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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 127 AO – Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.

Verweise

Vorschriften, die auf § 127 AO verweisen

  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften

Rechtsprechung zu § 127 AO

207 Entscheidungen zitieren § 127 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 19.04.2012 – III R 85/11 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Da § 127 AO bei einer Verletzung der sachlichen Zuständigkeit generell bzw. bei einer Verletzung der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht anwendbar ist, kann ein Streit um die Zuständigkeit für eine Erlassentscheidung nicht dahinstehen . 2. NV: Die Frage, ob einem FA aufgrund einer von der Landesregierung erlassenen Zuständigkeitsverordnung in …
  • BFH, Urt. v. 24.08.2017 – V R 11/17 · 5. Senat

    Leitsatz: NV: Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wird.
  • BFH, Urt. v. 21.10.2014 – I R 71/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Zuständigkeit des zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums für die gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 AO zuständigen (Tätigkeits-)Finanzamts wird durch eine spätere Verlegung des Tätigkeitsorts des Steuerpflichtigen nicht berührt . 2. NV: Die Einspruchsentscheidung einer sich irrtümlich als nach der Steuerfestsetzung zuständig gewordenes …
  • BFH, Urt. v. 15.05.2013 – VIII R 18/10 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn es gleichwohl vor Ablauf der selbst gesetzten Frist die (verbösernde) Einspruchsentscheidung erlässt. 2. Der Verstoß stellt einen wesentlichen …
  • BFH, Beschl. v. 09.01.2013 – IV B 64/11 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Das Finanzamt bestimmt in einem Gewerbesteuermessbescheid nicht mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde . 2. NV: Die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids kann gemäß § 127 AO nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist . 3. NV: Diese Grundsätze …
  • BFH, Beschl. v. 02.08.2012 – V B 68/11 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: § 127 AO gilt grundsätzlich nicht für Ermessensentscheidungen; diese sind, wenn sie mit einem Verfahrens- oder Formfehler behaftet sind, in der Regel aufzuheben. 2. NV: Auch eine Ermessensentscheidung wie ein Haftungsbescheid ist nicht allein wegen eines Verstoßes gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit aufzuheben, wenn es ausgeschlossen ist, dass der Inhalt des Bescheides …

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