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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 128 AO – Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Finanzbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Finanzbehörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für die betroffene Person ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

(4) § 91 ist entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 128 AO verweisen

  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften

Rechtsprechung zu § 128 AO

62 Entscheidungen zitieren § 128 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Greifswald, Urt. v. 18.01.2019 – 3 A 716/17 HGW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Zum entscheidungserheblichen Zeitraum bei der Anfechtung des straßenbaubeitragsrechtlichen Vorausleistungsbescheides.(Rn.22) 2. Verwehrt eine denkmalgeschützte Mauer auf der gesamten Grundstücksbreite einen Zugang von der ausgebauten Straße auf das Grundstück und liegen auch die Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit der Öffnung der Mauer nach dem Denkmalschutzgesetz nicht vor, fehlt es …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.04.2024 – 2 S 1900/23 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Steht ein Grundstück im Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Anschluss- oder Erschließungsbeitragsbescheids im Eigentum einer (ungeteilten) Erbengemeinschaft, ist Beitragsschuldner nach § 21 Abs 3 KAG (juris: KAG BW 2005) allein die Erbengemeinschaft. (Rn.35) 2. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft können gemäß § 3 Abs 1 Nr 4 Buchst c KAG (juris: KAG BW 2005) i.V.m. § 191 Abs 1 S 1 AO (juris: AO …
  • BFH, Urt. v. 09.10.2019 – I R 67/17 · 1. Senat

    Leitsatz: NV: Der durch Auslegung ermittelte Anmeldungszeitraum einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer kann nicht durch Umdeutung i.S. des § 128 AO geändert werden .
  • FG Hamburg, Urt. v. 03.07.2018 – 3 K 198/17 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ist in einem Grunderwerbsteuerbescheid ein Erwerbsvorgang bezeichnet, der nicht ausreicht, um eine Steuerpflicht zu begründen, ist der Bescheid rechtswidrig, ohne dass die Behörde den unzutreffenden Erwerbsvorgang durch einen anderen zutreffenden ersetzen könnte (Rn.51) . Ein dennoch ergangener "Änderungsbescheid", in dem der Erwerbsvorgang nunmehr zutreffend bezeichnet ist, kann aber, auch …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 21.05.2014 – 1 L 226/10 · 1. Senat

    Leitsatz: Zur Umdeutung (§ 128 AO (juris: AO 1977)) eines rechtswidrigen Feststellungsbescheides nach § 251 Abs 3 AO (juris: AO 1977) über kommunale Steuern in einen rechtmäßigen Widerspruchsbescheid im Insolvenzverfahren. (Rn.33)
  • BFH, Urt. v. 19.10.2016 – II R 44/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder --wegen fehlender Vollmacht-- als Beistand tätig geworden ist. 2. Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, sind nach § 3a StBerG …

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