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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 1 AO – Anwendungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.

(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:

  • 1. die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Vierten, Sechsten und Siebten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich; Steuerliche Begriffsbestimmungen; Datenverarbeitung und Steuergeheimnis; Betroffenenrechte; Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten),
  • 2. die Vorschriften des Zweiten Teils (Steuerschuldrecht),
  • 3. die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84 (Allgemeine Verfahrensvorschriften),
  • 4. die Vorschriften des Vierten Teils (Durchführung der Besteuerung),
  • 5. die Vorschriften des Fünften Teils (Erhebungsverfahren),
  • 6. § 249 Absatz 2 Satz 2,
  • 7. die §§ 351 und 361 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3,
  • 8. die Vorschriften des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).

(3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union sinngemäß anwendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1 AO verweisen

  • § 93 AO – Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
  • § 117 AO – Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
  • Anlage 1 AO – (zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)
  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
  • § 4 MucGeschO – Zuständigkeit für sonstige Angelegenheiten
  • § 7 MucGeschO – Bezeichnung, Aufgabenbereich und Mitgliederzahl der Ausschüsse
  • § 22 MucGeschO – Laufende Angelegenheiten

Rechtsprechung zu § 1 AO

177 Entscheidungen zitieren § 1 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.02.2026 – 16 K 2125/23 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Steuerschulden einer Partnerschaft Angehöriger Freier Berufe haften neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner.(Rn.34) Außer der Gesellschafterstellung sind keine weiteren Voraussetzungen für die Haftung erforderlich.(Rn.37) 2. Ist eine Steuer gegenüber der Partnerschaft unanfechtbar festgesetzt, können vertretungsbefugte Partner gegen die Haftung nicht …
  • FG München, GeB v. 16.09.2025 – 14 K 18/25 · 14. Senat

    Nach Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer kein Anspruch auf Zinseszinsen als Prozess- oder Verzugszinsen bzw. auf Wertausgleich auf unionsrechtlicher Grundlage

  • VG Stuttgart, Urt. v. 22.08.2025 – 10 K 3582/25 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LGrStG (juris: GrStG BW) i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 4, § 3 Abs. 2 AO (juris: AO 1977) i.V.m. § 184 Abs. 1 Sätze 1 und 4 AO (juris: AO 1977) i.V.m. § 182 Abs. 1 AO (juris: AO 1977) ist der gesonderte Grundsteuermessbescheid des Finanzamts für den Grundsteuerbescheid der Gemeinde bindend, auch wenn der Grundsteuermessbescheid noch nicht unanfechtbar ist. Die Berechnung des …
  • OVG NRW, Beschl. v. 04.08.2025 – 19 B 593/25 · 19. Senat

    Leitsatz: Kinder, für welche die Grundschule die ihrer Wohnung nächstgelegene Grundschule in der Gemeinde ist (sogenannte Anspruchskinder) haben bei der Schulaufnahme stets Vorrang. Übersteigt ihre Zahl die Aufnahmekapazität, so dass ein Anmeldeüberhang im Sinn des § 1 Abs. 2 Satz 4 AO‑GS vorliegt, ist das Auswahlverfahren ausschließlich unter diesen Kindern durchzuführen, wobei die Aufnahmekriterien des …
  • VG Stuttgart, Beschl. v. 29.07.2025 – 10 K 5498/25 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LGrStG (juris: GrStG BW) i.V.m. § 1 Abs 2 Nr 4, § 3 Abs 2 AO (juris: AO 1977) i.V.m. § 184 Abs 1 S 1 und 4 AO i.V.m. § 182 Abs 1 AO (juris: AO 1977) ist der gesonderte Grundsteuermessbescheid des Finanzamts für den Grundsteuerbescheid der Gemeinde bindend, auch wenn der Grundsteuermessbescheid noch nicht unanfechtbar ist. Die Berechnung des Grundsteuermessbetrags obliegt …
  • VG Regensburg, Beschl. v. 03.06.2025 – RN 11 S 25.1776 · 11. Kammer

    Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zweier Grundsteuerbescheide

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