. SA. vorzufinden. Zudem erstellte die Beklagte die Gewinnermittlung 2008. Die Gewinnermittlung befindet sich in der Steuerakte der Frau GT. SA. und ist mit Ausnahme des Zahlenwerks identisch mit den Gewinnermittlungen 2006 und 2007, die bei der Beklagten sichergestellt wurden. Da die beiden vorgenannten Hilfeleistungen nicht von der geständigen Einlassung der Beklagten umfasst sind (vgl. oben B. I. 1. a. (8)), sind zwei weitere Fälle von Hilfeleistungen zusätzlich festzustellen. Die von der Beklagten durch Zeugenvernehmung der Frau GT. SA. unter Beweis gestellte (negative) Tatsache, dass diese nicht wisse, wer ihre Steuererklärungen ausgefüllt habe, wird als wahr unterstellt. Daher war der insoweit in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag der Beklagten abzulehnen. Die Frage, wer die besagte Steuererklärung erstellt hat, ist aufgrund der vorgenannten aktenkundigen Erkenntnisse geklärt. Soweit die Steuerpflichtige eine Beteiligung der Beklagten für das Steuerjahr 2008 bei ihrer Vernehmung als Zeugin im Bußgeldverfahren verneint hat, ist diese Aussage durch die aktenkundigen Erkenntnisse widerlegt. Wegen der beiden Hilfeleistungen wurde im Beschluss des Amtsgerichts Y. vom 10. Dezember 2012 - OWi 120 Js 727/11-183/11 - jeweils eine Geldbuße von 25 Euro festgesetzt.

Randnummer 204

(2) Den Eheleuten MW. GH. und PW. MH. (Spur 32) half die Beklagte bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung 2008, die am 21. September 2009 bei dem Finanzamt H. einging. Aktenkundige Erkenntnisse sind hierfür nicht ersichtlich. Jedoch haben die Steuerpflichtigen im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung im Bußgeldverfahren eine diesbezügliche Mitwirkung der Beklagten (Erklärungen, wie die Steuererklärung auszufüllen ist) angegeben. Hinsichtlich dieser Hilfeleistung wurde im Bußgeldverfahren mit Beschluss des Amtsgerichts Y. vom 10. Dezember 2012 - OWi 120 Js 727/11-183/11 - eine Geldbuße von 25 Euro festgesetzt. Die Kammer legt diese Unterstützung nach § 56 Abs. 2 LDG NRW zugrunde. Die Voraussetzungen hierfür liegen vor. Bei dem Ordnungwidrigkeitenverfahren handelt es sich um ein gesetzlich geordnetes Verfahren (vgl. §§ 35 ff. OWiG). Zudem hat die Beklagte die dort festgestellte Hilfeleistung im Disziplinarverfahren nicht mehr bestritten.

Randnummer 205

Vgl. dazu, dass für die Anwendung von § 56 Abs. 2 LDG NRW nur Raum ist, wenn die Richtigkeit der anderweitig getroffenen Feststellungen vom Beamten im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht substantiiert angezweifelt wird: BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 2 B 31.14 -, juris, Rn. 7 (zu § 16 Abs. 2 ThürDG) m. w N. und vom 4. September 2009 - 2 B 61.07 - , juris, Rn. 8 (zu § 57 Abs. 2 BDG) m. w. N.

Randnummer 206

Im behördlichen Verfahren hat die Beklagte eine Hilfeleistung im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 18, eingeräumt (vgl. oben B. I. 1. a. (11)), jedoch keine näheren zeitlichen Angaben gemacht. Im gerichtlichen Verfahren ist die Beklagte dem - unter Hinweis auf die Zeugenangaben der Steuerpflichtigen im Bußgeldverfahren - in der Disziplinarklageschrift konkret bezüglich der Einkommensteuererklärung 2008 erhobenen Vorwurf nicht mehr entgegen getreten.

Randnummer 207

Die Hilfeleistung bei der Einkommensteuererklärung 2008 wird nicht als gegenüber den obigen Feststellungen (vgl. oben B. I. 1. a. (11)) zusätzlicher Fall gezählt, damit es nicht zu einer Doppelung kommt. Vielmehr geht die Kammer insoweit zugunsten der Beklagten davon aus, dass die zugegebene Unterstützung im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2008 stattfand.

Randnummer 208

(3) Für die Eheleute QH. und UI. TE. (Spur 49) wirkte die Beklagte bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung 2008 mit, die am 8. Juni 2009 bei dem Finanzamt H. einging. Eine diesbezügliche Hilfe durch die Beklagte haben die im Bußgeldverfahren als Zeugen vernommenen Steuerpflichtigen angegeben. Hinsichtlich dieser Hilfeleistung wurde im Beschluss des Amtsgerichts Y. vom 10. Dezember 2012 - OWi 120 Js 727/11-183/11 - eine Geldbuße von 25 Euro festgesetzt. Im behördlichen Disziplinarverfahren hat die Beklagte eine Hilfeleistung im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 19 f., eingeräumt (vgl. B. I. 1. a. (16)), jedoch nur bis zum Steuerjahr 2007. Dem - unter Hinweis auf die Zeugenangaben der Steuerpflichtigen im Bußgeldverfahren - in der Disziplinarklageschrift konkret bezüglich der Einkommensteuererklärung 2008 erhobenen Vorwurf ist die Beklagte im gerichtlichen Verfahren nicht mehr entgegen getreten. Die Kammer legt diese Handlung daher nach § 56 Abs. 2 LDG NRW als einen Fall zugrunde.

Randnummer 209

(4) Die Beklagte erstellte für die Eheleute WE. und IK. HM. (Spur 54) die Einkommensteuererklärung 2008 (Eingang Finanzamt E. I: 3. Juli 2009). Die Hilfeleistung wird hinreichend dadurch belegt, dass die ausgefüllte Steuererklärung bei der Beklagten sichergestellt wurde und sich in der Steuerakte der Eheleute HM. befindet. Dadurch wird die gegenteilige Einlassung der im Bußgeldverfahren als Zeugen vernommenen Steuerpflichtigen, wonach die Beklagte an der Steuererklärung 2008 nicht mehr beteiligt gewesen sei, widerlegt. Zudem wurde hinsichtlich dieser Unterstützung im Beschluss des Amtsgerichts Y. vom 10. Dezember 2012 - OWi 120 Js 727/11-183/11 - eine Geldbuße von 25 Euro festgesetzt. Im behördlichen Disziplinarverfahren hat die Beklagte eine Hilfeleistung im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 17 f., eingeräumt (vgl. oben B. I. 1. a. (10)), jedoch nur bezüglich eines Antrags auf Nichtveranlagung. Dem - unter Hinweis auf die sichergestellten Beweismittel und unter Würdigung der Zeugenaussagen der Steuerpflichtigen im Bußgeldverfahren - in der Disziplinarklageschrift konkret bezüglich der Einkommensteuererklärung 2008 erhobenen Vorwurf ist die Beklagte im gerichtlichen Verfahren nicht mehr entgegen getreten. Die Kammer legt diese Handlung daher aufgrund der aktenkundigen Erkenntnisse und nach § 56 Abs. 2 LDG NRW als einen weiteren Fall zugrunde.

Randnummer 210

(5) Für Frau V. M. (Spur 159) erstellte die Beklagte die Einkommensteuererklärung 2008, die am 29. Mai 2009 beim Finanzamt E. I einging. Die Hilfeleistung wird hinreichend dadurch belegt, dass die ausgefüllte Steuererklärung bei der Beklagten sichergestellt wurde und sich in der Steuerakte der Frau M. befindet. Hinsichtlich dieser Unterstützung wurde im Beschluss des Amtsgerichts Y. vom 10. Dezember 2012 - OWi 120 Js 727/11-183/11 - eine Geldbuße von 25 Euro festgesetzt. Im behördlichen Disziplinarverfahren hat die Beklagte eine Hilfeleistung im Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 11 f., eingeräumt (vgl. oben B. I. 1. a. (3)), jedoch nur bis zum Steuerjahr 2007. Dem Vorwurf in der Disziplinarklage bezüglich der Einkommensteuererklärung 2008 ist die Beklagte im gerichtlichen Verfahren nur insoweit entgegen getreten (Klageerwiderung vom 7. November 2014, Seite 233), als dass ihrer Meinung nach der Kläger die Zeugenaussage der Steuerpflichtigen aus dem Bußgeldverfahren unzutreffend gewürdigt habe. Zu den bereits in der Klageschrift angeführten und gewürdigten aktenkundigen Erkenntnissen hat die Beklagte im gerichtlichen Verfahren nicht mehr Stellung genommen. Eine erneute Vernehmung von Frau M. im gerichtlichen Verfahren ist aufgrund ihres Versterbens nicht mehr möglich. Dies erscheint aber auch nicht erforderlich, da der Sachverhalt aufgrund der vorgenannten aktenkundigen, von der Beklagten nicht angezweifelten Erkenntnisse hinreichend geklärt ist. Die Kammer legt diese Handlung daher als einen weiteren Fall zugrunde.

