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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 362 AO – Rücknahme des Einspruchs

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Einspruch kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch zurückgenommen werden. § 357 Absatz 1 und 2 gilt sinngemäß.

(1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 von Bedeutung sein können, kann der Einspruch hierauf begrenzt zurückgenommen werden. § 354 Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Rücknahme hat den Verlust des eingelegten Einspruchs zur Folge. Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Rücknahme geltend gemacht, so gilt § 110 Absatz 3 sinngemäß.

Rechtsprechung zu § 362 AO

31 Entscheidungen zitieren § 362 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Hamburg, Urt. v. 27.11.2014 – 2 K 108/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Der Verböserungshinweis nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO entfaltet erst dann Wirkung, wenn er vom Einspruchsführer tatsächlich derart zur Kenntnis genommen werden kann, dass eine Stellungnahme möglich ist, die von der Finanzbehörde vor Erlass der Einspruchsentscheidung berücksichtigt werden kann. Die Grundsätze für die Bekanntgabe von schriftlichen Verwaltungsakten greifen nicht (Rn.15) (Rn.16) …
  • BFH, Beschl. v. 08.04.2010 – V B 20/08 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich nur bei einem anderen als dem vom Finanzgericht festgestellten Sachverhalt stellt. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass das Erlassverfahren nicht dazu dient, angebliche oder tatsächliche Mängel des Festsetzungsverfahrens zu korrigieren. Ein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern wegen sachlicher Unbilligkeit kann daher nur …
  • BFH, Urt. v. 18.06.2024 – VIII R 16/21 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren das angefochtene Urteil zur Klarstellung auf, wenn das Schreiben nicht als Klage verstanden werden kann. 2. NV: Lässt das FA den …
  • FG Hamburg, Urt. v. 11.02.2025 – 6 K 155/23 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zurücknahme eines eigenständig vom Steuerpflichtigen eingelegten Einspruchs durch Mitarbeitende eines im Außenverhältnis beschränkt bevollmächtigten Vertreters (Steuerberatungsgesellschaft) ist unwirksam.(Rn.63) 2. Die dem Finanzamt mit Übersendung der Vollmachtsurkunde formlos mitgeteilte Beschränkung dahingehend, dass bestimmte Einspruchsverfahren nicht von der Vollmacht umfasst sind …
  • FG Berlin-Brandenburg, Zwischenurt. v. 23.01.2019 – 3 K 3210/18 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Auslegung einer Rechtsbehelfsschrift gegen sog. Sammelbescheide können spätere Begründungen, anders als sofort bei Einlegung abgegebene, nicht herangezogen werden (Rn.31) . 2. Spätere Einspruchsbegründungen stellen auch keine konkludente Rücknahme der Einsprüche gegen von der Begründung nicht betroffene Verwaltungsakte im Sammelbescheid dar (Rn.36) (Rn.42) .
  • FG Hamburg, Urt. v. 28.08.2012 – 6 K 79/10 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Einspruchsrücknahme ist als prozessuale Handlung grundsätzlich bedingungsfeindlich. Eine unter einer Bedingung ausgesprochene Rücknahme ist daher unwirksam und entfaltet keine Rechtsfolgen(Rn.41) . 2. Das Finanzamt ist gem. § 85 AO zu einer Steuerfestsetzung nach Maßgabe des Gesetzes verpflichtet. Die Vornahme einer Verböserung steht daher nicht im Ermessen des Finanzamts, sondern es hat …

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