Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit dies zur Umsetzung einer Vorabverständigungsvereinbarung nach § 89a, einer Verständigungsvereinbarung oder eines Schiedsspruchs nach einem Vertrag im Sinne des § 2 Absatz 1 geboten ist. Verbindliche Auskünfte nach § 89, verbindliche Zusagen nach § 204 oder rechtlich bindende Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung stehen dem nicht entgegen. Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Verständigungsvereinbarung oder des Schiedsspruchs oder der einvernehmlichen rückwirkenden Anwendung einer Vorabverständigungsvereinbarung.
AO · Abgabenordnung
§ 175a AO – Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
Rechtsprechung zu § 175a AO
6 Entscheidungen zitieren § 175a AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 02.09.2026 – I R 39/23 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Weder das Schiedsübereinkommen noch die darauf beruhenden Verständigungsvereinbarungen noch § 175a der Abgabenordnung entfalten eine materiell-rechtliche Regelungswirkung, nach der der Abschluss einer Verständigungsvereinbarung losgelöst von den nationalen Einkommensermittlungsvorschriften zu einer Verminderung des körperschaftsteuerlichen Einkommens führen könnte. 2. Eine …
VG München, Urt. v. 29.07.2021 – M 10 K 19.4096 · 10. Kammer
Kein Erlass von Aussetzungszinsen
FG München, GeB v. 22.05.2023 – 7 K 2545/19 · 7. Senat
Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Zusammenhang mit Gewinnkorrekturen nach dem Übereinkommen (EWG) 90/436 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom 23.7.1990 (EU-Schiedsübereinkommen SchÜ)
FG Münster, Urt. v. 24.11.2021 – 3 K 3403/19 AO · 3. Senat
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.04.2016 – 6 K 2005/11 · 6. Senat
Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.11.2014 – 1 K 1051/12 · 1. Senat
Leitsatz: Bei einer Geschäftsbeziehung zwischen einem inländischen Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehenden Person iSd § 1 Abs. 2 AStG muss aus den nach § 90 Abs. 3 AO zu erstellenden Aufzeichnungen ersichtlich sein, welchen Sachverhalt der Steuerpflichtige im Rahmen dieser Geschäftsbeziehungen verwirklicht hat und ob und inwieweit er dabei den Fremdvergleichsgrundsatz beachtet hat.(Rn.44)