Randnummer 211

(6) Für die Eheleute NX. und TW. CH. (Spur 163) erstellte die Beklagte den Antrag auf Ausstellung einer Nichtveranlagungsbescheinigung für das Jahr 2010 und die Einkommensteuererklärung 2008, beides am 9. Juni 2009 beim Finanzamt H. eingegangen. Die jeweilige Hilfeleistung wird hinreichend dadurch belegt, dass der ausgefüllte Antrag und die ausgefüllte Steuererklärung bei der Beklagten sichergestellt wurden und sich in der Steuerakte der Eheleute CH. befinden. Hinsichtlich der Unterstützung bei der Einkommensteuererklärung 2008 wurde im Beschluss des Amtsgerichts Y. vom 10. Dezember 2012 - OWi 120 Js 727/11-183/11 - eine Geldbuße von 25 Euro festgesetzt. In dem im gerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsatz vom 30. Mai 2014 hat die Beklagte zu dem Vorwurf, noch nach der ersten Dursuchung den Eheleuten CH. Hilfe geleistet zu haben, vorgetragen, „dem [sei] nicht so“, was Frau CH. als Zeugin bestätigen könne. Dieses pauschale Vorbringen vermag die dargestellten aktenkundigen Erkenntnisse nicht substantiiert in Zweifel zu ziehen. Da der Sachverhalt nach den vorgenannten (eindeutigen) aktenkundigen Erkenntnissen geklärt ist, sieht die Kammer für eine erneute Vernehmung der Steuerpflichtigen im gerichtlichen Verfahren keinen Anlass. Hinsichtlich der Hilfeleistung bei der Einkommensteuererklärung 2008 greift zusätzlich § 56 Abs. 2 LDG NRW (insgesamt zwei Fälle).

Randnummer 212

(7) Die Beklagte wirkte für Herrn EJ. GP. (Spur 167) an der Einkommensteuererklärung 2008 mit (Eingang am 16. März 2009 beim Finanzamt SL.), indem sie das Schreiben vom 13. Mai 2009 und die Anlage „Aufstellung Reisekosten“ erstellte. Die Hilfeleistungen sind nach den obigen Ausführungen hinreichend erwiesen (vgl. B. I. 1. b. (12)). Sie können von der Kammer überdies mit Blick auf die im Beschluss des Amtsgerichts Y. vom 10. Dezember 2012 - OWi 120 Js 727/11-183/11 - verhängte Geldbuße nach § 56 Abs. 2 LDG NRW zugrunde gelegt werden, da der Vorwurf im gerichtlichen Verfahren von der Beklagten nicht bestritten wird. Der Fall wird hier nicht als zusätzliche Hilfeleistung gezählt, da er bereits oben unter B. I. 1. b. (12) berücksichtigt wurde.

Randnummer 213

(8) Die Beklagte verfasste für die Eheleute HX. und SD. XE. (Spur 31) die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2008, beide beim Finanzamt H. am 8. Juni 2009 eingegangen. Hierzu wird auf die Ausführungen oben unter B. I. 1. c. (6) verwiesen.

Randnummer 214

(9) Für Herrn JZ. VN. (Spur 38) erstellte die Beklagte die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2008, beide beim Finanzamt E. I am 7. April 2009 eingegangen. Hierzu wird auf die Ausführungen oben unter B. I. 1. c. (7) verwiesen.

Randnummer 215

Die Hilfeleistungen der Beklagten für Herrn GL. und für die Eheleute HO. und BJ. Herrmanns bei den Einkommensteuererklärungen 2008, wofür im Beschluss des Amtsgerichts Y. vom 10. Dezember 2012 - OWi 120 Js 727/11-183/11 -Geldbußen verhängt wurden, sind vom Kläger nicht zum Gegenstand der Disziplinarklage gemacht worden und bleiben daher nach § 59 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW außer Betracht. Die ebenfalls mit Geldbuße geahndete Hilfeleistung für die Eheleute SA. bei der Erstellung der Lohnsteuervoranmeldungen der Monate Juni und Juli 2008 kann zwar nicht als Tätigkeit nach der ersten Wohnungsdursuchung bzw. Einleitung des Disziplinarverfahrens Berücksichtigung finden, da sie vorher stattfand. Gleichwohl wird die Unterstützung als (zwei) sonstige Hilfeleistungen gemäß § 56 Abs. 2 LDG NRW zugrunde gelegt.

Randnummer 216

Insgesamt ergeben sich 13 Fälle, in denen die Beklagte noch nach der ersten Durchsuchung und Einleitung des Disziplinarverfahren Steuerhilfe leistete. Davon sind neun Fälle zusätzlich zu den vorangehend unter B. I. 1 a. bis d. festgestellten Tätigkeiten zu zählen.

Randnummer 217

2. Die Beklagte hat in sechs Fällen Veranlagungsarbeiten an Steuererklärungen vorgenommen, bei deren Erstellung sie zuvor mitgewirkt hat.

Randnummer 218

a. Für die Eheleute GR. und JG. WQ. (Spur 68) füllte die Beklagte die Einkommensteuererklärungen 2002 und 2003 handschriftlich aus und erstellte jeweils die zugehörige Anlage „Versicherungen“. Eine entsprechende Hilfe seitens der Beklagten ist hinreichend belegt. Die Handschrift in den Steuerformularen entspricht der Handschrift der Beklagten in ihren eigenen Steuerakten. Die beiden Anlagen wurden bei der Beklagten sichergestellt und befinden sich in der Steuerakte der Eheleute WQ.. Angesichts dessen ist die Einlassung der Beklagten im behördlichen Disziplinarverfahren (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 42), ihre Hilfe habe sich auf eine technische Überprüfung beschränkt und die Steuerpflichtigen hätten aufgrund von Computerproblemen Unterlagen bei ihr nur ausgedruckt, nicht nachvollziehbar. Im gerichtlichen Verfahren hat die Beklagte zu diesem Fall nicht mehr Stellung genommen. Im Übrigen haben die Eheleute WQ. bei ihrer Zeugenvernehmung im Bußgeldverfahren eine nicht nur technische, sondern auch inhaltliche Unterstützung durch die Beklagte angegeben (Prüfung des Entwurfs der Steuererklärung, Klärung von Abschreibungsmöglichkeiten, Erstellung der Gewinnermittlung). Insoweit ergeben sich zwei zu berücksichtigende Fälle von Hilfeleistungen in Steuersachen.

Randnummer 219

Die Beklagte nahm an beiden Einkommensteuererklärungen Veranlagungsarbeiten vor. Dies ergibt sich aus den Eintragungen zu den erledigten Arbeitsschritten im jeweiligen Verfügungsteil der Formulare, den sie unter Verwendung ihres Namenskürzels („RW.“) abzeichnete.

Randnummer 220

Die Einkommensteuererklärung 2002 trägt den Eingangsvermerk der Beklagten und enthält im Verfügungsteil den Hinweis, dass sie die Belege persönlich an die Steuerpflichtigen zurückgegeben hat. Bei einer Gesamtschau aller Umstände wird deutlich, dass die Beklagte aus einer Hand die Steuererklärung nebst Anlagen erstellte, mit in das Finanzamt nahm, zuvor oder danach die zugehörigen Belege persönlich an die Steuerpflichtigen zurückgab und schließlich die Steuererklärung selbst bearbeitete.

Randnummer 221

b. Für Frau JE. XR. (Spur 156) hat die Beklagte die Einkommensteuererklärung 2002 handschriftlich ausgefüllt, wie ein Vergleich der Handschrift mit derjenigen in den eigenen Steuerakten der Beklagten zeigt. Die Hilfeleistung wird von der Beklagten nicht bestritten. Im behördlichen Verfahren (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 36) hat sie eingeräumt, eine Steuererklärung für Frau XR. ausgefüllt zu haben, jedoch ohne mitzuteilen, um welche Erklärung es sich genau gehandelt hat. Zugunsten der Beklagten geht die Kammer davon aus, dass sich ihre Einlassung auf die hier in Rede stehende Einkommensteuererklärung 2002 bezog und daher über die oben unter B. I. 1. a. (42) festgestellte Tätigkeit kein zusätzlicher Fall zu berücksichtigen ist.

Randnummer 222

Die Beklagte nahm an der Einkommensteuererklärung 2002 Veranlagungsarbeiten vor. Dies ergibt sich aus den Eintragungen zu den erledigten Arbeitsschritten im Verfügungsteil des Formulars, den sie unter Verwendung ihres Namenskürzels („RW.“) abzeichnete.

Randnummer 223

Die Einkommensteuererklärung 2002 trägt den Eingangsvermerk der Beklagten und enthält im Verfügungsteil den Hinweis, dass sie die Belege persönlich an die Steuerpflichtige zurückgegeben hat. Bei einer Gesamtschau aller Umstände wird deutlich, dass die Beklagte aus einer Hand die Steuererklärung ausfüllte, mit in das Finanzamt nahm, zuvor oder danach die zugehörigen Belege persönlich an die Steuerpflichtige zurückgab und schließlich die Steuererklärung selbst bearbeitete.

Randnummer 224

c. Den Eheleuten GE. und ZH. WG. (Spur 20) half die Beklagte bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung 1999, indem sie jedenfalls die Gewinnermittlung 1999 für den Gewerbebetrieb des Herrn WG. erstellte. Dies ist hinreichend belegt. Die Gewinnermittlung und die vollständigen Kontoübersichten für das Jahr 1999 wurden bei der Beklagten sichergestellt. Damit ist die Einlassung der Beklagten im behördlichen Disziplinarverfahren (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 40), sie habe nur Verständnisfragen beantwortet und Herrn WG. das von ihr entwickelte Computerprogramm MQ. zur Verfügung gestellt, widerlegt. Im gerichtlichen Verfahren hat die Beklagte die ihr mit der Disziplinarklage vorgeworfene Unterstützung nicht mehr in Abrede gestellt. Im Übrigen haben auch die im Bußgeldverfahren als Zeugen vernommenen Steuerpflichtigen ausgesagt, die Beklagte habe ihnen bei der Buchführung und/oder Gewinnermittlung unterstützend geholfen. Die Hilfeleistung ist als ein weiterer Fall zu berücksichtigen.

