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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 82 AO – Ausgeschlossene Personen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Finanzbehörde nicht tätig werden,

  • 1. wer selbst Beteiligter ist,
  • 2. wer Angehöriger (§ 15) eines Beteiligten ist,
  • 3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verfahren vertritt,
  • 4. wer Angehöriger (§ 15) einer Person ist, die für einen Beteiligten in diesem Verfahren Hilfe in Steuersachen leistet,
  • 5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist,
  • 6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

(2) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

(3) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Die betroffene Person darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 82 AO verweisen

  • § 1 AO – Anwendungsbereich
  • § 83 AO – Besorgnis der Befangenheit
  • § 84 AO – Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
  • § 125 AO – Nichtigkeit des Verwaltungsakts
  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften

Rechtsprechung zu § 82 AO

11 Entscheidungen zitieren § 82 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG München, Urt. v. 07.05.2025 – M 28 K 21.6742 · 28. Kammer

    Klage eines Bauträgers gegen ein Auskunftsersuchen nach § 93 AO

  • VG Wiesbaden, Urt. v. 09.04.2019 – 28 K 6128/17.WI.D · 28. Kammer

    Leitsatz: Das Vertrauen der Bevölkerung in eine stabile und gesetzestreue Verwaltung wird beeinträchtigt, wenn Beamte mit der Durchsetzung von steuerlichen Ansprüchen betraut sind, die sich selbst ihren steuerlichen Verpflichtungen entziehen, indem sie eigene Steuern hinterziehen oder Dritte bei der Hinterziehung von Steuern unterstützen.
  • OVG NRW, Beschl. v. 14.02.2025 – 14 A 2380/19 · 14. Senat

    Leitsatz: Mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassene Verwaltungsakte sind solche, die mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erlassen werden. Eine Steuerfestsetzung mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung liegt vor, wenn ein Computerprogramm aus den Daten des Steuerpflichtigen die Steuer errechnet und den Steuerbescheid erstellt. Die Daten des Steuerpflichtigen können dabei durch einen …
  • BVerwG, Beschl. v. 02.05.2024 – 2 B 37/23 · 2. Senat

    Leitsatz: Das Berufungsgericht kann die Lösung von den bindenden tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Sachverständigengutachten stützen, das das Verwaltungsgericht prozessordnungswidrig eingeholt hat.
  • BFH, Urt. v. 16.01.2024 – VII R 24/22 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere gebieten weder der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit noch das Verbot geschlechtsspezifischer Diskriminierung zwingend ein anonymisiertes Kennzahlensystem für die …
  • OVG NRW, Urt. v. 28.06.2023 – 31 A 3005/19.O · 31. Senat (Disziplinarsenat)

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