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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 83 AO – Besorgnis der Befangenheit

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Amtsträgers zu rechtfertigen oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat der Amtsträger den Leiter der Behörde oder den von ihm Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.

(2) Bei Mitgliedern eines Ausschusses ist sinngemäß nach § 82 Absatz 3 zu verfahren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 83 AO verweisen

  • § 1 AO – Anwendungsbereich
  • § 84 AO – Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften

Rechtsprechung zu § 83 AO

12 Entscheidungen zitieren § 83 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 29.05.2012 – IV B 70/11 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass die Entscheidung des Behördenleiters nach § 83 AO über das Gesuch eines Verfahrensbeteiligten auf Ablehnung eines Amtsträgers kein Verwaltungsakt ist, der mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann. 2. NV: Dies gilt auch für Fahndungsprüfer ungeachtet seiner Doppelfunktion im Besteuerungs- und Strafverfahren. Denn auch …
  • VG München, Urt. v. 07.05.2025 – M 28 K 21.6742 · 28. Kammer

    Klage eines Bauträgers gegen ein Auskunftsersuchen nach § 93 AO

  • BFH, Beschl. v. 02.11.2015 – VII B 68/15 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Von der Regelung in § 37c Abs. 5 Satz 1 BImSchG, nach der hinsichtlich der Absätze 1 bis 4 die für Verbrauchsteuern geltenden Vorschriften der AO entsprechende Anwendung finden, werden auch die haftungsrechtlichen Bestimmungen der AO, insbesondere die §§ 69ff., § 191 und § 219 AO, erfasst . 2. NV: Der Geschäftsführer einer mit Kraftstoffen handelnden GmbH, der schuldhaft gegen die ihm nach …
  • OVG NRW, Urt. v. 28.06.2023 – 31 A 3005/19.O · 31. Senat (Disziplinarsenat)

  • BFH, Beschl. v. 08.05.2014 – VII B 41/13 · 7. Senat

    Leitsatz: NV: § 18 Abs. 1 Satz 4 DVStB ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit gebietet bei der Steuerberaterprüfung grundsätzlich kein anonymisiertes Kennzahlensystem für die Durchführung der schriftlichen Prüfungsarbeiten.
  • OVG NRW, Urt. v. 19.03.2026 – 31 A 1902/20.O · 31. Senat (Disziplinarsenat)

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