Randnummer 225

Die Beklagte nahm an der Einkommensteuererklärung 1999 Veranlagungsarbeiten vor. Dies ergibt sich aus den Eintragungen zu den erledigten Arbeitsschritten im Verfügungsteil des Formulars, den sie unter Verwendung ihres Namenskürzels („RW.“) abzeichnete.

Randnummer 226

Die Einkommensteuererklärung 1999 trägt den Eingangsvermerk der Beklagten und enthält im Verfügungsteil den Hinweis, dass sie die Belege persönlich an die Steuerpflichtigen zurückgegeben hat. Bei einer Gesamtschau aller Umstände wird deutlich, dass die Beklagte aus einer Hand die Steuererklärung ausfüllte, mit in das Finanzamt nahm, zuvor oder danach die zugehörigen Belege persönlich an die Steuerpflichtigen zurückgab und schließlich die Steuererklärung selbst bearbeitete.

Randnummer 227

d. Für die Eheleute ZG. TZ. und UZ. WS. IA. (Spur 70) verfasste die Beklagte im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2006 handschriftlich die Anlage zu Unterstützungsleistungen an Angehörige der Steuerpflichtigen. Die dortige Handschrift entspricht derjenigen der Beklagten in ihren eigenen Steuerakten. Dem Vorwurf einer Hilfeleistung in Bezug auf die Einkommensteuererklärung 2006 ist die Beklagte weder im behördlichen noch im gerichtlichen Verfahren entgegen getreten. Im behördlichen Verfahren hat die Beklagte nur mitgeteilt (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 25 f.), die hier nicht in Rede stehende Hilfe bei einem Einspruchsschreiben gegen den Steuerbescheid 2006 sei von ihren Auskunfts- und Beratungspflichten nach § 25 VwVfG NRW gedeckt gewesen. Im gerichtlichen Verfahren hat sie zu diesen Steuerpflichtigen keine Stellungnahme abgegeben. Hier ist ein zusätzlicher Fall von Hilfeleistung festzustellen.

Randnummer 228

Die Beklagte nahm an der Einkommensteuererklärung 2006, deren Eingang beim Finanzamt sie selbst vermerkte, Veranlagungsarbeiten vor. Dies ergibt sich aus den Eintragungen zu den erledigten Arbeitsschritten im Verfügungsteil des Formulars, den sie unter Verwendung ihres Namenskürzels („RW.“) abzeichnete.

Randnummer 229

e. Den Eheleuten S. und O. T. (Spur 10) half die Beklagte bei der Einkommensteuererklärung 2007. Dies steht nach Auswertung der aktenkundigen Erkenntnisse, Würdigung des Vortrags der Beklagten und dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch die Vernehmung der Steuerpflichtigen als Zeugen zur hinreichenden Überzeugung der Kammer fest. Die Beklagte erstellte - alleine oder gemeinsam mit der Zeugin S. T. - die zu der Steuererklärung gehörende Anlage „Versicherungen 2007“. Diese wurde bei der Beklagten sichergestellt und befindet sich in der Steuerakte der Zeugen T.. Ferner wurden bei der Beklagten ein Auszug aus der Lexware-Buchhaltung für das Jahr 2007 betreffend sowohl die Zeugin S. T. als auch den Zeugen O. T., das Inventarverzeichnis zum 31. Dezember 2007 und die Aufstellung „Verwendung PKW KM.“ (ab 1. Juli 2007) aufgefunden. Auch hat die Beklagte in der Steuererklärung handschriftliche Ergänzungen vorgenommen, wie ein Vergleich der dortigen Handschrift mit derjenigen in ihren eigenen Steuerakten zeigt. Demgegenüber dringt die Beklagte mit ihrer Einlassung im behördlichen und gerichtlichen Verfahren (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 30; Klageerwiderung vom 17. November 2014, Seite 27 f. ), wonach die Steuerpflichtigen häufig Probleme mit Viren auf ihrem eigenen Computer gehabt und deshalb den PC der Beklagten benutzt hätten, nicht durch. Ebenso wenig kann der damit im Wesentlichen übereinstimmenden Aussage der Zeugin S. T. in der mündlichen Verhandlung gefolgt werden. Die Angaben der Zeugin sind unglaubhaft. Es erscheint zunächst völlig lebensfremd, dass die Zeugin, wie von ihr bereits im Bußgeldverfahren angegeben, über einen mehrjährigen Zeitraum wegen ständiger Probleme mit Viren auf ihrem Computer stets den PC (ausgerechnet) der Beklagten (einer Finanzbeamtin) für die Erstellung der Steuererklärungen benutzt haben will, ohne dabei Hilfe von der Beklagten erhalten zu haben, zumal die Zeugin nach ihren eigenen Angaben nicht das nötige Fachwissen für eine eigenständige Erstellung einer Steuererklärung hatte (Seite 7 des Sitzungsprotokolls). Zudem betrieb die Zeugin ein Schreibbüro, das laut Inventarverzeichnis 2005 mit mehreren PCs ausgestattet war. Sie sollte daher durchaus in der Lage gewesen sein, ihren eigenen Computer vor Viren zu schützen. Ferner ist die Einlassung der Zeugin, die Beklagte habe ihr bei ihren Steuererklärungen nicht geholfen (Seite 7 des Protokolls), nachweislich unwahr. Die Einkommensteuererklärung 2003 sowie die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2005 hat die Beklagte handschriftlich ausgefüllt, wie ein Vergleich mit der Handschrift der Beklagten in ihren eigenen Steuerakten und ihrer Personalakte zeigt. Die Zeugin konnte auf entsprechenden Vorhalt die Handschrift in den vorgenannten Erklärungen nicht konkret zuordnen, wohl aber bestätigen, dass es sich nicht um ihre eigene Schrift, wie z. B. in der Einkommensteuererklärung 2004, handelte (Seite 7 und 8 des Protokolls). Schließlich stehen die Angaben der Zeugin in unaufgelöstem Widerspruch zu dem Umstand, dass die Beklagte handschriftliche Ergänzungen in der Einkommensteuererklärung 2007 vorgenommen hat. Die Zeugin hat insoweit lediglich gemutmaßt, dass diese Ergänzungen von einem Mitarbeiter des Finanzamtes bzw. der Lohnsteuerhilfevereinigung stammen könnten, den sie zu Informationsgesprächen aufgesucht haben will (Seite 8 des Protokolls). Dies wird jedoch dadurch widerlegt, dass die Handschrift der Zusätze derjenigen der Beklagten entspricht. Die Aussage des ebenfalls in der mündlichen Verhandlung gehörten Zeugen O. T. war - wie schon seine Angaben bei der Vernehmung im Bußgeldverfahren - unergiebig, da sich nach seinen glaubhaften Angaben allein seine Ehefrau um die Steuerangelegenheiten gekümmert hat.

Randnummer 230

Nach alledem ist hier betreffend die Einkommensteuererklärung 2007 ein weiterer Fall einer Hilfeleistung zu berücksichtigen, hinzu kommen mit der Einkommensteuererklärung 2003 sowie den Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2005 drei weitere Unterstützungen (insgesamt vier Fälle).

Randnummer 231

Die Beklagte nahm an der Einkommensteuererklärung 2007 Veranlagungsarbeiten vor. Dies ergibt sich aus den Eintragungen zu den erledigten Arbeitsschritten in dem auf der Steuererklärung angebrachten Stempel („Erklärungseingang gespeichert“, „Grunddaten geprüft“), den sie unter Verwendung ihres Namenskürzels („RW.“) abzeichnete.

Randnummer 232

f. Die Kammer konnte nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen, dass die Beklagte für die Eheleute Z. und R. N. (Spur 99) bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung 2006 tätig wurde und ihr daher die von ihr vorgenommenen Veranlagungsarbeiten nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AO verboten waren. Die Handschrift in dem verwendeten Formular weist gewisse Abweichungen von der Schrift der Beklagten in ihren eigenen Steuerakten auf. Der Handschrift der Beklagten zuordnen lässt sich allenfalls der auf der Anlage V, Seite 1, angebrachte Zusatz „Wohnung wird unentgeltlich überlassen!“. Es fehlt jedoch an sonstigen aktenkundigen Erkenntnissen, die eine Mitwirkung der Beklagten belegen, wie etwa bei ihr aufgefundene Unterlagen/Anlagen zu der Steuererklärung. Die Beklagte hat im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren eine Beteiligung bestritten (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 27; Klageerwiderung vom 7. November 2014, Seite 28 f.). Die in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen Z. und R. N. haben - wie schon im Bußgeldverfahren - ausgesagt, die Beklagte habe ihnen nicht bei der Einkommensteuererklärung 2006 geholfen und die Handschrift in dem Steuerformular stamme von einem von ihnen (Seite 3 des Sitzungsprotokolls). Obschon Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Angaben verbleiben, ist für die Kammer bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine Mitwirkung der Beklagten bei der Einkommensteuererklärung 2006 nicht hinreichend belegt.

Randnummer 233

Anders verhält es sich mit dem Schreiben vom 21. Juli 1999, durch das die Zeugen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 eingelegt haben. Dies stammt mit Blick auf die typischen Merkmale (Schriftbild, Layout, Grußformel) ersichtlich von der Beklagten, zumal nicht erkennbar ist, wie die Zeugen über das steuerrechtliche Fachwissen verfügen konnten, dessen es zur Formulierung des Schreibens bedurfte. Zu einer abweichenden Einschätzung geben auch die Angaben der Zeugen bei ihrer Vernehmung durch die Kammer keinen Anlass. Ihre Einlassungen zu dem Schreiben vom 21. Juli 1999 waren unergiebig. Beide Zeugen bekundeten übereinstimmend, sich an das Schreiben nicht mehr erinnern und dementsprechend keine Angaben zum Verfasser machen zu können (Seite 3 und 5 f. des Protokolls). Sonach ist hier (nur) ein weiterer Fall von Steuerhilfe, nicht aber von Veranlagungsarbeiten zu berücksichtigen.

