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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 125 AO – Nichtigkeit des Verwaltungsakts

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

  • 1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Finanzbehörde aber nicht erkennen lässt,
  • 2. den aus tatsächlichen Gründen niemand befolgen kann,
  • 3. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
  • 4. der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

  • 1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,
  • 2. eine nach § 82 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 und Satz 2 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,
  • 3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,
  • 4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsakts, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Finanzbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Finanzbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 125 AO verweisen

  • § 126 AO – Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
  • § 127 AO – Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften

Rechtsprechung zu § 125 AO

489 Entscheidungen zitieren § 125 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 06.08.2018 – X B 22/18 · 10. Senat

    Leitsatz: NV: Die bloße Absicht der Finanzbehörde, den Steuerpflichtigen durch das Schätzungsergebnis zu sanktionieren ("Strafschätzung"), löst für sich genommen noch keine Nichtigkeit der hierauf beruhenden Steuerfestsetzung nach § 125 Abs. 1 AO aus. Hinzu kommen muss, dass die Schätzung bei objektiver Betrachtung den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen verlässt, d.h. objektiv …
  • VG Cottbus, Beschl. v. 29.11.2011 – 6 L 131/11 · 6. Kammer

    Leitsatz: Nichtigkeit eines Abgabenbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3. Buchst. b) KAG i.V.m. § 125 AO wegen mangelnder Bestimmtheit im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 3. Buchst. b) KAG i.V.m. § 119 Abs. 1 AO kommt nur in Betracht, wenn etwaige Zweifel am Regelungsinhalt des Bescheids nicht durch Auslegung behoben werden können.
  • BFH, Beschl. v. 18.11.2010 – VII B 12/10 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der Frage, ob ein Verwaltungsakt aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO nichtig ist, kommt deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Beantwortung von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig ist. 2. NV: Mit der bloßen Behauptung eines Verstoßes gegen die guten Sitten, die vermeintlich zur Nichtigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts …
  • BFH, Urt. v. 20.08.2014 – X R 15/10 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Stellt die Finanzbehörde durch Verwaltungsakt die Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids fest, ist der Folgebescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO …
  • BFH, Urt. v. 20.11.2013 – II R 64/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein Zwischenurteil i.S. des § 99 Abs. 1 FGO (sog. Grundurteil) darf nur über den Grund eines Anspruchs und nicht über dessen Höhe ergehen. Entscheidet das FG in einem Grundurteil über die Höhe der bei der Schenkungsteuer anzusetzenden Bereicherung, ist das Grundurteil unzulässig. 2. NV: Werden mehrere Erwerbe (Steuerfälle) in einem Bescheid besteuert, bedarf es neben der genauen Angabe …
  • FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.02.2013 – 5 K 1027/11 · 5. Senat

    Finanzrechtsweg - Gesetzlicher Richter - Begriff der "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" - Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Bundeslandes Sachsen-Anhalt - Wirksamkeit des GG und der einfachgesetzlichen Rechtsordnung - Bundesverfassungsgericht ist kein privates Unternehmen - …

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