Zum Inhalt springen
Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 2 AO – Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen. Konsultationsvereinbarungen nach Satz 1 sind einvernehmliche Vereinbarungen der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Ziel, Einzelheiten der Durchführung eines solchen Abkommens zu regeln, insbesondere Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen Abkommens bestehen, zu beseitigen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die

  • 1. Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon bestimmen, für die die Bundesrepublik Deutschland in Anwendung der Bestimmung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Grund einer auf diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung eine Steueranrechnung vornimmt, und
  • 2. in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den öffentlichen Dienst eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung diejenigen Körperschaften und Einrichtungen einbeziehen, die auf Grund einer in diesem Abkommen vorgesehenen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden bestimmt worden sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2 AO verweisen

  • § 138b AO – Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
  • § 154 AO – Kontenwahrheit
  • § 165 AO – Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
  • § 170 AO – Beginn der Festsetzungsfrist
  • § 175a AO – Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
  • § 354 AO – Einspruchsverzicht
  • § 362 AO – Rücknahme des Einspruchs
  • Anlage 1 AO – (zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)
  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
  • § 50d EStG – Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
  • § 50 FGO
  • § 72 FGO
  • § 30 GwG – Analyse von Meldungen und Informationen
  • § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung

Rechtsprechung zu § 2 AO

100 Entscheidungen zitieren § 2 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 10.06.2015 – I R 79/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung) . 2. Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und Schweizer …
  • BFH, Urt. v. 30.05.2018 – I R 62/16 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 . 2. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen . 3. Für die Berechnung der "Nichtrückkehrtage" …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.12.2013 – 3 K 1189/13 · 3. Senat

    Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen der Deutsch-Schweizerischen Konsultationsvereinbarungsverordnung

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.04.2024 – OVG 12 B 1/23 · 12. Senat

    Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit dem dem Antragsteller versagten Status der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit.

  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.11.2021 – 1 K 2222/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Durch die KonsVerLUXV vom 9.7.2012 (BGBl I 2012, 1484) wurden die in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 7.9.2011 (BStBl I 2011, 853) zu Abfindungen enthaltenen Regelungen nicht rechtswirksam in innerstaatliches Recht überführt.(Rn.30) (Rn.33) 2. Abfindungen in Folge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans sind im Wohnsitzstaat und entgegen den Regelungen …
  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.10.2020 – 1 K 1272/18 · 1. Senat

    Leitsatz: Die nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV (BGBl I 2012, 1484) in innerstaatliches Recht überführten Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsulationsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland (BStBl I 2011, 849) können in Fällen, in denen Aufzeichnungen über die tatsächliche Arbeitszeit im jeweiligen Staat fehlen, zur Abgrenzung des Besteuerungsrechts als "Auslegungshilfe" …

Weitere Entscheidungen zu § 2 AO suchen