Randnummer 234

Nach alledem ergeben sich sechs Fälle von Veranlagungsarbeiten und neun zusätzlich zu berücksichtigende Fälle von Hilfe in Steuerangelegenheiten.

Randnummer 235

II. Unter Zugrundelegung der vorangehend getroffenen Feststellungen hat die Beklagte sowohl durch die Hilfeleistungen in Steuersachen (nachfolgend 1.) als auch durch die Veranlagungsarbeiten (2.) schuldhaft (3.) ihr als Beamtin obliegende Pflichten verletzt und damit ein einheitlich zu würdigendes, teils innerdienstliches, teils außerdienstliches Dienstvergehen begangen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 LBG NRW a.F., § 47 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG).

Randnummer 236

1. Durch die Hilfeleistungen in Steuerangelegenheiten Dritter hat die Beklagte gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG verstoßen (nachfolgend a.) und damit ihre Dienstpflichten missachtet (b.).

Randnummer 237

a. Indem die Beklagte im Zeitraum von 1996 bis 2009 für mindestens 71 Steuerpflichtige in jedenfalls 445 Einzelfällen Hilfe in Steuerangelegenheiten leistete, hat sie nachhaltig gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG verstoßen und sich damit ordnungswidrig verhalten (§ 160 Abs. 1 StBerG). Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG dürfen andere als die in den §§ 3, 3a und 4 StBerG bezeichneten Personen und Vereinigungen nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuer­sachen leisten, insbesondere nicht geschäftsmäßig Rat in Steuersachen erteilen.

Randnummer 238

(1) Die oben unter B. I. 1. und 2. festgestellten Tätigkeiten sind sämtlich als Hilfeleis­tung in Steuersachen im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG zu qualifizieren. Hierunter fallen nicht nur steuerrechtsberatende Tätigkeiten im engeren Sinne. Vielmehr ist der Begriff der „Hil­feleistung in Steuersachen“ nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs weit auszu­legen. Er umfasst auch Hilfeleistungen bei weniger bedeutsamen steuerlichen Anträgen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Steuerpflichtige eventuell fähig gewesen wäre, die von dem Hilfeleistenden erledigte Angelegenheit in gleicher Weise selbst zu besorgen, wobei allerdings steuerlich irrelevante Hilfen - wie z. B. reine Schreibhilfen - nicht erfasst werden.

Randnummer 239

Vgl. BFH, Beschluss vom 19. Mai 2005 - VII B 8/05 -, juris, Rn. 6 m.w.N.; unter Bezugnahme auf die Rspr. des BFH auch schon im Verfahren zur vorläufigen Dienstenthebung der Beklagten OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 3d B 1033/12.O -, Seite 10 des Entscheidungsab­drucks.

Randnummer 240

Diese Voraussetzungen erfüllen die hier zugrunde gelegten Tätigkeiten der Beklagten. Dies gilt für das (hand- oder maschinenschriftliche) Ausfüllen von Steuererklärungsformularen, das Anfertigen oder Ausfüllen von Anlagen zu Steuererklärungen und von Gewinnermittlungen, aber auch für vorgelagerte Arbeiten wie die Zusammenstellung von Daten und deren Auflistung in Tabellen. All dies sind Tätigkeiten, die zum Aufgabenbereich eines Steuerberaters gehören. Dass die Steuerpflichtigen ihrerseits zunächst Belege und sonstige Unterlagen zusammenstellten, auf deren Grundlage die Beklagte dann Aufstellungen und Tabellen erstellte, spielt keine Rolle. Auf solche Vorarbeiten der Steuerpflichtigen wäre auch ein Steuerberater angewiesen. Auch die mehrfach festgestellte Übertragung von Daten aus Belegen und Unterlagen der Steuerpflichtigen in Tabellen und Aufstellungen stellt eine Hilfeleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG dar. Es handelte sich insoweit nicht um reine Schreibarbeiten, da der Wert dieser Tätigkeit hier nicht nur in einem reinen „Abtippen“ der Daten, sondern im Sichten, Zusammenfassen und Ordnen der Daten und damit in einer inhaltlichen Befassung bestand.

Randnummer 241

Keine der unter B. I. 1. und 2. feststellten Unterstützungen erschöpfte sich lediglich in einer technischen Hilfe durch die Beklagte wie etwa die Bereitstellung und Betreuung des Programms QP. oder die Zurverfügungstellung eines Computers oder Druckers. Die Einlassung der Beklagten aus dem behördlichen Disziplinarverfahren zu den sog. „Drucker-Fällen“ (Schriftsatz vom 19. Oktober 2011, Seite 28 ff.) wurde bereits im Beschluss der Kammer vom 8. August 2012 - 31 L 550/12.O - (Seite 4) als unglaubhaft bewertet. Zu einer anderen Würdigung gibt das vorliegende Verfahren, in dem die Beklagte insoweit nichts Neues vorgetragen hat, keinen Anlass. Schon der Umfang der bei der Beklagten sichergestellten Dateien von ausgedruckt 7017 Seiten (16 Stehordner) sowie das Ausmaß der zusätzlich bei ihr in Papierform aufgefundenen Unterlagen in 20 (nicht paginierten) Stehordnern und Heftern verdeutlichen, wie umfassend die Beklagte in die Steuerangelegenheiten der Steuerpflichtigen - und eben nicht nur im Rahmen einer technischen Hilfe - eingebunden war. Dies wird ebenfalls durch die Art der aufgefundenen Unterlagen belegt, die ausgefüllte Steuererklärungsformulare, Gewinnermittlungen bzw. Einnahme-Überschuss-Rechnungen, Kontoübersichten, Inventarverzeichnisse, diverse sonstige Anlagen zu Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen und Korrespondenz mit dem Finanzamt insbesondere bei Einsprüchen gegen Steuerbescheide umfassen. Auch der in der mündlichen Verhandlung wiederholte Hinweis der Beklagten, sie habe das von ihr (mit-) entwickelte und in ihrem Bekanntenkreis zur Verfügung gestellte Programm QP. nachträglich bei einer Vielzahl von Steuerpflichtigen aufgrund von Anwendungsproblemen betreuen müssen, erklärt nicht, wie es zu der Ansammlung derartiger Datenmengen und ihrer langjährigen Vorhaltung auf den eigenen Computern der Beklagten kam.

Randnummer 242

Anhand welcher Dokumente die Kammer eine Hilfeleistung der Beklagten jeweils festmacht, ist, soweit die Beklagte ein Tätigwerden nicht ohnehin eingeräumt hat (s. o. B. I. 1. a.), zu jedem einzelnen Fall konkret dargelegt worden (s. o. B. I. 1. b. bis e.). Insbesondere wenn Steuerunterlagen bei der Beklagten sichergestellt wurden, die in im Wesentlichen identischer Form in den Steuerakten der Steuerpflichtigen enthalten sind, ist, jedenfalls bei Fehlen einer substantiierten und plausiblen Erklärung durch die Beklagte, davon auszugehen, dass die Dokumente von der Beklagten erstellt wurden oder sie hierbei zumindest maßgeblich mitwirkte, also eine auch inhaltliche Befassung im vorgenannten Sinne stattfand.

Randnummer 243

Schließlich ist auch die von der Beklagten mehrfach eingeräumte (mündliche) Auskunft zu Verständnisfragen eine Hilfeleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG, und zwar unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige vermeintlich einfache Fragen eventuell bei gehöriger Anstrengung selbst hätte beantworten können.

Randnummer 244

(2) Die Beklagte handelte, wie in § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG vorausgesetzt, geschäftsmäßig. Hierfür ist - wie aus § 2 Satz 2 StBerG folgt - ohne Relevanz, ob die Hilfeleistung in hauptberuflicher, ne­benberuflicher, entgeltlicher oder unentgeltlicher Tätigkeit erfolgt. Nach der Rechtspre­chung des Bundesfinanzhofes erfordert die Geschäftsmäßigkeit lediglich eine eigenver­antwortliche, wiederholte - zumindest in Wiederholungsabsicht erfolgende - Betätigung.

Randnummer 245

Vgl. BFH, Beschluss vom 14. August 2001 - II B 7/01 -, juris, Rn. 4; so auch OVG Saarland, Urteil vom 12. November 2008 - 6 A 157/08 -, juris, Rn. 79 f. m. w. N.

Randnummer 246

Diese Voraussetzung erfüllt das Verhalten der Beklagten. Sie wirkte in eigener Verantwortung über mehr als ein Jahrzehnt für eine beträchtliche Anzahl von Steuerpflichtigen sowie im Hinblick auf die einzelnen Steuerpflichtigen meist über mehrere Ver­anlagungszeiträume bei den Steuererklärungen mit.

