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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 126 AO – Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 125 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

  • 1. der für den Verwaltungsakt erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
  • 2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
  • 3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
  • 4. der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsakts erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
  • 5. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 können bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsakts unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die Versäumung der Einspruchsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 110 Absatz 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 126 AO verweisen

  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
  • § 77 EStG – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Rechtsprechung zu § 126 AO

275 Entscheidungen zitieren § 126 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 19.01.2023 – III R 2/22 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Ausgangsentscheidung sachlich und örtlich zuständigen Behörde getroffen wird. 2. Der Heilungstatbestand des § 126 AO erfasst nicht den Mangel der fehlenden sachlichen Zuständigkeit. …
  • BFH, Urt. v. 17.01.2017 – VIII R 52/14 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. 2. Die Anwendung des § 102 Satz 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeschlossen.
  • VG Cottbus, Urt. v. 28.04.2016 – 6 K 1376/14 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Verfahrensfehler einer unterlassenen, vor einer Verböserung (reformatio in peius) im Widerspruchsbescheid gemäß § 71 VwGO erforderlichen Anhörung ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3. b) KAG BB i.V.m. § 126 Absatz 1 Nr. 3 und Abs. 2 AO heilbar. Die Vorschrift, die unmittelbar nur für das Verwaltungsverfahren gilt, ist entsprechend auch im Widerspruchsverfahren anwendbar. Dass der Abgabenpflichtige …
  • FG Hamburg, Urt. v. 11.07.2022 – 4 K 142/15 · 4. Senat

    Leitsatz: Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen.(Rn.33) Auf Einfuhren von Glasfasergewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll über die malaysische Freizone Port Klang in die europäische Union eingeführt wurden, kann Antidumpingzoll und nichtpräferenzieller Drittlandszoll nachzuerheben sein.(Rn.29) Kein Verstoß gegen Grundsatz der Wahrung der …
  • BFH, Beschl. v. 15.06.2021 – VII B 18/21 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Wird die nach § 91 AO erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt, wird der Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO rückwirkend geheilt. 2. NV: Wenn ein Haftungsbescheid (§ 71 AO) die Wertungen eines rechtskräftigen Strafurteils übernimmt, kann der Verweis auf das dem Haftungsschuldner vorliegende Urteil eine ausreichende Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen nach § 364 AO …
  • FG Hamburg, Urt. v. 05.10.2022 – 4 K 86/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Einzelfall, in dem eine für das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren erteilte Vollmacht nicht auch die Vertretung im Steuerfestsetzungsverfahren umfasst.(Rn.21) 2. Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist ist wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu gewähren, wenn dem Steuerpflichtigen ein Haftungsbescheid persönlich zugestellt wird, dieser aber dessen ungeachtet untätig bleibt …

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