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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 354 AO – Einspruchsverzicht

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Auf Einlegung eines Einspruchs kann nach Erlass des Verwaltungsakts verzichtet werden. Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer Steueranmeldung für den Fall ausgesprochen werden, dass die Steuer nicht abweichend von der Steueranmeldung festgesetzt wird. Durch den Verzicht wird der Einspruch unzulässig.

(1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 von Bedeutung sein können, kann auf die Einlegung eines Einspruchs insoweit verzichtet werden. Die Besteuerungsgrundlage, auf die sich der Verzicht beziehen soll, ist genau zu bezeichnen.

(1b) Auf die Einlegung eines Einspruchs kann bereits vor Erlass des Verwaltungsakts verzichtet werden, soweit durch den Verwaltungsakt eine Verständigungsvereinbarung oder ein Schiedsspruch nach einem Vertrag im Sinne des § 2 zutreffend umgesetzt wird. § 89a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt.

(2) Der Verzicht ist gegenüber der zuständigen Finanzbehörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären; er darf keine weiteren Erklärungen enthalten. Wird nachträglich die Unwirksamkeit des Verzichts geltend gemacht, so gilt § 110 Absatz 3 sinngemäß.

Verweise

Vorschriften, die auf § 354 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 354 AO

9 Entscheidungen zitieren § 354 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 14.12.2020 – 4 A 1992/16 · 4. Senat

    Leitsatz: Ein den Erlass eines Sachurteils ausschließender Klageverzicht ist nur dann beachtlich, wenn er sich angesichts seiner prozessualen Tragweite – unter Anlegung eines strengen Maßstabs – als eindeutig, unzweifelhaft und unmissverständlich darstellt. Dies kann aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers nur dann angenommen werden, wenn sich für ihn die Erklärung als hinreichend bestimmt darstellt und …
  • BFH, Beschl. v. 16.10.2013 – IX B 73/13 · 9. Senat

    Leitsatz: NV: Die Zulässigkeit des Einspruchs - einschließlich der Frage, ob überhaupt Einspruch eingelegt worden ist - unterliegt der vollen sachlichen Überprüfung durch das Finanzgericht. Die Klage ist deshalb nicht unzulässig, wenn das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung erlassen hat, obwohl möglicherweise kein Einspruch eingelegt worden ist .
  • BFH, Urt. v. 02.09.2026 – I R 39/23 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Weder das Schiedsübereinkommen noch die darauf beruhenden Verständigungsvereinbarungen noch § 175a der Abgabenordnung entfalten eine materiell-rechtliche Regelungswirkung, nach der der Abschluss einer Verständigungsvereinbarung losgelöst von den nationalen Einkommensermittlungsvorschriften zu einer Verminderung des körperschaftsteuerlichen Einkommens führen könnte. 2. Eine …
  • FG Hamburg, Urt. v. 03.06.2026 – 5 K 174/16 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgischen SICAV Dividenden bezieht, die grundsätzlich dem Schachtelprivileg des DBA Luxemburg 1958 unterfallen, steht § 50d Abs. 11 EStG a.F. dem Durchschlagen des Schachtelprivilegs …
  • FG München, GeB v. 22.05.2023 – 7 K 2545/19 · 7. Senat

    Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Zusammenhang mit Gewinnkorrekturen nach dem Übereinkommen (EWG) 90/436 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom 23.7.1990 (EU-Schiedsübereinkommen SchÜ)

  • FG Münster, Urt. v. 24.11.2021 – 3 K 3403/19 AO · 3. Senat

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