Randnummer 247

(3) Die geschäftsmäßige Hilfeleistung war unbefugt. Die Be­klagte gehört offensichtlich nicht dem Kreis der in §§ 3, 3a und 4 StBerG genannten Personen und Institutionen an, denen eine Hilfe in Steuersachen erlaubt ist. Die Tätigkeiten der Beklagten unterfallen ferner nicht dem Privilegierungstatbestand des § 6 Nr. 2 StBerG. Denn es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass einer der oben unter B. I. 1. und 2. angeführten 71 Steuerpflichtigen Angehöriger im Sinne von § 15 AO ist. Schließlich waren die Tätigkeiten der Beklagten nicht durch die behördliche Auskunfts- und Beratungspflicht gemäß § 25 VwVfG NRW oder § 89 AO gedeckt. Der Großteil der oben festgestellten Handlungen fällt schon aufgrund der Intensität der Hilfeleistung (z. B. vollständiges Ausfüllen von Steuererklärungen) nicht unter die vorgenannten Normen. Ungeachtet dessen könnte sich die Beklagte auf ihre Auskunfts- und Beratungspflichten als Finanzbeamtin nur hinsichtlich solcher Hilfeleistungen berufen, die während der Dienstausübung erfolgten oder damit im unmittelbaren Zusammenhang standen. Dies ist jedoch in Bezug auf keine der hier zugrunde gelegten Tätigkeiten der Fall, die die Beklagte sämtlich im privaten Bereich in ihrer Freizeit verrichtet hat.

Randnummer 248

b. Durch den Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG hat die Beklagte mehrere dienstliche Pflichten missachtet (nachfolgend (1)). Dieses außerdienstliche Fehlverhalten ist ein Dienstvergehen, weil es die insoweit in § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F., § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG aufgestellten Voraussetzungen erfüllt (nachfolgend (2)).

Randnummer 249

(1) Die Beklagte hat durch den Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG die sie als Beamtin gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG treffende Wohlverhaltenspflicht verletzt. Der Verbotstatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG basiert im Hinblick auf Bedienstete der Steuer- und Finanz­verwaltung - über die allgemeinen Aspekte des Steuerberatungsgesetzes hinaus - darauf, dass zum Schutze des öffentlichen Vertrauens in die unparteiische Aufgabenwahrnehmung durch die Finanzbehörden bereits jeder Anschein einer Begünstigung bestimmter Steuer­pflichtiger vermieden werden muss. Darüber hat sich die Beklagte hinweggesetzt.

Randnummer 250

Indem die Beklagte - wie vom Kläger in der Klageschrift (Seite 201 und 204) ausgeführt - die ein­schlägigen Weisungen ihres Dienstherrn betreffend das Unterlassen unbefugter Hilfe­leistungen in Steuersachen nicht befolgte (Runderlass des Finanzministers des Landes NRW vom 7. Dezember 1984 P 1006 - 1 - II A 4, bekanntgegeben mit Verfügung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf vom 13. Februar 1985 P 1006 - 5 - St 71 H 1), missachtete sie auch ihre Gehorsams­pflicht nach § 58 Satz 2 LBG NRW a.F., § 35 Satz 2 BeamtStG.

Randnummer 251

Die Beklagte hat auch gegen die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts verstoßen. Die von ihr erbrachte Steuerhilfe stellt aufgrund ihres Umfangs eine Nebenbeschäfti­gung außerhalb des öffentlichen Dienstes im Sinne von § 2 Abs. 3 Nebentätig­keitsverordnung (NtV) NRW dar, für welche die Beklagte entgegen § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW, § 6 Abs. 1 Satz 1 NtV NRW keine Genehmigung eingeholt hat. Überdies wäre die Genehmigung aufgrund des Verstoßes der Tätigkeit gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG sowie gemäß §§ 49 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4, Nr. 6, 51 Abs. 2 LBG NRW, § 6 Abs. 2 NtV NRW zu versagen gewesen.

Randnummer 252

Anders als die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 23. Juni 2020, Seite 5 ff., meint, fehlt es an einer Dienstpflichtverletzung unter dem Gesichtspunkt einer Bagatellverfehlung nicht (allein) dann, wenn der Beklagten hinsichtlich eines Steuerpflichtigen fünf oder weniger Einzelfälle von Steuerhilfe vorgeworfen werden. Denn die Anzahl von Hilfeleistungen sagt für sich genommen nichts über deren disziplinarrechtliche Bedeutung aus. Vielmehr kommt es in jeden Einzelfall auf den Gegenstand und den Umfang der Tätigkeit sowie darauf an, ob sie den Verbotstatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG erfüllen. Dies ist in Bezug auf alle hier festgestellten Hilfeleistungen der Fall.

Randnummer 253

(2) Die Pflichtverletzungen stellen ein disziplinarwürdiges außerdienstliches Fehlverhalten im Sinne von § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F., § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG dar. Sie sind ein außerdienstliches Verhalten, weil es weder formell in das Amt der Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit ein­gebunden war.

Randnummer 254

Vgl. zur Begrifflichkeit BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris, Rn. 10 m.w.N.

Randnummer 255

Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. bzw. § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ein außerdienstliches Verhalten als ein Dienstvergehen zu qualifizieren ist, liegen vor. Nach den vorgenannten Bestimmungen ist das der Fall, wenn das Verhalten nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für das jeweilige Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab. Dabei kommt zum einen vorsätzlichen schwerwiegenden Straftaten eine besondere Bedeutung zu, deren gesetzlicher Strafrah­men bis zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren reicht und der daran gemes­sene Unrechtsgehalt der konkreten Tat nicht gering wiegt. Maßgeblich - und hier für die Beklagte einschlägig - ist zum anderen, ob der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist, wobei primärer Bezugspunkt das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne, also nicht die mit einem gegenwärtig innegehabten Dienstposten verbundene konkrete Tätigkeit, ist. Al­lerdings kann sich aus dem sachlichen Bezug des Dienstvergehens zum konkreten Auf­gabenbereich eine Indizwirkung ergeben, denn der Beamte wird mit dem ihm übertrage­nen konkreten Amt identifiziert. Dieses hat er uneigennützig, nach bestem Gewissen und in voller persönlicher Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlun­gen wahrzunehmen (§ 34 Satz 1 und Satz 2, § 36 Abs. 1 BeamtStG). Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgaben­bereich sowie den hiermit verbundenen Dienst- und Obhutspflichten ist, umso eher kann daher davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert.

Randnummer 256

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris, Rn. 15 ff.; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 B 59.09 -, juris, Rn. 9 f.; OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2017 - 3d A 1826/12.O -, juris, Rn. 40 ff. m. w. N.

Randnummer 257

Hiervon ausgehend ist das außerdienstliche Fehlverhalten der Beklagten in besonderem Maße geeignet, das Vertrauen in ihr Amt erheblich zu beeinträchtigen. Die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für eine enorme Anzahl von Steuerpflichtigen über einen langjährigen Zeitraum weist eine ausgeprägte Nähe auf sowohl zum abstrakt-funktionellen Amt der Beklagten als Finanzbeamtin als auch zu ihren damaligen konkreten Tätigkeiten als Sachbearbeiterin im Veranlagungsbereich. Das Verhalten der Beklagten ist geeignet, das Vertrauen in die öffentliche Finanzverwaltung empfindlich zu stören. So wird von Finanzbeamten im Allgemeinen und mit der steuerlichen Veranlagung befassten Beamten im Besonderen erwartet, dass sie ihre fachlichen Kenntnisse ausschließlich zur objektiven Erfüllung der ihnen dienstlich übertragenen Aufgaben nutzen und nicht anderweitig zur Verfügung stellen. Das öffentliche Vertrauen in die Neutralität und Unabhängigkeit der Finanzverwaltung ist erheblich gefährdet, wenn beide Bereiche miteinander vermischt werden und Finanzbeamte einerseits in ihrer dienstlichen Funktion mit der Veranlagung steuerpflichtiger Bürgerinnen und Bürger befasst sind, während sie andererseits als Privatper­sonen in Konkurrenz zu den selbständigen steuerberatenden Berufen treten und - wie die Beklagte - einem im Laufe der Jahre etablierten „Mandantenstamm“ bei den Steuererklärungen behilflich sind. Vor diesem Hintergrund verlangt die Wohlverhaltens­pflicht von Finanzbeamten im Rahmen des privaten Umgangs mit dienstlich erworbenen und genutzten Kenntnissen eine besondere Zurückhaltung, welche die Beklagte vermis­sen ließ.

Randnummer 258

2. Weiter hat die Beklagte durch die Vornahme von Veranlagungsarbeiten als Verstoß gegen § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AO (nachfolgend a.) ihre Dienstpflichten verletzt (b.).

Randnummer 259

a. Die Beklagte hat gegen § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AO verstoßen, indem sie in sechs Einzelfällen Veranlagungsarbeiten an von ihr zuvor erstellten Steuererklärungen vornahm. Gemäß besagter Vorschrift darf im Verwaltungsverfahren für eine Finanzbehörde nicht tätig werden, wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist. Ein entspre­chendes „sonstiges Tätigwerden“ ist im Hinblick auf jedwede Handlungen zu bejahen, welche geeignet sind, den Eindruck zu erzeugen, der für die Finanzbehörde tätige Beamte gewährleiste aufgrund seiner Vorbefassung mit der Steuersache nicht die von ihm erwar­tete Neutralität. Die von der Beklagten erbrachten Hilfeleistungen (s. o. unter B. I. 2.) erfüllen diese Voraus­setzung ohne weiteres. Durch sie kann der Eindruck entstehen, der Beklagten fehle aufgrund der Vermischung von dienstlicher und privater Befassung mit den betroffenen Steuerangelegenheiten die für die sachgerechte Dienstausübung unerlässliche Unvorein­genommenheit.

Randnummer 260

Vgl. zu dem entsprechenden Normzweck des § 82 AO Kobor, in BeckOK AO, 12. Ed. 15. April 2020, § 82, Rn. 1.

Randnummer 261

b. Da der jeweilige Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AO in Ausübung des der Beklagten über­tragenen Amtes begangen wurde, handelt es sich um eine einheitlich zu betrachtende innerdienstliche Pflicht­verletzung. Diese steht im Widerspruch zu den sie als Beamtin gemäß §§ 33 Abs. 1 Satz 2, 34 Satz 3 und 36 Abs. 1 BeamtStG treffenden Pflichten (Pflicht zur unparteiischen, gerechten und dem Wohl der Allgemeinheit entsprechenden Aufgabenerfüllung, Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten, Pflicht zu rechtmäßigem Handeln).

Randnummer 262

3. Die Beklagte handelte - wie von § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F., § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG vorausgesetzt - im Hinblick auf sämtliche vorbezeichneten Pflichtverstöße vor­sätzlich und damit schuldhaft.

Randnummer 263

III. Die Beklagte ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände, die von der Schwere des Dienstvergehens ausgeht (nachfolgend 1.) und weiter alle sonst zu beachtenden Gesichtspunkte einschließlich des Persönlichkeitsbildes berücksichtigt (2.), hat die Beklagte das Vertrauen des Klägers als Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren, § 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW. Die Verhängung der Höchstmaßnahme ist auch verhältnismäßig (3.).

Randnummer 264

1. Ob eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder eine mildere bzw. keine Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 2 LDG NRW insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berück­sichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Als maßgebendes Bemes­sungskriterium ist demnach die Schwere des Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaß­nahme. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen im Rahmen der Bemes­sungsentscheidung zunächst nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 LDG NRW aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Dabei können die vom Dis­ziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Fallgruppen von Dienstverge­hen herausgearbei­teten Regeleinstufungen von Bedeutung sein.

Randnummer 265

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 9. August 2017 - 3d A 2553/13.O -, juris, Rn. 52.

Randnummer 266

Für die disziplinarische Ahndung eines Dienstvergehens, das - wie hier - die unerlaubte Hilfe in Steuersachen und/oder die Missachtung des Tätigkeitsverbots des § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AO betrifft, gibt es keine alle denkbaren Fallgestaltungen erfassende Regelmaß­nahme. Daher ist eine Gesamtwürdigung anhand der Umstände des Einzelfalls vorzu­nehmen. Vom Zweck des Disziplinarverfahrens ausgehend ist maßgeblich darauf abzu­stellen, inwieweit durch das Dienstvergehen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und/oder das Ansehen des Berufsbeamtentums, des betroffenen Verwaltungszweiges, der Dienststelle, des Amtes und/oder des Beamten selbst beeinträchtigt sind. Erzieherische Maßnahmen lässt ein Dienstvergehen daher nur unter Berücksichtigung der Gesamtpersön­lichkeit des Beamten im Hinblick darauf zu, ob er für den öffentlichen Dienst noch tragbar ist und - bejahendenfalls - ob und welcher erzieherischer Einwirkungen er bedarf. Hat ein Beamter dagegen (insbesondere) im Kernbereich seines Pflichtenkreises schuldhaft ver­sagt und dadurch das Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren, ist er für den öf­fentlichen Dienst objektiv untragbar und sein Verbleiben im Dienst dem Dienstherrn nicht länger zumutbar. Das Beamtenverhältnis ist dann zu lösen und der Beamte aus dem Dienst zu entfernen.

Randnummer 267

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 2003 - 22d A 3966/01.O -, juris, Rn. 81 ff.

Randnummer 268

Setzt sich ein Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zu­sammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung.

Randnummer 269

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris, Rn. 113; Urteil vom 8. September 2004 - 1 D 18.03 -, juris, Rn. 47; OVG NRW, Urteil vom 5. April 2017 - 3d A 932/14.O -, juris, Rn. 81.

Randnummer 270

Von diesen Grundsätzen ausgehend wiegen die der Beklagten vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen objektiv sehr schwer. Die als gravierendste Verfehlung primär in den Blick zu nehmende unerlaubte Hilfe in Steuersachen stellt im Hinblick auf die einschlägige Erlass- und Weisungslage einen Verstoß gegen die Gehorsamspflicht sowie als bußgeldbewehrter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG gegen die Pflicht zu achtungs- und ver­trauenswürdigem Verhalten dar, dem erhebliches Gewicht beizumessen ist. Die Beklagte hat sich durch die in Rede stehenden Hilfstätigkeiten in Konkurrenz zu den selb­ständigen steuerberatenden Berufen begeben und objektiv den Eindruck gefördert, die durch sie beratenen Steuerpflichtigen zu bevorzugen und ihre Pflicht zur unparteiischen Amtsführung (§ 55 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F., § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) nicht ernst zu nehmen.

Randnummer 271

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 2003 - 22d A 3966/01.O -, juris, Rn. 85 ff.; ferner OVG Lüne­burg, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 1 NDH L 6/04 -, juris, Rn. 47, wonach ein Finanzbeamter, der jahrelang in erheblichem Umfang unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen erbringt, im Kernbereich seiner Dienstpflichten versagt und das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Steuerpflichtigen und seines Dienstvorgesetzten in seine korrekte und uneigennützige Amtsführung unwiederbringlich zerstört.

Randnummer 272

Besonderes Gewicht verleiht der (außerdienstlichen) unerlaubten geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen hier der Umstand, dass sie von der Beklagten als Finanzbeamtin begangen wurde. Die Nähe der Pflichtverletzung zu den dienstlichen Kernpflichten indiziert regelmäßig die Verhängung der Höchstmaßnahme.

Randnummer 273

Vgl. zu einer Steuerhinterziehung auch Urteil der Kammer vom 12. Juni 2019 - 31 K 7679/16.O -, Seite 27 des Entscheidungsabdrucks (n.v.) unter Hinweis auf OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2006 - 21d A 3905/05.O -, juris, Rn. 64 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. April 2006 - 16a D 04.2853 -, juris, Rn. 48, 51; OVG Mecklen­burg-Vorpommern, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - 10 M 154/11 -, juris, Rn. 7 f.

Randnummer 274

Schließlich wiegt das Dienstvergehen der Beklagten auch deswegen besonders schwer, weil zu der unerlaubten Steuerhilfe nachfolgend in mehreren Fällen eine eigenhändige Veranlagung der Steuererklärungen hinzutritt und das Verhalten der Beklagten bei einer Gesamtwürdigung aufgrund der Ausnut­zung ihrer Amtsstellung als Finanzbeamtin ein innerdienstliches Gepräge erfährt. Gerade dadurch wird das Vertrauen in eine unparteiische Amtsführung der Beklagten zutiefst erschüttert.

Randnummer 275

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 2003 - 22d A 3966/01.O -, juris, Rn. 87.

Randnummer 276

Durch die langjährigen und vielzähligen Verstöße hat die Beklagte sowohl dem Ansehen ihres Amtes als Finanzbeamtin als auch insgesamt dem Ansehen der Steuerverwaltung massiv und nachhaltig geschadet und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Integrität der Finanzverwaltung untergraben. Zudem hat sie aus Sicht des Klägers als Dienstherrn ihre Vertrauenswürdigkeit unwiederbringlich verloren. Sie ist damit objektiv untragbar geworden.

Randnummer 277

2. Die weiter gebotene Würdigung des Persönlichkeitsbildes der Beklagten einschließlich sämtlicher belastender (nachfolgend a.) und entlastender Umstände (b.) gibt keinen Anlass, auf eine mildere Maßnahme als die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen.

Randnummer 278

Von der Schwere des Dienstvergehens ausgehend kommt es für die Be­stimmung der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme weiterhin da­rauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeein­trächtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinar­maßnahme geboten ist. Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung aller be- und entlastender Umstände findet der Grundsatz „in dubio pro reo“ An­wendung. Die Verwaltungsgerichte dürfen nur solche belastenden Tatsachen in die Ge­samtwürdigung einstellen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zugunsten des Beamten berück­sichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist.

Randnummer 279

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, juris, Rn. 30 m. w N.; OVG Thüringen, Urteil vom 8. August 2017 - 8 DO 568/16 -, juris, Rn. 336.

Randnummer 280

a. Erschwerend sind hier folgende Gesichtspunkte in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen:

Randnummer 281

(1) Zulasten der Beklagten ist zunächst nicht nur der lange Zeitraum, über den sie gegen ihre Dienstpflichten verstoßen hat, zu berücksichtigen, sondern auch die enorme Anzahl sowohl der einzelnen Hilfeleistungen als auch der Steuerpflichtigen, denen sie Hilfe geleistet hat. Nach den oben unter B. I. 1. getroffenen Feststellungen erfolgte die erste nachweisbare Hilfeleistung für den Veranlagungszeitraum 1996 (B. I. 1. c. (1)) und ihre Tätigkeit reichte über 13 Jahre bis in das Jahr 2009 (B. I. 1. e.). Ferner leistete die Beklagte in jedenfalls 445 Einzelfällen Hilfe für mindestens 71 Steuerpflichtige, wobei die zumeist zusammen veranlagten Eheleute nur als ein Steuerpflichtiger gezählt werden. Allein hierdurch wird bereits die große Dimension der Dienstpflichtverletzungen der Beklagten deutlich. Für die Aufklärung weiterer Einzelfälle - in der Klageschrift werden der Beklagten insgesamt 1240 Einzelfälle betreffend 122 Steuerpflichtige zur Last gelegt - sieht die Kammer mangels Entscheidungserheblichkeit keinen Anlass, da bereits die Hilfeleistungen im oben festgestellten Umfang die vom Kläger beantragte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu tragen vermögen. Aus diesem Grund waren auch die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge, soweit sie nicht bereits oben unter B. I. 1. a. bis e. Erwähnung gefunden haben, abzulehnen.

Randnummer 282

(2) Erschwerend kommen weiter der Umfang der einzelnen Hilfeleistungen und die Intensität der jeweiligen Tätigkeit im Sinne einer umfassenden geschäftsmäßigen Steuerbetreuung hinzu. Namentlich die oben unter B. I. 1. c. angeführten Tätigkeiten zeigen, dass die Beklagte eine erhebliche Anzahl Steuerpflichtiger über einen mehrjährigen Zeitraum durch eine Vielzahl von Hilfeleistungen geschäftsmäßig betreut und ihnen alle wesentlichen Steuerangelegenheiten abgenommen hat. Dazu gehörte nicht nur das Ausfüllen von Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen, sondern auch die Erstellung von Inventarverzeichnissen, Gewinnermittlungen und Jahresabschlüssen für Gewerbetreibende anhand der vollständigen Kontoübersichten, die Anmeldung von (Umsatz-) Steuervorauszahlungen und die Erstellung diverser Anlagen, Übersichten und Tabellen mit steuerrelevanten Daten. Auch noch im Nachgang zur Einreichung der Steuererklärungen hat die Beklagte beim Schriftverkehr mit dem Finanzamt mitgewirkt und dabei insbesondere Erläuterungs- und Erörterungsschreiben verfasst, Einsprüche gegen Steuerbescheide formuliert und sogar bei der Einreichung einer Klage zum Finanzgericht mitgeholfen. Die Beklagte hat somit die Steuerangelegenheiten von Anfang bis Ende eines jeden jährlichen Steuerverwaltungsverfahrens übernommen und letztlich für mindestens die oben unter B. I. 1. c. genannten Steuerpflichtigen, die überwiegend Inhaber von Einzelgewerben waren, all diejenigen Aufgaben erledigt, die gewöhnlich ein Steuerberater (gegen entsprechendes Honorar) wahrnimmt.

Randnummer 283

(3) Gegen die Beklagte spricht ferner, dass sie für ihre Hilfe in einigen Fällen eine Gegenleistung in Form von Geldbeträgen zwischen 10 und 50 Euro für die jeweilige Tätigkeit angenommen hat. Dies betrifft nach den obigen Feststellungen (B. I. 1. d.) zwar nur eine kleine Anzahl von (drei) Steuerpflichtigen. Jedoch erfolgten jedenfalls die Zahlungen von Frau XP. über einen langjährigen Zeitraum von sechs Jahren (2002 bis 2007), wie die Beklagte selbst im behördlichen Disziplinarverfahren zugegeben hat (vgl. oben B. I. 1. d. (1)). Dass sie für die ihr verbotenen Hilfeleistungen sogar Geld angenommen hat, verstärkt den Unrechtsgehalt ihres Verhaltens und die Intensität des Verstoßes gegen die Wohlverhaltens- und Gehorsamspflicht in diesen Fällen deutlich. Unerheblich ist hierbei, dass - ihren entsprechenden Vortrag als wahr unterstellt - die Beträge primär nicht für die Beklagte selbst, sondern für ihre Kinder bestimmt gewesen sein sollen (oben B. I. 1 d. (1) und (3)) und die Beklagte teilweise ohne ihr Wissen überwiesene Beträge durch das Ausgeben von Getränken bei gemeinsamen Feiern zurückerstattet haben will (B. I. 1 d. (2)). Denn dies ändert nichts daran, dass die Beklagte bereit war, die Gegenleistungen für sich oder ihre Angehörigen anzunehmen. Ob die Beklagte in weiteren Fällen, wie vom Kläger in der Klageschrift (Seite 202 f.) angeführt, Geld- oder vor allem Sachleistungen diverser Art (z. B. kostenlose Hundepflege, Haarschnitte, Kosmetika, Kaminholzlieferungen, Essenseinladungen, Getränke wie Wein und Bier, Handwerkerarbeiten wie Reparaturen, Holzhacken, Gartenarbeit, Blumen, Süßigkeiten oder auch Grillhähnchen) für ihre Hilfe erhalten hat, lässt die Kammer mangels Entscheidungserheblichkeit außer Betracht.

Randnummer 284

(4) Mit besonderem Gewicht ist zulasten der Beklagten zu berücksichtigen, dass sie noch nach der ersten Durchsuchung ihres Hauses am 00. September 0000 und nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens am 0. Dezember 0000 - was ihr am selben Tag mitgeteilt wurde - die verbotenen Hilfeleistungen fortgesetzt hat. Dies betrifft alle oben unter B. I. 1. e. festgestellten 13 Einzelfälle. Keine der beiden Maßnahmen hat sie sich zur Warnung dienen lassen. Vielmehr zeigt sich anhand dieses Verhaltens, dass die Beklagte besonders hartnäckig ihre Dienstpflichten missachtete und ihr offenbar jegliche Einsicht in das Unrecht und in die (Dienst-) Pflichtwidrigkeit ihres Handelns fehlte.

Randnummer 285

Vgl. zum besonderen Gewicht dieser Erwägung bereits die im Verfahren zur vorläufigen Dienstenthebung der Beklagten ergangenen Entscheidungen des OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 3d B 1033/12.O -, Seite 15 des Entscheidungsabdrucks sowie vorangehend der erkennenden Kammer, Beschluss vom 8. August 2012 - 31 L 550/12.O -, Seite 6 des Entscheidungsabdrucks.

Randnummer 286

(5) Schließlich muss sich die Beklagte erschwerend und ebenfalls mit besonderem Gewicht entgegen halten lassen, dass sie es nicht nur bei den Hilfeleistungen hat bewenden lassen, sondern in einer nicht unerheblichen Anzahl von mindestens sechs festgestellten Fällen (vgl. oben I. B. 2.) eigenhändig Veranlagungsarbeiten an den zuvor von ihr mitverfassten Steuererklärungen vorgenommen hat. In den oben unter I. B. 2 a. bis c. angeführten Fällen hat die Beklagte im Sinne eines „Rundum-sorglos-Pakets“ die jeweilige Steuererklärung ausgefüllt, mit in das Finanzamt genommen, zuvor oder nachher die Belege persönlich an den Steuerpflichtigen zurückgegeben, die Steuererklärung mit einem Eingangsvermerk versehen und diese dann selbst veranlagt. Durch diese wiederholten Verstöße gegen das Tätigkeitsverbot nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AO hat die Beklagte ihre Amtsstellung als Finanzbeamtin ausgenutzt und in besonderer Weise gegen ihre Pflicht zur unparteiischen Amtsführung verstoßen. Sie ist auf beiden Seiten des Verwaltungsrechtsverhältnisses tätig geworden, womit der bereits durch die Hilfeleistung erweckte Eindruck, sie habe bestimmte, nämlich ihr persönlich verbundene Steuerpflichtige begünstigt, noch verfestigt wird. Damit hat sie das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Integrität der Finanzverwaltung in besonderem Maße beschädigt.

Randnummer 287

Vgl. auch hierzu bereits OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 3d B 1033/12.O -, Seite 12 f. des Entscheidungsabdrucks sowie vorangehend die erkennende Kammer, Beschluss vom 8. August 2012 - 31 L 550/12.O -, Seite 5 des Entscheidungsabdrucks.

Randnummer 288

b. Milde­rungsgründe, die ein Absehen von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar. Da nach § 13 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW das Persönlichkeitsbild des Beamten angemessen zu berücksichtigen ist, kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaß­nahme auch auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen an. Das Bemessungskriterium „Persön­lichkeitsbild des Beamten“ erfordert dabei eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstverge­hen dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten entspricht oder etwa als per­sönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht.

Randnummer 289

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 -, juris, Rn. 6 m. w N.; OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2018 - 3d A 1700/16.BDG -, juris, Rn. 135 m. w N.

Randnummer 290

(1) Weder die von der Beklagten als maßgebliche Triebfeder ihres Handelns hervorgehobene Hilfsbereitschaft noch die von ihr angeführte moralische Verpflichtung zu den Hilfeleistungen aufgrund von Verwandtschafts- und Freundschaftsverhältnissen zu den Steuerpflichtigen rechtfertigen eine mildere Maßnahme. Die Geschäftsmäßigkeit ihres Handelns entfällt nicht allein dadurch, dass die Hilfeleistung Familienangehörigen und Freunden bzw. Bekannten aus altruistischen Motiven zuteil geworden ist.

Randnummer 291

Vgl. hierzu wiederum bereits OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 3d B 1033/12.O -, Seite 13 des Entscheidungsabdrucks.

Randnummer 292

Zudem wird bereits durch die enorme Anzahl von 71 Steuerpflichtigen, denen die Beklagte geholfen hat, deutlich, dass die Unterstützung nicht nur im Rahmen von engen Verwandtschafts- oder Freundschaftsverhältnissen erfolgte, sondern auch gegenüber entfernteren Verwandten bzw. Freunden oder Nachbarn, zu denen kein enges Näheverhältnis bestand. Im Übrigen sind rechtlich privilegiert nach § 6 Nr. 2 StBerG nur Hilfeleistungen an Angehörige im Sinne von § 15 AO, also insbesondere Ehegatten, Geschwister und Verwandte in gerader Linie. Der Gesetzgeber hat die Konfliktlage zwischen dem Verbot geschäftsmäßiger Hilfeleistungen einerseits und persönlichen Bindungen andererseits erkannt und einer Wertung dergestalt zugeführt, dass nur Hilfeleistungen für den vorgenannten Personenkreis vom Verbot ausgenommen werden. Darunter fällt jedoch keiner der oben unter B. I. 1. und 2. angeführten Steuerpflichtigen.

Randnummer 293

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Dezember 2009 - 7 K 805/08 -, in dem eine wegen unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen verhängte Geldbuße mit Blick darauf reduziert wurde, dass das Verhalten des Beamten durch seine Hilfsbereitschaft motiviert war. Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist mit den hiesigen Begebenheiten nicht vergleichbar. Jenem Beamten wurde eine unerlaubte Hilfeleistung in nur 34 Fällen vorgeworfen. Das Verhalten der Beklagten hat schon vom Umfang des Dienstvergehens eine völlig andere Dimension. Hinzu kommt, dass die Beklagte anders als im Fall des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zusätzlich verbotene Veranlagungsarbeiten vorgenommen und ihr pflichtwidriges Verhalten auch noch nach der Wohnungsdurchsuchung und der Einleitung des Disziplinarverfahrens fortgesetzt hat. Dies ist mit Hilfsbereitschaft nicht zu rechtfertigen.

Randnummer 294

Vgl. zur (fehlenden) Vergleichbarkeit mit der betreffenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes bereits OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 3d B 1033/12.O -, Seite 13 des Entscheidungsabdrucks.

Randnummer 295

(2) Entscheidendes Gewicht kommt auch nicht dem Umstand zu, dass die Beklagte in der überwiegenden Anzahl der festgestellten Hilfeleistungen als „Freundschaftsdienste“ kein Entgelt für ihre Tätigkeit erhalten hat. Denn auf die Entgeltlichkeit der Hilfeleistungen kommt es für deren Verbot - wie bereits dargestellt - nicht an. Ungeachtet dessen hat die Beklagte in einzelnen Fällen eben doch Geldbeträge für ihre Unterstützung angenommen und somit nicht ausschließlich uneigennützig gehandelt (vgl. oben B. I. 1. d.).

Randnummer 296

(3) Keine Auswirkung auf die Maßnahmenbemessung hat der Ausgang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, das nach dem Beschluss des Amtsgerichts Y. vom 10. Dezember 2012 - OWi 120 Js 727/11-183/11 - zu einer Verhängung einer Geldbuße in (nur) elf Fällen und zu einer Einstellung hinsichtlich der weiteren 318 vorgeworfenen Hilfeleistungen führte. Dieser Beschluss entfaltet für das Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung nach § 56 Abs. 1 LDG NRW. Zudem waren Gegenstand des Bußgeldverfahrens aufgrund der dortigen kurzen Verjährungsfristen nur Tätigkeiten der Beklagten seit dem Jahr 2006 und damit lediglich ein kleiner Teil der im Disziplinarverfahren angelasteten Hilfeleistungen, die nach den hier getroffenen Feststellungen bis in das Steuerjahr 1996 zurückreichen. Die überwiegende Einstellung der im Bußgeldverfahren gegenständlichen Tätigkeiten erfolgte laut der Hinweisverfügung des Amtsgerichts vom 11. Juli 2012 wegen Verjährung und nach § 47 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 154 Abs. 2 StPO analog. Daraus ergeben sich keine Anhaltspunkte, die das Verhalten der Beklagten in einem milderen Licht erscheinen lassen.

Randnummer 297

So auch schon OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 3d B 1033/12.O -, Seite 16 des Entscheidungsabdrucks.

Randnummer 298

(4) Milderungsgründe, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelt worden sind, liegen nicht vor. Diese Milderungsgründe erfassen typisierend Beweggründe oder Verhal­tensweisen des Beamten, die regelmäßig Anlass für eine positive Persönlichkeits­prognose geben. Zum einen tragen sie existenziellen wirtschaftlichen Notlagen sowie kör­perlichen oder psychischen Ausnahmesituationen Rechnung, in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher nicht mehr vorausgesetzt werden kann. Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die freiwillige Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung.

Randnummer 299

Vgl. statt vieler BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris, Rn. 24 m. w N.

Randnummer 300

Hier stellt sich das Fehlverhalten der Beklagten weder als Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase,

Randnummer 301

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 -, juris, Rn. 10 f. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 5. September 2018 - 3d A 400/18.BDG -, juris, Rn. 181 ff.,

Randnummer 302

noch als ein persönlichkeitsfremdes Handeln in einer besonderen Versuchungssituation dar.

Randnummer 303

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2018 - 3d A 1700/16.BDG -, juris, Rn. 157.

Randnummer 304

Schon der beträchtliche Zeitraum des Dienstvergehens von 1996 bis 2009 spricht ersichtlich gegen die Annahme, dass das Verhalten der Beklagten einer spezifischen Lebensphase geschuldet oder gar Ausdruck eines punktuellen Augenblickversagens gewesen sein könnte. Die Beklagte hat ihr Fehlverhalten auch nicht freiwillig offenbart und ist von ihm nicht aus eigenem Antrieb abgerückt. Im Gegenteil hat sie - wie bereits mehrfach dargestellt - ihre Tätigkeiten auch unter dem Eindruck eines eingeleiteten Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahrens und Disziplinarverfahrens fortgesetzt.

Randnummer 305

(5) Auch relativieren sonstige Aspekte weder für sich betrachtet noch in ihrer Gesamtheit den durch die Beklagte bewirkten Ver­trauensverlust.

Randnummer 306

Vgl. zur nötigen Berücksichtigung sonstiger Gründe entlastenden Charakters statt vieler BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 -, juris, Rn. 21 m. w. N,

Randnummer 307

Die von der Beklagten unstreitig an den Tag gelegte langjährige beanstandungsfreie Dienstleistung fällt jedenfalls bei gravierenden Dienstpflichtverletzungen, wie sie vorlie­gend in Rede stehen, neben der Schwere des Dienstvergehens nicht mildernd ins Ge­wicht. Denn jeder Beamte ist verpflichtet, dauerhaft bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz der Arbeitskraft zu erbringen und sich innerhalb und außerhalb des Dienstes ach­tungs- und vertrauenswürdig zu verhalten. Die langjährige Erfüllung dieser Verpflichtung und die Erzielung überdurchschnittlicher Beurteilungen können nicht dazu führen, dass die Anforderungen an das inner- und außerdienstliche Verhalten abgesenkt werden, denn beide Aspekte sind nicht geeignet, schwere Pflichtenverstöße in einem milderen Licht er­scheinen zu lassen.

Randnummer 308

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 2 B 63.12 -, juris, Rn. 13 m. w. N; OVG NRW, Urteil vom 13. August 2014 - 3d A 1686/12.O -, juris, Rn. 114.

Randnummer 309

Den Umstand, dass die Beklagte einen (kleinen) Teil der unerlaubten Hilfeleistungen eingeräumt hat, hat die Kammer zu ihren Gunsten berücksichtigt. Allerdings führt auch dies angesichts der Schwere und Vielzahl der Pflichtverstöße nicht zur Wiederherstellung des für die ordnungsgemäße Verrichtung öffentlicher Aufgaben unverzichtbaren Vertrauens­verhältnisses. Gleiches gilt für ihre fehlende disziplinarische Vorbelastung. Einsicht und Reue hat die Beklagte bis zuletzt nicht gezeigt. In der mündlichen Verhandlung teilte sie bei ihrer abschließenden Stellungnahme mit, nunmehr einzusehen, dass sie einen Fehler gemacht habe, der nämlich darin zu sehen sei, allen erzählt zu haben, dass sie beim Finanzamt arbeitet. Diese Einlassung zeigt indes, dass die Beklagte offenbar auch heute nicht richtig begreift, was sie falsch gemacht hat.

Randnummer 310

Schließlich ist auch die lange Dauer des Disziplinarverfahrens ungeeignet, das von der Beklagten zerstörte Vertrauensverhältnis wiederherzustellen.

Randnummer 311

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 B 66.14 -, juris, Rn. 7 m. w. N.

Randnummer 312

3. Die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis ist auch verhältnismäßig. Ist das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn - wie hier - gänzlich zerstört, erweist sich die Höchst­maßnahme als angemessene Reaktion auf das Dienstvergehen. Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist die­sem als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorherseh­bare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen.

Randnummer 313

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 D 2.03 -, juris, Rn. 49.

Randnummer 314

Dementsprechend sieht § 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW für den Fall eines endgültig einge­tretenen Vertrauensverlustes einen Ermessensspielraum des erkennenden Gerichts nicht vor.

Randnummer 315

IV. Zu einer Abänderung des Unterhaltsbeitrags nach § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 LDG NRW besteht kein Anlass.

Randnummer 316

V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 3 Abs. 1 LDG NRW, § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Randnummer 317

Rechtsmittelbelehrung:

Randnummer 318

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-Westfalen zu.

Randnummer 319

Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Post­fach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schrift­lich einzulegen und zu begründen.

Randnummer 320

Die Berufung kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingelegt und begrün­det werden.

Randnummer 321

Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von der oder dem Vorsitzenden des zuständigen Senats für Disziplinarsachen verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten An­trag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig. Im Berufungsverfahren müssen sich die Be­teiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, ei­nes anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Ver­tretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Randnummer 322

Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 56 LDG NRW, § 24 LDG NRW, § 83 LBG NRW, § 54 LDG NRW, § 13 LDG NRW, § 24 BDG, § 21 LDG NRW, § 3 LDG NRW, § 59 LDG NRW, § 30 BDG, § 49 LBG NRW, § 31 LDG NRW, § 52 LDG NRW, § 17 LGG NRW, § 18 LGG NRW, § 19 LGG NRW, § 6 NtV NRW, § 25 VwVfG NRW, § 55 BDG, § 57 BDG, Art. 6 EMRK, § 55 LBG NRW, § 58 LBG NRW, § 10 LDG NRW, § 20 LDG NRW, § 22 LDG NRW, § 27 LDG NRW, § 32 LDG NRW, § 35 LDG NRW, § 38 LDG NRW, § 5 LDG NRW, § 74 LDG NRW, § 16 ThürDG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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